Original von Sniper030258
Wer Arbeitnehmer ist und FDP wählt ist selber schuld .
Die versuchen schon seit 2001 das Betriebsverfassungs-Gesetz auszuhebeln .Wenns klappt = 48 Std. Woche , 24 Tage Urlaub , kein Weinachts oder Urlaubsgeld .
Alles zum Wohl der Arbeitnehmer .Nein Danke
michel
Brillianter Beitrag - hast du eigentlich überhaupt eine Ahnung was im Betriebsverfassungsgesetz steht? Hast du eigentlich überhaupt eine Ahnung von Arbeitsrecht? 
Ich bin ja sonst nur Mitleser, aber der Unsinn hat mich jetzt mal dazu gebracht mich zu registrieren und was zu schreiben, weil man solche Stammtischparolen einfach nicht stehen lassen kann.
Weder die Arbeitszeit, noch der Urlaubsanspruch, noch das sogenannte Weihnachts- und Urlaubsgeld haben etwas mit dem Betriebsverfassungsgesetz zu tun. Im Betriebsverfassungsgesetz ist, vereinfacht gesagt, lediglich geregelt wann und wie ein Betriebsrat zu bilden ist und was der alles darf/kann/soll.
Die Arbeitszeit richtet sich nach den Maßgaben des Arbeitszeitgesetzes und den Vereinbarungen der Tarifparteien bzw. den Vereinbarungen in individuellen Arbeitsverträgen. Der Betriebsrat hat hier lediglich ein Mitwirkungsrecht was z.B. die Lage der Arbeitszeit angeht, aber mehr nicht. In Ausnahmefällen ist der Betriebsrat ermächtigt im Namen der Belegschaft und als Ersatz zu individuellen Arbeitsverträgen Abweichungen von den Normen des Tarifvertrages zu verhandeln, aber auch das basiert auf Tarifvertrag und nicht auf BetrVG.
Urlaub richtet sich ebenso nach den Minimalanforderungen des Bundesurlaubsgesetzes (ja 24 Werktage) die durch Tarifvereinbarungen und/oder individuelle Verträge aber meistens auf bis zu 30 Arbeitstage erweitert sind. Auch hiermit hat der Betriebsrat GARNICHTS zu tun.
Weihnachts- und Urlaubsgeld sind generell freiwillige Leistungen der Arbeitgeber. Hier ergeben sich zwar gewisse Gewohnheitsrechte, die aber meist ausgeschlossen werden. Im Regelfall entstammen diese Entlohnungsbestandteile ebenfalls einem Tarifvertrag, ansonsten wie gesagt freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers, haben aber mit dem Betriebsverfassungsgesetz wieder überhaupt nichts zu tun.
Und um dem gleich Vorzubeugen: NEIN auch mit dem Kündigungsschutz hat das Betriebsverfassungsgesetz nichts zu schaffen, denn das regelt das Kündigungsschutzgesetz (von dem du sicher auch keine Ahnung hast). Der Betriebsrat kann Kündigungen auch nicht verhindern oder sonst was, er muss lediglich vom Arbeitgeber davon informiert werden das Kündigungen anstehen (Nennt sich "Anhörung" nach §102 BetrVG) aber das wars auch. Dann kann er "Bedenken äußern" oder "widersprechen", das hat aber keinerlei Auswirkung darauf das der Arbeitgeber kündigen kann oder nicht, das sind nur formaljuristische Dinge die erst später bei einer evt. Kündigungsschutzklage überhaupt relevant werden - ob sie was bringen ist dann noch ein ganz anderes Thema.
Manchmal hab ich so das Gefühl, die FDP ist die am missverstandenste Partei überhaupt. Die Leute haben keine Ahnung, haben irgendwo mal was gehört und plappern den Mist nach. Dazu kommt dann noch die ehemals Schrödersche Wahlkampfrethorik von wegen "unsozial" und "Neo-liberal", was sich so derart eingebrannt hat (weil kaum einer versteht was es tatsächlich heißt ist es ein super Kampfbegriff, jeder meint es sei was schlimmes, schließlich hats ja der ach so soziale Kanzler gesagt) das man meint die Welt ginge unter und man wird zum Leibeigenen der Unternehmer wenn die FDP an die Regierung kommt. Das der Neo-Liberalismus (speziell der der Freiburger Schule) überhaupt die Basis für die soziale Marktwirtschaft ist, das weiß halt nur ne extrem kleine Minderheit. Um krass zu sagen: Die ach so sozialen linken Parteien, werfen der FDP vor, das sie eine politische Richtung hat, die die soziale Marktwirtschaft begründet hat. Also etwas was die linksgerichteten Parteien ja angeblich so gerne erhalten wollen - de facto steuert man da aber eher hin zu einem Öko-Sozialismus. Nicht die FDP ist "böse unsozial" geworden, die SPD, Grünen und Linken sind einfach immer linker geworden. Das dieser Weg direkt an die Mauer führt (trefflich Wortspiel) hatte man doch Gelegenheit genug 40 Jahre lang auf ostdeutschem Boden zu studieren. Scheinbar hats aber für viele nicht gereicht um was draus zu lernen.
hat mich jetzt nicht wirklich überrascht, aber das DIe Linke noch vor den Piraten platziert sind ist etwas überraschend. Die 'Wer hat uns verraten Partei', die bei dir Platz 1 erreicht hat, wurde von mir als sowieso unwählbar gar nicht erst ausgewählt ... 
gewesen.
) und das die Wähler das auch wüssten, ( OK, das is ja leider bekannt,dafür is das m.E trotzdem nicht legitim 
, doch haben beide in vielen Punkten Gemeinsamkeiten. 
