Es rollt wieder mal was auf uns zu - gewünschte Waffenrechtsverschärfung

Das wäre in etwa so, als würde man Autos verbieten, bzw. deren Kauf beschränken, damit niemand mehr zu schnell fährt, drängelt, die Vorfahrt nimmt, falsch parkt etc.

Jetzt sagen wieder viele, dass man zum Autofahren ja auch einen Führerschein benötigt.

Ja, zum fahren! Ähnlich wie den KWS zum Führen. Zum kaufen eines Autos ist kein Führerschein notwendig.

Fahre ich ohne Führerschein auf öffentlichen Straßen, ist das illegal.

Dazu muss man den Autokauf nicht anders regulieren.

Ich sehe ein riesiges Problem auf Deutschland zukommen. Sollte der Erwerb einer SSW an den KWS oder sogar an ein Bedürfnis gebunden sein, wird der Schwarzmarkt dafür sorgen, dass sich die Idioten noch ganz andere Dinge beschaffen.

Wenn man was zum knallen möchte und keinen KWS möchte/ bekommt, dann besorgt man sich sicher keine deutsche PTB Waffe.

Die Angriffe würden wahrscheinlich noch gefährlicher werden.

Wenn man solche Leute jetzt schon nicht in den Griff bekommt, was wäre dann, wenn die noch aufrüsten?

Edit: hat sich gerade mit dem letzten Post überschnitten. Allerdings geht's mir nicht um die letzte Silvesternacht, sondern um das allgemeine Problem, dass eine Verschärfung nach sich ziehen würde.

Passt das noch?

Hab ich ja gestern gesagt, Gegenständ zu regulieren die im Ausland wie Spielzeug verkauft werden macht keinen Sinn. Deshalb wird es auch jedes Silvester so abgehen. Selbst wenn sie Feuerwerk verbieten würden, das zünden kann man gar nicht begrenzen. Um uns herum liegen haufenweise Länder in denen man das alles kaufen kann…

Zitat von bonner

Zitat von Esti

Wir arbeiten hier nicht die letzte Silvesternacht auf, sondern die Waffenrechtspläne.

Das in Ehren Nur politisch interessiert das keinen mehr.

Wenn dich das nicht interessiert, ist das hier der falsche Thread für dich.

Hier ist das Thema Waffenrecht, nicht Silvesternacht!

Sehr interessant hier mit zu lesen. Tolle Ansätze und gute Gedanken.

Nur sollte man nicht vergessen wer momentan in der Politik sitzt, und wenn man dann noch klar denken kann weiß man wo die Reise hingeht.

Es wird nie darum gehen bestehende Gesetze durchzusetzen, sondern ehr zu Verschärfen, den Bürger zu Entmündigen und zu Entwaffnen.

Traditionen und gewachsene Strukturen sind denen doch egal. Die haben mal ganz groß getönt, mit keine Waffen in Krisengebiete, und heute werden schwere Waffen geliefert. Das sagt doch alles über die jetzige Regierung aus.

Die werden was sie wollen durchsetzen, da können noch so viele Petitionen gestartet und noch so viele Eingaben verfasst werden.

Verbieten und Schikanieren ist das Gebot der Stunde.

Man kann, ob man will oder nicht, das letzte Sylvester nicht aus den Augen lassen. Die Bürger in Neu Köln welche sich vor der Kamera haben gehen lassen, wird es bestimmt sehr interessieren was da beschlossen wird.

Nur so am Rande.

Noch mehr Futter für unsere "Gesetzgebenden":

https://www.welt.de/regionales/ber…vom-Balkon.html

Das sieht man doch wo wir stehen. Da schießt einer vom Balkon und es kommt es SEK. Nimmt den fest, er wird verletzt der Arme, und darf dann noch eine Anzeige aufgeben wegen Körperverletzung im Amt.

Der Arme ist jetzt bestimmt Opfer von den bösen Polizisten geworden, welche ihn doch gut zu Reden hätten können.

Bestimmt haben die auch vergessen zu Klingeln und zu Klopfen. Wie kann man nur einfach so in diese Wohnung stürmen, also das hätten die Beamten doch wissen müssen.

Die BRD hat echt fertig

Zitat von Rattlesnake Johnny

Die BRD hat echt fertig

Jeder sieht es, jeder weiss es, und dennoch werden immer und immer wieder dieselben Lichtgestalten vom "mündigen" Bürger gewählt.

Die Pläne für den Erwerb von SSW über KWS waren schon Bestandteil des Koalitionsvertrages. Silvester war höchstens ein Aufhänger. Deshalb kann man das sehr wohl losgelöst betrachten.

Und noch was:

In der aktuellen Regierungskoalition sind gerade bei den Grünen die Vorurteile gegen Waffenbesitz besonders hoch.

Allerdings sollte man zwei Dinge beachten.

2003 wurde der damalige "Anscheinsparagraph" 37 in der Waffenrechtsreform gekippt, womit der Weg frei war für AR15 Halbautomaten und Co.

Und jetzt noch mal kurz überlegen, wer damals die Bundesregierung stellte und was 2003 passiert ist, genau im Zeitraum der Diskussion des neuen Waffenrechts...

Kabinett Schröder II unter Innenminister Otto Schily (früher Grüne, dann SPD).

Und 2019 hat ein CSU-Bundesinnenminister eine ziemlich harte Änderung durchgedrückt, in einigen Punkten gegen den Rat von BKA-Fachleuten und gegen den Protest aller Verbände.

Beides war so nicht zwingend zu erwarten. Also sollten wir nicht auf der Annahme ausruhen, eh nix ändern zu können.

Unverhofft kommt oft.

Und sei es, dass die hessische SPD die Landtagswahlen gewinnt und wir noch vor Abstimmung einen neuen Innenminister bekommen.

Zitat von Ladehemmung

Zitat von Rattlesnake Johnny

Die BRD hat echt fertig

Jeder sieht es, jeder weiss es, und dennoch werden immer und immer wieder dieselben Lichtgestalten vom "mündigen" Bürger gewählt.

Ob das so ganz stimmt, bezweifle ich. Man schaue nur nach Berlin.

Zitat von Esti

Die Pläne für den Erwerb von SSW über KWS waren schon Bestandteil des Koalitionsvertrages. Silvester war höchstens ein Aufhänger. Deshalb kann man das sehr wohl losgelöst betrachten.

Und noch was:

In der aktuellen Regierungskoalition sind gerade bei den Grünen die Vorurteile gegen Waffenbesitz besonders hoch.

Allerdings sollte man zwei Dinge beachten.

2003 wurde der damalige "Anscheinsparagraph" 37 in der Waffenrechtsreform gekippt, womit der Weg frei war für AR15 Halbautomaten und Co.

Und jetzt noch mal kurz überlegen, wer damals die Bundesregierung stellte und was 2003 passiert ist, genau im Zeitraum der Diskussion des neuen Waffenrechts...

Kabinett Schröder II unter Innenminister Otto Schily (früher Grüne, dann SPD).

Und 2019 hat ein CSU-Bundesinnenminister eine ziemlich harte Änderung durchgedrückt, in einigen Punkten gegen den Rat von BKA-Fachleuten und gegen den Protest aller Verbände.

Beides war so nicht zwingend zu erwarten. Also sollten wir nicht auf der Annahme ausruhen, eh nix ändern zu können.

Unverhofft kommt oft.

Und sei es, dass die hessische SPD die Landtagswahlen gewinnt und wir noch vor Abstimmung einen neuen Innenminister bekommen.

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Das kannste gerne sehen wie Du magst. Was ich von den Kaspern halte ist nur 1.

Abstand., aber wie gesagt das kann jeder für sich selber entscheiden.

Es gibt aber auch Anlass zur Hoffnung, dass die FDP hier bremst. Ein Mitglied aus der VDB-Facebook-Gruppe "Faires Waffenrecht" hat nämlich bei Herrn Kuhle von der FDP angefragt und eine wirklich ausführliche und eindeutige Antwort bekommen. Herr Kuhle ist innerhalb der FDP für das Thema "Waffenrecht" zuständig, er ist also nicht IRGENDEIN Bundestagsabgeordneter.

"Sehr geehrter Herr FXYZ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Waffenrecht. Gerne möchte ich diese beantworten.

Das Waffenrecht ist in den vergangenen Jahren immer wieder reformiert worden, zuletzt hauptsächlich aufgrund von Änderungen in der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die jüngsten Reformen waren dabei stets sehr umstritten. Es ist unklar, ob sie tatsächlich zu einem Sicherheitsgewinn geführt haben. Bürokratische Anforderungen an Waffenbehörden, Hersteller, Händler, Sportschützen und Jäger sind jedoch erheblich gestiegen.

Im Koalitionsvertrag (S. 108) haben wir ausdrücklich festgestellt, dass die überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer äußerst rechtstreu ist. Eine Gefahr für die Bevölkerung geht eher von der großen Zahl der illegalen Schusswaffen aus, bei denen eine Waffenrechtsverschärfung ineffektiv ist. Wir haben uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern dafür ausgesprochen, Terroristen und Extremisten konsequent zu entwaffnen - eine Forderung, die die FDP bereits seit langem erhebt.

Um die Wirkung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre besser beurteilen zu können, haben wir eine umfassende Evaluation des Waffenrechts vereinbart sowie eine bessere statistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen. Derzeit lassen die Zahlen beispielsweise keinen Rückschluss darauf zu, ob ein Täter eine illegale oder eine rechtmäßig besessene Waffe eingesetzt hat. Dieses Wissen hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob Waffenrechtsverschärfungen einen Sicherheitsgewinn erzielen.

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) derzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform des Waffenrechts weiter, der noch aus Horst Seehofers Zeit als Innenminister stammt. Eine Evaluation der Rechtsänderungen der Vergangenheit hat demgegenüber noch nicht begonnen. Das BMI plant, mit diesem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen. So sollen halbautomatische Sportwaffen erheblich eingeschränkt werden, eine Regelabfrage beim Gesundheitsamt eingeführt werden, Erstantragsteller sollen ein fachpsychologisches Gutachten vorlegen müssen und das Gastschießen in Schützenvereinen soll erheblich erschwert werden. Keine dieser Änderungen ist eine Reaktion auf die Razzia vom 7. Dezember 2022. Es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass das BMI die Durchsuchungen und Festnahmen gegenüber der Reichsbürger-Szene als günstige Gelegenheit nutzen will, um schon länger gewünschte Verschärfungen durchzusetzen. Das wird mit der FDP nicht zu machen sein. Denn das Vorhaben des BMI zeugt von einem generellen Misstrauen gegenüber Jägern und Sportschützen, unabhängig davon, ob diese Straftaten begehen oder sich rechtstreu verhalten.

Wir stehen diesem Vorhaben äußerst kritisch gegenüber. Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass es zunächst eine Evaluation der bisherigen Rechtsänderungen sowie eine Verbesserung der Datenlage braucht, bevor eine Änderung des Waffenrechts in Erwägung gezogen werden kann, andernfalls können Probleme bei der Umsetzung bisheriger Regelungen nicht erfasst werden. Das geltende Waffenrecht ist bereits äußerst streng. Antragsteller müssen sich zahlreichen Kontrollen unterziehen, werden vom Verfassungsschutz und der örtlichen Polizeidienststelle überprüft. Das Waffenrecht bietet den Waffenbehörden, die es umsetzen müssen, viele Möglichkeiten, unzuverlässigen, psychisch kranken oder extremistischen Personen die Waffenerlaubnis zu entziehen. Viele Waffenbehörden tun dies auch regelmäßig. Dies führt die Innenministerin selbst an, wenn sie von über 1000 entwaffneten Reichsbürgern spricht (vgl. https://l.facebook.com/l.php?u=https%…jIJXSxEmiGxOdBQ, letzter Abruf 12.12.22).

Dass es dennoch Extremisten gibt, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, liegt zum einen daran, dass die örtlichen Waffenbehörden personell und technisch teilweise sehr schlecht ausgestattet sind, so dass sie neben dem Antragsaufkommen keine ausreichende Kontrolle der bisherigen Erlaubnisinhaber gewährleisten können. Hier sind die Länder in der Pflicht, die Behörden besser auszustatten. Zum anderen verfügen die örtlichen Waffenbehörden nicht über die nötigen Erkenntnisse, um Reichsbürger und andere Extremisten zu erkennen und zügig zu handeln. Hierzu müsste zunächst der Datenaustausch von Gerichten, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften mit den Waffenbehörden verbessert werden. Eine Verschärfung des Waffenrechts zur Entwaffnung so genannter Reichsbürger ist nicht notwendig.

Eine Änderung des Waffenrechts vor einer umfassenden Evaluation kommt daher nicht infrage. Die jüngste Gesetzesänderung stammt aus dem Jahr 2019. Auswirkungen dieser Reform lassen sich noch nicht abschätzen. Es ist zudem absehbar, dass die Europäische Kommission nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament erneut die EU-Feuerwaffenrichtlinie überarbeiten wird. Dies würde im deutschen Recht erneut Änderungen nötig machen. Bis zu einer derartigen Richtlinienanpassung sollte das Waffenrecht zunächst unverändert bleiben, um den ausführenden Behörden die Gelegenheit zu geben, geltendes Recht auch konsequent umzusetzen.

Ich hoffe, ich konnte zu Ihrer Zufriedenheit Stellung nehmen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Kollberg

Persönlicher Referent

Büro Konstantin Kuhle MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1"

Es heißt, dass eine "konzertierte Aktion" am 13.1. um 8:00 starten soll. Details sind aber keine bekannt. Es sollen mehrere "Influencer" mitmachen, welche genau ist ebenfalls unklar im Moment.

Ich bin VDB-Fördermitglied, mit 3 € im Monat. Schätze mal, dass es so ca. 5.000 Mitglieder insgesamt gibt, 180.000 € im Jahr. Große Sprünge kann man damit sicher nicht machen. Hoffentlich kommen noch viele neue Mitglieder dazu!

ÜBRIGENS: Die Antwort seitens der FDP bestätigt aber leider, dass der "geleakte" Text authentisch ist. Halbautomaten-Verbot war eh klar, aber auch das Thema "Gastschießen" und "MPU für Erstanträge" sind Fakt, sonst hätte Herr Kollberg diese Punkte nicht erwähnt.

Leider haben die Öffentlich Rechtlichen mehr Fördermitglieder.