Waffen- Online Infomail Innenministerkonferenz / Briefe an Innenminister und Politiker

So, mein Brief ist per Fax raus und geht jetzt noch in Kopie und mit separatem Anschreiben an drei MdLs.
http://backyard-safari.blogspot.com/2009/03/ein-hu…sschreiben.html

Hallo,
hat jemand von euch schon Antworten Erhalten?

Bei mir haben bis jetzt 2 geantwortet. Wobei das eine nur ein Verweis auf den Zuständigen bei mir im Wahlkreis ist. Der natürlich auch angeschrieben wurde.

Gesendet an: Dagmar Enkelmann

Antwort:
Sehr geehrter Herr xxxxxx, Frau Dr. Enkelmann bedankt sich für ihre Zuschrift. Das Waffenrecht ist ein sehr schwieriges Thema. Es betrifft letztlich Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Eine Verschärfung des Gesetzes und die Androhung immer härterer Strafen werden das Problem nicht lösen. Fraglich ist ob so viele Waffen im Umlauf sein müssen, ob das Gesetz die richtigen Regeln aufstellt. DIE LINKE hat dazu ein Argumentationspapier erarbeitet, welches ich Ihnen im Anhang übergebe.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Sachse
Büro Dr. Dagmar Enkelmann

Gesendet an: Walter Kolbow

Antwort:
Sehr geehrter Herr xxxxxx, um bei Massen-Mails zu vermeiden, dass Sie von mehreren SPD-Angeordneten womöglich ähnliche Antworten bekommen, beantwortet jeder Abgeordnete lediglich die Mails, die aus seinem Wahlkreis kommen. So ist eine Beantwortung gewährleistet und Dopplungen werden vermieden. Daher verweise ich auf den Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis und wünsche Ihnen noch alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Schneider
Büro Walter Kolbow

Zitat

Original von Juston
hat jemand von euch schon Antworten Erhalten?

Nein, noch nicht. Ist dafür m.E. aber auch noch zu früh.

hmmm.....

Zitat

Wir schlagen eine gesetzliche Regelung vor, die die
Aufbewahrung von Schusswaffen in
Privathaushalten verbietet.

un wieder nen paar tausende wähler verloren, wie dumm aber auch

@ Tornado-mdc:

Quelle?

Das ist aus dem Argumentationspapier, welches ich per E-Mail bekommen habe.

Findest du als Dateianhang bei meinem Beitrag zuvor.

Gruß
Michael J.

Ah ja, danke!

So, die Nächste Antwort ist per Mail gekommen.

Gesendet an: Hans-Michael Goldmann

Antwort:
Guten Tag, Herr xxxxxx, zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Zuschrift und die darin geäußerten Anregungen danken. Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen machen nach wie vor fassungslos und meine Gedanken und die meiner Fraktionskollegen sind bei den Ermordeten, deren Angehörigen und den Verletzten dieser schrecklichen Tat. Den Rettungskräften, den mutigen Polizeibeamten und Lehrern sowie den vielen Helfern, die furchtbare Bilder mit ansehen mussten, gilt unser besonderer Dank.

Die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes sind für die FDP noch nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der Ursachen dieses Verbrechens. Die dahinterstehenden Probleme sind vielschichtig. Ein verantwortungsvoller Lösungsansatz muss diese vielen, komplexen Fragestellungen behandeln.

Nach der schrecklichen Tat wurden viele schnelle Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen, durch die Politik allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. Deshalb werden wir Handlungsoptionen sehr genau prüfen. Uns erscheint es sinnvoll, dass zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden. Die FDP lehnt aber einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab.

Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen wir versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.

Die bisherige Schulpolitik, Fragen der Gewaltprävention und auch des Medienkonsums müssen überdacht und möglicherweise überarbeitet werden. In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Dies ist eine, nicht nur wegen der grausamen Tat in Winnenden und Wendlingen, sehr bedeutsame Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Michael Goldmann, MdB

Warum postet hier sonst niemand seine Antworten, mich würde Interessieren, ob es eine Standard Antwort von manchen gibt. Oder ob man sich Mühe macht und auf die einzelnen angesprochenen Punkte in der Mail eingeht.

Sind bei euch auch einige Mails nicht versendet worden, weil die Adresse nicht stimmte?

So, erst einmal vielen Dank an alle, die bei der Aktion mitgemacht haben.
Offensichtlich war sie nicht fruchtlos, denn die Innenstaatssekretäre haben die Bremer Vorschläge nicht einhellig unterstützt. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die bis Ende Mai entsprechende Vorschläge ausarbeiten soll.

Solange liegt der "schwarze Peter" in den Ländern. Daher ist es sinnvoll, an den Landesregierungen und Landtagsabgeordneten "dran zu bleiben". (Primär natürlich an denen des eigenen Landes.)

Es ist allerdings kontraproduktiv, JETZT schon Bundestagsabgeordnete mit Briefen "zuzumüllen". Für die steht das WaffG frühestens im Juni/Juli auf der Agenda. (Die Anträge der Linken und der Grünen werden routinemäßig in die Ausschüsse verwiesen werden.)

Darauf weist auch der BDS-Chef Fritz Gepperth in einem Statement von heute Mittag hin:

Zitat

[...]

Es ist völlig contraproduktiv Emails an die Bundestagsabgeordneten zu schicken. Mehrere uns zugeneigte MdBs haben darauf hingewiesen, dass die Mailflut der Waffenbesitzer genau das Gegenteil dessen bezweckt, was wir erreichen wollen:
eine massive Verärgerung der großen Mehrheit der MdBs!

Für die CDU/CSU, SPD und FDP Abgeordneten ist eine Änderung des Waffenrechts noch gar nicht auf der Tagesordnung. Man ist in einer frühen Phase der Diskussion unter den Fachleuten. Der durchschnittliche Abgeordnete hat damit nichts zu tun und erhält dadurch, dass ihm sein Postfach von Waffenfreaks zugemüllt wird, den denkbar besten Eindruck von denen, die Schießeisen haben und sie behalten wollen!

Hört damit auf!

Anträge der Grünen und der Linken zum Waffenrecht werden von den Koalitionsparteien und der FDP sicherlich nicht unterstützt werden, es sei denn wir reizen einige Abgeordnete bis zur Weißglut. Regierung und Koalitionsfraktionen werden sich sicherlich genau überlegen, was sie tun werden. Dazu brauchen sie derzeit keine Gedankenstütze von uns.

Den unmäßigen Verschärfungsdruck machen einige Länder. Wer dabei was will, ist völlig unklar. Sicherlich sind Bremen, Thüringen und Berlin bei den Scharfmachern. Allerdings auch hier kreuz und quer in Einzelfragen.

Das Bundeswaffengesetz ist ein Bundesgesetz und der Bundestag hat das entscheidende Sagen. Dessen Mehrheit sollte man sich gewogen halten. Und zwar sowohl bei der CDU/CSU, wie bei der SPD als auch bei der FDP.
Dabei gibt es in allen vier Parteien unterschiedliche Meinungen zum Waffenbesitz. Man sollte die uns zugeneigten Kräfte unterstützen und ihnen nicht schaden. Und zur eindeutigen Klarstellung: auch in der SPD Bundestagsfraktion gibt es viele Abgeordnete, die uns nicht an die Wäsche wollen und vernünftige Vorstellungen haben.
In den meisten dieser vier Parteien gibt es auch Leute, die eindeutig gegen uns sind. Auch im Bundestag. Die Mitte wird von Abgeordneten gebildet, die nicht von vorne herein festgelegt sind und sich nicht oder noch nicht entschieden haben.

Wenn man sich anschaut, wer in den einzelnen Bundesländern regiert und wie sich die Regierungen verhalten, weiss was Sache ist. Von Bayern mal abgesehen. Da brennt wohl auch diesmal nichts an.

Dass man die beiden anderen Parteien (Grüne und Linke) abschreiben kann, wird ja vermutlich jetzt jeder Waffenbesitzer erkannt haben.

Deshalb: Haltet euer Pulver trocken.

[...]

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http://forum.waffen-online.de/index.php?showtopic=377177

Ich denke es ist sinnvoll, diesen Aufruf Gepperths auch hier einzustellen, um zu vermeiden, daß wir selbst in kontraproduktiven Aktionismus verfallen (was wir ja der Gegenseite - meist zu recht - vorwerfen). Frei nach Salomo: Alles hat seine Zeit und seinen Ort.

Die "Front" liegt im Augenblick in den Ländern!