Unangemeldete Kontrollen sollen durch Mini-Jobber durchgeführt werden!

Zitat

Original von iwan wasiitsch
Und der Staat sollte sich nicht wundern wen ihm Feinde erwachsen,was ja wohl genau so bescheuert und sinnlos ist.

Dilemma
Gruß iwan

Und ich werde nen Teufel tun,als nen anderen Text als diesen für diesen Threadteil zu schreiben,
wisst Ihr eigentlich,wieviel Datenspeicher der Staatsschutz gerade mit ähnlichen relevanten Informationen schon beschrieben hat? Wollt ihr in eine Ecke mit Terroristen gestellt werden?
Wer einmal nen SEK- Stiefel im Genick hatte,hat darüber ne Meinung,muß sie aber nicht hier kundgeben Nur denken und hoffen ist noch straffrei,andere Optionen hat man längst erwürgt iwan

Zitat

Original von germi
Eine klassische Erpresser-Situation....ich glaube das hätte vor höheren Instanzen kaum Bestand da hier eine Aushebelung eines Grundrechtes vorliegt.

Recht hast Du
Als H.IV ... 2005 eingeführt werden sollte, was es ja auch ist, war nämlich genau das so von der Politik so geplant,
nämlich unangemeldet zu kontrollieren, und ich bin der Meinung, das das genau aus dem Grund vorm Verwaltungsgericht seinerzeit abgeschmettert worden ist .
Was dann aber von der ARGE praktiziert wurde, steht auf einem ganz anderen Blatt

Ich krieg den Wortlaut nicht mehr zusammen, aber es ging da um Privatsphäre auch bei Sozialhife u. Hartz IV Empfängern

Ich werd mal schaun, ob ich nicht noch was drüber im Netz finde

joachim
Du machst mich ganz verrückt, weist Du das eigentlich

@ Iwan
Und immer schön stillhalten was

Einen Sche.ßdreck werde ich tun

Ich glaub ich müsste mal nen Anderen Avatar nehmen
Gruß Bruder

Edit:
Ich habs gefunden
http://www.sozialleistungen.info/news/23.01.200…g-nicht-dulden/

Und so und nicht anders wirds bei den angekündigten Waffen Kontrollen auch nicht abgehen.

Ohne Anmeldung gehts nicht,
zumindest noch nicht,
nur wenn unsere Rechte immern bischen fast unmerklich mehr eingeschränkt werden,
kommen wir tatsächlich noch da hin, das mann Uns, egal ob Rentner, Waffen Besitzer oder Sozi Empfänger , Nachts ausen Bett zerren kann, nur um Unsere Haüser/Wohnungen zu durchwühlen

Egal ob Freundin, verheiratet, verwitwet oder Junggeselle/in

Auch dann gilt Artikel 13 im Grundgesetz, warum sollte es da Ausnahmen geben , nur weil man sich neue Kontrollen hat einfallen lassen

Gruß Bruder

Zitat

Original von digl70
wird nicht die ganze Zeit darüber debatiert eben diesen Artikel 13 , durch die Novelierung des Waffengesetzes einzuschränken

Aber doch nur für Waffenbesitzer .

Weis nicht wundern sollte es mich dennoch nicht , wenn Sie es nochmal versuchen

haben Schröder , Münte und Clement ja damals auch versucht, das mit der Ausnahme Regelung, sind aber vor irgend einem Gericht, oder schon im Bundestag mit Ihrem Ansinnen gescheitert

Wäre ja auch möglich, wenn die Aktion mit Gefahr in Verzug begründet werden würde, aber da sollen sich dann die Gericht mit auseinander setzen

Zitat

Original von wildlife
Hartz4 verstehe ich sowieso nicht.

...ich bin z.B. 50 Jahre alt, habe privat fürs Alter vorgesort so k.A. 200.000 Euro, werde arbeitslos... und nach nur einem Jahr muss ich das Geld verbraten und aufbrauchen...sonst kein Hartz4.

....alles Geld ist aufgebraucht....gibt Hartz4.... und mit 67 muss ich wegen Altersarmut Sozalgeld beantragen und bekomme es bis zum 90 sten Lebensjahr....vom staat was auch eine Private rente bezahlt hätte- aber die ist ja weg.

Du hast ein sogenanntes Schonvermögen, abhängig von deinem Alter. Für jedes angefangene Lebensjahr erhöht sich dein schonvermögen um 400 Euro.
Und wenn du eine private Rentenversicherung laufen hast, darf die ARGE da nach neuester Rechtssprechung nicht mehr ran - es muß aber zu 100 % nachgewiesen sein, das es ausschließlich der Alters- und evtl. auch der Frühverentung dient, wie z.B. diese Riestergeschichten.

Ansonsten ist es so, daß man mit klaren Menschenverstand in heutiger Zeit einfach weiß, daß, wenn man mit über 40 arbeitslos wird und nicht gerade in einem Beruf tätig war, in dem Fachleute Mangelware sind, man mit fast 100%iger Sicherheit bei der ARGE landet.
Wer also Vermögen über dem Schonvermögen besitzt, muß es sofort bei Eintritt in die Arbeitslosigkeit, besser schon vorher, beiseiteschaffen, um davon seinen Hartz IV-Bezug aufzubessern.
In dem Alter eine Arbeit zu finden, von der man ohne zusätzliche Sozialleistungen wie Hartz IV, Wohngeld, etc. leben zu können, ist für die absolute Mehrheit der Arbeitnehmer utopisch.

Zitat

Original von barret
....... Und wird auch keiner, weil wir ja alle FDP gewählt haben und diese beileibe nicht die Wunschzettelpartei des Mittelstandes sondern der politische Arm aller Waffenbesitzer ist

Uih, bist Du Heute wieder ironisch, oder fast zynisch?

Aber im Ernst, Wer jetzt glaubt dass für Waffenbesitzer Alles in trockenen Tüchern ist, der wartet wahrscheinlich immer noch nach jedem Zahnarztbesuch auf die schöne Zahnfee

Zitat

Original von barret

Mir persönlich ist es die ganze Sache ja auch nicht wert, einen Krieg anzufangen. Meine WBK-Waffe (ein billiges KK von Quelle aus den guten Zeiten, als man die noch frei kaufen durfte ) wandert nächste Woche zum Landratsamt zum entsorgen. No WBK - no cry. Mein Interesse gilt PTB und Waffen - und da will ja noch keiner was von mir. Und wird auch keiner, weil wir ja alle FDP gewählt haben und diese beileibe nicht die Wunschzettelpartei des Mittelstandes sondern der politische Arm aller Waffenbesitzer ist

Ja gut, geht mir genau so, ich hab mit WBK auch nichts am Hut, aber wir sollten alle an einem Strang ziehen,
Heute die WBK Leute
Morgen die Waffen Besitzer

Hier sollte eigentlich gelten
Einer für Alle, Alle für Einen

Und nicht Jeder ist sich selbst der Nächste

Gruß Bruder

Zitat

Original von 5-atü
[
Sowas (die Heimsuchung zwecks Erhalt der Ansprüche) schreit ja förmlich nach einem BGH-Urteil! Die Hartz4´ler werden dafür nicht die Mittel haben, wohl aber einige Waffenbesitzer. Ich bin gespannt!

Hart IV hatten wir doch geklärt
http://www.sozialleistungen.info/news/23.01.200…g-nicht-dulden/

Die Frage ist, doch ob Sie es also die Politiker durchsetzen können, oder wie die R/S Regierung bei Hartz IV scheitet.
Und ob der Staat, genau wie bei Hartz IV sich trotz Verbot einer unangemeldeten Kontrolle,
diese Kontrollen trotzdem durchführt, immer im Glauben an die Dummheit, oder Obrigkeits Hörigkeit der Bürger, der es ohne wenn und aber über sich ergehen lässt.

Im übrigen kann ein Jeder der keine Mittel für eine Klage hat bei Gericht Gerichtshilfe oder wie das auch heisen mag Offenbahrungsdingens oder was weis ich
ich hatte noch nicht das Vergnügen beantragen, nur weil einer kein Geld hat, bedeutet es noch lange nicht, das er Freiwild für irgend eine Behörden Willkür ist
Gruß Bruder

Leute, macht euch doch darüber nicht soviele positive Gedanken.

Gerade wenns ums Waffg geht und solange es wieder Amokläufe mit Waffen gibt, wird kein Politiker seine Kopf für Erleichterungen herhalten. Keiner! Und es ist furzegal, welcher Partei er angehört. §13 wird umgestrickt, Kontrollen sind jederzeit möglich und wenn nur der 10 jährige Sohn Zuhause ist, er hat sie reinzulassen. Denkt doch nicht darüber nach, ob ihr was ändern könnt, denn bei Waffen werden die rigoros vorgehen wenn die wollen und wenn es dabei um die beschneidung von Grundrechten geht

Amokläufe, pppfffffff - auch beim Amoklauf von Winnenden hat sich nun nach Abschluß aller Ermittlungen und deren Auswertung gezeigt, daß ein weiteres Mal die Psychatrie versagt hat und einen offensichtlich schwerst gestörten und gemeingefährlichen Manisch-Depressiven mit mehrfach geäußerten Tötungsabsichten für harmlos erklärt hat. Die Eltern, speziell da der Vater trifft eigentlich eine erhebliche Mitschuld, weil die Eltern um die Geisteszustand ihres Sohnes wussten und dies ignorierten. Der Vater hat im Wissen um die Situation seines Sohnes Waffe und Munition rechtswidrig gelagert ( nachzulesen in der Focus von Mitte September ).

Also haben Medien und Politik für einen Geisteskranken und seinen verantwortungslosen Vater Millionen Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt und angestraft.

Und nun sollen auch noch verarmte Bürger, die Opfer dieser diletantischen Wirtschaftspolitik, die zur teilweisen Rechtlosigkeit Verurteilten kontrollieren, perverser geht es kaum.

Wenn das Demokratie ist, dann war Stalin der Messias der Demokraten!