Diskussion um den aktuellen Entwurf für die Waffenrechtsverschärfung

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    Hier geht es nun weitermit dem Entwurf für die geplante Waffenrechtsverschärfung. Haltet euch hier bitte wieder
    an die bestehenden regeln, keinerlei Beleidigungen oder Anfeindungen anderer gegenüber. Auch keine Straftaten
    mit Waffen oder sonstige Straftaten gehören hier rein. Ebeso wenig Diskussionen um die aktuelle Politik sondern
    AUSSCHLIEßLICH um diesen Entwurf. Der VDB leht das ganze komplett ab

    VDB lehnt Gesetzentwurf zum Waffenrecht in Gänze ab - Gesetzesnovelle birgt Grundrechtsverstöße und trägt zur inneren Sicherheit nichts bei
    Ein offenbar mit heißer Nadel gestrickter Gesetzentwurf wird ohne Verbändebeteiligung durchs Parlament gejagt
    www.vdb-waffen.de


    Gruß
    Thomas

    PS: Regelverstöße werden hier sofort geahndet!!!

    Man hat es halt eilig. Der Innenausschuss wird auch nur minimale Änderungen vornehmen.

    Dennoch dürfte kein Verfassungsgericht das (nachträglich absegnen), dass hier wesentliche Vorgehensweisen der Gesetzgebung übersprungen werden, keine Anhörung der Verbände etwa. Auch der Bundesrat muss beim WaffG zustimmen. Es herrscht ja trotz zahlreicher Straftaten keine "Gefahr im Verzug", die ein derart beschleunigtes Verfahren rechtfertigen würde.


    Ich bin der Keith Richards dieses Forums und immer noch hier...

    Der Bundesrat soll ja umgangen werden. Daher ist der Gesetzentwurf als Artikelgesetz, auch Mantelgesetz oder Omnibusgesetz genannt, formuliert.
    Siehe dazu auch hier:
    Handbuch der Rechtsförmlichkeit

    Und dort insbesondere 4.3:

    "731 Die Eingangsformel bezieht sich auf das Mantelgesetz als Einheit. Enthält nur ein Artikel eine Regelung, die die Zustimmung des Bundesrates oder eine qualifizierte Mehrheit erfordert, so bedarf das gesamte Gesetz der Zustimmung oder der qualifizierten Mehrheit. Man sollte daher prüfen, ob die auslösenden Änderungen gesondert oder mit einem anderen Rechtsetzungsvorhaben verwirklicht werden können, das ohnehin schon zustimmungsbedürftig ist oder einer qualifizierten Mehrheit bedarf."

    "Durch den Knall fliegt das Geschoss in einem hohen Bogen aus dem Lauf heraus.

    Jedes Geschoss weiß das."

    Peter Frankenfeld

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    Quote from Ulrich Eichstädt

    Dennoch dürfte kein Verfassungsgericht das (nachträglich absegnen), dass hier wesentliche Vorgehensweisen der Gesetzgebung übersprungen werden, keine Anhörung der Verbände etwa. Auch der Bundesrat muss beim WaffG zustimmen. Es herrscht ja trotz zahlreicher Straftaten keine "Gefahr im Verzug", die ein derart beschleunigtes Verfahren rechtfertigen würde.

    Dann ist zu hoffen dass jemand mit Ausdauer Klage dagegen einreicht.

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    Quote from pandur

    Dann ist zu hoffen dass jemand mit Ausdauer Klage dagegen einreicht.

    Die Verbände, die die Petition unterstützen, sollten hier Einigkeit demonstrieren und diese Klage sobald als möglich auf den Weg bringen.

    Im Interesse aller Betroffenen.

    Fördermitglied VDB

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    Quote from multitool62
    Quote from pandur

    Dann ist zu hoffen dass jemand mit Ausdauer Klage dagegen einreicht.

    Die Verbände, die die Petition unterstützen, sollten hier Einigkeit demonstrieren und diese Klage sobald als möglich auf den Weg bringen.

    Im Interesse aller Betroffenen.

    Der VDB hat ja sogar extra ein Klagekonto für so was :)

    VDB Fördermitglied - Damit die Lethargie der Waffenbesitzer endlich ein Ende hat.

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    Die Petition nimmt auf jeden Fall Fahrt auf. Fast 25.000 Unterschriften seit dem Start gestern. Allerdings sollte die Unterschriftenzahl angesichts der hohen Anzahl Betroffener schon deutlich sechsstellig werden.

    Ich hoffe nur, dass nicht manche die Unterschrift verweigern, weil sie vom BZL kommt. Mir ist es ziemlich egal, wer die Petition erstellt hat. Eine VDB-Petition zeichne ich genauso.

    Und es ist auch fraglich, ob das Ergebnis, egal wie gut oder schlecht, in irgendeiner Art Wirkung zeigt. Denn Pflichten für die Bundesregierung ergeben sich ja nicht daraus.

    "Büchsen kann man nie zuviele haben!" Pippi Langstrumpf

    "A shotgun, in my opinion, must have three things: Boom, Boom, Boom." Phil Robertson

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    Quote from Esti

    Denn Pflichten für die Bundesregierung ergeben sich ja nicht daraus.

    Dieser eine Satz beschreibt kurz und knackig den Systemfehler in diesem Land.

    Des Volkes Wille ist keine Verpflichtung für die Regierung.

    Das habe ich vor etlichen Monden im Politikunterricht

    mal anders gelernt.

    Fördermitglied VDB

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    Zitat des VDB auf Facebook

    Das sogenannte “Sicherheitspaket” der Ampel-Regierung soll offenbar in Rekordgeschwindigkeit durchgepeitscht werden. Hier ein Überblick, was bisher geschehen ist und welche Aktivitäten wir bereits gestartet haben bzw. starten werden (Achtung, es wird etwas länger!):

    Nachdem uns der Gesetzesentwurf bereits vorlag, wurde er am 10.09. veröffentlicht. Noch am gleichen Tag begannen die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des Briefgenerators. Wir sind guter Dinge, dass wir diesen im Laufe des heutigen Tages zum Einsatz bringen können.

    Gleichzeitig haben wir den Entwurf in eine juristische Prüfung durch unsere Anwälte gegeben. Basierend auf dieser Einschätzung wird derzeit eine detailliertes Positionspapier ausgearbeitet. Eine erste Stellungnahme ging bereits am 11.09. zuerst an die Fachpresse und im Laufe des gestrigen Tages als Pressemeldung auch an die Allgemeinpresse.

    Am 11.09. wurde außerdem unsere gemeinsame Stellungnahme mit der Verbände-Allianz (bestehend aus IVSH, BSB, VDB, Messer-Magazin, Messermacher-Gilte, DSU, Fachverband der Präzisionswerkzeugmechaniker, Bundesinnungsverband des Büchsenmacher-Handwerks und der Präzisionswerkzeugmechaniker-Messerschmiede-Innung) an alle Bundestagsabgeordneten versandt.

    Gestern, am 12.09., fand außerdem die erste Lesung im Bundestag statt. Noch am gleichen Tag(!), um 18 Uhr abends, wurde der Gesetzesentwurf außerdem in den Innenausschuss überwiesen. Wir hatten im Vorfeld insbesondere die Mitglieder der FDP-Fraktion angehalten, sich gegen eine Waffenrechtsverschärfung zu stellen und auch von einzelnen Abgeordneten positive Rückmeldung erhalten, unter anderem von Karlheinz Busen, dem jagdpolitischen Sprecher der FDP.

    Heute, am Vormittag des 13.09., ist die VDB-Spitze außerdem zu Gesprächen mit dem Referat KM 5, der Fachabteilung des BMI für Waffen- und Sprengstoffrecht, im Bundesinnenministerium. Im Nachmittag folgen weitere Gespräche mit Bundestagsabgeordneten.

    An dieser Stelle noch einmal die Erinnerung an die Petition des Bundesverband Zivile Legalwaffen - hier könnt ihr jetzt schon aktiv werden, bevor wir den Briefgenerator starten.

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    External Content www.youtube.com
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    ab 1.55 min. thema waffengesetz...

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    Quote from Paramags

    An dieser Stelle noch einmal die Erinnerung an die Petition des Bundesverband Zivile Legalwaffen - hier könnt ihr jetzt schon aktiv werden, bevor wir den Briefgenerator starten.

    Das ist ein Zeichen von Größe und dem Willen zur Arbeit für die Sache!!! Respekt VDB!!:thumbup::thumbup::thumbup:

    "Büchsen kann man nie zuviele haben!" Pippi Langstrumpf

    "A shotgun, in my opinion, must have three things: Boom, Boom, Boom." Phil Robertson

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    In einer Youtube Mitteilung hat der VDB geäußert, dass der BZL sich an seinem Briefgenerator beteiligen will. Hoffentlich stimmt das :thumbsup:

    VDB Fördermitglied - Damit die Lethargie der Waffenbesitzer endlich ein Ende hat.