4mm M20 & Co. - wie gehts weiter?

Zitat

Original von Ritztec
@Hyper.: Ja, so sehe ich das absolut auch Dem ist nix zu ergänzen !

Grüße, Patrick.

@hyper...:

Naja, ob das Eintragen meiner LEP-Sammlung in eine WBK so teuer wäre - mhm, das hat man 1976 quasi umsonst bekommen (Luftgewehre ohne "F" und die 4mm-Dingens, die bis dato auch nicht WBK-pflichtig waren) - denn warum sollte man für einen "Sch....", den man nicht selber verantworten muss, auch noch bezahlen?

Mal abwarten.

Aber was wohl mal auf einer WBK steht, gilt meiner Meinung nach auch, bis man keine WBK mehr hat

Wisst ihr, wenn die selber wüssten, was hier reglementiert werden soll, dann hätten wir es einfacher und müssten hier nicht vermuten und vermuten.

Ich nenne das "Rechtsunsicherheit" - dieses dürfte es in einem Rechtsstaat gar nicht geben. Gesetze müssen eindeutig sein und klar verständlich, dass auch die Omi von nebenan (oder ich ) mit diesen Gesetzen etwas anfangen kann.

Auch ich kann aber das mit dem Bedürfnis für 4mmM20 O-Umbauten eigentlich nirgends finden - warum sollte es diese eigentlich nicht mehr geben - nach dem 01.04.08 (oder ich bin bereits durch das dauernde lesen des Krampfs abgestumpft???).

Es wäre schön, wenn die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis auch für die "Ewigkeit" Bestand hätte und nur unter den Voraussetzungen des § 45 WaffG zurückgenommen oder widerrufen werden könnte.
Allerdings bindet § 45 WaffG nur die das Gesetz ausführenden Behörden, die den Verwaltungsakt "Erlauniserteilung nach Waffengesetz" im Einzelfall schaffen.
Wenn dem nicht so wäre, wäre der Handlungsspielraum des Gesetzgebers nicht nur durch die Verfassung, sondern bereits durch einfaches Gesetzesrecht beschränkt. Dies ist aber gerade nicht der Fall.
Vielmehr kann einfaches Gesetzesrecht die Grundrechte des Bürger zwar verkürzen, im Zusammenhang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen und Altbesitz könnte beispielsweise die Eigentumsgarantie berührt sein, jedoch bindet ausschließlich eine Grundrechtsposition den Gesetzgeber, wie man in Art. 1 Abs. 3 GG sehen kann.

Um auf die waffenrechtliche Erlaubnis zum Umgang mit Waffen und Munition gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 2 WaffG zurück zu kommen, bringt ihre Erteilung nur zum Ausdruck, dass der Inhaber alle gesetzlichen Voraussetzungen des zu dem Zeitpunkt der Erteilung geltenen Gesetzes, erfüllt und ihm damit der Umgang mit Waffen und Munition, solange das Gesetz besteht, erlaubt ist. Deshalb musste man auch § 58 WaffG im Waffengesetz aufnehmen.

Eine bereits erteilte Erlaubnis bringt keine Sicherheit vor Gesetzesänderungen!!!

Zu der Frage, ob die Einführung ein Bedürfnis für Umbauten von Feuerwaffen auf Kaliber 4mm M20&Co erforderlich ist, würde ich ja sagen, wenn der Gesetzesbeschluss des Bundestages so durch den Bundesrat kommt. Mit der hier mehrfach erwähnten Änderung in der 2 Anlage zum Waffengesetz bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck die Erlaubnispflicht für Umbauten von Feuerwaffen der der ursprünglichen Waffe gleichzustellen.
Erlaubnispflichtigen Umgang haben natürlich auch die Altbesitzer von 4mm M20& Co Waffen [siehe § 1 III in Verbindung mit § 2 WaffG (auch Beschluss BT), Besitz von Waffen und Munition gemäß Anlage 2]. Hierzu bedarf es einer Erlaubnis, deren Voraussetzungen mit § 4 WaffG auch ein Bedürfnis erfassen. Deshalb muss ein Bedürfnis auch nach der Erteilung weiter bestehen. Die Privilegierung einzelner Feuerwaffen gemäß Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 gilt nur noch für im Kaliber 4mm M20 & Co gebaute Waffen.

Deshalb sehe ich für den Altbesitz von 4mm M20& Co Waffen (Umbauten) ohne Bedürfnis schwarz. Zu Ausnahmen siehe § 58 Abs. 1 WaffG (auch BeschlussBT). Wenn der Bundesrat das nicht noch ändert.

valmet: Deine Sichtweise missfällt mir (natürlich) sehr, ist aber deswegen nicht minder
schlüssig und regt zu weiterem Nachdenken an.

Gruß,
hyperdeath

Zitat

Original von hyperdeath
valmet: Deine Sichtweise missfällt mir (natürlich) sehr, ist aber deswegen nicht minder
schlüssig und regt zu weiterem Nachdenken an.

Gruß,
hyperdeath

Ich sag nur: und

Mal eine andere Frage, inwieweit ist denn die Waffenbehörde verpflichtet, bei einer
waffenrechtlichen Anfrage Auskunft zu geben? Kann sie sozusgen die Anfrage in den Mülleiner werfen,
muss sie sich, wie auch immer, äußern, kann sie die Antwort wg. "Überlastung" ewig
hinauszögern oder oder oder ...?

Damit das nicht zu sehr OT wird, eine kurze Antwort reicht schon

Gruß,
hyperdeath

Zitat

Original von sundog
..Dann hätte man ja auch logischerweise die Luftgewehre ohne "F", die vor 1969 hergestellt wurden, nicht legalisieren dürfen.

Ich glaube das lag eher daran, dass damals noch Leute mit Verstand und Bodenhaftung da dran gearbeitet haben und die wussten was passiert, nämlich die Kriminalisierung von einfachen Bürgern, wenn sie das anders regeln. Aber damit kann man heute nicht mehr rechnen bei denen da oben.

Zitat

Deshalb sehe ich für den Altbesitz von 4mm M20& Co Waffen (Umbauten) ohne Bedürfnis schwarz.

Ich habe Anfang der Woche eine neue grüne WBK beantragt mit sechs Voreinträgen für 4mm Waffen.
Bei der Gelegenheit habe ich meinen SB auch zum Thema Altbesitz gefragt, noch können sie es nicht genau sagen, im Gesetz muss das garnicht unbedingt drin stehen, einiges wird später noch auf Landesebene über Verwaltungsvorschriften geregelt (quasi die Vorschriften wie die Sachbearbeiter das neue Waffg. umzusetzen haben).
Ein Problem was "uns" aufgefallen ist, war:
Wie soll "jeder" (privat Leute, der Sachbearbeiter usw.) denn eigentlich genau wissen was ein "scharfer Umbau" ist, und was eine "normale" 4mm Waffe ist.
Der Voreintrag wird wohl immer noch z.b. Pistole 4mm M20 heißen, nur muss dann evtl. noch ein Text (wie der mit dem z.b.) mit eingetragen werden, das nur eine Original 4mm Waffe gekauft werden darf (ohne Bedürfnisbestätigung).

Ja ich weiß noch als ich damals meinen ersten 6mm Flobert Revolver eintragen lassen wollte, da wurde ich auch gefragt gibt es "so einen Revolver überhaupt" wie sieht der aus
Können sie "den" mal mit bringen wenn sie ihn haben, den würde ich gern mal sehen (natürlich ging es "auch um das auf der Waffe).

hyperdeath
Glaub´ mir, ich möchte auch nicht meine 4mm M20 verlieren, weil einige Politiker nicht weit genug denken!
Zur Frage nach der Verpflichtung zur Auskunfterteilung einer Behörde. So etwas gibt im Verwaltungsverfahren. Allerding muß das Verwaltungsverfahren bereits ,beispielsweise durch einen Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, in Gang gesetzt worden sein. Momentan besteht kein Auskunftsanspruch zum "neuen Waffengesetz". Das ist ja noch nicht mal in Kraft. Und Sterndeuterei kann man von seinem Sachbearbeiter wohl nicht verlangen!

@ Derringer
Genau das ist das Folgeproblem. Du hast eine der betroffenen Waffen erworben, Geld investiert und bist jetzt stolzer Eigentümer eines Gegenstandes, dessen technische Umsetzung oder Entstehungsgeschichte Dich fasziniert.
Dann kommen irgendwelche Leute die nur "Waffe" sehen. Was man mit Waffen machen kann sieht man in den Hollywood-Streifen oder in Berichten aus Kriegsgebieten. Was schreibt man sich dann auf die politischen Fahnen, "so wenig Waffen wie möglich ins Volk". Es folgen Verbote. Man kann es jetzt wieder sehen.
Sollte der Gesetzesbeschluss des BT Gesetz werden führen die besprochenen Änderungen zu einer Verkürzung des Schutzbereiches der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Von dem Gleichbehandlungsgrundsatz ganz zu schweigen. Ob dies zulässig ist, darüber entscheiden die Gerichte. In letzter Konsequenz das Bundesverfassungsgericht. Nur bis darüber entschieden ist, ist die 6-Monatsfrist bestimmt längst abgelaufen, die betroffenen Waffen längst unbrauchbar gemacht. Aber vielleicht werden wir ja entschädigt. Damit ist keinem wirklich geholfen.
Am 14. März berät der Bundesrat über den Gesetzesbeschluss des Bundestags. Dort kann man das Gesetzgebungsverfahren noch beeinflussen. Hier anzusetzen könnte etwas bringen.

thomas magnum
Zum Thema Verwaltungsvorschrift. Eine Regelung zum Altbesitz müßte zwingend im Waffengesetz verankert werden. Die Verwaltungsvorschrift ist nur eine Art "Bedienungsanleitung für die Verwaltung". Für die Gerichte beispielsweise sind die nicht bindend. Sie haben keinen Rechtscharakter. Anders sieht es bei Verordnungen aus. Sie besitzen Rechtscharakter. Allerdings braucht es für den Erlass einer Verordnung einer Ermächtigung im Gesetz. Die gibt es im Waffengesetz. Deshalb auch die Allgemeine Verordnung zum Waffengesetz. Allerdings gibt es keine Ermächtigung zum Erlass von "Altbesitzregelungen" auf dem Verordnungswege.

Zur Kenntnis davon, ob eine Waffe jetzt umgebaut ist oder nicht. Der Dumme ist hier der Besitzer einer umgebauten Waffe. Wenn heraus kommt, dass die Waffe umgebaut ist und ohne Bedürfnis besessen wird, gibt es auf die Finger!