Regelprüfung auf Zuverlässigkeit bei kleinem Waffenschein

Es gibt 23 Antworten in diesem Thema, welches 6.358 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (3. Juli 2011 um 13:51) ist von barret.

  • Servus allerseits!

    Ich habe die Tage folgendes Schreiben (siehe Anhang) erhalten.
    Mir ist diese Regelprüfung jedoch im Kontext des "kleinen" Waffenscheines nicht geläufig.
    Ist das ganze Rechtens und stimmt deren Begründung?
    Haben andere kl. Waffenschein-Besitzer ähnliche Schreiben erhalten?
    Wie wird das gehandhabt? Von Region zu Region unterschiedlich oder bundesweit einheitlich (auch in Bezug auf die Gebühren)?

    Vielen Dank!

    Grüße
    Deagle

  • Hoppla, jetzt geht es wirklich los. :( Bisher war nur bekannt, dass das möglich bzw. eigentlich verpflichtend ist, wurde aber noch nicht druchgeführt. Ich komme auch aus Hessen, habe aber noch kein Schreiben bekommen. Hast Du noch andere waffenrechtliche Erlaubnisse?

    "Je mehr Regeln und Gesetze, desto mehr Diebe und Räuber." Lao Tse (6. Jh. v. Chr.)

  • Ist nicht's neues!
    Es haben schon mehrere User bekannt gegeben das man in regelmässigen Abständen 25€ bezahlen muss!Ist eine gute Geldquelle wenn man nicht bezahlen will kann man den KWS gern wieder abgeben wie ein Sachbearbeiter schon mal sagte!

  • Hast Du noch andere waffenrechtliche Erlaubnisse?


    Nein. Dann könnte ich es ja verstehen.
    Aber bei mir geht es ja lediglich um die Erlaubnis des Führens einer freien Waffe, die ich ohnehin besitzen darf.
    Ich kann ja nachvollziehen, dass nach Abschluß von Strafverfahren etc. Bedenken bettreffend Zuverlässigkeit an die ausstellende Behörde übermittelt werden und daraufhin die Erlaubnis aberkannt wird.
    Eine turnusmäßige und zudem kostenpflichtige Überprüfung halte ich jedoch für überzogen und unnötig.

  • Das wundert mich heutzutage auch nicht mehr! Willste was bezahlste was :thumbdown:

    :thumbsup: FT Team :W: iesloch Stand Chef :thumbsup:

    Unwissenheit verschwindet durch lesen, Dummheit hingegen verbleibt.
    Diese Information war kostenlos, ich hoffe aber, sie war nicht umsonst. :whistling:

  • Auch der kleine WS ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, die grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Zuverlässigkeit des Inhaber steht. Im WaffG steht ist auch eine wiederholende Zuverlässigkeitsprüfung.. Siehe WaffG § 4, Abs.4.
    Aber über die Gebühren dieser von Amtswegen eingeleitete Regelüberprüfung wird schon seit Jahren gestritten. Das letzte Urteil hat der Behörde die Erhebung dieser Gebühr erlaubt. So zumindest mein letzter Stand.


  • Nein. Dann könnte ich es ja verstehen.
    Aber bei mir geht es ja lediglich um die Erlaubnis des Führens einer freien Waffe, die ich ohnehin besitzen darf.
    Ich kann ja nachvollziehen, dass nach Abschluß von Strafverfahren etc. Bedenken bettreffend Zuverlässigkeit an die ausstellende Behörde übermittelt werden und daraufhin die Erlaubnis aberkannt wird.
    Eine turnusmäßige und zudem kostenpflichtige Überprüfung halte ich jedoch für überzogen und unnötig.


    So ist es aber!Wenn sie Lustig sind können die alle 3 Monate in dein Führungszeugnis schauen und dir dafür immer 25€ in Rechnung stellen ;)
    Sinn und Zweck der Sache ist höchstwahrscheinlich das es den Leuten zu dumm wird und sie ihre Pappe abgeben,Ziel erreicht!Sowenig SSW wie möglich auf der Straße!

  • Servus allerseits!

    Ich habe die Tage folgendes Schreiben (siehe Anhang) erhalten.
    Mir ist diese Regelprüfung jedoch im Kontext des "kleinen" Waffenscheines nicht geläufig.
    Ist das ganze Rechtens und stimmt deren Begründung?
    Haben andere kl. Waffenschein-Besitzer ähnliche Schreiben erhalten?
    Wie wird das gehandhabt? Von Region zu Region unterschiedlich oder bundesweit einheitlich (auch in Bezug auf die Gebühren)?

    Vielen Dank!

    Grüße
    Deagle


    Die Behörde beruft sich auf

    Abschnitt III: Gebühren in sonstigen Fällen DM (von ... bis)
    1. Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und nicht in Abschnitt I oder II aufgeführt sind (50,- DM ... 1000,- DM)


    Rechtliches


  • So ist es aber!Wenn sie Lustig sind können die alle 3 Monate in dein Führungszeugnis schauen und dir dafür immer 25€ in Rechnung stellen ;)
    Sinn und Zweck der Sache ist höchstwahrscheinlich das es den Leuten zu dumm wird und sie ihre Pappe abgeben,Ziel erreicht!Sowenig SSW wie möglich auf der Straße!


    Diese Annahme wird im Link oben gerichtlich widerlegt. Also Geldbeschaffung von Amts wegen ist hier nicht möglich. Alle 3 Jahre (über 2 bis 3 Monate rauf oder runter reden wir mal jetzt nicht) - fertig!

  • Hallo zusammen,

    ich wollte mir auch eine kws anschaffen, und dass was ich hier lese, hat mich grade doch etwas verdutzt. Bedeutet das, dass man nach der Zahlung von 50 € Bearbeitungsgebühr (bei / vor Beantragung desKWS) erneut in regelmäßigen Abständen zur Kasse gebeten werden kann / wird.
    Weiss jemand in welchen Abständen diese Gebühr fällig wird, da hier etwas von 3 Monaten und 2 - 3 Jahren steht... ? :huh:

    Grüße
    Racore

  • Hi, :)

    das Gerichtsurteil hierzu ist mir bekannt, aber (meine Meinung) ist dieses vermutlich so nicht haltbar. Natürlich kann man es so begründen, was ja einige Waffenrechtsbehörden auch tun.

    Aber: Grundsätzlich (um es mal einfach auszudrücken) gibt es hier in Deutschland eine Verursacherhaftung. Und Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu sein stellt nicht automatisch ein "verursachen" im Sinne von Gesetzen und Vorschriften dar, auch wenn dieses einzelne Gerichtsurteil dieses momentan anders sieht.

    Gründe, damit diese Kosten auferlegbar wären, wären bedeutende Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die vom Inhaber der Erlaubnis tatsächlich auch durch vorwerfbares oder schuldhaftes Verhalten ausgelöst wurden. Und die Formulierung des Gerichtsurteils hinsichtlich des Begriffs "Pflichtenkreis..." hinkt mehr als deutlich. Die Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis in Form eines Verwaltungsaktes ist ja abgeschlossen und ob die Auslegung des Rechts in diesem Urteil so bestehen bleiben kann, ist absolut fragwürdig.

    Eine anlasslose Überprüfung ist nicht vom Waffenbesitzer durch irgendein Fehlverhalten initiiert und soll lediglich sicherstellen, das eine einmal erteilte waffenrechtliche Erlaubnis trotz eines strafbaren Fehlverhaltens des Inhabers nicht weiter bestehen bleiben kann, ohne das dies jemandem auffällt.Eine nachträglich festgesetzte kostenpflichtige Überprüfung, die schliesslich nichts anderes ergibt als die fortbestehende Zuverlässigkeit, ist mehr als anzuzweifeln.

    Deshalb sollte jeder, der im Besitz einer Rechtsschutzversicherung ist, diese Gebühr so nicht akzeptieren. Und dann kann man eigentlich nur noch hoffen, dass ein höher gestelltes Gericht dieses Urteil "kassiert". Sollte ich hier bei mir in Baden-Württemberg einen solchen Gebührenbescheid bekommen, dann widerspreche ich dem.

    Aber noch mal: Das ist nur meine persönliche Meinung.

    LG Andreas :)

    Die Zukunft ist jetzt und jetzt ist schon Vergangenheit.

  • nichts neues werde auch alle 3 Jahre zur Kasse gebeten mit fast dem selben Schreiben, kostet auch hier in RLP rund 25 € und kommt fast Taggenau alle 3 Jahre.

  • Bittesehr, ihr müsst euch doch nicht über Gebühren echauffieren. Es ist eine natürliche Tatsache, dass jene verlangt werden, wo es nur geht.


    Falls jemand an Weitergehendem Interesse hat, oder auch an der Frage, warum dies so ist, so möge er/sie sich bitte 7 1/2 Minuten Zeit nehmen.

    Der User "keuronfuih" auf Youtube beschäftigt sich schon lange mit Werten, Ursachen usw. die bestimmte Procederes und Prinzipien erklären.
    Ein Anhören erfordert Aufgeschlossenheit und Verständnis für die Tatsache, dass keuronfuih einenSpeech- BOT für die sprachlichen Beiträge verwendet. Somit solltet ihr euch klar darüber sein: Ihr hört ihr keine menschliche Stimme, sondern eine künstliche.


    Aber wenn man sich darauf einlässt, versteht man sehr viel Hintergründiges (erschreckendes? weltsichtveränderndes?) , und das erstreckt sich natürlich auch(!) auf alle Ebenen des Waffenrechtes wie auch des gemeinschaftlichen Umganges.

    Hier noch ein Link direkt zu einem Video. Wen es wirklich interessiert, der kann sich selbstredend weitere Infos besorgen.

    VERSTEHEN ist wichtig. Wir verstehen vieles nicht (mehr). Warum wohl?

    [Youtube]zkZ_99n0Cs0[/media]


    (wenn das zu no-politics-no-cry ist, dann könnt ihr den Beitrag gern löschen. Aber bitte nicht, ohne vorher keuronfuih zugehört und verstanden zu haben. Denn das betrifft und alle, ob wir nun Waffenliebhaber sind oder auch nicht. Vielen Dank, liebe Mods)

    Einmal editiert, zuletzt von Sala (3. Juli 2011 um 01:00)


  • Hallo,

    Wir kommen zwar komplett OFF-Topic, jedoch ist dies ein sehr Intressantes Thema.. Dein Video ist vollkommen richtig!!!

    Schau dir auch dazu mal dies hier an : http://video.google.com/videoplay?docid=-2537804408218048195

    Dort wird Detailiert erklärt, dass das komplette Geldsysthem eigentlich kompletter irrsinn ist.

    Viel spaß bei dem Video, dauert zwar etwas, jedoch wisst ihr danach viel mehr.

    Dieter

    Liebe ist... :n1:

    ...Wenn einer sagt Du darfst deine Liebste mit zur Party bringen, und Du
    völlig hilflos vor der Vitrine stehst und überlegst welche gemeint war.

  • Lustig was die BRD mal wieder so bringt.
    Ich z.B habe mein portmonee verloren,soweit so gut.
    Ich habe den Verlust natürlich sofort dem mir zuständigen Polizei Revier gemeldet.
    Mir wurde zugesagt das ich den KWS neu beantragen muss,soweit alles im grünen Bereich.
    Mittlerweile habe ich einen eintrag im Strafregister wegen schwerer Körperverletzung.( Drei Personen wollten mir Böses und mein damaliger Hund ist dazwischen gekommen ).
    Wie sieht es jetzt mit meinem KWS aus,ich hatte nie eine Waffe am Mann,aber um Gesetses Komform zu bleiben habe ich einen beantragt,erhalten und bezahlt.
    Habe ich jetzt noch eine Chance einen neuen Ausgestellt zu bekommen ??
    Gruß Sven

    "The only easy day was yesterday!" (Der einzig leichte Tag war der Gestrige!)-US SEALs
    W
    Dolce & Gabbana ?? Ne, ne ich trage Heckler & Koch

  • DunShit

    Ich danke dir.
    Jedoch ist das imho nicht so sehr Off-Topic, denn (auch!) die Gebühren für einen KWS aind die direkte, konsequente Folge aus dem dargelegten Context.
    Aus meiner Erfahrung heraus sind die Mitglieder eines Forums, welches sich mit non-common Themen wie Waffenbesitz etc. beschäftigt, empfänglicher für nachdenkliche Themen, denn sie spüren am eigenen Leibe eher Tendenzen, die "normale" (bitte keine Disku um das, was angeblich "normal" ist, ich benutze den Begriff nur als Erläuterung) Bürger nicht so sensibel betrachten. Allein dadurch, dass wir LD-Waffen/SSW/ oder (manche) gar GK zuhaus rumliegen haben, sind wir sensibilisiert und müssen wir auch hinterfragen. Täten wir das nicht, wir wären Deppen.

    Herrje, ich musste mich allein durch Schaukampftätigkeit und Besitz von nicht-scharfen Schlagwaffen (Schwerter, Dolche) mit dem WaffG beschäftigen....

    Für deinen Link noch ein weiteres Danke.

  • Hallo komm auch aus Hessen und hab auch KWS, seit paar monaten und ich wurde dursch ein stück papier von den dort wo man ihn beantragt
    drauf hin gewiessen das es alle 3 jahre geld kostet und fand das dann auch nicht grade so toll! :thumbdown:
    dachte aber dann naja ist ja erst in 3 Jahren ! :D

    finde des auch wider abzocke! naja

    :ptb::1911 Walther Big Bore "S", Röhm RG 96, Röhm RG 89N, IWG Kurier, Weihrauch HW 88 Super Airweight, Weihrauch HW 94, Erma EGP 490

  • Hallo komm auch aus Hessen und hab auch KWS, seit paar monaten und ich wurde dursch ein stück papier von den dort wo man ihn beantragt
    drauf hin gewiessen das es alle 3 jahre geld kostet und fand das dann auch nicht grade so toll! :thumbdown:
    dachte aber dann naja ist ja erst in 3 Jahren ! :D

    finde des auch wider abzocke! naja


    Ja du, dann frag doch mal die Frage der Fragen: "Warum?" (Da sist sie immer!). Mehr dazu oben.

  • Hi,


    ja, kein Problem für den link! Die BRD-GmbH ( Wers nicht glaubt : http://www.youtube.com/watch?v=Yenbi4IUQ8Q Stimmt nicht alles, ist ein sehr altes vid, aber im groben und ganzen ist dies Fakt! Ich "( NRW)" bin rein Offiziell in England ) ist ein "Staat" der dazu verdammt ist Pleite zu gehen, und um die ( von anfang an ) andauernde Inflation wenigstens ein bisschen zu beeinflussen ( geht wie ihr euch sicherlich denkt am besten durch Export von Waren,"( Roh / Reingewinn )" wir sind nicht mehr Global Platz 1, das ist mittlerweile China ) müssen die Politiker ( Die ja keine Politiker sind :D ) uns ausnehmen wie eine Weihnachtsganz.

    So, nun fragt Ihr euch, Wozu das alles? Wenn wir schon mehr zahlen als wir einnehmen, ist dies wenigstens für einen guten zweck? Afrika etc.?

    Leider nein! http://www.youtube.com/watch?v=Iz1BY3TVomI

    Wer mal etwas über Bilderberg etc. lesen möchte, kann einfach Google benutzen.

    Viel Spaß und Herzlich Willkommen in Ihrer Bundesrepublik Deutschland.. Das komplette System ist so einfach, jedoch wird es uns von de Medien immer als schwer vorgezeigt, damit wir jaaa nicht nachdenklich werden :)

    Ps: Wenn manche wüssten was ihnen alles verheimlicht wird, dies jedoch strafbar ist auszusprechen etc. ( nichts was die Nazis betrifft )

    PPs: Und das beste ist, es geht immer so weiter... ständig.. Jedoch wird irgendwann einmal der Punkt kommen, an dem die kluft zwischen arm und reich so hoch ist, dass dies Kriege im eigenen Land gibt.. Wollen wir das unseren Kindern antun? hm... !


    MfG

    Dieter

    Liebe ist... :n1:

    ...Wenn einer sagt Du darfst deine Liebste mit zur Party bringen, und Du
    völlig hilflos vor der Vitrine stehst und überlegst welche gemeint war.