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Das ist kein Gedanke, sondern belegt.
Dieser Link führt, zumindest bei mir, auf die Anmeldeseite eines anderen Forums?
Bitte überprüfe Deinen Link, sollte man zum lesen Deines "Beleges" sich erst in diesem anderen Forum anmelden müssen, schmeisse ich den Link wieder raus.
link angepasst.
Die Airsoft-User haben noch ein ganz anderes Problem:
Die Fake-Kaliberbezeichnungen, auch "Original-Markings" genannt, sind illegal.
Waffengesetz §24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 besagt, dass das Kaliber auf der Waffe angegeben werden muss.
Dementsprechend ist eine falsche Kaliberangabe ein Verstoß gegen Waffengesetz §24.
Auch wieder völlige Quatsch.
Es gibt dutzende, lizensierte und ge-f-te Airsoft Waffen mit (bspw.) 9mm markings, daran ist NIX illegal.
link angepasst.
Als Nachweis in einen Thread zu verlinken, für den man sich in einem anderen Forum anmelden muss, führt irgendwie nicht wirklich zum Beleg des Gedankens.
Ich weiß leider auch nicht, wie der Widerspruch zwischen falschen Kaliberbezeichnungen (WaffG 24) und der bestandenen F-Prüfung aufgelöst werden kann.
Wohl, weil es keinen gibt.
Jede ge-f-te AS verfügt über die korrekten Kaliberangaben.
link angepasst.
Der von Dir "angepasste" Link führt für unsere User hier wieder auf die Anmeldeseite eines anderen Forums.
Die von Dir als Ergänzung wiedergegebene Aussage eines Zollamtes, ist aber wieder nur Eine von Vielen! Der Threadstarter hat auch eine Aussage eines Sachbearbeiters eingestellt. Und auf welche Gesetzliche Bestimmung, welche Ausführungsbestimmung, welchen Paragraphen bezieht sich die Aussage des Zollamtes?
Die "Einzelmeinung" eines Sachbearbeiters ist niemals volkommen verbindlich, ich persönlich wäre da sehr vorsichtig!
Die relevante Stelle wurde doch zitiert. Wer mehr wissen möchte kann sich anschließend dort anmelden. Ist ja auch nicht Sinn der Sache Content von einem Forum ins andere zu kopieren.
Wenn das nicht reicht, dann löscht den Link eben, ich weiss ja was drin steht.
Den Brief aus Dresden ham wir auch hier 
Ausnahmsweise Vollzitat aus Import von Airsoft-Teilen
[...]die nachfolgende Auskunft erteilt das IWM ZOLL Dresden (Informations- und Wissensmanagement der Zollverwaltung) im Auftrag des Zoll-Infocenters in Offenbach.
Anhand Ihrer Ausführungen ist ersichtlich, dass Sie sich bereits im detaillierteren Umfang mit dem Waffenrecht befasst haben und ich stimme Ihrem Konsenz zu.
Da das Waffenrecht und damit verbundene Verbote und Beschränkungen jedoch ein durchaus "brisantes" Thema ist, möchte ich noch weitere Ausführungen zur Erläuterung machen.
Nach den Neuerungen im Waffengesetz ist es unschädlich, wenn die Softairwaffe ihrem äußeren Erscheinungsbild nach
einer echten Schusswaffe (oder sogar Kriegswaffe) gleicht oder nachgebildet wurde. Lediglich Waren, die ihrem äußeren UND INNEREM Erscheinungsbild einer echten Schusswaffe nachgeahmt wurde, sind einfuhrverboten.Der waffenrelevente Teile den selben Bestimmungen unterliegen wie die Waffe, für die sie bestimmt sind, gilt das also auch
für den Schlitten.
Da im Schlitten der Verschluss fehlt, ist das innere Erscheinungsbild also nicht vollständig achgeahmt und somit nicht
verboten, unterliegt jedoch ggfs. Beschränkungen, siehe hierzu nachstehende Ausführungen.1. Softairwaffen mit einer Bewegungsenergie der Geschosse von nicht mehr als 0,5J
Diese Waren sind vom Waffengesetz ausgenommen und können bedenkenlos importiert werden, da sie von der EU-Spielzeugrichtlinie erfasst sind. Eine Kennzeichnungspflicht (F-Kennzeichen) besteht hier nicht. Allerdings muß
die Höhe der Bewegungsenergie nachgewiesen werden (z.B. Produktbeschreibung des Herstellers).2. Softairwaffen mit einer Bewegungsenergie der Geschosse von mehr als 0,5J aber nicht mehr als 7,5J
Diese Waren dürfen nach dem deutschen Waffenrecht nur erlaubnisfrei von Volljährigen importiert werden, sofern diese Waffen mit einem Prüfkennzeichen versehen sind (F im Fünfeck).
Sind diese "Waffen" nicht mit dem Prüfkennzeichen versehen (wovon bei Waren aus Drittländern auszugehen ist), so gelten diese, aufgrund des deutschen Waffenrechts, als erlaubnispflichtige Schusswaffen, deren Einfuhr der vorherigen Erlaubnis der zuständigen waffenrechtlichen Ordnungsbehörde (z.B. Ordnungsamt) bedarf, die für den Ort zuständig ist, an dem der Emnpfänger seinen Sitz hat.In der Regel wird eine solche Erlaubnis nur Personen erteilt, die im Besitz einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sind (WBK, Jagdschein). Waffenhändler dürfen diese Waffen ebenfalls importieren, da ihnen eine Erlaubnis zur Einfuhr erlaubnispflichtiger Schusswaffen allgemein erteilt wurde.
Ohne eine solche Erlaubnis, ist die Einfuhr nicht möglich. Versagt die Waffenbehörde die Erteilung der vorherigen Erlaubnis zum Import einer bestimmten Person, so besteht für diese nur noch die Möglichkeit, die Waffe durch einen Waffenhändler importieren zu lassen, der eine allgemeine Erlaubnis zum Import von Schusswaffen besitzt.
Nach der Einfuhr muß eine solche, nicht gekennzeichnete Softairwaffe zu einem der fünf in Deutschland existierenden Beschussämter transportiert werden, das die Waffe mit dem F-Kennzeichen versieht.
Hinsichtlich weiterer Fragen hierzu (inkl. der damit verbundenen Kosten) bitte ich Sie, sich direkt an das Beschussamt zu wenden. Die Adressen der Beschussämter finden Sie auf folgender Seite: http://www.beschussamt.de/
Ohne Kennzeichnung darf eine solche Waffe nämlich nicht in der Öffentlichkeit verwendet werden.
Die Einzelteile für Softairwaffen (also auch der Schlitten) benötigen bei der Einfuhr keinen F-Stempel. Ich bitte jedoch zu beachten, dass, wenn Sie mehrere Einzelteile zusammen importieren und die Einzelteile zu Softairwaffen zusammengesetzt werden eine Waffenbesitzkarte erforderlich ist, da der F-Stempel fehlt.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Softairwaffe unter Kategorie 2 fällt, da Sie angegeben haben, dass Ihre Softairwaffe "frei ab 18" ist.
Ich empfehle ihnen jedoch im Falle der Bestellung per Post die Rechnung dem Paket beizulegen, so dass ersichtlich ist, dass der Schlitten für eine Softairwaffe bestimmt ist. Selbiges gilt für den Import im Reiseverkehr. Auch hier sollten Sie eine Rechnung bei sich haben um eventuelle Verwechslungen und daraus resultierende Probleme zu vermeiden.3.Softairwaffen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 7,5J
Diese Waffen gelten als erlaubnispflichtige Schusswaffen, deren Einfuhr nur möglich ist, wenn dem Einführer seine zuständige waffenrechtliche Ordnungsbehörde hierfür eine vorherige Erlaubnis zum Import von Schusswaffen erteilt hat. Diese Erlaubnis ist bei der Einfuhr der Zollstelle vorzulegen und wird von der Waffenbehörde nur erteilt, wenn der Importeur im Besitz einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen (WBK, Jagdschein) sind.4. Abgabensätze für Softairwaffen
Waffen (z.B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307; hierunter fallen auch entsprechende Paintball/Gotchawaffen/Softairwaffen
Code-Warennummer: 9304 0000 000
Drittlandszollsatz: 3,2 %Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304 werden der HS- Position 9305 zugewiesen
Code-Warennummer: 9305 9900 000
Drittlandszollsatz: 2,7 %Zusätzlich zum anfallenden Zoll wird bei der Einfuhr die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19% erhoben.
Aus rechtlichen Gründen kann diese Auskunft nur unverbindlich erteilt werden. [...]
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Zoll-Infocenter
Friedrichsring 35
63069 Offenbach am Main
Telefon: +49 (0) 69 469976-00
Telefax: +49 (0) 69 469976-99
E-Mail: info@zoll-infocenter.de
Internet: http://www.zoll.de
Telefonisch erreichen Sie das Zoll-Infocenter
Montag – Donnerstag 08:30 – 12:00 und 13:00 – 16:30 Uhr
Freitag 08:30 – 12:00 und 13:00 – 16:00 Uhr
Besuche sind nach vorheriger Terminabsprache möglich.
Zeilenumbrüche sind nachbearbeitet, da der Editor sie verwurstelt hat.
Andreas
Alles andere müsste legal sein, da es täglich hundertfach von Softairspielern in Deutschland vorgenommen wird, und noch niemand zum Gericht zietiert wurde, weil er sich in Asien nen neuen Lower Reciver für sein M4 bestellt hat!
Nur weil täglich Hunderte dies machen, muß es noch lange nicht legal sein! Täglich verstossen Tausende gegen die StVO durch nicht Beachtung von Geschwindigkeitbegrenzungen etc. - daß es so viele machen, macht es noch lange nicht legal, auch wenn für dieses viele Leute nicht für das Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden.
Nur weil die Justiz durch ständige massive Überlastung Bagatellfälle und "zu weites Ausloten" der rechtlichen Grauzonen nicht aktiv wird, heißt es nicht, das es erlaubt ist.
Ich kann überall in der Welt meine Waffen und Waffenteile ordern, aber bei erreichen der deutschen Grenze ( meist der Stop beim Zoll ) muß das Einhalten deutscher Gesetze bei den Waffen oder Waffenteilen offensichtlich sein oder nachgewiesen werden.
Da Softair ab 0,5 J Schußenergie waffenrechtlich gesehen Waffen sind, gibt es auch bei diesen Waffen waffenrechtlich relevante Teile, auch wenn die waffenrechtliche Relevanz erst im Zuammenspiel verschiedener Teile ersichtlich wird.
Meine Aussage im dem früheren Post habe ich offenbar falsch formuliert. Das einzelne Teil wie Griffstück oder Schlitten muß natürlich nicht jeweils mit dem 
versehen werden, aber in dem Augenblich, wo aus den Teilen die funktiuonsfähige Waffe zusammengesetzt ist, muß auch das in der bei der PTB hinterlegten Form / Ort der Stempelung vorhanden sein, sonst ist diese Softairwaffe illegal, bzw. WBK-pflichtig.
Da die PTB Waffen prüft und nicht importierte schußunfähige Einzelteile, darf, wenn das nach dem Zusammenbau nicht mehr da ist, nur eine berechtigte Person die Waffen zusammensetzen und sie zum Beschuß und anschliessenden -en beim zuständigen Beschußamt einreichen. Seit 01.04.2009 ( oder schon früher? ) dürfen Büchsenmacher nicht mehr -en, sondern nur die Beschußämter ( Einzelstücke und die Muster für Serienherstellung/-importe ).
Bei einer GBB entspricht die Blowbackeinheit mit dem Bauteil ( Nozzle / Düse, oder wie immer es nun genannt wird ) zur Energieabgabe in den Lauf dem Verschluß.
Nichts anderes sag ich ja liebe Vogelspinne.
Dein Vergleich mit der StVO hinkt leider etwas, da ein Lowerreciever für ein M4 definitiv durch den Zoll muss!
Wäre das in Deutschland verboten, würde doch zumindest ein erheblicher Teil dieser Gegenstände eingezogen werden. ir ist allerdings KEIN einziger Fall bekannt, in dem so ein Reciver den Zoll nicht problemlos passiert hat.
Wie ich schon sagte, und jetzt auch gern nochmal sage:
WICHTIG IST FOLGENDES ZU BEACHTEN:
Nach dem Umbau muss ein "F" auf der Waffe sein.
UND
Ein Eingriff an den Waffenrelevanten Teilen ist strikt VERBOTEN!
Bei Softaiswaffen sind diese Teile aber nur der INNERE Lauf, das Nozzle, und alles andere, was DIREKT mit dem Schuss zu tun hat, und wo man durch eine Veränderung eine Steigerung oder Verminderung der Schussleistung hervorruft.
Ein Griffstück, und ein Schlitten zählen DEFINITIV nicht dazu! Zumal es sich bei den Teilen, um die es HIER geht auch noch um original Ersatzteile des Herstellers handelt, die in der selben Form an der ursprünglichen Waffe verbaut wurden!
Das Hauptproblem dürfte die Sache mit dem"F" sein.
Der BESITZ waffenrelevanter Teile ist aber in Deutshland trotzdem erlaubt. Nur einbauen ist halt verboten!
Der beste Beweis hierfür sind Tuningfedern, Selectorplates oder FA-Feuerwahlhebel, die man ganz legal in deutschen Läden kaufen kann, aber halt nicht einbauen darf! Kannst dein Schlitten und Griffstück also bestellen, darfst es halt aber nicht verbauen!
Wenn du deshalb Probleme kriegst, fress ich mein SCAR!
Beste Grüße
nur mal so ein kleiner einwurf:
was ist dann mit tuningläufen? gibt es ja für etliche modelle, auch in deutschland, nicht wenige (auch in diesem forum) haben welche verbaut... und damit ein waffenrelevantes teil verändert. waren die jetzt alle beim beschuss?
gab es da nicht auch irgedwie eine regelung für ersatzteile, die vom hersteller dafür gedacht sind? ich dachte da war was, find aber die entsprechende quelle leider nicht wieder.
solange das F nicht auf dem schlitten ist, müsste es doch demnach gleich sein ob schlitten oder lauf, nicht wahr?
Es geht im wesentlichend daraum, dass die Leistung nicht verändert werden darf, und das tut ein tuninglauf nicht. Bei GBBs ist es ohenhin ein Sonderfall, da die Leistungen bei denen ohnehin sehr schwanken.
Wenn deine AS wirklich mal beschlagnamt werden sollte:
Solange das F drauf ist und die Schussleistung halbwegs der Angaben im Prüfprotokoll entsprechen passiert nichts.
Auch GBB tuning recoil federn verändern die Leistung nicht. Ob jetzt einen 90%, 100% oder 150% Feder, meine Guarder Sig P226 schießt trotzdem 250fps.
Nur weil die Justiz durch ständige massive Überlastung Bagatellfälle und "zu weites Ausloten" der rechtlichen Grauzonen nicht aktiv wird, heißt es nicht, das es erlaubt ist.
Richtig.
Da wir hier offen Meinungen austauschen:
Wesentliche Teile von -Waffen sind frei, wenn sie mit dem Original verbauten Teil identisch sind.
Daraus, das wesentliche Teile gehandelt werden, die zu keiner von der PTB abgenommenen Waffe gehören, und der Gesetzgeber nicht eingreift (was ich Euch auch nicht wünsche), macht die Teile nicht legal.
Kurz: Ein wesentliches Teil, das zu keiner PTB-abgenommenen Waffe gehört, gehört zu einer WBK-pflichtigen Waffe.
Nun kann man so schön mit Lauf ist nur ein Rohr, Feder ist nur Feder usw. argumentieren. Denkt an Montagen für Laser. Jedem ist klar, das ein ausdrücklich so angebotenes Teil dem Händler und Kunden Stress bereitet.
Was ausdrücklich als Tuninglauf oder -feder für ein konkretes Modell angeboten wird könnte genauso behandelt werden.
Ich wünsche Euch nix Böses, auch nicht, das der Gesetzgeber entgegen der von Vogelspinne genannten Praxis die Keule rausholt.
Praktisch wäre es schwer zu machen, ständig Airsoftwaffen einzusammeln und mit den hinterlegten Mustern zu vergleichen.
Nur wenn, dann wäre "machen meine Kumpels auch" bzw. "konnte ich doch kaufen" ein schwaches Argument vor einer Behörde.
Persönlich wäre mir auch eine Regelung lieber, die das Basteln freistellt solange Kaliber und Lauflänge gleich bleiben oder die Leistung im -Bereich bleibt. Leider findet man uns dafür nicht mündig genug.
Andreas
Montagen für Laser sind auch legal, sowohl der Besitz, als auch der Import, als sogar das Anbauen an eine Waffen solange kein funktionstüchtiger Laser monitierd wird.
Gleiches gilt für Waffenleuchten Attrappen. Ich hab jetzt ca. 5 "Dummies" über den Zoll legal eingeführt. Das Gesetz bezeichnet eine Attrappe als "unwiderruflich funktionsuntüchtig" was in der Praxis Quatsch ist, denn nichts ist unwiederruflich funktionsuntüchtig. Genauso wie eine SAEG nicht unwiderruflich nur semi schiessen kann.
Wie gesagt, ich habe schon Wagenladungen von "Tuningteilen" vom Zoll abgeholt. Läufe (Aussen sowie Innen), Schlitten, GBB Federn, Sturmgewehr Anbauteile aller Art, einen M4 GBB Bolt carrier und wer weiss was noch. Mit und ohne lizenzgeschützte Markings. Somit ist es defakto legal, denn ich habe die Teile offieziell eingeführt, somit kann es nicht illegal sein. Und auch nur so kann ein Richter argumentieren, da es ja nicht möglich ist illegale Gegenstände legal einzuführen.
Und ausserdem haben wir oben das Statement vom Zollamt, und an das sollte man sich halten.
Das Zollamt als Maßgabe für das Waffenrecht ?!
......ich habe schon Wagenladungen von "Tuningteilen" vom Zoll abgeholt. Läufe (Aussen sowie Innen), Schlitten, GBB Federn, Sturmgewehr Anbauteile aller Art, einen M4 GBB Bolt carrier und wer weiss was noch. Mit und ohne lizenzgeschützte Markings. Somit ist es defakto legal, denn ich habe die Teile offieziell eingeführt, somit kann es nicht illegal sein. Und auch nur so kann ein Richter argumentieren, da es ja nicht möglich ist illegale Gegenstände legal einzuführen. .....
Wenn ich Deine Aussage richtig verstehe, hälst Du Etwas für zwangsläufig legal, weil Du es bereits mehrfach importiert hast, und es bisher vom Zollamt nicht beanstandet wurde?
Du leitest hier von einer mehrfachen Nichtbeanstandung ein "Gewohnheitsrecht" ab, dass es in dieser Form nicht gibt.
Und "defakto legal" ist Deine persönliche Ansicht, die aber absolut keine rechtsgültige Verbindlichkeit beinhaltet, und schon gar keine Rechtsicherheit darstellt.
Und ein Richter "argumentiert" nicht, er begründet sein Urteil mit Verweis/Hinweis auf das gesetzliche Regelwerk. Sollte dann vorher in der Verhandlung der Einwurf des Beschuldigten kommen: "Ich habe doch früher schon "Wagenladungen" von diesen Teilen eingeführt ...... sehr ungeschickt, und eine Steilvorlage für den Staatsanwalt, der über eine Erweiterung der Anklageschrift nachdenken könnte.
Und dann werden Wörter wie "Fortwährend" oder "organisiert" oder "in grossem Umfang" eingefügt. Und jedes dieser harmlos klingenden Worte bedeutet für den Beschuldigten im Falle des Falles eine höhere Strafe.
Ich möchte jetzt nicht generell Deine Erfahrungen in Frage estellen, aber ich wäre unzufrieden, wenn ein User aus unserem Forum Probleme bekommt, weil er sich zu sicher fühlt.
Wenn du zum Zoll gehst, das Zollamt den Import freigibt soll man sich noch Sorgen machen??
Also ich bitte euch.
Als ich den Klappkolben für meine Beretta 93R vom Zoll geholt habe, gab es auch seitens der Beamten zwei Meinungen. Der, der das begutachtet hat, war der Meinung, daß das ein illegales Teil ist. Der andere im Raum hat ihm das dann erklärt, zum Thema Waffenrelevante Teile und so. Da herrscht eine echte rechtsunsicherheit, auch beim Zoll. Da kann es also durchaus vorkommen, daß ein Zollbeamter was aushändigt, das eigentlich illegal ist, weil er schlichtweg keine Ahnung hat. Das Waffengesetz ist aber auch dermaßen unverständlich und auslegungsfähig formuliert, daß es eher Rechtsunsicherheit als Rechtssicherheit schafft.
...... Da kann es also durchaus vorkommen, daß ein Zollbeamter was aushändigt, das eigentlich illegal ist, weil er schlichtweg keine Ahnung hat. Das Waffengesetz ist aber auch dermaßen unverständlich und auslegungsfähig formuliert, daß es eher Rechtsunsicherheit als Rechtssicherheit schafft.
Hallo RaSu,
Danke für diese klare Ausformulierung 
Genau diese "differenten Auslegungen" habe ich gemeint! Der Gutgläubige ist am Ende der Gelackmeierte.
Gruss
Alfred
Danke für diese klare Ausformulierung
Na gerne doch. Man traut sich ja kaum noch, was selbst zu importieren. Die Angst ist einfach da, sich selbst für legale Sachen ne Anzeige einzufangen, nur weil der Zollbamte n schlechten Tag hat.
