Forenbetreiber haften für Beiträge

Das trifft bei mir ja auch zu, nur haben wir aus Platzgründen nur für jeden Hundert-Euro-Schein, den VISIER im Monat hier ins System steckt, ein Sternchen geschaltet.

[

Zitat

quote]Original von Ulrich Eichstädt
Bei der Frage im Millionen-Quiz "Welches Gericht fällt derartige Urteile?" hätte ich mit meinem Tip sicher gewonnen...
...Nutzt aber nichts, weiterhin werden Internet-Klagen (bei denen man den Klageort aussuchen darf) gern nach Hamburg verlegt - warum wohl?

Die Hamburger Richterschaft hat immerhin einen Herrn Schill hervorgebracht, in dessen politischem Bewusstsein Presse- und Meinungsfreiheit als Störfaktor gesehen wurden. Da wird doch wohl kein Nest sein ? Wehret den Anfängen.

Es gibt mal wieder was neues zum Thema:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/72739

Kurzfassung:
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, das Forenbetreiber nur dann haften wenn die Poster nicht identifziert werden können. Es reicht aus wenn der Forenbetreiber dem Kläger die Identität des Posters mitteilt.

Super. Es relativiert sich doch alles.
Somit können nun alle, die ihr Profil anständig gefüllt haben, weiterposten

Grüße,
Martin!

Finde ich richtig, sonst würde es zugehn wie im "Wilden Westen" am Anfang wäre sicher alles noch normal, aber ohne durchgreifen würde es wirklich Ausarten. Natürlich sollte es eine Möglichkeit geben den Forenbetreiber finanziellen Mehraufwand zu entschädigen.
(Werbung, Beitrag,....)

Also das ganze sehe ich ja auch mehr als Denkanstoß, gegen illegale Dinge. Ich meine letzlich kann sicher auch der Bereiber von einem Forum rechtliche Mittel einsetzen um sich gegen "sanppische User" zu wehren.

LG

Zitat

Original von Filo
Somit können nun alle, die ihr Profil anständig gefüllt haben, weiterposten

Das ist ein Irrtum!

Es würde nämlich bedeuten, daß im Forum

- entweder nicht mehr mit Nicks, sondern Klarnamen geschrieben werden muß oder

- zumindest der Admin die Klarnamen verbindlich wissen müßte. Das geht aber nur bei Anmeldung mit Kopie des Personalausweises, und wenn die gefaxt ist, kann es immer noch getürkt sein.

Abgesehen davon kann man das rückwirkend etwa bei uns für 11.000 User nicht durchführen...

Es heißt ja in dem Heise-Zitat:

Zitat

Im Umkehrschluss bedeutet das eine Haftungsbefreiung für Anbieter von Meinungsforen, wenn sie die Nutzer zweifelsfrei identifizieren und deren persönliche Daten im Fall einer Rechteverletzung an Betroffene weitergeben. Dies könne der Betreiber bei der Erstregistrierung zu einem Forum durchaus fordern, so der Senat.

Er räumt ein, dass einige kritische Meinungen vielleicht nicht den Weg ins Web finden, wenn sie nur unter Preisgabe der persönlichen Daten geäußert werden dürfen.

Als Admin kann ich lediglich im Fall einer Klage (bei Straftaten) die IP-Nummer des Schreibers an die Strafverfolgungsbehörden rausrücken (das können die auch jetzt schon fordern), aber das muß dann immer über die Behörden gehen und nicht direkt "auf dem kleinen Userweg". Denn wir haben natürlich auch eine Verantwortung den registrierten Usern gegenüber, die auf deren Wunsch anonym bleibenden Daten nicht einfach rauszurücken. Und das nehme ich genauso ernst.

Das Urteil ist vielleicht ein halber Schritt weiter, mehr aber auch noch nicht (außer der Hoffnung, daß es neben den Hamburger Richtern noch Leute gibt, die mit beiden Füßen den Bodenkontakt behalten haben...)

Dazu möchte ich auch einmal kurz Stellung beziehen.

Natürlich ist ein offenes Forum ein gefährlicher Ort. Bei der heutigen Umweltbelastung ist auch der Kinderspielplatz um die Ecke ein gefährlicher Ort, von Straßen und Autobahnen mal abgesehen.

Sicher, das Internet ist deutlich in Verruf gekommen, da dort jeder anonym seine noch so radikale Meinung äußern, publizieren und verbreiten kann. Allerdings kann ich nicht wirklich nachvollziehen, warum stets nach einem Sündenbock gesucht werden muss, dem man die Schuld für all das geben kann. Was war den Grundgedanke für eine solche Aktion? Ein Gandanke wie "Hey, wenn wir schon nicht die Unruhestifter selbst fassen können, dann bestrafen wir eben den, der als nächstes damit in Verbin dung steht. Das sieht dann wenigstens so aus, als hätten wir was getan". Toll. Meine Gratulation den Verfechtern der Zensur, der Freiheitseinschränkung und den uneigennützigen Streitern für ein Internet ohne Probleme. Applaus. Falls ich einmal jemanden für den Friedensnobelpreis nominieren könnte, wärt ihr meine allererste Wahl.

Es ist ja kein Geheimnis, dass sich besonders in öffentlichen Foren viele Unruhestifter herumtreiben und insbesondere rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Zwar sind die meisten davon nur jugendliche "Dummschwätzer", aber dass man das einschränken möchte, kann ich durchaus nachvollziehen. Aber aus einem so niederen Anlass gleich derart drastische Konsequenzen ziehen zu wollen, ist in meinen Augen schlichtweg übertrieben. Rechte Gewalt gibt es leider nun einmal und es wird sie auch weiter geben. Sie wird auch spurenweise immer wieder in irgendwelchen Foren auftauchen, aber deswegen all denen, die wirklich nur Informationen austauschen wollen, Steine - Felsen - in den Weg legen zu wollen, ist einfach ein wenig zu viel.

Ich denke nicht, dass co2air.de da viel zu befürchten hat, da es hier nun wirklich überdurchschnittlich tolerant und geordnet zugeht, aber es dennoch ein Tiefschlag gewesen.

Am Ende existieren dann sowieso wieder abertausende Foren, die eventuell einfach nicht aus Deutschland stammen, sondern aus einem Land mit lockereren Gesetzen, aber zumindest die Deutschen werden dann vor Disclaimern geradezu triefen und auch wenn ich, so wie viele andere hier auch, sicherlich kein Problem damit haben würden, ihre Identität preiszugeben, sehe ich nicht ein, warum ich das nur zu Überwachungszwecken tun sollte; das geht einfach einen Schritt zu weit.