Der Referentenentwurf - was bedeutet das für Armbrüste?

Am Mittwoch fand eine "öffentliche Videokonferenz der FDP zum Thema Waffenrechtsnovelle" statt. Ich habe mich als Zuschauer zugeschaltet. Glücklicherweise war meine Anmeldung rechtzeitig, die Veranstaltung war restlos ausgebucht.

https://crm.fdpbt.de/termin/digital…t-mit-augenmass

Geleitet wurde die auf 90 Minuten angesetzte Veranstaltung durch den FDP-Waffenrechts-Sprecher Konstantin Kuhle (MdB). Ebenfalls dabei war Christine Aschenberg-Dugnus, MdB (FDP).

Es waren drei Experten zugeschaltet:

- André Busche, Waffen-Sachverständiger, Buchautor und Ausbilder
- Olaf März, Polizist und Landespressesprecher des BDK
- Eberhard Becker, Polizeidirektor a.D. und ehemals Dozent für Strafverfahrensrecht und Polizeirecht an der Hochschule der Polizei Rhld.-Pfalz

DAS waren mal echte Experten mit großem Ansehen und Wissen.

Herr Kuhle hat nochmals bekräftigt, dass man den Entwurf im Moment auf Eis gelegt hat und vor einer umfangreichen Evaluierung der letzten Verschärfungen NICHT über eine erneute Änderung diskutieren wird.

Zum Thema "Armbrust" hatte Herr März die klarste Meinung: In den 30 Jahren seiner Berufsausübung ist ihm in KEINEM EINZIGEN FALL eine Armbrust als Tatwaffe untergekommen. Auch der Bundeslagebericht "Waffen" erwähnt die Armbrust nicht einmal. Klares Fazit: Eine Regulierung ist nicht notwendig.

Herr Becker hob hervor, dass die zusätzliche Arbeitslast der Behörden allein durch die zu erwartende Flut an KWS-Anträgen alles zusammenbrechen lassen würde. Eine Verfolgung von "Reichsbürgern" wäre dann nicht mehr möglich, mangels Kapazität. Der sehr besonnene und eloquente Herr Busche lehnte den Entwurf ebenfalls ab, unnötig und gegen die Falschen gerichtet.

Herr Kuhle hat die Briefaktion des VDB gelobt und als "wirksam" bezeichnet. Er hat zu weiteren Aktionen aufgerufen, auch gerichtet an die Waffen-Unterstützer im Bundestag.

Ein gutes Event. Die Hoffnung auf die Standhaftigkeit der FDP steigt. Vielleicht kommen wir fürs erste davon.

Nein, davon weiß ich leider rein gar nichts.

Nachdem die FDP bei der Wahl in Berlin auch wieder rausgeflogen ist wage ich (ohne Gewähr) zu behaupten:

Dieser Sturm wird an uns vorbeiziehen.

Lindner muss jetzt "Kante" zeigen und wird sich in KEINEM Punkt mehr kompromissbereit zeigen. Entsprechende Äußerungen kommen natürlich auch schon, zum Beispiel von Kubicki ("Ende der Appeasement-Strategie").

Mein besonderer Dank gilt dem VDB, der richtig was auf die Beine gestellt hat.

Natürlich ist es noch NICHT vorbei, das Thema wird ganz sicher wieder neu auf die Tagesordnung kommen. Faeser wird wahrscheinlich nur noch bis Oktober im Amt bleiben, dann ist sie entweder Ministerpräsidentin in Hessen oder politisch erledigt, als Wahlverliererin. Ihr nachfolgen wird wahrscheinlich Saskia Esken, und die ist von der "Sportwaffen=Mordwaffen" Fraktion.

Das eigentliche Problem ist, dass man immer nur über "Änderungsgesetze" redet. Das Waffengesetz ist nach über 50 Jahren "Herumpfuschen" dermaßen konfus, niemand versteht es mehr. Es ist höchste Zeit, dass ein vollkommen neues Gesetz geschrieben wird. Die von der FDP geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung der letzten Änderungen müsste dazu komplett ausgeweitet werden.

Die Prämisse ist klar, es geht um die Sicherheit in unserem Land. Dazu müsste man schauen, welche Waffen a) wirklich deliktrelevant sind und b) auch tatsächlich durch eine Regulierung zu kontrollieren wären. Waffen, die in EU-Nachbarländern frei verkauft werden können, lassen sich NICHT durch ein deutsches Verbot regulieren. Kriminelle können sich solche Waffen spielend leicht besorgen. Starke Luftgewehre und Armbrüste seien hier genannt. Wenig deliktrelevant und nicht durch Verbote bzw. Erlaubnispflichten kontrollierbar. Solche Waffen sollten ein Führverbot bekommen, aber ansonsten erlaubnisfrei sein. Scharfe Handfeuerwaffen dagegen lassen sich auch im EU-Ausland nicht frei kaufen und sind auch nicht verbreitet. Kriminelle haben zwar ihre "Quellen", aber leicht ist es auch für diese "Klientel" nicht, sich eine solche Waffe zu beschaffen - obwohl diese Waffenart für Straftaten besonders gut geeignet ist. Hier macht eine Erlaubnispflicht Sinn.

Messerverbote, so wie das jetzt von Faeser gefordete generelle Verbot von Messern in Zügen, sind in keiner Weise akzeptabel. Da sich Kriminelle nicht an Verbote halten müsste JEDER Passagier durchleuchtet und durchsucht werden, so wie an den Flughäfen. Das ist nicht praktikabel. Alles, was passieren würde, ist, dass die gesetzestreuen Bürger das Schweizer Taschenmesser zu Hause lassen müssten, während Straftäter weiter machen, was sie wollen. Die zuletzt bekannt gewordenen Messervorfälle in Zügen waren ALLESAMT mit Messern verübt worden, die ohnehin auch jetzt schon einem Führverbot unterliegen. In KEINEM EINZIGEN Fall war es ein "braver Bürger", der aus einem Impuls heraus mit seinem Taschenmesser um sich gestochen hat. KEIN EINZIGER VORFALL wäre durch Faesers neues Gesetz verhindert worden.

Also wenn wir alle Threads zumachen, die viel frequentiert werden, dann können wir auch gleich das ganze Forum dichtmachen.

Es kommt wieder Bewegung in das Gesetzgebungsverfahren bzgl. des Waffenrechts. Die Befragung der Verbände in Sachen "Wirkung des 3. Waffengesetzänderungsgesetzes" zielt auf die "Evaluierung", die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart wurde und auf welche die FDP pocht. Faesers Fragen sind jedoch NICHT auf die Verbesserung der "Sicherheit" durch die Verschärfungen gerichtet, sondern es wird abgefragt, ob die neuen Auflagen durch die Behörden auch wirklich umgesetzt und überprüft werden.

In Wahrheit ist es doch jedem hier klar: Außer eine NOCH extensiveren Gängelung der Legalwaffenbesitzer hat das Gesetz NICHTS gebracht. Das interessiert Faeser aber nicht, denn es geht um die Stimmen der Waffengegner. Und die wollen ein NOCH schärferes Gesetz.