aktuelles zu waffengesetz

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Original von Derringer
Tja, habt ihr schon bemerkt: Das neue Waffengesetz ist nichtmal inkraft und die Verwaltungsvorschriften und Verordnungen dazu noch nichtmal in der Mache, da gibt´s plötzlich bei einem ganz bestimmten und bekannten Auktionshaus LEP´s im Überfluss....

Da muss selbst ich lachen (obwohl ich am liebsten würde), anscheinend wissen die Käufer / Verkäufer bei diesem Auktionshaus alle mehr als wir

(Vielleicht sitzt da ja ein Politiker im Aufsichtsrat )

Da schreibt doch bei irgendeinem LEP-Artikel tatsächlich ein Verkäufer, dass ab dem 01.04.08 nur noch der Altbestand zählt - ich lach mich tot, wenn das tatsächlich so wäre, dann könnt ich ja beruhigt sein

Zitat

Original von harryumpf

Da muss selbst ich lachen, anscheinend wissen die Käufer / Verkäufer da alle mehr als wir

...ja, und wenn die LEP´s dann WBK-pflichtig werden, dann kann man seine neu errungenen LEP´s zersägen !!!

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Original von sunix
Für den symbolischen Kaufpreis von 1€ kaufe ich Euch die LEPs dann ab: das spart Euch die Arbeit des Zersägens und rettet die Waffen :D.

Ach ich weiß, ich bin ein selbstloser Mensch...

.....

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Original von Baller-Bolle

Hier: http://www.boker.de/index.php?c=1015

Ja, dass kann ein Gesetz werden, dass von keinem befolgt, von niemand sanktioniert wird und damit so überflüssig ist, wie die Politiker, die es verfasst haben. Verlassen will ich mich darauf aber nicht.

Wie schon richtig gesagt, die Fa. Böker will sich vor einem Umsatzeinbruch bewahren. Nach dem Gesetz darf man 2/3 der Messer aus Ihrem aktuellen Katalog nicht mehr führen. Sollte es aber zu einer Anzeige kommen, zahlen die mir sicher nicht die 60 Tagesätze, die ich dann los bin.

barret: ...jo, eigentlich schon richtig

Aber wenn man mal die Änderung genauer durchliest, hatte heute genug Zeit dafür, dann liest man auch:

Ein Führen ist jedoch erlaubt, wenn man es tatsächlich bei der Ausübung (...) von Handlungen (...) etc. benötigt... ...oder so ähnlich...bla, bla...

Will heißen, führt man das Messer beim Campen, bei der Jagd, beim Fischen, etc. pp., dann ist es weiterhin erlaubt !

...ok, ein Bedürfnis besteht natürlich nicht, beim einkaufen im Aldi etc. !!! Oder beim Besuch eines Kinos usw.

Also, teilweise Entwarnung. Wenn ich mit meinem Frauchen und dem Hund durch die Eifel-Wälder gehe, ist bei mir weiterhin mein Messer dabei

Grüße, Patrick.

Ich glaub ich werd verrückt...

Was wollen die eigentlich?? Das wir jetzt alle Messer die wir mitführen wollen auf 12 cm runtersägen?

Und wegen den Anscheinswaffen: Es kommt bestimmt noch einer auf die Idee seine an der Ecke gekaufte SCHARFE WAFFE (oder woher auch immer illegal besorgt) Lila anzumalen. Demnach würde sie ja nicht mehr aussehen wie ne Scharfe.
Der Tankwart lacht sich bestimmt halb Tod wenn er so eine vor die Nase gehalten bekommt. (Wenn er dann noch Lachen kann)
Die folgen kann man sich ja denken.

Also ich halte nix von diesen Politikern die sich von falschen Tatsachen beirren lassen, und denken sie machen was für die Allgemeine Sicherheit.
Wenn´s keine Messer oder was auch immer sind, dann findet sicher jeder noch so dumme einen Gegenstand den man als Waffe missbrauchen kann.

Kauft euch lieber ne SSW, zwar lässt sich damit schlecht ein Brot schmieren oder ein Fisch filetieren aber man darf sie NOCH bei sich führen. (Kl. Waffenschein vorausgesetzt)

Hallo,
bin mir mit den geplanten Neuerungen noch nicht im reinen:
- was ist mit Altbesitz von 4mmM29 Waffen?
- was ist mit Altbesitz einer Yunker?
- was ist mit Neuanschaffung einer Yunker?
Kann mir eventuell jemand was dazu sagen?

Zitat

Original von nuckelsanna
- was ist mit Altbesitz einer Yunker?
- was ist mit Neuanschaffung einer Yunker?

Bleibt beim alten.
Yunker darfst (und durftest du bisher) nicht führen, Verkauf ab 18.

Zitat

Original von nuckelsanna

- was ist mit Altbesitz von 4mmM29 Waffen?

Da bleibt alles beim Alten. Alle zwei Jahre TÜV und ASU, Erwerb frei, fahren mit Führerschein ab 18. Der M29 hatte übrigens, wenn er denn überhaupt bewaffnet war, ein schweres MG im Kaliber .50 (und nicht 4mm).

Wichtig:

Das Protokoll der Bundestagssitzung von Freitag mit allen Reden und der Abstimmung ist jetzt hier verfügbar:

http://www.bundestag.de/bic/plenarprot…/146/index.html

Ich kann zur Cholerik oder Melancholie neigenden Gemütern vom Lesen der Reden nur abraten -- auf welchem sachlichen Niveau heute in unserer Demokratie über Gesetze entschieden wird, ist einfach nur zum Heulen. Kein Wunder, dass da so ein Müll rauskommt.

Es hätte zumindest noch eine Schleife über das Innenministerium geben müssen, um wenigstens die gröbsten handwerklichen Schnitzer rauszunehmen -- stattdessen wird offenbar die letzte Fassung der neuen Gesetzes zu dieser komplexen Materie in einer in einer Nacht- und Nebelaktion von zwei oder drei Abgeordneten, die offenbar nicht nur nichts von der Sache, sondern auch nichts vom Formulieren brauchbarer Gesetzestexte verstehen, verschlimmbessert und buchstäblich am übernächsten Tag durch den Bundestag gedrückt.

Die im CO2air-Portal verlinkten Dokumente geben offenbar den endgültigen Stand wieder. Hier der entscheidende Teil des Sitzungsprotokolls:

Zitat

Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8224, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/7717 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Titel "Für ein schärferes Waffengesetz". Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8224, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6961 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Alles anzeigen

Gruß,
Marcus

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Original von XXL

Bleibt beim alten.
Yunker darfst (und durftest du bisher) nicht führen, Verkauf ab 18.

D.h. also ich kann mir jetzt noch eine zulegen oder auch noch nach dem Aprilscherz, oder?

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Original von Tailgunner667

Da bleibt alles beim Alten. Alle zwei Jahre TÜV und ASU, Erwerb frei, fahren mit Führerschein ab 18. Der M29 hatte übrigens, wenn er denn überhaupt bewaffnet war, ein schweres MG im Kaliber .50 (und nicht 4mm).

...dann bin ich ja beruhigt.

Aber mal im ernst: Gibts Bestandschutz für Altbesitz 4mmM20? Oder brauche ich dafür auch "rückwirkend" ein Bedürfnis, welches ich ja niemals bekommen kann, da ich schon "echte" Kurzwaffen habe?

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Original von Derringer

Frage: Liest Du hier auch und schreibst Du nur ? Nutze doch mal die Suchfunktionen, ich habe Dir extra oben nochmal die Verlinkung zu dem Thema aufgeschrieben.

Habs übersehen - sorry.

Nur ist meine Frage nach dem Altbesitz leider immer noch nicht geklärt...

Das Protokoll der Bundestagssitzung vom Freitag ist ja der Hammer.

Mittlerweile ärgere ich mich aber nicht mehr darüber, sondern seufze nur noch verständnislos.

Hier meine persönlichen Highlights:

Reinhard Grindel (CDU/CSU):

Hier bin ich bei der Abteilung "gesellschaftliche Herausforderung". Ich lade die Eltern dazu ein, mit ihren Kindern Gespräche zu führen und ihnen klarzumachen, dass es sinnvollere Freizeitgestaltungen gibt, als mit Anscheinswaffen herumzuschießen. Auch das gehört dazu, wenn wir heute über Waffen reden.

Kommentar: Ich hab es damals geil gefunden, mit Waffenimitaten zu hantieren und herumzuballern, ich bin deswegen kein schlechter Mensch geworden. Warum sollten meine Kinder es werden? Oder die Kinder irgendeines anderen? Das ist pure Ideologie. Aber die gute Jugendarbeit der Schützenvereine loben. Eine Schizophrenie, die offenbar keinem in der Sitzung aufgefallen ist.

[...]

Wie an vielen anderen Stellen des Gesetzes vermeiden wir eine übermäßige Beeinträchtigung der berechtigten Interessen von Jägern, Schützen und Waffensammlern. Mit Blick auf die vielen hundert Mails, die viele Kollegen, wie ich weiß, bekommen haben, sage ich: Die Situation der Schützen und Jäger wird erleichtert, sie wird nicht erschwert. Wir haben es hier mit fachkundigen, geschulten, geprüften Personen zu tun, die um ihre Sorgfaltspflichten wissen. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, die Waffen, die von Jägern und Schützen verwandt werden, aus dem Geltungsbereich des Anscheinsparagrafen herauszunehmen. Das heißt mit Blick auf die vielen Briefe, die wir bekommen haben: Der Anscheinsparagraf gilt nicht für die von Schützen und Jägern benutzten Waffen.

Kommentar: Schön, dass so viele mails eingegangen sind. Schade, dass sie bei Grindel inhaltlich so wenig angekommen sind. "Wir haben uns entschlossen, die Waffen, die von Jägern und Schützen verwandt werden, aus dem Geltungsbereich des Anscheinsparagraphen herauszunehmen." Selten so einen hanebüchenen, unaufrichtigen Schwachsinn gehört. Scharfe Waffen tauchten nie in irgendwelchen Diskussionen oder Papieren im Zusammenhang mit dem Anscheinsbegriff auf - wie auch, sie sind ja keine "Anscheinswaffen", sondern tatsächliche Feuerwaffen. Also musste da auch nichts "herausgenommen" werden, weil weder etwas "hereingenommen" worden war, noch hätte es überhaupt hereingenommen werden können. Reine Verarschung - der denkt tatsächlich, er könne solchen unlogischen Quark den Waffenbesitzern als Großzügigkeit seitens der Regierenden verkaufen.
Ach ja, und: "Die Situation der Schützen und Jäger wird erleichtert, sie wird nicht erschwert." Liegt es an meiner fehlenden Intelligenz, dass ich nicht imstande bin zu begreifen, warum zusätzliche Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Verwaltungsvorschriften und daraus resultierende Behördengänge und Preiserhöhungen "Erleichterungen" für die Jäger und Schützen sein sollen?

[…]

Auf der anderen Seite sage ich mit Blick auf die Kritik der FDP im Ausschuss: Ich finde, Politik muss handeln, wo sie - wenn auch unvollkommen; das räume ich ein - handeln kann. (Beifall des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])

Kommentar: Also aktionistisch Gesetze erlassen, auch wenn's nichts bringt.

[...]

Hinsichtlich Einhandmessern und Messern mit feststehender langer Klinge sage ich bei aller Liebe zur Freiheit: Wenn ein Jugendlicher in der U-Bahn mit einem Einhandmesser vor den Augen einer älteren Dame oder eines körperlich unterlegenen anderen Jugendlichen herumfuchtelt, dann heißt es für mich nicht "im Zweifel für die Freiheit", sondern "im Zweifel für die Sicherheit". Die Polizei muss ein solches Verhalten unterbinden können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommentar: Nötigung ist bereits verboten. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Holger Hövelmann (SPD), Sachsen-Anhalt:

[…]

Eine Vielzahl von Ereignissen mit Waffenimitaten zeigt deren Gefährlichkeit. Es ist sogar schon zum Einsatz von Schusswaffen durch Polizeibeamte gekommen. So ist der Fall eines Mannes bekannt, der auf einem Schulhof mit einer Pistole herumfuchtelte. Sofort rückten Beamte aus, die Bilder von Erfurt vor Augen. Als das Team eintraf, richtete der potenzielle Amokläufer seine Waffe auf eine 24-jährige Polizistin. Die junge Frau feuerte zwei Warnschüsse ab und schoss dem 52-Jährigen dann gezielt in den Oberschenkel. Als sie dem Außer-Gefecht-Gesetzten die Waffe entriss, wunderte sie sich sofort über das Gewicht der Waffe. Die Pistole war viel zu leicht. Der psychisch gestörte Mann hatte mit einer sogenannten Softair-Pistole hantiert, einer Spielzeugwaffe.

Kommentar: Gut, dass wir jetzt das Führverbot haben - so können psychisch Gestörte in Ruhe zuhause das neue WaffG lesen und dann davon Abstand nehmen, mit ihren Softairs spazieren zu gehen. JA, WO SIND WIR DENN HIER?!? WAS SIND DENN DAS FÜR BEISPIELE?!? Bessere gibt's offenbar nicht, sonst hätte er sie wohl genannt.

[…]

Ich möchte aber auch die Gefährlichkeit von Gas- und Schreckschusspistolen in Erinnerung rufen. Diese Waffen können schwerste bis tödliche Verletzungen verursachen. Deshalb wird der sogenannte Kleine Waffenschein auch nur zuverlässigen und geeigneten Personen erteilt. Generell sehe ich - das sage ich ganz bewusst vor diesem Hohen Hause - überhaupt keinen Bedarf für Gegenstände, die aussehen wie echte Waffen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommentar: Ich sehe auch keinen Bedarf für Gegenstände, die aussehen wie echte Lokomotiven. Also Modelleisenbahnen verbieten!

[...]

Wir sollten gemeinsam die weiteren Entwicklungen genau beobachten und erforderlichenfalls das Gesetz in Zukunft weiter verschärfen. Dabei dürfen Erwerbs- und Handelsverbote - ich weiß, dass ich mich hier auf Glatteis begebe - kein Tabuthema sein.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Pure Ideologie!)

Wir müssen diese Irren aufhalten! DIE sind die geistigen Amokläufer, die unsere Freiheit Stück für Stück kaputthauen!

Bodo Ramelow (Die Linke)

[…]

Ich gebe zu, dass ich mich über bestimmte E-Mails und Faxe, die mir [...] zugeschickt wurden, sehr ärgere.

Kommentar: ... und ich mich über bestimmte Antworten ...

[…]

Die Anhörung hat mir sehr viel Vergnügen bereitet, weil dort eine intellektuelle Schärfung der Argumente stattgefunden hat.

Es wurden von den Kollegen aus Sachsen-Anhalt Waffen vorgelegt, die man mit eigenem Auge nicht als echt oder falsch erkennen konnte. Dem Opfer ist es völlig egal, ob die Waffe echt oder nicht echt ist. (Dir vielleicht, Du Hirni! Mir nicht! Sorg dafür, dass die illegalen Waffen verschwinden, anstatt den Kindern ihr Spielzeug wegzunehmen!, Tailgunner) Ein Überfall auf einen XY-Markt oder eine Tankstelle mit einer solchen Waffe führt immer zu einer Traumatisierung und hinterlässt immer Opfer. Deswegen finde ich es völlig richtig, dass diese Art von Spielzeugwaffen schlicht aus dem Verkehr gezogen werden müssen,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
oder, wie es mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt wird, dass sie 50 Prozent kleiner oder größer ausfallen müssen oder mit einer bestimmten Farbe versehen werden, damit man erkennt, dass es sich um ein Spielzeug handelt. Im Kern waren wir uns aber darüber einig, dass solche Spielzeuge an sich völlig überflüssig sind.
(Beifall bei der LINKEN)

Kommentar: ... genau wie Barbie-Puppen, Gameboys, Bauklötze, you name it. Sollen die Blagen arbeiten und nicht ihre Zeit mit sinnlosem Rumspielen vergeuden!

Silke Stokar (B.90/Grüne):

[…]

Es ist doch so: Genau die Waffenproduzenten, die Sie in Ihrer Rede hier verteidigt haben, haben auf das Verbot der gefährlichen Butterfly-Messer reagiert. Diese Einhandkampfmesser wurden entwickelt, um das Waffengesetz zu unterlaufen und um einen bestimmte Zielgruppe - über sie reden wir hier - zu bedienen: Es sind Jugendliche, die bestimmten Gangs angehören. Diese Jugendlichen bedrohen in den Straßenbahnen Menschen. Vor Diskotheken stechen sie andere Jugendliche ab - anders kann man es nicht mehr ausdrücken -, weil ihre Freundinnen schief angeschaut worden sind. Ich finde es total richtig, dass wir jetzt darauf reagieren; denn das ist nicht hinnehmbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kommentar: Es ist doch so: Die Einhandmesser wurden - lange, lange vor dem lächerlichen deutschen Verbot von Butterflymessern - entwickelt, damit man sie mit einer Hand öffnen kann. Nicht mehr und nicht weniger. Mit der gleichen Logik von Frau Stokar könnte man sagen, dass Autos entwickelt wurden, um Menschen zu überfahren, nur weil manchmal Menschen damit überfahren werden. Im Übrigen ist Nötigung und das Abstechen anderer Menschen bereits gesetzlich reglementiert - auch wenn das offenbar noch nicht bis zu Frau Stokar durchgedrungen ist.

Jetzt hab ich mich ja doch aufgeregt.

Logik ist nicht die Stärke dieser Anscheinspolitiker.

Wir müssen tun, was wir tun können, um unsere Freiheiten zu verteidigen: abwählen, aufklären, beschweren. Wenn denen nur einmal deutlich wird, dass diese Art von Anscheinsgesetzgebung von der Bevölkerung abgelehnt wird und ein schlechtes Licht auf die Politik wirft, lassen die das WaffG zukünftig in Ruhe. Solange sie mit sinnlosen WaffG-Verschärfungen Stimmen fangen und Wahlen gewinnen können, werden sie munter weitermachen. Daher: Abwählen, Öffentlichkeit schaffen, aufklären, beschweren.

@Tailgunner

Es ist wirklich erschreckend wie weit es in einer Demokratie kommen kann.

--> Das "Friedensschiff" Europa steuert auf direktem Kurs in den Untergang, irgendwann gibt es einen Knall ...

Ich bin komplett deiner Meinung, die deutschen sind doch total verrückt geworden! dann sollen sie wie schon erwähnt den lauf meiner softair rot anpinseln und zu den messern kann ich nicht viel sagen, aber dass man mit einem langen messer mehr schaden anrichten kann als mit kleinen steht außer frage, nur die Frage ist, ob es jemand dran hindert jmd. zu töten wenn seine klinge 11,9mm lang ist und nicht 12,1??? was ist den das für eine logik....

Zukunft:

2013: Nach einigen Überfällen von älteren Menschen durch Jugendliche mit sog. Einwegmessern, oder auch Plastikmessern, wird vom Bundestag vorgeschlagen, alle Messer über 6cm zu verbieten, und die unter 6cm ungeschärft nur erlaubt zu lassen,
"Die brauch ja eh niemand"