Deutsches Recht vs. Europäische Union

Es gibt 16 Antworten in diesem Thema, welches 1.605 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (21. September 2008 um 20:27) ist von rencor.

  • N'abend,

    in den letzten Tagen hat es sich bei mir ergeben, daß ich in dem Bereich kleiner Taschenpistolen auch mal etwas über den Tellerrand geschaut habe. Dabei kann man richtig neidisch werden, was da so in EINIGEN EU-Ländern erlaubt ist. Andererseits gibt es aber auch Länder, die wesentlich strengere Vorschriften als Deutschland haben und schlichtweg alles verbieten.

    Aber wie kommt das?

    Eigentlich greift doch bereits das Europäische Parlament mit ihren Gesetzen so stark in die nationle Gesetzgebung ein, daß es kaum noch eigenständige nationale Gesetze gibt. Wieso dann aber bei so einem wichtigen Thema wie dem Waffenrecht noch nicht? Warum ist in dem einen Land erlaubt, was in dem anderen strikt verboten ist?

    Liegt das an den Lobbyverbindungen der Waffen produzierenden Ländern mit der Waffengesetzgebung? Ähnlich deutsche Automobilindustrie und StVO ("frei Fahrt für freie Bürger")?

    Und wo kann man bezüglich SSW eine Auflistung finden, was wo erlaubt und was verboten ist?

    (Der Link auf die Europäische Lagalwaffen Förderation aus dem Recht Lexikon ist komplett veraltet und auf dem Stand von 2003/2006.)

    Andreas

  • Ich glaube beim Waffenrecht hält man sich auf EU Ebene raus. Im Vereinigten Königreich trägt nicht einmal die Polizei Schußwaffen. In Finnland oder den baltischen Staaten hingegen ist es absolut normal das 14 Jährige schon mit Gewehren durch den Wald laufen.

    Ich denke mal daher kommt auch der starke Unterschied in der Gesetzgebung. Das merkwürdige an Deutschland ist, dass es bei den SSW zu den strengeren Ländern zählt, bei den echten Waffen zu den weniger strengen Ländern. Frag mich nicht warum das so ist, typisch deutsche Sonderregelung wohl.

    Also in Spanien oder Finnland kannst du auch vollautomatische SSW's kaufen, es geht aber auch schlimmer. In Schweden kriegst du garnichts. Da gibts ja nichtmal frei verkäuflichen Alkohol ;)

    Neue Runde, neues Glück, der Feind im Visier,
    und der Sky kratzt sich am Kopf: "Warum sterb ich hier?"
    Dann hat der Chris wie immer nix gecheckt, und mit 29 Schuss den Teammate entdeckt.

  • Zitat

    Original von Wangfujing
    Ich glaube beim Waffenrecht hält man sich auf EU Ebene raus. Im Vereinigten Königreich trägt nicht einmal die Polizei Schußwaffen.

    Falsch. Nur die Bobbys tragen keine Schusswaffen und sind auch ehr eine Mischung aus Verkehrspolizist und Aufpasser ;)
    Die richtigen Polizisten führen auch alle Schusswaffen.

    Und dass sich die EU beim Waffenrecht nicht raushält it ebenfalls falsch, das sieht man an Ästerreich. Hier wird das Waffengesetz verschärft weil es fur die EU zu liberal ist.

    Gruß
    andy

  • Zitat

    Original von aandykf

    Falsch. Nur die Bobbys tragen keine Schusswaffen und sind auch ehr eine Mischung aus Verkehrspolizist und Aufpasser ;)
    Die richtigen Polizisten führen auch alle Schusswaffen.

    Und dass sich die EU beim Waffenrecht nicht raushält it ebenfalls falsch, das sieht man an Ästerreich. Hier wird das Waffengesetz verschärft weil es fur die EU zu liberal ist.

    Gruß
    andy

    Eh, nur Spezialeinheiten tragen dort Waffen. Der normale "Polizist" trägt keine. Viel mehr als ein Aufpasser können die dort auch nicht mehr sein, dennoch sind es normale Streifenpolizisten. Dafür haben sie aber nen hübschen Gürtel mit Pfefferspray und Korkenzieher oder so ;)

    Ja da würd ich mir aber nicht reinreden lassen, die osteuropäischen Staaten oder Finnland tun das ja auch nicht. Vielleicht kommt es eurer Regierung aber ganz recht, so müssen sie die "Schuld" wegen einer Verschärfung nicht selber tragen? D.h. wenn man sich wegen der Verschärfung beschwert, wären sie nicht Schuld. ;)

    Neue Runde, neues Glück, der Feind im Visier,
    und der Sky kratzt sich am Kopf: "Warum sterb ich hier?"
    Dann hat der Chris wie immer nix gecheckt, und mit 29 Schuss den Teammate entdeckt.

  • Auch der normale Polizist trägt dort eine Schusswaffe, z.B. bis in die 60er Jahre den Webley&Scott Mk. IV Kaliber .38/200

    "Was unterscheidet letztendlich den freien Menschen vom Sklaven? Geld? Macht? Nein! Der freie Mensch hat die Wahl, der Sklave gehorcht!"
    -Wenn du im Sarg liegst, haben sie dich das letzte Mal reingelegt!-

  • Eh ich frag jetzt mal meinen Freund der ist Engländer und soltle das wissen. Moment.


    edit:
    Ok gesagt getan, Orginalantwort. "nope. except special untis for anti terror fight and stuff ... only in airports ... and like, riot squads ... and when there's security alerts. in airports they have MP5s, i think"

    Neue Runde, neues Glück, der Feind im Visier,
    und der Sky kratzt sich am Kopf: "Warum sterb ich hier?"
    Dann hat der Chris wie immer nix gecheckt, und mit 29 Schuss den Teammate entdeckt.

    Einmal editiert, zuletzt von Wangfujing (20. September 2008 um 22:05)

  • @ Amarti:

    Interessante Fragen.
    Die EU (konkret: vor allem die Regierungen der Mitgliedsstaaten) bestimmt mittlerweile große Teile unseres Rechts, aber eben nicht alles. Und das gesamte Sicherheitsrecht einschließlich des Waffenrechts ist nach wie vor eine Domäne der Mitgliedsstaaten, wo es nur sehr begrenzte EU-weit gültige Regelungen gibt.

    Zur weiteren Lektüre empfehle ich:
    Europäische Union
    Rechtsetzung der EG
    Europarecht

    Mit einer "Waffenlobby" hat das m.E. nicht zu tun, eher mit traditionellen Unterschieden zwischen den einzelnen Staaten.

    Und Deine Frage nach SSWs - wo erlaubt/verboten - wird Dir hier niemand einigermaßen vollständig beantworten können.

    Ja ja, die EU, Vielfalt in der Einheit. ;)


    PS: Die ELF scheint noch vor dem FWR friedlich entschlummert zu sein. :(

    Suum cuique.
    "Blessed are those who, in the face of death, think only about the front sight." - Jeff Cooper

    2 Mal editiert, zuletzt von ZEBO (20. September 2008 um 22:17)

  • Zitat

    Original von Amarti
    Wieso dann aber bei so einem wichtigen Thema wie dem Waffenrecht noch nicht?

    Tja, das Waffenrecht steht da nicht alleine. Mit dem Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetzen steht es etwa auch sehr krass. Warum kann man in den Niederlanden Cannabis frei kaufen und z.B. in Frankreich Codein-Präparate?
    Oder Urheberrecht u.ä. - warum gibt es in etwa in Luxemburg keine GEMA-Abgaben auf Speichermedien?
    Warum darf man in Polen mit einer Schrottkarre fahren, die hier sofort aus dem Verkehr gezogen würde?

    In der EU ist noch sehr viel nicht vereinheitlicht.

    "Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte, drum gab er Säbel, Schwert und Spieß dem Mann in seine Rechte, drum gab er ihm den kühnen Mut, den Zorn der freien Rede, dass er bestände bis aufs Blut, bis in den Tod die Fehde." Ernst Moritz Arndt

  • Desto größer die Länder desto unterschiedlicher in sich selbst. In den USA oder in China gibt es ja in den einzelnen Staaten oder Provinzen auch teilweise recht unterschiedliche Gesetze.

    Neue Runde, neues Glück, der Feind im Visier,
    und der Sky kratzt sich am Kopf: "Warum sterb ich hier?"
    Dann hat der Chris wie immer nix gecheckt, und mit 29 Schuss den Teammate entdeckt.

  • Zitat

    Original von Amarti
    (Der Link auf die Europäische Legalwaffen Förderation aus dem Recht Lexikon ist komplett veraltet und auf dem Stand von 2003/2006.)

    Es reicht völlig, auf das rechte Banner oben auf dieser Seite zu klicken. Die E:L.F. heißt allerdings nur so und hat mit der europäischen Waffengesetzgebung kaum was zu tun (privater Zusammenschluß)

    Gottseidank greift das EU-Recht gerade beim Waffengesetz nicht tiefer in die Zuständigkeiten der einzelnen Länder ein. Es würde nämlich dadurch aus unserer Sicht nicht besser - zum einen regelt das EU-Waffenrecht nur die Dinge, die mehr oder weniger direkt mit dem länderübergreifenden Warenverkehr zu tun haben. Alle anderen Dinge bleiben in der Verantwortung des Mitgliedslandes. Denn zum einen ist das EU-Waffenrecht nur (und dankenswerter Weise) der kleinste gemeinsame Nenner bezogen auf die grenzüberschreitenden Fragen. Zum anderen ist kaum anzunehmen (und auch politisch nict gewollt), daß sich auf EU-Ebene eine Lockerung ergibt. Im Gegenteil, wenn wie in anderen EU-Bereichen das strengste Waffengesetz (momentan wohl England) als Maßstab gelten würde, wird bei uns die Schlinge nochmals weiter zugezogen.


    Ich bin der Keith Richards dieses Forums und immer noch hier...

  • Zitat

    Original von Ulrich Eichstädt

    Es reicht völlig, auf das rechte Banner oben auf dieser Seite zu klicken. Die E:L.F. heißt allerdings nur so und hat mit der europäischen Waffengesetzgebung kaum was zu tun (privater Zusammenschluß)

    Gottseidank greift das EU-Recht gerade beim Waffengesetz nicht tiefer in die Zuständigkeiten der einzelnen Länder ein. Es würde nämlich dadurch aus unserer Sicht nicht besser - zum einen regelt das EU-Waffenrecht nur die Dinge, die mehr oder weniger direkt mit dem länderübergreifenden Warenverkehr zu tun haben. Alle anderen Dinge bleiben in der Verantwortung des Mitgliedslandes. Denn zum einen ist das EU-Waffenrecht nur (und dankenswerter Weise) der kleinste gemeinsame Nenner bezogen auf die grenzüberschreitenden Fragen. Zum anderen ist kaum anzunehmen (und auch politisch nict gewollt), daß sich auf EU-Ebene eine Lockerung ergibt. Im Gegenteil, wenn wie in anderen EU-Bereichen das strengste Waffengesetz (momentan wohl England) als Maßstab gelten würde, wird bei uns die Schlinge nochmals weiter zugezogen.

    so sehe ich das auch. es kommt darauf an welches land als maß genommen wird und deutschland ist noch nicht mal das strengste land was ssw angeht.

  • Zitat

    Original von Wangfujing
    Eh ich frag jetzt mal meinen Freund der ist Engländer und soltle das wissen. Moment.


    edit:
    Ok gesagt getan, Orginalantwort. "nope. except special untis for anti terror fight and stuff ... only in airports ... and like, riot squads ... and when there's security alerts. in airports they have MP5s, i think"

    Als ich vor ca. 2 Jahren in London war hab ich keinen einzigen Polizisten gesehn der ohne Waffe war. Und die MPs wurden auch auserhalb von Flughaefen und wichtigen Einrichtungen getragen, uns ist ein 2 Manntrupp mit Mp an der Themse entgegen gekommen.

    Am Flughafen selbst lief die Polizei sogar mit dem L85 in der Halle.

    Kann es sein, dass Desinteresse und Dummheit sich die Hand geben? Weiß ich nicht - ist mir auch egal.

    Die meisten Aufgaben lösen sich von selbst. Man darf sie nur nicht dabei stören!

  • Zitat

    Original von rencor

    Als ich vor ca. 2 Jahren in London war hab ich keinen einzigen Polizisten gesehn der ohne Waffe war. Und die MPs wurden auch auserhalb von Flughaefen und wichtigen Einrichtungen getragen, uns ist ein 2 Manntrupp mit Mp an der Themse entgegen gekommen.

    Am Flughafen selbst lief die Polizei sogar mit dem L85 in der Halle.


    Das ist übrigens in Paris auch so, dort patroulieren immer 3 Soldaten mit MGs. Als ich in Paris vor 3 Wochen war, kamen die einen ständig entgegen (am Eifelturm, Bahnhof, Triumphbogen usw.).

  • Wenn es nach den Engländern ginge, würden wir hier noch nicht mal Schreckschusswaffen besitzen. Dort gab es nämlich mal eine Bande die nix anderes gemacht hat als deutsche SSWs zu besorgen und die umzubauen zu scharfen Waffen. Die hatten allerdings auch weitaus mehr als das sog. "handelsübliche Werkzeug".

    "Was unterscheidet letztendlich den freien Menschen vom Sklaven? Geld? Macht? Nein! Der freie Mensch hat die Wahl, der Sklave gehorcht!"
    -Wenn du im Sarg liegst, haben sie dich das letzte Mal reingelegt!-

  • Zitat

    Original von rencor

    Als ich vor ca. 2 Jahren in London war hab ich keinen einzigen Polizisten gesehn der ohne Waffe war. Und die MPs wurden auch auserhalb von Flughaefen und wichtigen Einrichtungen getragen, uns ist ein 2 Manntrupp mit Mp an der Themse entgegen gekommen.

    Am Flughafen selbst lief die Polizei sogar mit dem L85 in der Halle.

    Wie gesagt, wenn Terroralarm besteht z.B. sind sie bewaffnet.

    Edit: Oder Riot Squads? War ein Fußballspiel, Volksfest, eine Demonstration oder sowas?

    Neue Runde, neues Glück, der Feind im Visier,
    und der Sky kratzt sich am Kopf: "Warum sterb ich hier?"
    Dann hat der Chris wie immer nix gecheckt, und mit 29 Schuss den Teammate entdeckt.

    Einmal editiert, zuletzt von Wangfujing (21. September 2008 um 18:56)

  • Hier mal meine provisorische Liste, die auch nicht unbedingt auf EU-Länder beschränkt ist. ACHTUNG! Dies ist zur Zeit kein Fachwissen sondern nur auf Basis von etwas besserer Latrinenpropaganda! Bitte korrigieren, wenn jemand etwas mehr zu einem Land weiss.

    SSW in
    England: nicht erlaubt
    Österreich: Fullauto erlaubt, aber wg. Importeur aus Deutschland nicht erhältlich
    Niederlande: nicht vorhanden
    (dito Belgien und Luxemburg???)

    Spanien: Fullauto
    Türkei: Fullauto
    Ungarn, Tschechien, Polen: 10mm Gummi und Fullauto(?)
    Russland: 10mm Gummi


    (Philippinen: Alles verboten, zum Gotcha spielen fliegt man nach Hong Kong; aber scharfe Waffen gibt es an jeder Strassenecke und werden von Strassengangstern wie auch Todesschwadronen eingesetzt)

    Andreas

  • Wangfujing: Nicht das ich wuesste...

    Kann es sein, dass Desinteresse und Dummheit sich die Hand geben? Weiß ich nicht - ist mir auch egal.

    Die meisten Aufgaben lösen sich von selbst. Man darf sie nur nicht dabei stören!