Parteien zur Wahl 2009, speziell zum Waffenrecht

Nachdem die letzte Diskussion hier sehr offtopic wurde und geschlossen werden musste, habe ich mir die Mühe gemacht, die Parteien zum Thema Waffenrecht noch einmal anzuschreiben.

Neben den fünf bekannten, im Bundestag vertretenen Parteien, habe ich auch kleinere Parteien (inkl. links und rechts außen) um Stellungnahmen gebeten.

Möglicherweise sind die Parteien auch wirklich zu klein und haben nicht das Personal und die Zeit, schnell darauf zu antworten. Wobei auch die Partei, die behauptet, Kraft zu haben, nicht gerade die kräftigste… äh… schnellste war.

Ich werde die Antworten der Parteien hier einstellen und würde die Moderatoren bitten, gleich danach abzuschließen, damit es keine wilden Diskussionen gibt. Dieser Beitrag soll informieren und noch einmal aufzeigen, wie die Parteien zum Waffenrecht stehen.

Vorab mein Anschreiben, bei dem ich versucht habe, einerseits möglichst neutral zu schreiben; andererseits auch zu provozieren.

Zitat

Dienstag, 1. September 2009 14:23
Sehr geehrte Damen und Herren,

einige Programm- und Standpunkte Ihrer Partei konnte ich Ihrer Homepage und den Berichten in den diversen Medien der letzten Wochen entnehmen.

Es gibt jedoch einen Punkt, der mir spätestens seit dem Amoklauf von Winnenden am Herzen liegt und mir Sorgen macht: privater Waffenbesitz.
Kurz nach dem Amoklauf wurde über Vieles diskutiert (vom Verbot des Großkaliberschießens, bishin zur Ächtung von Paintball-Spielen). Nur wenig wurde davon ins Waffen-Gesetz übernommen.
Für das "kampfmäßige Schießen" wurden bereits Überprüfungen nach der Bundestagswahl angekündigt. Reicht das?

Würden Sie weitere Einschnitte/ Beschränkungen begrüßen oder eher dagegen halten? Wo sehen Sie (weiteren) Handlungsbedarf?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
Lars Trebenow

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Die Antworten stelle ich in Reihenfolge des Posteingangs ein.

Antwort Bündnis 90/ Die Grünen
Dienstag, 1. September 2009 15:45

Sehr geehrter Herr Trebenow,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik der GRÜNEN. Wir haben
unsere Position zu dieser Frage hier zusammengefasst:

Link 1
Link 2

Ich hoffe diese Informationen helfen Ihnen weiter; bei Rückfragen stehe
ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXXX XXXXXXXX

Zitat

Link 1
Waffenrechtsreform
27. April 2009
Für eine Zivilgesellschaft ohne Waffen
Wir wollen in einer Zivilgesellschaft leben, in der Privatleute nicht mit Waffen herumlaufen dürfen. Auch in privaten Wohnungen sollen grundsätzlich keine Schusswaffen gelagert werden dürfen. Die Waffen von Sportschützen gehören sicher verwahrt in die Vereinshäuser, wo der Sport ausgeübt wird.
Reform des Waffenrechts noch in dieser Wahlperiode
Auch in den Schießsportvereinen darf die Zunahme immer durchschlagskräftigerer Waffen nicht weiter gehen. Großkalibrige Waffen dürfen dort nicht länger für den Schießsport zugelassen werden. Nach geltendem Recht darf nämlich jeder Schütze zwei Waffen pro Schießart besitzen. Da kommen zu viele Waffen in Privathand zusammen.
Es hat sich gesellschaftlich etwas verändert. Konnte bei den Gesetzesberatungen 2002/2003 die Waffenlobby so gut wie unwidersprochen einen großen öffentlichen Druck ausüben, meldet sich nun auch die Zivilgesellschat zu Wort. Sie will das Risiko nicht mehr tragen, dass von der leichten Verfügbarkeit sogenannter Sportwaffen in Privatwohnungen ausgeht.
Gesellschaftliches Umdenken
Nach dem Amoklauf von Winnenden regt sich Widerstand. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer fordern ein Verbot von großkalibrigen Waffen in privater Hand. Die Innenminister der Länder stehen aber auf der Bremse statt ebenfalls aktiv zu werden.
Während die Innenminister der Länder in der Innenministerkonferenz eine wirksame Reform des Gesetzes über das Ende der Wahlperiode hinaus blokieren wollen, erledigen sie auch vor Ort ihre Hausaufgaben schlecht. Die Minister sollten sich fragen, wie oft sie in den Ländern beispielsweise die Zustände in den Schießsportanlagen kontrollieren. Die Kontrolle der Gesetze liegt nach wie vor bei den Ländern. Gerade hier liegt vieles im Argen. Die Aufsichtsbehörden müssen sich kritische Fragen gefallen lassen. Wurde beispielsweise bei dem Vater des Täters von Winnenden überhaupt jemals kontrolliert, ob die Waffen so gesichert waren, wie das in dem von Rot-Grün 2003 verschärften Waffengesetz vorgeschrieben ist?
Untätigkeit des Bundes und der Länder
Innenminister Schäuble kann sich nicht länger hinter den Ländern verstecken. Der Bund hat nach der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Waffenrecht. Er ist gefordert, unverzüglich Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Die Bedenken der Länder dürfen nicht dazu führen, dass die Wahlperiode zu Ende geht, ohne dass die nötigen Änderungen auf den Weg gebracht sind.
Es darf keine Gefahr mehr von tödlichen Waffen in Privatwohnungen ausgehen. Wir unterstützen die Initiativen der Zivilgesellschaft, die ein Verbot von großkalibrigen Waffen in privater Hand fordern. Wenn die Verschärfung des Waffenrechtes über das Parlament blockiert ist, werden wir auch auf der Straße Unterschriften sammeln für ein Verbot von gefährlichen Schusswaffen in privaten Wohnungen.
Es kann nicht sein, dass es nahezu zu jeder auf dem Markt verfügbaren Waffe einen Schützenverein gibt und dass die Mitgliedschaft in mehreren Sportschützenvereinen dazu führt, dass in der Privatwohnung ganz legal Waffenarsenale mit entsprechender Munition angelegt werden können.
Wann kommt endlich das zentrale elektronische Register?
Bund und Länder schaffen es nicht, ein bundesweites zentrales Waffenregister noch vor der Frist der EU 2014 auf den Weg zu bringen. Dabei gibt es auf Landesebene durchaus Vorbilder. Hamburg hat eine gut ausgestattete Kontrollbehörde und ein elektronische Registe. Eine solche Einrichtung gibt den Behörden eine wesentlich bessere Übersicht über Besitz und Lagerung legaler Waffen, als das überkommene Karteikartensystem. Was hindert Bund und Länder daran, dieses Register unverzüglich in Angriff zu nehmen?
Amnestieregelung
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird durch den Missbrauch legaler – aber noch mehr durch illegale Waffen bedroht. Diese müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Dazu bedarf es einer Amnestieregelung im Waffengesetz für diejenigen, die eine Waffe abgeben, die sie zuvor nicht angemeldet hatten. Darüber hinaus sollte man überlegen, ob für jede dieser zurückgegebenen Waffen eine Anerkennung in Form eines Gutscheins oder eines Geldbetrages gegeben wird.
In Australien wurden 300.000 Waffen zurückgegeben und geschreddert, weil es für einen kurzen Zeitraum ein Prämie für die Rückgabe auch illegaler Waffen gab.
Was ist noch zu tun?
Warum schließen sich die Länder nicht dem Schritt des Oberbürgermeisters von Stuttgart an, der alle Waffenbesitzer angeschrieben und sie gebeten hat, ihre Waffen abzugeben? Praktische Erfolge lassen sich auch hier erzielen. Nicht alles muss erst durch Gesetz erfolgen.
Bund, Länder und Kommunen können auch aktiv werden, indem sie jene Sportvereine unterstützen, die auf sichere Laserwaffen umstellen? Das wäre ein praktischer Beitrag für einen tiefgreifenden Wandel der gesellschaftlichen Haltung zu Waffen.

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Zitat

Link2
13. Mai 2009
Waffenrechtsreform: Symbolpolitik ohne Substanz
Zu den Plänen der großen Koalition zur Reform des Waffenrechts erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Das von der großen Koalition vorgelegte Papier ist ein Dokument des Wegduckens und der Mutlosigkeit. Statt konsequent die Abrüstung der Privathaushalte voran zu bringen, verzettelt sich die Koalition mit der Strafbarkeit von Spielen wie Paintball. Auf der Strecke bleiben wirksame Maßnahmen für eine Verbesserung der Sicherheit der Menschen. Die Kritik des Bundes Deutscher Krimanalbeamter vor diesem Einknicken vor der Waffenlobby ist berechtigt.
Wir setzen im Gegensatz zur großen Koalition konsequent darauf, Schusswaffen aus Privatwohnungen zu entfernen, das Bedürfnis für den Besitz von Waffen strenger zu prüfen und großkalibrige Waffen aus dem Schießsport zu verbannen. Hier drückt sich die Bundesregierung vor der Auseinandersetzung mit den Interessengruppen.
Wir fordern auch die Einführung des zentralen elektronischen Waffenregisters auf dem schnellsten Wege und nicht erst im Jahre 2012.

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Antwort Die Violetten
Mittwoch, 2. September 2009 09:27
Guten Morgen Herr Trebenow,

beunruhigendes gibt es eine ganze Menge in unserem Land und in Europa . . .
Daher ist unser Ansatz auch nicht die bestehende Vielfalt an Gesetzen und
Verordnungen noch weiter zu verschlimmbessern, sondern den Menschen wieder
in den Mittelpunkt zu stellen, ein Sinnerfülltes Leben ermöglichen, alle
Menschen an den Früchten unseres Wohlstandes teilhaben zu lassen.
Sinnlosigkeit wird mit so viel schädlichem gefüllt, Kompensation, Sucht, usw
. . . Das gilt es grundlegend zu verändern!

Herzliche Grüße
Xxxxxxx Xxxxxxx

(Anlagen: Parteiprogramm)

Antwort SPD
Mittwoch, 2. September 2009 12:00

Sehr geehrter Herr Trebenow,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 02.09.2009 erreicht hat.

Die kritische Diskussion über Änderungen des geltenden Waffenrechts spiegelt das Meinungsspektrum, das bei allen sicherheitspolitischen Maßnahmen in Erscheinung tritt: Ablehnung, weil die Maßnahmen zu wenig durchgreifen, Ablehnung, weil die Maßnahmen zu sehr eingreifen, Ablehnung, weil es immer Wege gibt, Präventionsmaßnahmen zu umgehen.

Die Politik kann nicht fehlgeleitete Entwicklungen einzelner Jugendlicher aufhalten. Sie kann einzelne Verbrechen nicht zum Anlass nehmen, sich in (scheinbar) problematische Familien über die geltende Rechtslage hinaus einzumischen. Sie kann allerdings die - grundsätzlich in die Kompetenz der Bundesländer fallende - Schulpolitik so ausrichten, dass die Kinder und Jugendlichen dort auf eine Kultur der Anerkennung treffen, statt einem Prozess der Auslese unterworfen zu sein.

Die Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem "Generalverdacht" gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben - beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden.

Die im Juni 2009 vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedeten Maßnahmen haben das Ziel
. Die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren
. Den Umgang mit großkalibrigen Waffen einzuschränken
. Die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern
. Mit neuester Technik in Zukunft dafür zu sorgen, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können
. Die Recherche der Polizeibehörden nach Waffen und Waffenbesitzern wesentlich zu beschleunigen

Zu dem von Ihnen angesprochenen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulationen sowie IPSC Schießen: Wir werden in den anstehenden parlamentarischen Beratungen die Ergebnisse eines Gefahrenpotenzials und die Notwendigkeit einer Regelung nochmals intensiv prüfen, ein bisher diskutiertes Paintballverbot wird es nicht geben.

Freundliche Grüße
Xxxxxx Xxxxxxx

Antwort Die Linke
Mittwoch, 2. September 2009 15:24

Lieber Lars Trebnow,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Politik der LINKEN.
Ich habe Ihnen zwei pdf-Dokumente angehangen, in denen unsere Standpunkte zum Waffenrecht dargestellt sind. Dabei handelt es sich um Antworten auf Anfragen von Interessenverbänden.

Dern Newsletter können sie unter http://www.newsletter.die-linke.de bestellen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Xxxxxx Xxxxxxx

(zwei Anlagen)

Zitat

Anlage 1
Argument der Woche
30 Millionen Schusswaffen in privater Hand
19. März 2009
16 Tote und viele Verletzte – seit Tagen liefern
diese Zahlen aus dem süddeutschen Städtchen
Winnenden Stoff für Debatten: Es geht gegen
Eltern und gegen Lehrer, gegen die Schule, gegen
Computerspiele und die Gesellschaft. Und es geht
um das Waffengesetz. Wer ist verantwortlich? Wie
hätte wer was verhindern können und was soll
jetzt wer tun?
So richtig die Fragen sind, so unbefriedigend
sind die Antworten. Warum?
Weil es nicht die erste Tat dieser Art ist. Weil es
nicht die eine Ursache gibt. Weil bekannt ist, dass
die Klassen zu groß, Lehrerinnen und Lehrer zu
wenig, zu alt und zu ausgepowert sind. Weil jeder
weiß, dass heile Familien schon immer selten
waren und weil die Täter oft aus scheinbar heilen
Familien kommen. Weil Eltern ihre Kinder nicht
kennen und die Kinder den Eltern nicht trauen.
Weil überall Psychologinnen und Psychologen
fehlen und die wenigen Sozialarbeiterinnen und -
arbeiter immer woanders sind. Weil niemand weiß,
ob einer gewaltbereit ist und sich deshalb mit
Computerspielen austobt oder ob einer durch
Computerspiele erst gewaltbereit wird. Weil die
Gemeinsamkeiten der Täter oft erst im Nachhinein
ins Blickfeld rücken und weil es hundertprozentig
garantierten Schutz nicht geben, niemand und
keine Gesellschaft jedem denkbaren Einzelfall
vorbeugen kann.
Wir können nicht nur, wir müssen sehr viel tun.
Und wenn wir über Waffen reden übertönt der Ruf
nach einem scharfen Waffenrecht sehr schnell die
Fragen, wie Gewalt denn in die Köpfe kommt. Das
wollen wir nicht. Doch es muss auch darüber
geredet werden, wo die Hand eine Waffe findet.
Wir können und dürfen nicht versprechen, dass
irgendein Waffenrecht garantieren kann, dass
Winnenden sich nicht wiederholen wird. Wir reden
nur über den kleinen Beitrag, den Änderungen im
Waffenrecht zur Minderung einer kaum genau
vorhersagbaren Gefahr leisten könnten.
In Privathaushalten befinden sich zehn Millionen
legale und geschätzte 20 Millionen illegale Waffen.
Letztere sind mit den bisherigen Gesetzen zu
verfolgen. Es geht also um die legalen Waffen.
Warum bewahren Sportschützen, Waffensammler
und Jäger ihre Waffen zu Hause auf? Weil es ihr
Eigentum ist, weil es ihr Hobby ist, weil sie ja
nichts Böses damit im Schilde führen, weil sie in
den allermeisten Fällen sorgfältig mit den Waffen
umgehen und weil auch viele den Umgang mit
Waffen im Verein Jugendlichen beibringen und
deshalb keine Gefahr sehen – vorher! Nachher hat
die versehentlich liegen gelassene Pistole hier und
die nicht separat verschlossene Munition dort dem
Täter die Möglichkeit zur Tat gegeben.
Eine Reiterin stellt ihr Pferd nicht ins Badezimmer,
das Boot des Seglers liegt am See oder Fluss,
gefährliche Tiere dürfen in Hessen zum Beispiel
nicht privat gehalten werden.
Warum also gibt es Waffen in Privathaushalten?
Weil sie so klein sind?
Vor einem Jahr wurde das Waffengesetz verschärft.
Die Vorschriften zu Aufbewahrung und Sicherung
beim Transport, zu Kontrollen und Trennung von
Munition und Schusswaffen wurden eingeführt
oder erheblich strenger gefasst – danach hätte
Winnenden eigentlich nicht stattfinden dürfen.
Quer durch die Parteien wird dieser Weg weiter
verfolgt: technische Sicherungen an der Waffe
selbst, biometrisch gesicherte Schlösser,
unangemeldete Kontrollen in Wohnungen und
Privathäusern. Bis hin zu einer Grundgesetzänderung,
um den besonderen Schutz der
Wohnung einzuschränken.
Wir meinen: auf diesem Weg ist viel zu
verbessern, aber nichts Neues mehr zu
erreichen.
Wir schlagen eine gesetzliche Regelung vor, die die
Aufbewahrung von Schusswaffen in
Privathaushalten verbietet. Schützenhäuser und
Schießsportvereine müssen die baulichen
Möglichkeiten schaffen, damit dort Waffen sicher
und von Munition getrennt aufbewahrt und
kontrolliert werden können. Wir fordern die
bundesweite einheitliche Erfassung aller Waffen.
Wir appellieren an Sportschützen, Jäger,
Waffenliebhaber, Sammler und andere, diese
Regelung mitzutragen.

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Zitat

Anlage 2

(Anschreiben an den Deutschen Schützenbund)

Waffenrecht
Nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden und Wendlingen gab es in kurzer Zeit
erneut tiefgreifende Änderungen des strengen deutschen Waffengesetzes. Der Deutsche
Schützenbund versteht sich als Anwalt seiner verantwortungsvollen und
sicherheitsbewussten 1,5 Millionen Mitglieder in 15.000 deutschen Schützenvereinen und
20 Landesverbänden. Aus diesem Grund bereiten wir gegenwärtig eine
Zusammenstellung konkreter Aussagen der verschiedenen Parteien zum Waffenrecht und
zum Umgang mit Sportwaffen vor. In Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009
äußern Sie sich nicht ausdrücklich zu diesen für unsere Mitglieder wichtigen
Themenfeldern.

Waffenrecht
Zur Vervollständigung der Übersicht, über die wir unsere 1,5 Millionen
Mitgliedern informieren werden, bitten wir Sie, uns den Standpunkt Ihrer Partei
zum Waffenrecht, zum Umgang mit Sportwaffen und Ihre Stellung zu unseren
zahlreichen Schützenvereinen in Deutschland mitzuteilen.
Die Partei DIE LINKE würdigt die sportliche Arbeit, die in der überwiegenden Zahl der
Schützenvereine und dort gerade im Jugendbereich geleistet wird. Wir haben uns immer
dagegen gewehrt, wenn in der Folge tragischer Ereignisse wie zuletzt in Winnenden der
Schießsport unter Generalverdacht gestellt worden ist.Wir haben zudem immer darauf
hingewiesen, dass das Waffenrecht keineswegs die entscheidende Rolle spielt bei Prozessen,
die in Amokläufen oder sogenannten school-shootings enden und die letztendlich in den
Schulen, den Familien und in anderen gesellschaftlichen Bereichen entstehen.
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf zwei Ebenen
Konsequenzen gefordert:
- als Sofortmaßnahmen muss – so ja auch die Position des DSB in der
Sachverständigenanhörung des Bundestages - ein zentrales Waffenregister eingeführt werden.
Dazu fordern wir fälschungssichereWaffendokumente und die gesetzliche Pflicht zur
Ausstattung jeder Waffe mit einem Abzugsschloss. Auch die Lücken beim Munitionserwerb
müssen geschlossen werden. Sofort möglich wäre auch der Verzicht auf großkalibrige Waffen
als Sportwaffen und das Verbot des „IPSC-Schießens“.
- längerfristig an einer Neuausrichtung des Waffenrechts mitzuarbeiten und Waffen
weitestgehend aus Privathaushalten zu entfernen. Wir verbinden damit weder die Illusion, für
alle Zukunft Ereignisse wie in Winnenden garantiert verhindern zu können, noch sehen wir
darin eine Diskreditierung oder Diffamierung von Sportlerinnen und Sportlern, Sammlern oder
andern Waffennutzern.
Welche Überlegungen haben dazu geführt?
Alle bisherigen Überlegungen zielten auf eine Verschärfung der Bestimmungen des
Waffenrechts im Sinne einer besseren Sicherung derWaffen, getrennter Aufbewahrung von
Munition und Waffen, Eignungsprüfungen des Käufers und Antragsstellers auf eine Waffe,
Verpflichtung zu sicherer und sorgfältiger Registrierung.
Selbstverständlich sind hier noch Nachbesserungen im Detail möglich, grundlegende
Verbesserungen jedoch nicht. Es sei denn, man setzt auf unsinnige bürokratische Hürden oder
Grundrechte gefährdende Eingriffe in die Privatsphäre. Diskutiert und in abgeschwächter Form
Gesetz geworden sind beispielsweise unangemeldete Kontrollbesuche mit
Wohnungszutrittsrechten, biometrische Sicherungen. Gefordert wurden aber auch schon
Datenverbünde von Schulen, Waffenbesitzern, Jugend- und Ordnungsämtern, um auffällige
Elternhäuser oder Schüler präventiv identifizieren zu können.
Nicht Waffen sollen verboten sein, sondern die Aufbewahrung von Schusswaffen in
Privathaushalten ist zu verbieten.
– in bestimmten Räumen außerhalb der privaten untergebracht und gesichert werden.
Unser Ziel ist es, den spontanen Griff zu einer gesetzeswidrig achtlos liegen gelassenen Waffe
so gut es geht zu erschweren. Dieser Griff steht – so wurde es in der
Sachverständigenanhörung des Bundestages eindrücklich betont – am Ende einer psychischen
Entwicklung zur Bereitschaft dazu. Dieser Prozess ist natürlich mit dem Waffenrecht nicht zu
beeinflussen. Das Waffenrecht kann aber sehr wohl entscheiden darüber, ob eine tödliche
Schusswaffe vorhanden sein darf oder nicht.
Die, die uns schreiben, Sport- und Schützenvereine sollen Kinder und Jugendliche zum Respekt
und zum vorsichtigen Umgang mitWaffen erziehen, wollen wir für solche Regelungen
gewinnen. Zum sorgfältigen Umgang gehört auch, dass konsequent unterschieden wird
zwischen Waffenfetischismus und Sport, zwischen Verherrlichung und Liebhaberei. Und in
diesem Sinne hoffen wir auf Unterstützung einerWende im Waffenrecht auch aus Ihren
Reihen.

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Antwort FDP
Mittwoch, 2. September 2009 15:58

Sehr geehrter Herr Trebenow,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die FDP Bundespartei bleibt bei Ihrer
festgelegten Meinung, gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes. Zur
aktuellen Waffenrechtsdiskussion erklärt der für das Thema Waffenrecht
zuständige Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

"Die unterschiedlichen Interpretationen der CDU-SPD-Innenpolitiker über
unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern zeigen die erheblichen
sachlichen Mängel bei den bekannt gewordenen Vorschlägen. Die
Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut, das nicht durch den
Aktionismus der CDU-SPD-Koalition geschädigt werden darf.

Die Diskussion zu den Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und
Wendlingen müssen vor allem den besseren Vollzug bestehender Gesetze, z.B.
über die positive Wirkung des Waffenregisters, und langfristig wirkende
Präventionskonzepte in den Fokus stellen. Forderungen nach nachhaltigen
Maßnahmen, wie personell und sachlich besser ausgestatteten
Waffenkontrollbehörden, vernetzte Präventionsprojekte zur Unterstützung von
Eltern, Schülern und Kommunen, geraten aus dem Blickfeld. Ablenkungsmanöver
wie das geplante Verbot von Paint-Ball-Spielen sind auch deshalb nicht
hilfreich.

Die biometrische Sicherung von Waffenschränken ist eine Placebo-Forderung.
Auch das kostspielige Nachrüsten eines Waffenschranks nützt nichts, wenn
der Waffenbesitzer seine Waffe nicht im Waffenschrank aufbewahrt.

Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine umfangreiche Sachverständigenanhörung
zu den verschiedenen Positionen. Es muss sehr genau geprüft werden, welche
Maßnahmen tatsächlich mehr Sicherheit versprechen können und vor allem
Amokläufe in Zukunft tatsächlich verhindern helfen."

Mit freundlichen Grüßen
Xxxxx Xxxxxxxxx

Antwort Piratenpartei
Mittwoch, 2. September 2009 20:43

Sehr geehrter Herr Trebenow,

ich habe Ihre Anfrage intern weiter geleitet. Sie werden von uns wieder hören.

Antwort CDU
Freitag, 4. September 2009 11:39

Sehr geehrter Herr Trebenow,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Nach der erschütternden Bluttat eines 17-jährigen Jugendlichen im März 2009 im baden-württembergischen Winnenden hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD in einem Brief an die Familien der Opfer gewandt. Sie hatten zugesagt zu prüfen, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen zu erhöhen sei. Hierbei war den Erwartungen der Angehörigen der Winnenden-Opfer Rechnung zu tragen. Zugleich war es wichtig, Jäger und Schützen, deren weit überwiegende Mehrheit einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Waffen pflegt, nicht unter einen Generalverdacht zu stellen und unangemessenen Belastungen oder Beschränkungen auszusetzen.

Im Vordergrund stand dabei unser Bestreben, eine praxistaugliche Lösung herbeizuführen. Durch die Erschwerung des Zugangs Unbefugter zu Schusswaffen sowie durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten, bei gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die Rechte von Schützen und Jägern, haben wir mit den Änderungen des Waffengesetzes mehr Sicherheit geschaffen. Das Ergebnis kann von allen Betroffenen mit getragen werden.

Um bei der gesetzlichen Neuregelung eine möglichst große Lebensnähe zu gewährleisten, haben wir uns nahe am Fall von Winnenden orientiert. Hier tötete ein 17-jähriger mit einer großkalibrigen Pistole fünfzehn Menschen und sich selbst. Die Schusswaffe gehörte dem Vater des Täters, der diese als Sportschütze legal besaß, jedoch nicht in dem vorgeschriebenen Waffenschrank sondern im Nachttisch aufbewahrte. Der Täter konnte also jederzeit auf die Waffe zugreifen. Da der vorsätzliche und gefährliche Umgang mit Schusswaffen kein Einzelfall ist, halten wir es für angezeigt, der Waffenbehörde die Möglichkeit einzuräumen, auch verdachtsunabhängig das Vorhandensein von Waffenschränken kontrollieren zu können (§ 36 Absatz 3 Satzes 2 des WaffG neu). Die bisherige Rechtslage hatte dies nicht vorgesehen. Nun muss der Waffenbesitzer – ähnlich einer Alkoholkontrolle im Straßenverkehr – mit einer verdachtsunabhängigen Nachschau rechnen. Allerdings wird durch den unverändert geltenden § 36 Absatz Satz 3 WaffG klargestellt, dass Wohnräume gegen den Willen des Waffenbesitzers nach wie vor nur zur Verhütung dringender Gefahren betreten werden dürfen. Jedoch kann die Behörde bei wiederholter und nachhaltiger Verweigerung des Nachweises der sicheren Aufbewahrung (gemäß des unverändert geltenden § 5a Abs.2 Nr. 5 WaffG) wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers ein Verfahren zum Widerruf der Waffenerlaubnis betreiben. Zudem wird durch eine Änderung des § 36 Absatz 3 Satz 1 WaffG künftig verlangt, dass bei Antragstellung für eine Waffenbesitzerlaubnis die Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung bei der Behörde nachgewiesen werden. Aus der „Holschuld“ der Behörde wird nunmehr eine „Bringschuld“ des Antragsstellers.

Zudem wollen wir den vorsätzlichen – nicht den fahrlässigen – Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften unter Strafe stellen. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften waren bisher lediglich bußgeldbewehrt. Mit der Einführung des neuen § 52 a WaffG und der damit einhergehenden Strafbewehrung wird zum Ausdruck gebracht, dass die vorsätzliche Verletzung der Aufbewahrungsvorschriften mit der dadurch hinzutretenden konkreten Gefahr des Abhandenkommens bzw. des Zugriffs Dritter kein Kavaliersdelikt ist. Hiervon ausgenommen sind jedoch Spezialfälle wie beispielsweise die vorübergehende Aufbewahrung auf dem Transport oder im Umfeld einer Jagd, um Waffenbesitzer unter diesen besonderen Umständen nicht zu kriminalisieren.

Weiterhin soll die Waffenbehörde durch die Änderung von §4 Abs. 4 Satz 3 WaffG künftig nicht nur wie bisher nach Ablauf von 3 Jahren nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis, sondern auch nach Ablauf dieses Zeitraums das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses von Waffenbesitzern überprüfen können. So soll festgestellt werden, ob etwa ein Schütze noch aktiv und sein Bedürfnis noch gegeben ist. Bei Sportschützen verlangt eine Erweiterung der bisher zugebilligten Grundausstattung mit Sportwaffen - durch eine entsprechende Ergänzung des § 14 Abs. 3 WaffG - künftig eine regelmäßige Wettkampfteilnahme. Durch eine Änderung des § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WaffG wird das Mindestalter für das Schießen mit großkalibrigen Waffen grundsätzlich von 14 auf 18 Jahre heraufgesetzt. Damit soll erreicht werden, dass diese Altersgruppe zwar mit Kleinkaliberwaffen für Wettkämpfe üben kann, der Umgang mit den besonders gefährlichen Großkaliberwaffen aber verwehrt bleibt.

In der neuen Fassung des § 36 Abs. 5 WaffG wird das Bundesinnenministerium ermächtigt, künftig neue Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition durch Rechtsverordnung zu regeln. Hierin sollen biometrische Sicherungen sowohl bei Waffenschränken als auch bei Schusswaffen nach dem Stand der Technik zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden. Solche Sicherungen müssen ausgereift und für den Waffenbesitzer bezahlbar sein. Durch § 43a WaffG wird bis 2012 ein elektronisches nationales Waffenregister eingeführt und so die Transparenz der im Umlauf befindlichen legalen Waffen erhöht. Weiterhin soll die Meldebehörde künftig Namensänderungen, Umzug oder Tod an die Waffenbehörde melden. Durch eine befristete Amnestieregelung schließlich sollen Besitzer illegaler Waffen diese bis Ende 2009 straffrei abgeben können.

Im Zusammenhang mit Winnenden hat uns in der öffentlichen Diskussion des Weiteren die Frage nach „Spielen“ wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Wir halten diese Spiele für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangläufig verbotswürdig. Die CDU spricht sich für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus.

Bereits vor diesen Änderungen besaß Deutschland eines der strengsten Waffengesetze weltweit. Durch die jetzigen Anpassungen haben wir auf aktuelle Entwicklungen reagiert und so die öffentliche Sicherheit weiter verbessert. Wir haben hierbei auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsbedürfnis und den Interessen von Schützen und Jägern geachtet. Trotzdem sollte uns allen bewusst sein, dass Tragödien, wie die in Winnenden, auch durch noch so perfekte Gesetze nicht völlig ausgeschlossen werden können. Auch in Zukunft kommt es in erster Linie auf das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Waffenbesitzers an.

Wir würden uns freuen, wenn Sie das Bemühen der Union um sachgerechte Lösungen anerkennen und die CDU als Wähler unterstützen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx

Zitat

Original von Lars.Trebenow
Mittwoch, 2. September 2009 20:43

Sehr geehrter Herr Trebenow,

ich habe Ihre Anfrage intern weiter geleitet. Sie werden von uns wieder hören.

Hier nun die detaillierte Antwort:
Piratenpartei
Dienstag, 8. September 2009 00:07

Sehr geehrter Herr Trebenow,

anbei die Antworten auf Ihre Fragen. Wir haben Ihre Mail ein bisschen
geändert, um die Fragestellungen rauszustellen
-------------------------------------------------------------------------

F: Kurz nach dem Amoklauf wurde über Vieles diskutiert (vom Verbot des
Großkaliberschießens, bishin zur Ächtung von Paintball-Spielen). Nur wenig
wurde davon ins Waffen-Gesetz übernommen. Für das "kampfmäßige Schießen"
wurden bereits Überprüfungen nach der Bundestagswahl angekündigt. Reicht das?

A: Kampfmaessiges Schiessen ist seit Jahren verboten und fuer das Schiessen
nach IPSC (International Practical Shooting Confederation) gibt es strenge
Auflagen.

F: Würden Sie weitere Einschnitte/Beschränkungen begrüßen oder eher dagegen
halten? Wo sehen Sie (weiteren) Handlungsbedarf?

A: Wir denken dass Amoklaeufe eher als Symptom zu betrachteb sind, als dass
man sie als Folge eines zu laschen Waffen-Gestz sehen sollte. Und als solches
Symptom muss das Phaenomen auch betrachtet werden, in all seiner Komplexitaet.
Wir halten es fuer einen fatalen Fehler der Politik zu suggerieren dass ein
verschaerftes Waffen-Gesetz Amoklaeufe zu hundert Prozent verhindern koenne.
So wurden z.B. im Sommer letzten Jahres zwei 20 jaehrige Muenchner Jugendliche
nach einem Diskobesuch von einem Amoklaeufer mit einem Kuechenmesser
hinterruecks attackiert. Scharfere Gesetze haetten die lebenslangen Folgen wie
Laehmungen nicht verhindern koennen.

Die Piratenpartei engagiert sich bereits gegen ein Computerspielverbot welches
ebenfalls im Zusammenhang mit Amoklaeufen gefordert wurde. Wir sind der
Ansicht dass eine solche, auf den ersten Blick vielleicht einfache, Loesung
dem Problem und all denen die ein friedliches Hobby betreiben nicht gerecht
wird. Kontrollen halten wir fuer sinnvoll und wichtig.

(Die Piratenpartei hat sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit den genauen
gesetzlichen Regeln zum Thema Waffen-Gesetz befasst. Genau wie in anderen
Bereichen ist hier auch etwas mehr Kenntnis von der Durchsetzung und Kontrolle
der Regelungen noetig. Welche Waffen darf man ab 18 Jahren kaufen, gibt es
Richtlinien - zb. keine Straffaelligen Jugendliche - etc. wenn nicht haelt man
sowas fuer sinnvoll, machbar etc.

Antwort Tierschutzpartei 
(Partei Mensch Umwelt Tierschutz)
Mittwoch, 9. September 2009 16:22

Sehr geehrter Herr Trebenow,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Partei.

Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen bezüglich Waffenbesitz in Deutschland.

Wir vertreten die Meinung, dass die bestehenden Gesetze für den Erwerb von Schusswaffen weiter verschärft werden sollten. (1. Anzahl der Waffen beschränken, 2. großkalibrige Waffen verbieten, denn man kann auch mit kleinkalibrigen Waffen als Sportschütze seinem Hobby nachgehen, 3. psychologischer Eignungstest)

Außerdem sollten PC-Spiele verboten werden, in denen Gewalt verherrlicht wird.

Und drittens: Auch bei der Überprüfung von Spielfilmen im TV und in Kinos sollten härtere Kontrollmechanismen eingebaut werden, um einer Gewaltverherrlichung entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxx xxxxxxxx

Antwort MLPD 
(Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)
Mittwoch, 18. September 2009 17:29

Lieber Herr Trebenow,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. September. Sie fragen nach unserer Haltung zum Waffengesetz, ob man es verschärfen soll oder nicht.
Die schrecklichen Ereignisse von Winnenden haben auch uns tief bewegt. Es ist richtig, alles dafür zu tun, solche Amokläufe zu verhindern. Entscheidend dabei ist: Was sind die Ursachen? Nach Winnenden wurde von vielen Politikern sofort behauptet, Ursache sei der private Waffenbesitz und der müsse eingeschränkt werden. Nur, weil der Vater des Amokläufers Jäger war und der Junge Zugang zum Waffenschrank hatte. Das war schlicht ein Zufall. Bei dem Amokläufer in Thüringen war das nicht der Fall!
Die Ursachen für die Amokläufe ist nicht der private Waffenbesitz. Die eigentliche Ursache liegt in der heutigen Lage der Jugend. Die meisten Jugendlichen leiden unter der Perspektivlosigkeit, die Ihnen der Kapitalismus bietet. Die Schulen sind marode, die Klassen zu groß und der Unterricht entsprechend schlecht. Die destruktive bürgerliche Jugendmassenkultur demoralisiert die Jugend. Viele Familien leiden unter Hartz IV. Die Verarmung der Jugend wächst in Deutschland fünfmal schneller als in vergleichbaren
Ländern. Die Aussicht eine Lehrstelle zu bekommen ist gering, und wenn, dann steht die Übernahme nach der Lehre in den Sternen. Dies alles führt zu seelischer Verrohung bis zur völligen Gefühlslosigkeit, die man bei den Amokläufern erleben kann und auch bei dem jüngsten Vorfall in der Münchner S-Bahn.
Deswegen sind wir der Meinung, im Kampf gegen die Jugendkriminalität bei aller notwendigen, harten Bestrafung solcher faschistischer Amokläufe an diesem Punkt anzusetzen.
Unsere Hauptlosung heißt deshalb auch: „Jugend braucht Zukunft!“ Dazu die Forderungen:
Ausbildungsquote von 10 Prozent in den Großbetrieben, unbefristete Übernahme aller Azubis entsprechend der Ausbildung, 200 Milliarden € zur Sanierung der maroden Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Freizeit- und Kultureinrichtungen.
Das ist viel wichtiger, als Beschränkung des privaten Waffenbesitzes usw. zu rufen! Im übrigen gibt es eine ganze Reihe von Ländern, wo das Recht der Bevölkerung auf Waffenbesitz sogar garantiert ist, wo es eben keine derartigen Amokläufe gibt, z.B. in verschiedenen Ländern Lateinamerikas. Nicht die Waffen sind das Problem, sondern die Destruktivkräfte des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage hinreichend beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
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