Originally posted by TheEraserWas meint ihr dazu?
Er ist eine Fehlbesetzung für seinen Beruf, indem er angesichts solcher Aussagen in der Praxis wissentlich oder aus Dummheit Rechtsbeugung begeht.
In Anbetracht der Stunden, die ich schon wegen abenteuerlicher Rechtsauffassungen exektuiver Vollstrecker meiner Freiheit beraubt und kriminalisiert wurde, fallen mir da noch diverse Sachen zu ein... aber ich formuliere es mal vorsichtig: wenn die Exekutive sich nicht an die eigenen Spielregeln hält, die sie entweder nicht für nötig hält zu kennen oder bewusst missachtet, dann steht die Legitimation eines staatlichen Gewaltmonopols in meinen Augen auf Messser's Schneide.
Ansonsten danke für den Gesetzestext. Auch das ist schon eine Zumutung. Die Medien kommuniziern die Gesetze meist falsch oder lückenhaft und wenn Mensch auf Nummer sicher gehen möchte, dann stößt er auf sowas undurchsichtiges...
