Ankauf von illegal im Besitz befindlicher scharfer Munition - rechtlicher Aspekt

Gute, aber schwierige Frage

Anfechtung vs. Nichtigkeit
Diese Begriffe müssen wir hier erstmal voneinander abgrenzen... B trägt dem zum Munitionserwerb berechtigten A den Kauf von Munition an, wobei B selbst nicht zum Besitz der Munition berechtigt ist.

Kann A anfechten?
Als einzige Anspruchsgrundlage kommt § 119 II BGB in betracht: "Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden." Die Anfechtung in dieser Variante setzt jedenfalls voraus, dass A zum Zeitpunkt der Abgabe seiner auf den Kauf der Munition gerichteten Willenserklärung nichts von der fehlenden Besitzberechtigung des B gewusst hat. Wusste A von der fehlenden Besitzberechtigung, kann er sich logischerweise nicht mehr auf einen Irrtum berufen. Die nächste Frage ist, ob die fehlende Besitzberechtigung des B überhaupt ein erheblicher Irrtum einer verkehrswesentlichen Eigenschaft der Person des B darstellt? Fraglich ist also, ob für A der Irrtum in B ausreichend schwer wiegt. Nach meinem Verständnis (Eigenmeinung) muss sich der illegale Munitionsbesitz des B auf irgendeine Weise nachteilig auf A auswirken. Da dies nicht der Fall ist, dürfte A keinen Anfechtungsgrund geltend machen. Die bloße Eigenschaft des B als Straftäter scheint schwach. Mir ist kein Fall bekannt, da ein Kaufvertrag über eine beliebige Sache deshalb erfolgreich angefochten wurde, weil der Verkäufer Straftaten begangen hat.

Wenn A erfolgreich anficht, gilt das Rechtsgeschäft rückwirkend als nichtig.

Kann das Rechtsgeschäft nichtig sein?
Gut möglich, dass das Rechtsgeschäft - Kauf der Munition - im Vorhinein nichtig ist. Also gerade in Abgrenzung zur Wirkung der Anfechtung niemals wirksam war.
In Betracht kommt die Nichtigkeit nach § 134 BGB: "Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt."

Reicht der 134iger BGB für die Nichtigkeit?
Wie weit ist dieser § dehnbar? A hat durch Abschluss des Kaufvertrages (Verpflichtungsgeschäft) gegen kein Gesetz verstoßen. Dies geht soweit, dass A selbst ohne Erwerbsberechtigung den Kaufvertrag abschließen kann. Erst durch die Erfüllung (Verfügungsgeschäft: Einigung + Übergabe) verstieße A und der Verkäufer- mit oder ohne Munitionserwerbsberechtigung gegen das Waffengesetz, da A ohne Erlaubnis erlaubnispflichtige Munition erwirbt. Aber zurück: A hat eine Munitionserwerbsberechtigung. Durch die Annahme und Übernahme der Übereignung der Munition verstößt er nicht gegen das Waffengesetz. Soweit argumentiert ist das Rechtsgeschäft wirksam.

Eine andere Denkrichtung bringt ein völlig anderes Ergebnis: B verpflichtet sich durch den Kaufvertrag gegenüber A ihm die Munition zu Übereignen. Die Übereignung vollzieht er durch die (sachenrechtliche) Einigung mit A und den Akt der Übergabe an A. Jetzt ist aber das Problem, dass B überhaupt nicht berechtigt ist Munition zu besitzen. Daher ist er auch nicht berechtigt über die Munition in der Weise zu verfügen, dass er sie A übergeben darf. Demnach ist B gegenüber A eine Verpflichtung eingegangen (durch Kaufvertrag verpflichtet die Munition an A zu übereignen) die gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Daher ist der Kaufvertrag von Anfang an nichtig, § 134 BGB.

Tja Schei§§§§§§§§§§e, was ist nun richtig? Ich weiß es selbst nicht. Ich kann nur versuchen den Sachverhalt rechtlich einzuordnen und eine Übersicht zu geben in welchem konkreten Rahmen diese Frage zu klären ist.

Was passiert rein zivilrechtlich, wenn A den Kaufvertrag erfolgreich anficht oder der Kaufvertrag nichtig ist?
In beiden Fällen besteht kein Kaufvertrag mehr zwischen A und B. Praktisch heißt das: A hat Munition ohne rechtlichen Grund erlangt und B hat den Kaufpreis ohne rechtlichen Grund erlangt. Wir haben also den Fall der rechtsgrundlosen Bereicherung. Nach § 812 I BGB (Herausgabeanspruch aus rechtsgrundloser Bereicherung) hat A Anspruch auf den bezahlten Kaufpreis von B. B hat Anspruch auf Rückgabe der Munition. Es ist natürlich unnötig zu sagen, dass B am besten die Klappe hält und A mit diesem Munitionskauf nicht hausieren gehen sollte. Wie gesagt, es ging rein ums Zivilrecht.

Noch ein Exkurs
Im deutschen Zivilrecht gibt es ein s. g. Abstraktionspinzip. Konkret bedeutet das: Kaufvertrag und Eigentumsübergang sind zwei paar Stiefel. Haben sich beide Seiten (Käufer und Verkäufer) nicht auf einen Eigentumsvorbehalt geeinigt, dann wird der Käufer der Kaufsache unabhängig davon Eigentümer, ob er den Kaufpreis bezahlt hat oder nicht. Für den Eigentumsübergang ist nur eines wichtig: sachenrechtliche Einigung zwischen Käufer und Verkäufer, dass der Käufer Eigentümer werden soll und Übergabe der Kaufsache an den Käufer. Die sachenrechtliche Einigung hat nichts mit dem Kaufvertrag zu tun. Durch den Kaufvertrag erwirbt der Käufer den schuldrechtlichen Anspruch gegen den Verkäufer von ihm die sachenrechtliche Einigung + Übergabe zu verlangen. Analog verpflichtet sich der Verkäufer dies zu tun.

Zwei kleine Ergänzungen:

In Deutschland erfüllt man den Tatbestand der Hehlerei schon, wenn man sich den entsprechenden Gegenstand verschafft, um sich selbst zu bereichern.
Der private "Endkunde" eines Diebes/Hehlers ist also selbst wegen Hehlerei dran.
(Wenn er weiß, dass die Ware z.B. gestohlen ist oder der supergünstige Preis und die Verkaufsumstände es nahe legen.) Siehe § 259 StGB.

Mit "illegaler Munition" meine EL LOBO wohl nicht die waffenrechtliche Einstufung, sondern die unrechtmäßige Besitzerlangung durch z.B. Diebstahl.

Sicherheitshalber: "Besitzer" ist, wer tatsächlich über einen Gegenstand verfügt. Völlig unabhängig davon, ob er Eigentümer ist oder die Sache rechtmäßig erlangt hat.
Richtig, deshalb kann man auch Besitz an verbotenen Gegenständen erlangen. Es geht nur um die tatsächliche Verfügungsgewalt.
Auch ein Dieb ist Besitzer seiner Beute. Die Kassiererin im Supermarkt ist rechtmäßig im Besitz der Geldschublade. Aber leider nicht Eigentümerin des Geldes.

Zitat von Mr.EK

Illegale Munition. Ein Witz das ganze.

Das ganze ist ja nur eine, ich nenne es jetzt mal Rumsynonymerei. Gemeint ist: Der Munitionsbesitz führt bei einer nicht dazu berechtigten Person zum Straftatbestand des unerlaubten Munitionsbesitzes (WaffG --> Nebenstrafrecht).

Zitat von WhynotBurp

(Wenn er weiß, dass die Ware z.B. gestohlen ist oder der supergünstige Preis und die Verkaufsumstände es nahe legen.) Siehe § 259 StGB

Die Eigenschaft der Sache als Diebesgut schließt übrigens auch den s. g. gutgläubigen Erwerb aus.