Hallo Leute,
ich hätte eine Frage an die Juristen unter euch. Es geht um diesen Handschutz welchen ich mir für eines meiner Softairprojekte holen möchte. https://www.brownells-deutschland.de/M203-MOUNTING-…-TOOL-100027819
In der Beschreibung steht folgender Text: "Kaufbeschränkungen
- ECCN: I(h)
- Unterliegt U.S. Exportbestimmungen "Diese Artikel unterliegen der Kontrolle der Regierung der Vereinigten Staaten und Amerika und sind ausschließlich für den Export in das Bestimmungsland zur Verwendung des endgültigen Empfängers oder Endverbrauchers der hiermit identifiziert wird. Die Artikel dürfen ohne vorherige Erlaubnis der Regierung der Vereinigten Staaten und Amerika oder einer autorisierten US Behörde über den endgültigen Empfänger oder Endverbrauchers hinaus nicht wiederverkauft, übertragen, oder in einer anderen Weise an Drittländer oder an Dritte überlassen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Artikel verbaut wurde bzw. in einen anderen Artikel integriert wurde"
Meiner Einschätzung nach können die den Käufern weder sowas vorschreiben noch den Weiterverkauf verbieten, bzw. wer soll dies kontrollieren? Da es sich lediglich um ein erlaubnisfreies Teil handelt und auch keine Registrierung oder dergleichen notwendig ist, kann ich diesen Wind um diesen Artikel nicht nachvollziehen, abgesehen davon können mir Gesetze der USA als EU-Bürger völlig egal sein. Ich bin an das Gesetz welches in meinem Land gilt gebunden und mehr nicht.
Falls Ihr mehr oder besser bescheid wisst, dann klärt mich bitte auf.
Gruß
Tadashi