Angezeigt wegen illegalem Waffenbesitz

Zitat

Original von Acidx

Ich würd jetzt mal gern wissen, warum die Waffe überall an über 14-Jährige verkauft wird und jeder Laden schreibt, dass die Waffe nicht unters Waffengesetz fällt. Warum werden die ganzen Läden nicht angezeigt? Die betreiben da doch Handel mit illegalen Waffen... und der unwissende Kunde ist dann der Gelackmeierte.

Ja eben weil das unter das Verbotsirrtum fällt.
Aber auch das wird bald aufhören denke ich.
Oder das WaffG wird den EU RIchtlinien, auf denen der BKA Feststllungsbescheid basiert, angeglichen ( )

Ich kenne kein Geschäft in der BRD welches Vollautomatische Pistolen o.ä. an Leute ab 18 Jahren verkauft!

Zitat

Original von hav
Ich kenne kein Geschäft in der BRD welches Vollautomatische Pistolen o.ä. an Leute ab 18 Jahren verkauft!

Und ich kenne einen User der den Anfangspost wohl nicht richtig gelesen hat.

Zitat

Original von BigBorner

Und ich kenne einen User der den Anfangspost wohl nicht richtig gelesen hat.

Stimmt!

Leider hast du da nicht unrecht, die Händler und Hersteller tragen den Streit um die 0,5-Joule-Grenze ziemlich auf dem Rücken der Käufer aus. Es handelt sich letztlich um eine Sauerei, die wir dem Gesetzgeber zu verdanken haben.

Der Streitpunkt ist, ob eine Waffe zwischen 0,08 J und 0,5 J unter das Waffengesetz fällt (dann sind vollautomatische Waffen verboten) oder Spielzeug ist (dann wäre Full Auto erlaubt).

Viel Lesestoff dazu gibt es schon hier im Forum:

Ab jetzt alle Softairs ab 18 ?!
Neues Urteil: Softairs unter 0,5J -- vielleicht doch kein Spielzeug?

Kurz zusammengefasst:

Das Problem ist letztlich, dass das deutsche Waffengesetz eine Obergrenze von 0,08J für Spielzeug vorschreibt, die Europäische Spielzeugrichtlinie, die Deutschland umsetzen muss, aber 0,5 J als Grenze vorsieht. Die beiden widersprechen sich also -- was aber nur bedeutet, dass der deutsche Bundestag/Bundesrat verpflichtet ist, das Waffengesetz entsprechend zu ändern bzw. das Waffengesetz von 2003 so gar nicht hätte verabschieden dürfen.

Für uns deutsche Michel gilt aber trotzdem zuerst mal unser Waffengesetz, nicht irgendwelche europäischen Richtlinien.

Um die Verwirrung noch zu steigern, hat das BKA, das laut Waffengesetz über Zweifelsfälle entscheiden darf, wenn das Waffengesetz nicht klar genug ist, einen Feststellungsbescheid erlassen, nach dem Waffen bis 0,5 J Spielzeug seien. Auf diesen Bescheid berufen sich Hersteller und Händler, wenn sie die Dinger verkaufen. Das Dumme ist nur: Das hier ist kein Zweifelsfall, den das BKA entscheiden dürfte. Wenn im Waffengesetz 0,08 J stehen, kann das BKA nicht einfach 0,5 J draus machen. Da sind sich die Gerichte in letzter Zeit auffällig einig.

Deshalb stehen jetzt alle blöd da -- und diejenigen, die sowieso mit vollautomatischen Spielzeugsoftairs den Untergangs des Abendlandes heraufdämmern sehen, reiben sich die Hände. Wir reiben uns derweil eher die Augen über das, was Politik und BKA so treiben ...

Ich fürchte, der Tag, an dem die Polizei in NRW durch die Waffenläden rennt und Softairs konfisziert, ist nicht mehr weit.

Marcus

Tja, da müsste mal einer den europäischen Gerichtshof einschalten dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich weigert eine EU-Richtlinie durchzusetzen....

Zum 1.4.2008 ist eine Novelle des Waffg geplant, in welche unter anderem ein Führverbot für ASGs und die Anhebung der zulässigen Energiegrenze für Geschossspielzeug auf 0,5 Joule geplant. Warum ist die Gesetzgebung so langsam? Fast 4 Jahre vom Feststellungsbescheid bis zu einer Novelle...

Ausserdem wurde vom BMI erst gerade wieder ein Brief an die Händler geschickt, welcher die Rechtskräftigkeit des Feststellungsbescheids wieder einmal bestätigt.

mfg, Lukas

Lukas: das ist interessant, kann man diesen Brief irgendwo besichtigen?

Vielleicht war die eingezogene Waffe ohne CE-Kennzeichnung? Die wird nämlich verlangt sowohl bei der EU-Richtlinie als auch beim BKA-Bescheid.

Ich mache mich mal auf die Suche, ich habe ihn bereits gelesen.

Leider finde ich momentan das komplette Schreiben nicht, aber hier mal die Mitteilung, die bei Kotte&Zeller zu lesen ist:

Zitat

Auszug aus dem Brief des BMI vom 09.07.2007 betreffend Softair-Urteil vom OLG Karlsruhe Da zu erwarten ist, dass die Amts- und Landgerichte im Zuständigkeitsbereich des OLG Karlsruhe sowie eventuell auch andere unterinstanzliche Strafgerichte unter Beachtung der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe entscheiden werden, hat sich nunmehr das Bundesministerium des Innern (BMI) mit einem Schreiben vom 09. Juli 2007 an die Innen- und Justizministerien der Länder gewandt und empfohlen, von der Einleitung von Strafverfahren gegen Händler und Käufer von Soft-Air Waffen abzusehen bzw. anhängige Ermittlungsverfahren einzustellen.

Ebenfalls wird in dem Schreiben des BMI nochmals die Korrektheit und Bestandskräftigkeit des BKA-Feststellungsbescheides vom 18.06.2004 - KT 21/ZV 25-5164.01-Z-33 - dargelegt und darauf hingewiesen, dass die Händler und Käufer von Spielzeugwaffen auch weiterhin auf ihn vertrauen können. Nach wie vor diene er dem Ziel, eine Kriminalisierung der Kinderzimmer zu vermeiden.

Vom BMI sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wird in dem Schreiben auch, dass sich der Eindruck aufdrängt, "als ob hier Ermittlungserfolge der Strafverfolgungsbehörden suggeriert werden sollen, die jedoch die viel dringenderen Vollzugsprobleme im Bereich der Waffenkriminalität und des illegalen Waffenhandels außer Acht lassen".

(Auszug aus der Mitteilung vom VDB am 11.07.07)

Sollte ich das Schreiben finden, poste ich es hier natürlich.

mfg, Lukas

So, ich habe noch etwas gefunden, aus einem Newsletter des VDB, leider nicht das Schreiben:

Zitat

Brief des BMI vom 09.07.2007 zu SoftAir- Urteil

Der Erste Strafsenat des OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 27.04.2007, das am 26.06.2007 veröffentlicht wurde, entschieden, dass der Feststellungsbescheid des BKA vom 18.06.2004 - KT 21/ZV 25-5164.01-Z-33 -, mit welchem der Geschossenergiegrenzwert für Spielzeugschusswaffen nach Maßgabe der Europäischen Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG vom 03.05.1988 in Verbindung mit DIN-Norm EN 71-1 auf 0,5 Joule angehoben wurde, für die nur an Recht und Gesetz gebundenen Strafgerichte und Strafverfolgungsbehörden nicht verbindlich ist.

Da zu erwarten ist, dass die Amts- und Landgerichte im Zuständigkeitsbereich des OLG Karlsruhe sowie eventuell auch andere unterinstanzliche Strafgerichte unter Beachtung der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe entscheiden werden, hat sich nunmehr das Bundesministerium des Innern (BMI) mit einem Schreiben vom 09. Juli 2007 an die Innen- und Justizministerien der Länder gewandt und empfohlen, von der Einleitung von Strafverfahren gegen Händler und Käufer von Soft-Air Waffen abzusehen bzw. anhängige Ermittlungsverfahren einzustellen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass seitens des BMI bereits ein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (WaffRÄndG) den anderen Bundesressorts zur Stellungnahme übermittelt wurde und mit einem Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.04.2008 gerechnet werde. Darin sei u.a. auch vorgesehen, den waffenrechtlichen Grenzwert für die Geschossenergie von Spielzeugwaffen von jetzt 0,08 Joule auf 0,5 Joule anzuheben und somit dem Beschluss der Frühjahrs-Inneministerkonferenz 2007 zu entsprechen, auf der sich die Länder erneut für eine entsprechende Anpassung des Waffengesetzes ausgesprochen hatten. Durch die Änderung soll klargestellt werden, dass "Erbsen-Pistolen" mit einer Bewegungsenergie unter 0,5 Joule nicht dem Waffenrecht, sondern allein dem Spielzeugrecht und dessen Sicherheitsstandards unterfallen.

Ebenfalls wird in dem Schreiben des BMI nochmals die Korrektheit und Bestandskräftigkeit des BKA-Feststellungsbescheides vom 18.06.2004 - KT 21/ZV 25-5164.01-Z-33 - dargelegt und darauf hingewiesen, dass die Händler und Käufer von Spielzeugwaffen auch weiterhin auf ihn vertrauen können. Nach wie vor diene er dem Ziel, eine Kriminalisierung der Kinderzimmer zu vermeiden.

Vom BMI sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wird in dem Schreiben auch, dass sich der Eindruck aufdrängt, "als ob hier Ermittlungserfolge der Strafverfolgungsbehörden suggeriert werden sollen, die jedoch die viel dringenderen Vollzugsprobleme im Bereich der Waffenkriminalität und des illegalen Waffenhandels außer Acht lassen".

Inwieweit die Strafverfolgungsbehörden sich von dem Schreiben des BMI leiten lassen werden und tatsächlich keine weiteren Ermittlungsverfahren eingeleitet bzw. die bestehenden Verfahren eingestellt werden, bleibt abzuwarten. Zumindest hat das BMI nochmals aus seiner Sicht eine Klarstellung der bestehenden Situation gegenüber den Ländern vorgenommen.

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mfg, Lukas

Wenn sie eine CE-Kennzeichnung hat würde ich die Herausgabe der zu Unrecht eingezogenen Waffe fordern, bzw. materiellen Ersatz sollte sie bereits vernichtet worden sein. Denn im Endeffekt ist es ja dein Eigentum das dir unrechtmäßig abgenommen wurde wenn das Teil tatsächlich eine CE-Kennzeichnung hat.

Zitat

ich habe mir vor ca. 1 Jahr eine Wellfire R8 gekauft. Dabei handelt es sich um eine vollautomatische Softairwaffe aus Kunststoff mit einer Geschossenergie von 0,33J (das wurde vom Beschussamt getestet, nachdem die Polizei die Waffe bei mir sichergestellt hat).

Das liest sich lustig.

Wie kam es eigentlich dazu, dass die Polizei wusste, dass du eine "illegale" Softair hast ?

germi: was hat das mit dem CE-Zeichen zu tun? Das spielte bei der Karlsruher Entscheidung eine (Neben-)Rolle -- das Gericht dort hat nur über Nicht-CE-Waffen geurteilt, weil es da nur um Nicht-CE-Waffen ging. Es hat keinesfalls gesagt, dass Waffen mit CE-Zeichen ok sind.

Hier dreht es sich doch um eine ganz andere Entscheidung eines niedersächsischen Gerichts.

Ganz einfach, der BKA-Bescheid und die EU-Richtlinie besagen dass das Spielzeug eine CE-Kennzeichnung zu tragen hat. Also ohne CE, fällt auch nicht unter den Deckmantel des Bescheids oder der Richtlinie.