LEP (ehemals Waffen mit "F") & 4mmM20 oder: Das Ende (der Vernunft)?

Jetzt habe ich die LEP`s (nachdem bereits die 4mmM20-Umbauten aus den Gesetzesdiskussionen herausgetrennt wurden) auch aus dem Gerangel rausgenommen.

Anscheinend weiß im Moment niemand so recht, wie man das Gesetz deuten muss in Bezug auf Altbestand, Altbesitz etc. von den ehemaligen -Waffen .

Hier ist der Raum, seine "Vermutungen" zu äußern - es sei denn, jemand weiß es genau, wie man das Pamphlet in diesem Bezug deuten muss.

Auch wenn die LEP`s in diesem Forum (wenigstens offiziell) nur sehr wenige mögen, waren diese über mehr als 10 Jahre auch diesem Forum zugehörig, da frei erhältlich ab 18 Jahren mit .

(Und alle, die sich jetzt darüber freuen, dass diese Waffenarten jetzt wohl verschwinden werden - eure Waffen werden sie euch auch noch nehmen - kommt Zeit, kommt das auch noch.)

Edit am 27.03.08:

Da mich 4mmM20-O-Umbauten auch betreffen, habe ich das jetzt mit eingebunden.

Edit am 04.04.08:

Titel etwas abgeändert, weil ich langsam eine Zwangsjacke brauche

Zitat

Original von Vampyr
Ach Harry, warum so pessimistisch?
Selbstverständlich sind wir LEPler hier eine die bedürfnisfreien eine Randgruppe. Aber ich denke, das liegt einfach am Preis der Waffen.
Wer sich F-waffen kauft, will meißt recht präzise, mit genug Kraft und zu einem günstigen Preis schießen.
Wer freie waffen zum Sammeln haben will, weicht meißt auf SSW aus, da diese auch noch schön knallen und silvester ihre anwendung finden.

Meine rechtliche Meinung/Hoffnung kennst du ja.
Ich gehe davon aus, dass LEPs entweder bedürfnisfrei auf die WBK kommen oder neue Umbauten kein F mehr bekommen (und eventuell ein bedürfnis erfordern).
Wie gesagt, können sie uns ja nicht enteignen und müssen altbesitz hinnehmen.
Von daher sehe ich das nicht ganz so verbissen.

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Vampyr, wenn du eine Sammlung 4mmM20 und LEP`s in diesen Dimensionen wie ich hättest, dann würde dir auch flau im Magen bei diesem Schrott, glaube mir.

Ich hätte gar keine Chance, die noch bis zum 01.04.08 zu verkaufen (außer ich würde das Zeug verschenken)!

Zitat

Original von Promo

Nun, einerseits ist doch geringfügige Freude da, da nicht mehr sehr seltene und wertvolle Sammlerwaffen "verstümmelt" werden. Andererseits sehe ich es nicht ein, wieso jemand enteignet werden sollte.
Mir ist noch kein Fall bekannt wo LEP-Waffen zurückgebaut wurden, oder für ein Verbrechen verwendet wurden. Dies ist viel mehr bei Deko-Waffen und SSW der Fall dass da gebastelt wird, diese werden aber nicht betroffen.

Ich wünsche allen LEP-Besitzern dass der Altbestand weiterhin legal bleibt. Den Sammlern wie Harry - wenn nicht anders möglich - sollte eine rote WBK ausgestellt werden.
Wenn das auch nicht möglich ist, ich habe dir bereits meine Hilfe angeboten.

Gruß Georg

Danke Georg, ich weiß das schon zu schätzen, aber ich muss jetzt erstmal warten, bis mir das Pamphlet einer so eindeutschen kann, dass das rechtlichen Bestand hat. Ich denke, noch ist dazu keiner in der Lage, oder???

Zitat

Original von Kai
so, welche lep waffen bleiben denn jetzt mit 18 jahren frei erwerbbar?

mir fallen im moment ein:
me38 reihe
me bull barrell
me single action
svw derringer
reducta warrior
me revolvergewehr

das müsste es gewesen sein.

die reducta warrior ist dann natürlich das non plus ultra.

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Von SVW gab es auch mal einen Trommelrevolver (so eine Art Alfaproj), der war auch nur in LEP gebaut und von ME (Weihrauch) gibt es nach wie vor noch den ME Competition 6"-Lauf (wird aber leider erst ab 50 Stück Bestellmenge wieder angeboten).

Die Reducta Warrior (FN-HP aus dem Balkan) ist zwar sogesehen nur in LEP gebaut worden, aber nicht besonders schön.

Wie es sich mit den anderen ME-Umbauten (Star "Firestar", Colt 1911A1, Norinco 1911A1, Daewoo DP51, Beretta 92FS, Winchester UHR und Rossi Puma) verhält, ist meiner Meinung nach auch offen, da die sogesehen so verändert wurden, dass diese eigentlich als Neubauten gelten könnten

By the way gibt es auch LEP`s, die außer dem F-Stempel sogar eine BKA-Raute besitzen (u.A. die ersten Ehrenreich-Umbauten und alle ME-Umbauten).

Ich habe offiziell beim VdW (Verband für Waffentechnik und Geschichte, da bin ich langjähriges Mitglied) erneut angefragt (habe ich vor 4 Wochen bereits schon einmal gemacht, da konnte man mir aber noch Nix sagen - kein Wunder, weil man ja alles nochmal umgedreht hat ), wie die die Geschichte mit den LEP`s / 4mmM20 etc. sehen und was die dort mir raten würden. Da gibt es einige gute Anwälte usw. ich hoffe, dass die aus dem Gewurschtle schlau werden.

Sobald ich was weiß, poste ich hier - im Moment komm ich mir allerdings vor wie ein Schwerstkrimineller.

Edit am 29.02.08:

Kleiner Zwischenbericht:

Herr Dr. jur. Hannes Scholzen vom VdW hat geantwortet, dass er auf meine Fragen bezüglich LEP / 4mmM20, Altbesitz etc. zurückkommt, sobald ein "lesbares" Gesetz zur Verfügung steht - d.h. so in ca. 2 Wochen.

Zum Waffenrecht darf ich parallel auf folgende, brandaktuelle Zusatz-Übersicht hinweisen, die als PDF ab morgen auf der Startseite und schon jetzt direkt erreichbar ist.

Darin finden sich ohne höfliches Drumherumreden zahlreiche Verschärfungen im Klartext, etwa was die Volljährigkeit für das Schießen mit Armbrüsten angeht oder den LEP-Altbesitz. Ich weise aber darauf hin, daß es sich um einen (zwar mit Rechtsanwälten abgesprochenen) redaktionellen Text handelt
und nicht um die gültige offizielle Fassung. Einklagbar ist da leider nichts, und jede Haftung ist ausgeschlossen...

So, würg, jetzt ist es heraus, aber wie soll man nachträglich ein Bedürfnis für etwas nachweisen, wofür man kein Bedürfnis brauchte

Also doch ein VERBOT durch die Hintertür!!!

http://www.visier.de/1551.html

guck hier:

http://www.visier.de/waffengesetz2008.html

Zitat

Original von Ulrich Eichstädt

Ich bitte aber schon jetzt um Verständnis: Einzelfragen können wir hier nicht und erst recht nicht abschließend und verbindlich beantworten; Kollege Andreas Skrobanek hat nur die nach unserer Sicht zutreffenden facts aus den wenigen Quellen zusammengestellt und in Absprache mit kundigen Rechtsanwälten interpretiert.

Kleiner Zwischenbericht, da ich ja beim VdW (Verband für Waffentechnik und Geschichte) bezüglich der LEP und 4mmM20 Problematik (Altbestand, Altbesitz etc.) angefragt hatte - wie schon mal in einem Thread angekündigt.

Herr Dr. Scholzen vom VdW ist sehr bemüht, mir weiterzuhelfen - dafür auch hier meinen herzlichen Dank an den VdW .

Er kann aber leider im Moment immer noch keine Aussagen zu dieser Thematik machen, da adhoc immer noch kein "lesbares" Gesetz vorliegt und weitere (Durchführungs-) Vorschriften etc. fehlen.

In jedem Fall kommt er darauf zurück - wahrscheinlich aber nicht vor
Anfang bis Mitte April.

Wenn ich so schlampig und nachlässig arbeiten würde , wie unsere "Regierenden", dann wäre ich wohl seit langem arbeitslos

Die Hoffnung stirbt zuletzt - zur Not gibt es halt eine Verfassungsklage

Zitat

Original von Kante
Punkt !

Erstmal nix mit Punkt!, da nicht einmal ein Jurist, der sich mit Waffenrecht wohl sehr gut auskennt, noch mein Bearbeiter vom LRA irgendetwas Verbindliches sagen kann - Null Punkt!

Zitat

Original von sundog

Vieles ist demnach noch unklar.

Gruß.

sundog

Edit:

Habe es gerade im Radio BR3 gehört: Das Gesetz ist offensichtlich heute durch den Bundesrat gegangen - herzlichen Dank an unsere Regierenden

Eben aus diesem Grund, um weiteren Spekulationen vorzubeugen, und um der offensichtlichen Schadenfreude von "LEP-Unfreunden / 4mmM20" hier im Froum nicht noch mehr Wasser auf die Mühlen zu schütten, habe ich folgendes Schreiben an den BMI gemailt:

" ... Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Besorgnis und Unverständnis habe ich vor kurzem in einer Fachzeitschrift Teile des neuen WaffG. zum 01.04.08 gelesen und bin im Moment ziemlich orientierungslos.

Jetzt habe ich als gesetzestreuer Bürger und legaler Waffenbesitzer einige, mich quälende Fragen zum "neuen WaffG.", die mir im Moment buchstäblich meinen Schlaf rauben.

Wie Sie mit Sicherheit wissen, werden offensichtlich ab dem 01.04.2008 Umbauten von Originalwaffen (sowohl in 4mmM20, als auch die sog. LEP-Waffen), die aus Originalwaffen hergestellt wurden, nach Inkrafttreten des "neuen" WaffG. den Waffen gleichgestellt, aus denen diese hergestellt wurden.

Dies gilt rückwirkend auch ab dem ersten Tag des fünften Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes für Waffen, die bereits vor dem Tag des Inkrafttretens erworben wurden - d.h. auch für den Altbesitz.

Dies würde bedeuten, dass 4mmM20-Umbauten (bisher nur auf WBK erhältlich, jedoch ohne Bedürfnisnachweis) und LEP-Umbauten von Originalwaffen (bisher "frei ab 18 Jahren", da mit "F" im Fünfeck und unter 7,5 Joule), offensichtlich neben einer WBK auch einer Bedürfnispflicht unterliegen bzw. innerhalb dieser Frist unterstellt werden. Dies gilt auch rückwirkend für den Altbesitz.

Wie man dabei nachträglich ein Bedürfnis für einen ehemals bedürfnisfreien, oder frei ab 18 Jahren erhältlichen Gegenstand beibringen soll, ist mir dabei schleierhaft?

Auf meinen WBK`s sind etliche Originalumbauten von ehemaligen, großkalibrigen Kurzwaffen in 4mmM20 eingetragen, ebenfalls habe ich eine bedeutende Sammlung von sog. "LEP-Kurzwaffen" (derzeitiger "Anschaffungswert" mindestens ca. xx.xxx,-- Euro).

Nachdem also offensichtlich kein Bedürfnis für diese Waffengattungen zu erbringen ist, käme dieses Gesetz meiner Meinung nach einem „Verbot durch die Hintertür“ gleich, quasi einer Enteignung des Altbesitzes.

Weitere Amnestie- / Anmeldefristen oder Ausnahmeregelungen für den Altbesitz sind in diesem Gesetz nicht zu finden. So konnten z.B. im Rahmen von Regelungen des neuen WaffG. im Jahre 1976 Altbestände an Luftgewehren ohne „F“-Zeichnen, oder die, bis dato ebenfalls frei (ab 18 Jahren) erhältlichen Waffen im Kaliber 4mm, im Rahmen von Amnestiefristen einfach und für den Besitzer kostenlos bei den zuständigen Behörden angemeldet werden.

Solche Regelungen sind für mich nicht ersichtlich.

In wie weit solche versteckten Enteignungsaktionen mit unserer Verfassung konform sind, kann ich nicht beurteilen.

Auch konnten mir bisher weder Verbände, im Waffenrecht tätige Juristen, noch Sachbearbeiter der Behörden Auskünfte zu diesem Thema geben. Deshalb wende ich mich in letzter Instanz an Sie.

Wie wären in diesem Fall Entschädigungen geregelt?

Was passiert mit den tausenden von Besitzern dieser, z.B. ehemals frei ab 18 Jahren erhältlichen LEP-Waffen, die sich mit dieser Materie nur am Rande befassen?

Will der Gesetzgeber gesetzestreue Bürger ersatzlos enteignen oder Unschuldige kriminalisieren?

Ich möchte nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes weder kriminalisiert werden, in die Illegalität abwandern, noch meine Sammlung verkaufen müssen, da der Wert dieser Sammlungen mit Inkrafttreten des "neuen" Gesetzes faktisch gegen Null geht.

Niemand wird nachträglich oder aktuell (nach Inkrafttreten des Gesetzes) ein Bedürfnis für diese Waffenarten nachweisen können, also ist ein Verkauf unmöglich.

Ein Zwangsverkauf vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist ebenfalls, aufgrund des hohen Wertverlustes quasi ausgeschlossen, meiner Meinung nach "unverhältnismäßig" - und eben wegen dieses "drohenden" Gesetzes praktisch mittlerweile nicht mehr möglich.

Von der Übergabe an "Berechtigte" (wer auch immer das dann wäre?), der Abgabe beim LRA / der Polizei oder der "Verschrottung" möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden - bei dem, doch sehr hohen Wert der Sammlungen wäre dies meiner Meinung nach auch unzumutbar und käme einer ersatzlosen Enteignung gleich.

Nachdem ich bereits mehrere WBK`s habe und auch entsprechende Aufbewahrungsmöglichkeiten vorweisen kann, möchte ich Sie fragen, welche Möglichkeiten Sie sehen, dass ich meine Sammlungen legal, nach Inkrafttreten des Gesetzes, wenigstens weiter besitzen darf - dies würde mir schon genügen?

Was können Sie mir raten, damit ich hier nicht unschuldig "kriminalisiert" werde?

Welche Kosten kämen in diesem Fall auf mich zu, falls es eine Möglichkeit gibt, meine Sammlungen wenigstens weiter zu besitzen?

Nachdem diese Waffenarten ja lt. Gesetz nicht zu "verbotenen Gegenständen" erklärt werden, muss es doch für den gesetzestreuen Bürger mit Sachkunde, geeigneter Aufbewahrungsmöglichkeit und ständig überprüfter Zuverlässigkeit eine Möglichkeit geben, wenigstens den Altbestand weiter besitzen zu dürfen?

Ich bin seit langer Zeit ebenfalls Mitglied im VdW (Verband für Waffentechnik und Geschichte) und zähle mich demnach zu den "Waffenliebhabern und Waffensammlern". Nur waren für meine Sammlung bisher eigentlich die "F"- Waffen vollkommen ausreichend - diese werden ja nunmehr per Gesetz "abgeschafft".

Ich hoffe, dass ich Sie mit meinen Fragen nicht "überfalle", jedoch liegen mir aus oben genannten Gründen die Antworten auf meine Fragen sehr "am Herzen", da hier die Zeit förmlich drängt.

Für die Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüssen ... "

So, mal sehen, ob man sich beim BMI auskennt - wenn die nicht, wer dann???

Ein ähnliches Schreiben habe ich ebenfalls unserem Bundespräsidenten, Herrn Horst Köhler gemailt - mir reicht diese elende RECHTSUNSICHERHEIT nämlich jetzt

Ich bitte mein Geschrei zu entschuldigen, aber mir reicht es jetzt, endgültig!!! Kein Jurist und kein Sachbearbeiter konnte mir diese Fragen bisher beantworten - es geht hier schließlich auch um meine berufliche Existenz und um meine Familie - ich lasse mich nicht unschuldig kriminalisieren, in die Illegalität treiben oder ersatzlos enteignen - durch diesen Gesetzeswanhsinn!