Turnier Winterflamme 2022

So nachdem ich von einem Turnier zurück bin nun auch meine Erklärung zu den Dingen.

Ihr seid aber auch schnell was das Bemerken angeht

Wir hatten diese Woche einen unangekündigten Besuch der Waffenbehörde. Hierbei stieß ihnen der Bogenparcours und auch die geplante Nutzung dessen für das Turnier mit der Armbrust auf. Wie ich im anderen Thread dazu schon einmal geschrieben habe, gibt es hier von verschiedenen Behörden (und auch innerhalb dieser) unterschiedliche Ansichten zu dem Thema (welche nicht immer korrekt sein müssen) und wir sind um Rechtssicherheit in der Sache bemüht, auch für die Zukunft.

Die Unklarheiten konnten soweit geklärt werden, doch gab es die Aufforderung die Turnierausschreibung vorerst abzuändern und auch in der Parcoursordnung die Nutzung mit der Armbrust klar zu stellen, da sie ihrer Ansicht nach so aufgefasst werden konnte, dass auch Vereinsmitglieder jederzeit den Parcours besuchen durften. Die Nutzung unseres Schießstandes beeinträchtigt der Umstand in keiner Weise.

Seit der Kontrolle korrespondieren wir rege mit dem hessischen Innenministerium, auf dass wir aller Voraussicht nach im Laufe der kommenden Woche eine schriftliche Mitteilung über die geplante Durchführbarkeit des Turniers erhalten werden.

Sobald dies erledigt ist, wird die Homepage, die Anmeldung und die Parcoursordnung auch wieder abgeändert.

Noch zu dem Thema Gastschütze: Eine Nutzung des Parcours war auch vor der Änderung nur zu ausgewiesenen Veranstaltungen möglich. So lange wie wir diesen nicht in die Schießstättenerlaubnis integrieren können, wird er wenn auch nur über Ausnahmeregelungen für Turniere nutzbar sein.


Ich werde euch hier gerne auf dem Laufenden halten und falls noch wer von euch bei dem Turnier vorbeischneien möchte, freuen wir uns natürlich sehr

Dann einmal mit einem Update nach dem aktuellen Stand vom 23.11.2022

Das Turnier Winterflamme 22 wird die Teilnahme für die Armbrust leider nicht wieder zulassen können. Wer dennoch vorbei schauen mag, um auf einen Glühwein zu bleiben und zu quatschen, ist natürlich gerne gesehen. Die Teilnahme für Bogenschützen ist natürlich dennoch möglich.

Nun die ausführliche Erläuterung:

Wir haben in den letzten Wochen einige Gespräche geführt, sowohl mit der Waffenbehörde, dem hessischen Ministeriums des Inneren und Sports, als auch mit Schießstandsachverständigen, um eine kurzfristige Abnahme des Parcours auch für die Armbrust oder eine entsprechende Ausnahmeregelung zu erwirken. Beides ist in der Kürze der Zeit leider nicht umsetzbar gewesen.

Die aktuelle Rechtsauslegung des Landes Hessen lautet wie folgt:

(ich schreibe Hessen dazu, da unser Kontakt darüber läuft, das Waffengesetz selbst ist jedoch ein Bundesgesetz)

Zitat aus dem Schriftverkehr mit dem Referenten für Waffenrecht Herrn Schaubach:

"Fazit:

1. Soweit die WaffVwV keine dem höherrangigen Waffengesetz widersprechende oder neue rechtssetzende Regelung trifft, ist sie als Konkretisierung für die Anwendung des Waffengesetzes durch die Waffenbehörden maßgebend. Daher finden die für das Schießen geltenden Regelungen des Waffengesetzes auf die Armbrust Anwendung, obwohl mit ihr nicht im Sinne des Waffengesetzes geschossen wird.

2. Der Verweis der WaffVwV auf § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a Waffengesetz kann als nachrangiges Recht nicht den waffengesetzlichen Grenzwert von 7,5 Joule aus Kraft setzen."

Ergo ist ein Schießen mit Armbrüsten außerhalb von Schießständen derzeit unter allen Umständen Verboten, falls der Schütze selbst keine Schießerlaubnis besitzt. Diese Erlaubnis wird wohl kein Armbrustschütze in Deutschland inne haben. Der Gesetzgeber hat mit Regelungen in den Verwaltungsvorschriften (WaffVwV) wohl Ausnahmefälle schaffen wollen, die das Schießen auf befriedetem Besitz, unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen, ermöglichen, diese jedoch nicht umfänglich im eigentlich Gesetz verankert.

All das führt Derzeit zu starken Einschränkungen für die Schützen selbst und legt nahe, dass die Allermeisten sich mit dem Sport nicht nur in einer Grauzone befinden.

Der Vollzug der Gesetze wird durch die Behörden sehr unterschiedlich ausgelegt, zum einen Aufgrund seiner Uneindeutigkeit, welche letztendlich selbst bei gestandenen Juristen einer eingehend Prüfung bedarf, als auch der Tatsache, dass in diversen Handbüchern der Behörden als auch Apps fürs Handy die Sachlage falsch dargelegt wird. Ein Folgefehler hat sich wohl bei einigen dieser Mitteln eingeschlichen.

Wie geht es damit nun weiter:

Unser Anliegen wird in der bundesweiten Waffenrechtsreferendenbesprechung Anfang nächsten Jahres angemeldet und besprochen, auch damit in Zukunft eine Lösung für unser aller Problem in Aussicht gestellt werden kann.

Weitere Turniere:

Wir planen im nächsten Jahr nach wie vor mit weiteren Turnieren. Konkrete Daten hierzu geben wir heraus, sobald wir eine behördliche Abnahme erhalten haben und den Termin auch zu 100% zusagen können. Wenn sich nun Leute fragen, warum wir dies nicht dieses mal schon getan haben? Auch wir gingen von den Ausnahmemöglichkeiten für gelegentliches Schießen aus den WaffVwV etc. aus, genau wie sämtliche anderen Turniere in Deutschland die sich darauf berufen. Selbst Mitarbeiter von Waffenbehörden können dieser Auslegung folgen, leider ist das Gesetz hierbei letztendlich eindeutig und Zusagen aufgrund einer falschen Beurteilung dürfen widerrufen werden.

Wir lassen unseren 3D-Parcours im Dezember von einem Schießstandsachverständigen beurteilen und prüfen dann eine dauerhafte Einrichtung dessen als Schießstand.

Ähnliche Vorgehensweisen wenden wir bei anderen Turnierstandorten anwenden, so dass zukünftige Turniere aus den bisherigen Gründen zumindest nicht mehr abgesagt werden können.

Bei ausreichend Interesse bieten wir zudem an, ein Treffen von AB-Schützen zum Erfahrungsaustausch mit Info-Veranstaltung und gemütlichen Beisammensein zu organisieren. Zeitraum hierfür wäre irgendwann zwischen Februar und Juni 2023.

Grüße

Zitat von Trondor

Ergo ist ein Schießen mit Armbrüsten außerhalb von Schießständen derzeit unter allen Umständen Verboten, falls der Schütze selbst keine Schießerlaubnis besitzt...

Aktuelles Fazit dieser Erörterung.
Willst du deinem Hobby legal nachgehen, bleibt dir also nur ein Schießstand welcher von deiner zuständigen (Waffen/Ordnungs)Behörde abgenommen oder freigegeben wurde. Alles weitere befindet sich in Klärung.

Zitat von Leerschuss

Ob es einen Zusammenhang zwischen der Meinung des Referenten gibt und der Herkunft des Antrags zur WBK-Pflicht der Armbrust bei der Waffengesetzänderung in 2020?

Das würde ich hier einmal ausschließen. Die Gespräche mit dem Referenten sind sehr konstruktiv und Lösungsorientiert, da etwas zu unterstellen ist weder hilfreich noch fair.

MrTolot An ein paar Punkten muss ich dir einfach widersprechen. Dies ist die Rechtsauslegung des Landes Hessens zum aktuellen Zeitpunkt und nicht einer Einzelperson. Die Aussage wurde nicht vom Landratsamt (meist Kreisebene) oder einer örtlichen Behörde (Kreisebene) getroffen, sondern eben von jener übergeordneten Stelle (Landesweit). Das hat an dem Punkt also wenig damit zu tun, ob es für dich eine simple Meinung ist.

Grundsätzlich gilt dabei, dass Bundesrecht für alle Länder gültig ist und bei eindeutigen Fragestellungen ohne Auslegungsspielraum gleichermaßen interpretiert werden sollte. Dies ist aktuell nicht der Fall, da stimme ich dir zu, aber genau das stellt mitunter ein Problem dar. Die Argumente zum WaffG oder den WaffVwV brauchen wir hier nicht wieder vorbringen und diskutieren. Wie die Sachlage rechtlich zu interpretieren ist, ist eben nicht unsere Entscheidung.

Ob es bei der obigen Interpretation bleibt und auf alle Länder angewandt wird, eine neue gemeinsame Interpretation der Länder gefunden wird oder das WaffG in Zukunft angepasst wird, werden wir sehen. Ich für meinen Teil schaue zumindest gespannt auf die Waffenrechtsreferentenbesprechung im nächsten Jahr und bin froh zu einem gewissen Teil mitwirken zu können.

Eine einheitliche Regelung und Klarstellung sollte das Ziel für alle AB-Schützen sein.

Solange dies nicht der Fall ist und weiterhin Wildwuchs bei den Behörden und deren Vollzug herrscht, gibt es bei einigen dieser Streitpunkte weder ein "richtig" noch ein "falsch" und du bist alleine auf die Entscheidung und den Vollzug deiner örtlichen Behörde angewiesen.

Leerschuss ok dann habe ich dich falsch verstanden. Ich kopiere hier einmal einen Auszug aus dem Schriftverkehr mit einer anderen Behörde, welche die Erlaubnispflicht festhält. Hierzu gibt es Urteile von Verwaltungsgerichten (Verwaltungsgericht Freiburg und Oberverwaltungsgericht Münster), siehe Text.

Und zudem noch der Auszug aus der WaffVwV §27.1.1
"....

Wegen der Definition der Armbrüste als Waffen in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer

1.2.2 sind Schießstätten für Armbrüste erlaubnispflichtig. "

Da diese VwV dem WaffG nicht widerspricht und nur konkretisiert, ist sie in jedem Fall anwendbar.

Eine Verschlechterung ist es daher eigentlich nicht, immerhin liegt dieser Rechtsstatus schon seit Jahren vor. Es hält sich nur kaum ein Schütze daran und auch die vollziehenden Behörden haben kaum Kenntnis.

Zum Thema "den Kampf für uns austragen": Ja muss in meinen Augen dringend gemacht werden und hier sind wir drauf und dran.

Gruß

Zitat von MrTolot

Leerschuss:

das gilt ja erstmal in Hessen und wohl speziell für das von Trondor angesprochene Turnier.

Ein entsprechendes Gutachten scheint da ja nicht reingespielt zu haben, nur Interpredationen der Verordnung, nicht des Gesetzes.

Das einzige was zur Rechtssicherheit führen würde wäre ein entsprechendes Bundesgesetz.

Da müsste dann im Umkehrschluss aber auch drinstehen, welche Auflagen zur Erlangung der Genehmigung zu erfüllen wären.

Wir haben bei der letzten WaffG Änderung 2020 auch schon die wildesten Befürchtungen gehabt, für die AB hat sich aber eigentlich nichts geändert.

Was sicher passieren kann, ist das Magazin-ABs irgendwann anders bewertet werden. Die Gutachten des BKA, die der AB ja nach wie vor keine Deliktrelevanz bescheinigen, berücksichtigen ja nur die Einzelschuss-ABs.

Hoffentlich wird dann ähnlich der Pfeilabschussgeräte verfahren und explizit die Maganzinteile bewertet und ggf. verschärft und nicht wieder pauschal über einen Kamm geschert, wie es unsere Rechtsverdreher gerne machen.

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Nein nicht der Verordnung, sondern des Gesetzes. Bitte die Sachverhalte nicht mischen. Ja es betrifft das aktuelle Turnier, durch die Entscheidung der örtlichen Waffenbehörde.

Oben zitierte Aussagen kommen nicht von der Waffenbehörde, sondern vom HMDIS. Unser Anliegen war unter anderem eine kurzfristige Lösung für Turniere im generellen zu finden. Leider musste der Referent unserer Waffenbehörde beipflichten und diese bestätigen. Diese Aussage betrifft also wiederum nicht allein unser Turnier, sondern der generellen Rechtsauslegung des Bundesgesetzes. Wie es damit in Zukunft weitergeht, habe ich oben schon erwähnt.

Es gibt Auflagen, welche zur Erlangung einer Genehmigung zum Betrieb einer Schießstätte eingehalten werden müssen. (§27 WaffG)