BRANDAKTUELL: Stellungnahme des BMI + des LKA BAYERN zur LEP / 4mmM20 Problematik- Stichwort: WaffG.

Nein, tut mir leid. Ich habe da keine Ahnung von.
Die WHL ist kein Thema für mich.
Ich kann mir aber vorstellen, dass die IHK Prüfung dennoch abverlangt wird, weil Deutschland nunmal ein anderes Waffenrecht hat. Das richtige Wissen um das Recht ist ja eine der Kernpunkte, wenn es in den Handel geht. Der Händler muss exakt wissen, wo was wie viel an wen verkauft wird, was der Käufer vorlegen muss und wie das mit dem Handelsbuch funktioniert.

Meiner Ansicht nach benötigt man im Falle einer Zweigniederlassung einen Geschäftsleiter, der die nötigen Qualifikationen besitzen muss.

Dabei ist es dann egal, ob der Inhaber in Deutschland oder in Österreich sitzt.

Die Gewerbeerlaubnis für einen Waffenhandel ist durch die Kommunen (Stadt/Kreisverwaltungen) auszustellen, die auf einem qualifizierten Geschäftsleiter vor Ort bestehen müssen.

Jeder Frankonia-Laden muss daher zum Beispiel einen eigenen Geschäftsleiter haben, der voll qualifiziert ist.

Wenn jede Niederlassung einen qualifizierten Leiter hat, muss der Inhaber nicht selbst qualifiziert sein.

Daher kann man - wenn man das Geld dafür ausgeben will - auch einfach jemanden einstellen, der die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt. Dann steht einer Waffenhandelserlaubnis nichts im Wege.

Zitat

Original von Floppyk
Da ist der Knackpunkt die WHL - Waffenhandelslizenz.
Wer nicht im Büchsenmacherhandwerk oder ähnlichem gelernt hat, muss eine Prüfung vor der IHK ablegen, wobei der Prüfungsausschuss vom Waffenhandel kommt.
In der aktuellen DWJ ist ein netter Bericht über einen (freiwilligen)Vorbereitungslehrgang.

Ein Kumpel von mir hat das geschafft. Jetzt darf er mit Kurzwaffen handeln. Das ganze hat natürlich reichlich Geld, Zeit und Nerven gekostet, aber er hat's gemacht.

Ach ja, Sportschütze war er schon früher.

Hallo René.

meinen herzlichen Glückwunsch!

Ich warte ja immer noch auf Nachricht vom Amt, aber ich hoffe darauf, schon bald ebenfalls zum illustren Kreis der WBK-Inhaber zu gehören - wenn auch die Karte die wohl armseligste WBK-Version ist.

Was mich interessieren würde: Hat der Polizist sich angekündigt, oder war es ein Überraschungsbesuch? Mein Keller ist auch nicht gerade klinisch rein...

Jörg

Erstmal Glückwunsch zur WBK-Erteilung!

Zitat

Original von Rene'
Letzte Woche hatte ich noch Besuch eines Polizeibeamten der örtlichen Polizeidienststelle der sich den Tresor, die Waffen und meine Lebensumstände angesehen hat und somit meine persönliche Eignung und Zuverlässigkeit begutachtete.

Das ist ein Punkt, den ich nicht recht nachvollziehen kann: Was gehen die Polizei bzw. das Ordnungsamt die persönlichen Lebensumstände eines Antragstellers an? Ob er sich dreimal am Tag duscht oder nur einmal pro Woche, ob er seine Wohnung geschmackvoll eingerichtet hat oder nicht, ob die Ehefrau blond oder brünett ist - welchen Einfluß hat das auf eine waffenrechtliche Erlaubnis?
Auch die in § 36 III WaffG geregelte behördliche Nachschau bezieht sich ausschließlich auf die sichere Aufbewahrung der Waffen, nicht auf eine allgemeine Überprüfung der Lebensumstände.

Zitat

Original von Rene'
Da es sich um eine Waffenrechtliche Erlaubnis handelt kann ich schon nachvollziehen das so agiert wird.
Wenn ich als Beamter die "Zuverlässig" einer Person beurteilen müsste und nach dem öffnen der Türe stehen unerwartet zwei nicht gemeldete Pitbulls vor mir und an der Wand hängt ein NS-Poster dann hätte ich persönlich auch Zweifel ab man hier eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen sollte.
Oder wenn ich erkennen kann das der Tresorschlüssel oben auf dem Schrank liegt...
Oder wenn ich bemerke das die Person am Vormittag schon mit einer "Fahne" rumläuft..
Das alles kann nun mal nur bei einem Besuch beurteilt werden.

[...]

Wenn man aber in eine fremde Wohnung kommt sieht man in den meisten Fällen schon recht schnell "wo der Hase läuft".

Was, bitte, hat ein Poster (sei es NS oder Che Guevara) mit der Zuverlässigkeit zu tun? Wir leben (noch) nicht in einem Gesinnungsstaat a la DDR, auch wenn der Trend immer mehr dahin geht.
Und ein Polizist wird wohl kaum die Liste aller registrierten Pitbulls dabei haben.

Ich will nicht klugschietern, aber Zuverlässigkeit und Eignung nicht dasselbe (vgl. §§ 5, 6 WaffG).

Und die Zuverlässigkeit wird in der Regel nicht durch Hausbesuche geprüft, sondern durch Nachforschungen über Vorstrafen, Ordnungswidrigkeiten und Ermittlungsverfahren. Die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle dient dazu, in Erfahrung zu bringen, ob der Antragsteller dort schon einmal wegen Kleinigkeiten, die nicht zu einer Anzeige geführt haben aufgefallen ist. M.a.W.: ist der Antragsteller ein stadtbekannter Raufbold?

Dies ist keine Ermächtigung zu mehrfachen Hausbesuchen! Und alles andere als die sichere Aufbewahrung darf bei diesen nicht geprüft werden, da ist der Art. 13 GG vor: "my home is my castle". (Und selbst dafür gibt § 36 III WaffG keine Blankovollmacht!)
Aber wenn die Bürger freiwillig auf diesen Schutz verzichten ...

Fazit: Das, was mit Dir veranstaltet wurde, war keine Prüfung Deiner Zuverlässigkeit, sondern ein gesetzlich nicht gedecktes Herumschnüffeln im privaten Lebensbereich. (Pardon, wenn dies sehr hart klingen mag, es ist aber so.)

Schon erstaunlich, was die Behörde sich da herausnimmt.
Wie richtig geschrieben geht es um eine Stellungnahme und keine Hausbesichtigung.
In der Stellungsnahme würde stehen, wenn beispielsweise ein Raudi mehrfach in Präventivgewahrsam war, oder der bekannte Säufer mehrfach dort ausgenüchtert hat usw. In der Regel kennt die Polizei ja ihre Pappenheimer.
Da das meist keine Straftaten bzw. Verurteilungen waren und folglich nicht in den Registern stehen aber dennoch an die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung zweifeln lassen, ist das für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse von Belang.

Diese unangemeldeten Hausbesuche sind genau das, was ich eben nicht wollte.

Die WBK-Pflicht meiner LEPs macht mich nun zum Objekt ständiger staatlicher Kontrollen.

Wer sagt denn, dass der "freundliche Herr" nicht alle paar Wochen mal wieder reinschaut, um zu sehen, ob noch immer kein Che-Poster an der Wand hängt?

Oder wer sagt mir, dass man nicht bei meinen Nachbarn klingelt, um meinen "Leumund" zu prüfen?

Das ist doch alles Orwell in Reinstform. Mist.

Tach zusammen,
bei mir war vor einigen Wochen auch der Bezirksbeamte um die persönliche Eignung zu überprüfen.
Er hat mir das so erklärt: Die Waffenbehörde fragt bei ihm an: "Der Herr Dinges möchte eine WBK, was kannst du mir über den erzählen?" Und da mich die Polizei (zum Glück) nicht kennt, musste er mal vorbeikommen und mich angucken, denn eine Stellungnahme mit "kennichnich" reicht nicht aus. Den Tresor wollte er gar nicht so genau sehen, aber die LEPs. Dann hat er noch gefragt ob ich Problem mit Alkohol oder Drogen habe oder andere psychische Probleme habe, dann noch ein "sieht ja auch ordentlich hier aus" und das war's dann schon.

Wie soll die Waffenbehörde denn sonst kontrollieren, wem Sie eine WBK ausstellt? Dazu muss ich vielleicht noch sagen, dass ich den Sachbearbeiter noch nie gesehen haben, da er alles per Post abwickeln wollte.

Grüße
diddie

Das größte Problem habe ich mit dem unangemeldeten Besuch.

Ich möchte nicht ständig davon ausgehen, dass in den nächsten paar Minuten ein Polizist bei mir klingelt, der mich dann unter die Lupe nehmen möchte.

Meine anderen Besucher würden sich ja auch vorher anmelden. Das gebietet schon die Höflichkeit.

Unangemeldete Besuche haben was von Blockwartmentalität.

Zitat

Original von Rene'
Eine solche Selektion im Vorfeld findet aber bei einer LEP-WBK nicht statt. Von daher glaube ich das sich die Behörden lieber zweimal absichern da sie sich, wie oben schon angemerkt, bei Erteilung einer WBK ohne Sachkunde eh auf dünnem Eis bewegen.

Aber bitte nicht vergessen: Die WBK für LEPs wird ja nicht deshalb verlangt, weil diese Waffen so gefährlich sind. Jedes freie Luftgewehr ist mindestens genauso gefährlich.

Hier geht es nur um die Registrierung, um sicherzustellen, dass die Dinger nicht in scharfe Waffen zurück gebaut werden.

Deshalb ist Sachkunde und Bedürfnis für Altbesitz nicht erforderlich - im Gegenteil, wer sachkundig ist, könnte die Waffen vielleicht wirklich wieder scharf machen.

Wenn das aber so ist, macht eine häufige Kontrolle der LEP-Waffen Sinn. Man kann dann sehen, ob sie noch schön brav im LEP-Zustand sind. Bei sowieso scharfen Waffen ist das egal.

Meine Meinung.

Also ich weiß nicht, irgendwie hat es, wenn ich von solchen "Hausbesuchen" lese, immer einen ziemlich faden Beigeschmack.

Es mag schon sein daß die Beamten freundlich sind, es mag auch sein daß man nichts zu verbergen hat und sie deshalb reinbittet.

Aber irgendwie hat diese Vorgehensweise für meinen Geschmack etwas zuviel Kontrolle an sich.

Es mag bei WBK-Waffen sinnvoll sein (selbst darüber lässt sich streiten), aber bei der Beantragung eines KWS oder einer WBK für Luftpusten ( mehr sind LEP-Waffen nun mal nicht), find ichs eine Frechheit.

Man tauscht praktisch seine Privatsphäre gegen einen Schein wo draufsteht daß man Waffen haben darf. Ganz toll.......

Die Unantastbarkeit der Wohnung hört scheinbar da auf wo die (erkaufte) Freiheit Waffen zu haben beginnt.

Gruß K.

Zitat

Original von Rene'
Mit dem Thema "LEP-Altbesitz" wurde sich erst gezwungenermaßen in den letzen Wochen vor dem inkrafttreten des Gesetzes beschäftigt.

Das muss wohl heißen "nach Inkrafttreten", bzw. "wenige Tage vor Übergangsfristablauf"