Naja, aber es steht nunmal auch im Koalitionsvertrag der "Ampel". Der KWS soll in Zukunft auch beim Erwerb einer SSW nötig sein. CDU/CSU, die Grünen und die FDP haben das so unterschrieben.
Das ist je gerade der Grund, warum dieser "geheime" Bericht so interessant wäre. Wahrscheinlich wird - wie so oft - der Verwaltungsaufwand viel zu niedrig angesetzt worden sein. Mal sehen ob der VDB gewinnt! Wäre doch super.
Geplante Änderung Waffengesetz - SSW bald erlaubnispflichtig?
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Rifle Man -
24. Februar 2022 um 12:28 -
Geschlossen
Es gibt 403 Antworten in diesem Thema, welches 58.635 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (
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Das wird dann bestimmt für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Da werden sich die Genossen schon was bei gedacht haben.
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Hier mal die entsprechende Passage aus dem Koalitionsvertrag
Waffenrecht, Sicherheitsdienste
Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Terroristen und
Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren
die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten
gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem
verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den
Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein
erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen.
Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz
regulieren.https://www.spd.de/fileadmin/Doku…g_2021-2025.pdf Seite 108
Es wäre ja eigentlich schön, wenn der deutsche Verwaltungsapparat damit überfordert wäre, diese unsinnige Regelung umzusetzen. Ich habe aber eher die Befürchtung, dass vollmundig aus Berlin ein neues Gesetz schallt und widerhallt und danach der Erwerb von SSW zeitlich massiv verzögert wird, da die Behörden mit den Anträgen nicht hinterher kommen bzw. einige Bürger vom Erwerb absehen, wegen des Aufwands und wiederum andere dann dadurch kriminalisiert werden, weil sie sich von privat eine der millionenfach zirkulierenden SSW kaufen - ob durch Unwissenheit oder Gleichgültigkeit der (eventuell kommenden) Gesetzlage , sei mal dahingestellt.
Allerdings ist das auch nur eine Absicht. Es heißt ja soll [...]. Soll ist mittelstark zwischen kann und muss.
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Naja, aber es steht nunmal auch im Koalitionsvertrag der "Ampel". Der KWS soll in Zukunft auch beim Erwerb einer SSW nötig sein. CDU/CSU, die Grünen und die FDP haben das so unterschrieben.
Nee, is klar.
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Zumindest die Extremisten (m/w/d) sind m.E. Ordentlich gegendert.
Ich vermute auch, das ein KWS zukünftig bei Erwerb vorgelegt werden soll. Das ist aber nur der Anfang.
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...also das nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate überhaupt keine Verschärfungen kommen sollten, würde mich wirklich erstaunen.
Sinnhaftigkeit und Verwaltungsaufwand konnte ich bisher auch noch nie als Kriterium erkennen.
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In den heutigen Zeiten weis man doch gar nichts mehr ,im TV hatten sie einen Bericht aus der Ukraine da pfeift man jetzt total auf irgendwelche Gesetze ,da stehen die Männer jetzt vor Waffengeschäften und kommen mit großen Kartons und einer Plastiktüte ich schätze mal Munition wieder raus ,selbst die größten Waffengegner wollen nun eine.
Müssen die noch nicht mal bezahlen ,alles Gratis.
Vielleicht wacht man hier ja auch noch auf.
So ändern sich die Zeiten .
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In den heutigen Zeiten weis man doch gar nichts mehr ,im TV hatten sie einen Bericht aus der Ukraine da pfeift man jetzt total auf irgendwelche Gesetze ,da stehen die Männer jetzt vor Waffengeschäften und kommen mit großen Kartons und einer Plastiktüte ich schätze mal Munition wieder raus ,selbst die größten Waffengegner wollen nun eine.
Müssen die noch nicht mal bezahlen ,alles Gratis.
Vielleicht wacht man hier ja auch noch auf.
So ändern sich die Zeiten .
Träum weiter.
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im TV hatten sie einen Bericht aus der Ukraine da pfeift man jetzt total auf irgendwelche Gesetze
Hab ich auch heute im FS gesehen.
War ja schon Ende Februar in Diskussion dort :
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Dort geht es ja um extremen Ausnahmezustand, logischerweise. Da kann man sich nun keinen Bezug auf hierzulande stricken.
Jedenfalls noch nicht.
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Die Gelben in der Ampel sind bekanntermaßen unsere Fürsprecher. Die haben etwa bereits nach Winnenden (2009) Verschärfungswahn von uns abgehalten und sind gegenwärtig glücklicherweise Teil der Regierung geworden. Ich glaube nicht, dass die FDP vergessen hat wer ihr 2009 zu über 14 % verholfen hat.
Ich habe weiter oben die Passage aus dem Koalitionsvertrag zitiert. Da steht nichts von Großkaliberverbot, nichts von zentraler Waffenlagerung, nichts von biometrischer Waffensicherung, nichts von Munitions- oder Magazinbeschraenkung etc. All dies wäre aber zu erwarten gewesen, ohne die FDP. Diese Partei ist neben der AfD unser einziger Fürsprecher.
Daher formuliere ich die These: Es bleibt bei der Absichtserklärung den KWS für den Erwerb einführen zu wollen. Dies wird allerdings nicht umgesetzt. Man beachte auch die Farbe des Bundesjustizministers.
Da ich jetzt Parteien namentlich erwähnt habe, hoffe ich, dass wir thematisch nahe am Thread bleiben und politische Wertungen auf das Thema beziehen. Ich weiß, istn heißen Eisen.
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Aufwand? ... wenn man einfach den Händler oder Privaten einen KWS vorlegen muß, ist der Aufwand marginal. Wenn man eine Datenbank führen will, schauts natürlich anderst aus.
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goodbye
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Kleines Update vom VDB erhalten.
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Das ist der entscheidende Satz :
Politischer Diskussionsbedarf besteht nach wie vor bei der Frage, ob zukünftig die Vorlage des Kleinen Waffenscheins beim Erwerb einer SRS-Waffe vorgeschrieben werden wird.
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Hallo zusammen, gibt es schon Neuigkeiten zu diesem Thema?
Ich habe den Beitrag der Grünen auf YouTube gesehen und fand ihn - für grüne Verhältnisse - tatsächlich konstruktiver. Gleichzeitig finde ich (so wie die meisten hier) eine Verschärfung für extrem unnötig
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Der Souverän kann sicht mithin rechtzeitig in Karslruhe melden, wenn ihm etwas nicht passt. Anstatt Jahre später darüber zu weinen.
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Hallo zusammen, gibt es schon Neuigkeiten zu diesem Thema?
So wie der VDB auf seiner Homepage schreibt, erwartet dieser in Kürze einen neuen Referentenentwurf, weshalb er seine "Broschüre" (100Seiten)
Waffenrecht kurzgefasst noch nicht als Printmedium auflegen will.
Der VDB schreibt weiter das er noch in diesem Jahr mit einer Änderung des Waffenrechts rechnet.
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Ich merke, dass die Diskussion um das Waffengesetz eher in Richtung „psychische Gesundheit von WBK Besitzern“ geht. Selbst bei den Grünen wurde das Thema Schreckschusspistole nur am Rande angesprochen.
Kann man für den Referentenentwurf Einsicht beantragen?
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Leider geht es eben DOCH immer noch um die SRS-Waffen.
Die Stuttgarter Zeitung hat jüngst einen entsprechenden Artikel gebracht (Achtung Paywall): https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-g…Og_T2OPVkq-4JFQ
Demnach haben sich die Grünen die ursprünglich vom damaligen SPD-Innensenator aus Berlin geforderte KWS-Pflicht für den Erwerb einer SRS-Waffe zu eigen gemacht, mit identischen Argumenten. Neu ist die Forderung, den KWS auf drei Jahre zu begrenzen (so wie das beim großen Waffenschein der Fall ist). Das ist ein kleiner, aber brisanter Unterschied - denn es läuft dann unweigerlich auf die Einführung eines Bedürfnisses für den kleinen Waffenschein hinaus. Warum sonst sollte man ihn begrenzen? Die Zuverlässigkeit wird ohnehin alle drei Jahre neu gecheckt, bei jeder waffenrechtlichen Erlaubnis. Derzeit ist neben der Zuverlässigkeit lediglich ein Mindestalter erforderlich (18 Jahre), und das muss man sicher nicht wiederholt prüfen.
Die FDP hat der KWS-Pflicht für SRS-Waffen im Koalitionsvertrag prinzipiell zugestimmt und wird sich fügen, aber in diesem Vertrag steht AUCH, dass die letzten WaffG-Verschärfungen (drittes Änderungsgesetz) auf ihre Effektivität hin überprüft werden sollen. Das ist offenbar noch nicht passiert. Die FDP fordert aber nun, dass dieser Schritt zuerst erfolgen soll. SPD (Faeser) und die Grünen wollen erst verschärfen, dann überprüfen - was auf ZWEI Gesetzesänderungen hinauslaufen würde. Dabei könnte es sehr leicht passieren, dass die zweite "Stufe" (also etwaige Rücknahmen der letzten Verschärfungen) "versandet".
Aufgrund dieses Streits innerhalb der Koalition ist der Referentenentwurf noch nicht freigegeben, weil dies regelmäßig erst dann geschieht, wenn er im Kabinett abgestimmt ist. Mindestens der Justizminister (Buschmann, FDP) wird sich (hoffentlich) sperren.
Es bleibt spannend. Übrigens: Wer sich regelmäßig über den Sachstand informieren möchte, der sollte sich mal die Facebook-Gruppe "Faires Waffenrecht" anschauen. Diese wird vom VDB betrieben und ist somit gesichert seriös. Es ist eine geschlossene Gruppe, die Mitgliedschaft ist aber kostenlos.