Hallo.
Der "Staatstrojaner" wird ja nicht nur bei Verdacht auf Terrorismus eingesetzt sondern auch bei anderen vermuteten Straftaten. Siehe hier http://www.bild.de/digital/intern…30662.bild.html .
Das ist so wie bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland. Wegen Ermittlungen gegen vermeintliche Terroristen den Deutschen verkauft, in Wirklichkeit ein Schnüffelinstrument für Sozialbehörden, Finanzämter, Polizei usw..
Gruß.
sundog
NACHTRAG: Wie das ganze juristisch einzuschätzen ist erklärt ein Rechtsanwalt hier: http://recht-merkwuerdig.blogspot.com/2011/10/staats…straftaten.html