Liebe Leute,
ich habe bei abgeordnetenwatch.de eine Anfrage an MdB Sebastian Edathy (SPD) gerichtet, der der Vorsitzende des für die letzten WaffG-Änderungen federführenden Innenausschusses ist.
Meine Anfrage bezieht sich auf die Evaluation der beiden letzten WaffG-Änderungen (2003 und 2008), die laut MdB Hartfrid Wolff (FDP) bisher in keinster Weise stattgefunden hat. Mit anderen Worten: die Politik hat keine Ahnung, was die von ihr beschlossenen Gesetzesänderungen bisher bewirkt oder auch nicht bewirkt haben, will aber dennoch munter weiter am WaffG herumschrauben. Das erinnert mich an die Misere in der Bildungspolitik, wo ständig neue Konzepte ausprobiert werden, ohne vorige Änderungen auch nur ansatzweise evaluiert zu haben. Das Ergebnis ist in beiden Fällen (WaffG und Bildungssystem) bildlich gesprochen eine Maschine, an der nacheinander zwanzig verschiedene Leute herumgeschraubt haben, die alle keine Ahnung davon hatten, was die Einstellarbeiten des Vorgängers bewirken sollten. Entsprechend schlecht läuft diese Maschine dann auch.
In anderen Bereichen ist eine Evaluierung von Gesetzesänderungen selbstverständlich, teilweise wird bei neuen Gesetzen sogar eine Frist gesetzt, nach der die Gesetze wieder rückgängig gemacht werden müssen, falls sie nicht den gewünschten Effekt gebracht haben. Aber beim Waffenrecht ist so etwas offenbar nicht üblich, was ich für einen Skandal halte.
Wie auch immer: Ich denke, dass für die Legalwaffenbesitzer langsam die Zeit gekommen ist, um sich von der Salami-/Bauernopfertaktik einiger Schießsportverbände zu emanzipieren und selbstbewusst auf eine Entschlackung und Entkomplizierung des deutschen Waffenrechts hinzuwirken (siehe z.B. die Petition der FvLW, die eine ähnliche Stoßrichtung hat).
In diesem Zusammenhang ist es m.E. sinnvoll, auch außerhalb von tagesaktuellen Diskussionen (z.B. über Amokläufe) in Kontakt mit der Politik zu bleiben, aufzuklären, nachzuhaken und eine wissenschaftliche Fundierung für geplante Gesetzesänderungen einzufordern.
In diesem Geist habe ich die folgende Anfrage an Herrn Edathy formuliert:
Sehr geehrter Herr Edathy,
als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden soll das deutsche Waffengesetz in diesem Jahr erneut novelliert und verschärft werden.
Das deutsche Waffenrecht ist - hinter dem von Großbritannien - das restriktivste in Europa. Zuletzt wurde es in den Jahren 2003 und 2008 überarbeitet und stellenweise verschärft.
MdB Hartfrid Wolff (FDP) sagte in der Bundestagsdebatte vom 23.04.2009, dass die Waffengesetzänderungen von 2003 und 2008 bisher in keinster Weise evaluiert seien.
Meine Fragen in diesem Kontext: Stimmt es, dass die WaffG-Änderungen von 2003 und 2008 bisher noch nicht evaluiert wurden? Falls das nicht stimmt: Wo kann ich die Ergebnisse der Evaluierung(en) einsehen? Und falls es stimmt: Sind noch Evaluierungen vorgesehen und falls ja wann?
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Mühe bei der Beantwortung meiner Anfrage!
Mit freundlichen Grüßen,
Tailgunner
Damit diese Anfrage möglichst schnell - am besten, bevor die WaffG-Novelle durchgewunken wird - beantwortet wird, ist es erforderlich, dass viele Leute bei abgeordnetenwatch.de ein Interesse an der Beantwortung dieser Frage zeigen. Ich bitte Euch also, auf die Seite zu gehen und unter Frage auf den Link "Benachrichtigen, wenn eine Antwort zu dieser Frage vorliegt" zu klicken. Dort müsst Ihr lediglich eine E-Mail-Adresse angeben, an die die Benachrichtigung geschickt werden soll. Die Angabe eines Namens ist nicht zwingend erforderlich, macht sich aber sicherlich besser. Hier ist der Link:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-650-5810.html
Danke für Eure Mithilfe!
Tailgunner
