Elektroschocker "verbotene Gegenstände"??

Hallo.

In der digitalen Pressemappe des Bundespolizeipräsidium Süd vom 06.11.2006 war zu lesen: "Vergangene Woche beschlagnahmten Beamte der Bundespolizeiinspektion Freiburg auf der Autobahn A 5,
Höhe Neuenburg in Richtung Freiburg, einen sogenannten Elektroschocker.

Der 32-jährige Besitzer transportierte das Gerät in seinem Kofferraum. Da das erforderliche Prüfzeichen fehlte, wurde es von den Polizeibeamten als verbotener Gegenstand eingestuft. Der Mann aus dem Freiburger Umland hatte - nach eigenen Angaben - den Elektroschocker ganz regulär in einem Waffengeschäft gekauft.

Die weiteren Ermittlungen inklusive einer Strafanzeige gegen das
Waffengesetz werden vom zuständigen Autobahnpolizeirevier Umkirch
geführt."

Auf der Page des BKA (Seite Verfügungen über Elektroschocker) ist zu lesen, dass die Ausnahmegenehmigung für Elektoschocker ohne Prüfzeichen bis zum 31.12.2006 verlängert wurde.

Habe ich da jetzt etwas nicht mitbekommen oder falsch interpretiert? Dürfen nun Elektroschocker ohne Prüfzeichen aus Altbestand besessen und mitgeführt werden oder sind das nun tatsächlich "verbotene Gegenstände"?

Gruß.

sundog

Hallo.

Die "Elektroimpulsgeräte" werden von der PTB in Braunschweig geprüft und bekommen dann wohl ein PTB Zeichen.

In den Ausnahmegenehmigungen (u.a. vom 28.08.2003) des BKA heist es, das Privatpersonen, die einen Elektroschocker besitzen, dessen Modell erstmals vor dem 11.Oktober 2002 hergestellt wurde und sich berechtigt im Verkehr befindet, darüber weiterhin die tatsächliche Gewalt ausüben können. Weiterhin dürfen die Geräte erworben und geführt werden.

Mit Schreiben des BKA vom 17.März 2006 wird die Ausnahmegenehmigung verlängert bis zum 31.12.2006. Alles andere bleibt so wie bisher. Nachzulesen auf der Homepage des BKA.

Danach sollte eigentlich der Besitz und das Führen dieser Geräte ohne Prüfzeichen (es gibt ja auch keine mit Prüfzeichen) zumindest bis Ende des Jahres möglich sein. Ob es danach überhaupt Geräte mit Prüfzeichen gibt, ist weiterhin wohl unklar.

Nach meinem Rechtsverständnis hätte die Polizei den Elektroschocker nicht beschlagnahmen dürfen, zumal er außerdem nicht zugriffsbereit im Kofferraum lag.

Es bleibt wohl jedem, der ein solches Gerät führt, nichts anderes übrig, als sich die pdf Dateien des BKA mit den Ausnahmegenehmigungen auszudrucken und ebenfalls mitzuführen.

Oder es gibt etwas, was ich noch nicht zu diesem Thema weis?

Gruß.

sundog

rencor
Nein das CE Zeichen bedeuted glaub nur das die Geräte sicher sind, sprich das

sie sich nicht selbständig entzünden usw. Geräte ohne CE Zeichen dürfen in

der EU glaub nicht verkauft werden.

mfg bombi

Nur, wenn dein Muskeltrainer auch paralysiert .
Zum Führen eines Elektroschockers mit KWS ist das PTB-Zeichen auf der Waffe unumgänglich. Ohne dieses Zeichen, also bei allen älteren Geräten, muss der Schocker zu hause bleiben. Da gibt es keine Chance zum Führen, selbst der Transport kann bei einer Kontrolle durch den "richtigen" Beamten erstmal so richtig Ärger einbringen - da sehr bald verbotener Gegenstand.

Edit:

... sorry, das spar ich mir doch lieber!

Zitat

Original von Vogelspinne
Nur, wenn dein Muskeltrainer auch paralysiert .
Zum Führen eines Elektroschockers mit KWS ist das PTB-Zeichen auf der Waffe unumgänglich. Ohne dieses Zeichen, also bei allen älteren Geräten, muss der Schocker zu hause bleiben. Da gibt es keine Chance zum Führen, selbst der Transport kann bei einer Kontrolle durch den "richtigen" Beamten erstmal so richtig Ärger einbringen - da sehr bald verbotener Gegenstand.

Das ist so leider nicht richtig. Laut Verfügung des BKA, die bis 31.12.2006 gilt, können Eletroschocker, dessen Modell vor dem 11. Oktober 2002 hergestellt und in den Verkehr gebracht wurde, nach wie vor besessen, in den Handel und geführt werden. Das ist Stand der Dinge.

Demnach darf die Polizei keine derartigen Geräte beschlagnahmen, da sie legal sind.

Beim BKA BKA heist es dazu u.a:

Zitat

Für Elektroimpulsgeräte, die sog. Elektroschocker oder Elektroschockgeräte, gilt eine Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamtes bis zum 31. März 2006 (verlängert bis 31.12.2006), die als Allgemeinverfügung erlassen worden ist. Niemand, der einen derartigen Gegenstand im Besitz hat, muss sich deswegen an das Bundeskriminalamt oder seine zuständige Waffenbehörde wenden. Jeder, der 18 Jahre alt ist, darf Elektroimpulsgeräte weiterhin besitzen und führen. Für diese Gegenstände werden Prüfvorschriften ergehen, die vermeiden sollen, dass für den Nutzer und für von der Anwendung betroffene Personen bleibende Gesundheitsschäden eintreten.

Auf eine Anfrage schrieb das BKA:

Zitat

Bekanntmachung vom Bundeskriminalamt

Bekanntmachung von Ausnahmegenehmigungen
gemäß § 40 Abs. 4 des Waffengesetzes
zur Regelung des Umgangs
mit verbotenen Elektroimpulsgeräten
ohne Zulassung und Prüfzeichen

Vom 17. März 2006
Die Geltungsdauer der mit Datum vom 28. August 2003 erteilten und mit Bescheiden vom 17. Dezember 2003, 28. Juni 2004 und 23. März 2005 verlängerten Ausnahmegenehmigungen I. und II., die in Form einer Allgemeinverfügung erteilt wurden und deren Befristung zum 31. März 2006 ausläuft, wird bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.
Die im Rahmen der oben genannten Ausnahmegenehmigungen geregelten Sachverhalte und erteilten Auflagen werden von dieser Maßnahme nicht berührt und gelten unverändert weiter.

Hinweise:
Die oben ausgesprochene Befristung bis zum 31. Dezember 2006 wird dann verlängert, wenn sich abzeichnet, dass zu diesem Zeitpunkt Elektroimpulsgeräte noch nicht geprüft und zugelassen werden können. Die Verlängerung und neue Befristung wird ebenfalls im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Sobald die oben genannten verbotenen Gegenstände von der "Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und zugelassen werden, erhalten die im Umlauf befindlichen Geräte das entsprechende Prüfzeichen. Die Ausnahmegenehmigung ist ab diesem Zeitpunkt gegenstandslos.
Elektroimpulsgeräte, die kein Prüfzeichen erhalten, sind dann unverzüglich vom Markt zu nehmen.
Wiesbaden, den 17. März 2006
SO 11 - 5166.00 - 75/2006

Bundeskriminalamt

Im Auftrag
Holz

Aktenzeichen: SO 11 - 5166.00 - 75/2006

Alles anzeigen

Demnach dürfte eigentlich auch für die Polizei alles klar sein.

Gruß.

sundog

Hallo.

Ich habe mir jetzt noch die Texte des BKA in dieser Angelegenheit beschafft:

Zitat

Bekanntmachung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 40 Absatz 4 des Waffengesetzes (WaffG) zur Regelung des Umgangs mit verbotenen Elektroimpulsgeräten ohne Zulassung und Püfzeichen

I Ausnahmegenehmigungen
Gemäß § 40 Absatz 4 WaffG wird Inhabern einer Erlaubnis zum Handel mit Waffen (§ 21 WaffG) genehmigt, Elektroimpulsgeräte nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.6 WaffG, deren Modelle vor dem 11. Oktober 2002 (Tag der Verkündung des Waffengesetzes) erstmals hergestellt wurden und sich berechtigt im Verkehr befinden, ohne Prüfzeichen anderen zu überlassen, wenn die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 und 3 des Beschussgesetzes eingehalten sind.

Gemäß § 40 Absatz 4 WaffG wird Privatpersonen genehmigt, über Elektroimpulsgeräte nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.6 WaffG, deren Modelle vor dem 11. Oktober 2002 (Tag der Verkündung des Waffengesetzes) erstmals hergestellt wurden und sich berechtigt im Verkehr befinden, weiterhin tatsächliche Gewalt auszuüben. Darüber hinaus dürfen die oben beschriebenen Geräte von Privatpersonen auch weiterhin erworben und geführt werden.

II Befristung
Beide oben aufgeführten Ausnahmegenehmigungen sind bis zum 31. Dezember 2003 befristet.

III Auflagen
Die oben aufgeführten verbotenen Gegenstände sind im Handel vom jeweiligen Aufbewahrungsort zum Fach- und Einzelhandel auf dem kürzesten Weg und nicht zugriffsbereit (verpackt) zu transportieren.
Der rechtmäßige Besitzer von oben aufgeführten verbotenen Gegenständen hat die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass dieser Gegenstand abhanden kommt oder Dritte ihn unbefugt an sich nehmen.

Ein eventueller Verlust eines oben aufgeführten verbotenenen Gegenstandes ist dem Bundeskriminalamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Eine andere Verwendung eines oben aufgeführten verbotenen Gegenstandes als hiermit genehmigt bedarf einer Einzelgenehmigung des Bundeskriminalamtes.

IV Hinweise
Die oben unter Abschnitt II ausgesprochene Befristung bis zum 31. Dezember 2003 wird dann verlängert, wenn sich abzeichnet, dass zu diesem Zeitpunkt Elektroimpulsgeräte noch nicht geprüft und zugelassen werden können. Die Verlängerung und neue Befristung wird ebenfalls im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Sobald die oben aufgeführten verbotenen Gegenstände von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und zugelassen werden, erhalten die im Umlauf befindlichen Geräte das entsprechende Prüfzeichen. Die Ausnahmegenehmigung ist ab diesem Zeitpunkt gegenstandslos.

Elektroimpulsgeräte, die kein Prüfzeichen erhalten, sind unverzüglich vom Markt zu nehmen.

Wiesbaden, den 28. August 2003

Verlängerung der Ausnahmegenehmigung
Die Geltungsdauer der mit Datum vom 28. August 2003 erteilten und mit Bescheiden vom 17. Dezember 2003 und 28. Juni 2003 verlängerten Ausnahmegenehmigungen I und II, die in Form einer Allgemeinverfügung erteilt wurden und deren Befristung zum 31. März 2005 ausläuft, wird bis zum 31. März 2006 verlängert.

Die im Rahmen der oben genannten Ausnahmegenehmigungen geregelten Sachverhalte werden von dieser Maßnahme nicht berührt und gelten unverändert weiter.

Wiesbaden, den 23. März 2005

Verlängerung der Ausnahmegenehmigung
Die Geltungsdauer der mit Datum vom 28. August 2003 erteilten und mit Bescheiden vom 17. Dezember 2003 und 28. Juni 2003 verlängerten Ausnahmegenehmigungen I und II, die in Form einer Allgemeinverfügung erteilt wurden und deren befristung zum 31.03.2006 ausläuft, wird bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.

Die im Rahmen der oben genannten Ausnahmegenehmigungen geregelten Sachverhalte werden von dieser Maßnahme nicht berührt und gelten unverändert weiter.

Wiesbaden, den 17. März 2006

Alles anzeigen

Jetzt sollte wirklich, auch für die Polizeibeamten, alles klar sein.

Der Grund für diese Verlängerungen ist darin zu suchen, das die Geräte eigentlich garnicht richtig nach Vorgabe geprüft werden können. Wahrscheinlich wird es überhaupt kein PTB Zeichen für diese Geräte geben.

Deshalb gibt es meines Wissens auch noch keine Geräte mit PTB Nummer. Wenn ich mich da täuschen sollte: bitte korrigiert mich.

Gruß.

sundog