Ich glaub aber eh das der Skandal untergeht, allein aus dem Grund da es um das ungeliebte Thema Waffenrecht geht.
Hätte Herr T. bei einer Debatte um das Einkommenssteuergesetz beschissen, würde es Morgen wahrscheinlich "blinkende Schalgzeilen" von allen Blättern hageln...
ZitatWäre eine Verfassungsklage sinnvoll?
Ich sag mal als letzter Strohhalm an den man sich klammern kann, wäre es eine Überlegung. Das schwierige ist halt nur eine Begründung zu finden die vor dem Bundesverfassungsgericht auch stand hält.
Bei der letzten Verschärfung 2003, wurde es auch probiert aber die Klage wurde abgewiesen.
Fazit: Versuchen - ja, aussicht auf Erfolg - eher nicht
Da würde es mehr Sinn machen eine Petition an den Bundespräsidenten zu schicken. Ohne seine Unterschrift gilt kein Gesetz in der Bundesrepublik. Frage ist nur ob es Ihn interessiert und ob er einen Grund findet es nicht zu unterschreiben...