Neues Waffengesetz - Achtung Fake News!

Das stimmt so nicht.
Logisch wird das WaffG mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt wirksam. Aber da im dann gültigen WaffG einige §§ erst nach 6 Monaten zur Anwendung kommen, heißt das ja nicht, dass das WaffG erst dann wirksam wird. Zudem sind m.W. nur einige bestimmte §§ betroffen.

Es ist aber richtig, dass nach Stand der Dinge künftig die Jäger Schalldämpfer ohne weitere Bedingungen erwerben dürfen. Sie werden wie Langwaffen behandelt, die der Jäger allein Aufgrund eines gültigen JS erwerben kann. Er muss diese dann innerhalb 14 Tagen in seine WBK eintragen lassen.
Selbstredend gilt das erst, wenn das WaffG 2020 in Kraft ist und deswegen wird der Handel auch jetzt keine SD ohne Voreintrag verkaufen.

Weiterhin hat der VDB ein größeres Schriftstück an seine Mitglieder per Email verteilt, wo das u.a. auch drin steht.

Ich habe aber verlässliche Informationen, dass das WaffG in Details noch einmal überarbeitet wird und deswegen das zur Zeit gar nicht dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorliegt. Die Waffenbehörden haben dazu ein Rundbrief bekommen.
Um was es genau geht, weiß ich nicht. Aber aus dem Schreiben des VDB an die Händler ist zu entnehmen, dass die Sache mit dem Verbot der Vollauto-Softair tatsächlich nicht so beabsichtigt war und das BMI in dieser Sache informiert und auch tätig wurde. Daher ist zu vermuten, dass genau das mindestens ein Grund der noch plötzlichen Überarbeitung ist. Das insbesondere, um nicht Millionen in Privathand befindlicher Softairwaffen zu verbotenen Gegenständen zu deklarieren, weil diese Rechtsunsicherheit sicherlich einiges an Chaos erzeugt hätte.
Ich hoffe sehr, dass nun nicht der kürzliche tragische Fall eines Familiendramas zum Anlass genommen wird, noch zusätzliche Verschärfungen einzubauen.
Nun ist aber mit der Veröffentlichung nicht vor Herbst zu rechnen.

Zu den EWB-Schalldämpfern:

Lest den oben zitierten Artikel 5 der Drucksache 1915875 zum Inkrafttreten mal vollständig. Die Absätze 2 bis 4 benennen Ausnahmen von der 6-Monatsfrist in Absatz 1 und beinhalten meines Erachtens bei überfliegender Prüfung der dort genannten Regelungen auch die EWB-Schalldämpfer. Demnach könnte die Sichtweise von Frankonia zutreffen ? Klar, man muß sich da auch durch die Referenzen zur Drucksache 19/13839 wurschteln.

Zitat von Floppyk

Ich habe aber verlässliche Informationen, dass das WaffG in Details noch einmal überarbeitet wird und deswegen das zur Zeit gar nicht dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorliegt. Die Waffenbehörden haben dazu ein Rundbrief bekommen.
Um was es genau geht, weiß ich nicht. Aber aus dem Schreiben des VDB an die Händler ist zu entnehmen, dass die Sache mit dem Verbot der Vollauto-Softair tatsächlich nicht so beabsichtigt war und das BMI in dieser Sache informiert und auch tätig wurde. Daher ist zu vermuten, dass genau das mindestens ein Grund der noch plötzlichen Überarbeitung ist. Das insbesondere, um nicht Millionen in Privathand befindlicher Softairwaffen zu verbotenen Gegenständen zu deklarieren, weil diese Rechtsunsicherheit sicherlich einiges an Chaos erzeugt hätte.

Naja, dann hat man einen kapitalen Bock angeschossen und befindet sich zur Zeit auf Nachsuche.

Die sich daraus ergebenden Vorgehensweisen in einem derart fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren sind diffizil:

• Darf das BMI ein vom Bundesrat und Bundestag beschlossenes Gesetz durch Nichtvorlage beim Bundespräsidenten am in Kraft treten hindern ?
• Ein beschlossenes Gesetz kann nur durch ein neues (wiederum vom Bundestag und Bundesrat verabschiedetes) Gesetz geändert werden.
• Das BMI mag ja federführend für die Ausarbeitung sein, die Einbringung von Gesetzen steht aber nur der Bundesregierung, einer Fraktion oder einer Gruppe von mindestens 5 % der Abgeordneten zu.

Ohne die Diskussion zu sehr ins Gesetzgebungs-Kleinklein zu zerren, wird der aktuell beschlossene Entwurf damit zu "Ab in die Tonne, nur noch als Formulierungshilfe zu gebrauchen" degradiert. Alle mitwirkenden Instanzen müssen den kompletten Durchlauf wiederholen.

Andreas

Zitat von gilmore

Darf das BMI ein vom Bundesrat und Bundestag beschlossenes Gesetz durch Nichtvorlage beim Bundespräsidenten am in Kraft treten hindern ?

Das habe ich mich auch gefragt. Aber ich vermute, es gibt nicht zustimmungsbedürftige Änderungen, die ohne kompletten parlamentarischen Durchlauf möglich sind. Aber möglicherweise muss es komplett zurück, was auch den langen Zeitraum erklären könnte, von dem ich hörte. Man muss dann ja auch die Sommerpause berücksichtigen.
Genaueres ist ja nicht bekannt.

Ich hoffe auch auf Änderungen bezüglich Messer führen, Lampen für Nachtsicht.

Zitat von gilmore

Ohne die Diskussion zu sehr ins Gesetzgebungs-Kleinklein zu zerren, wird der aktuell beschlossene Entwurf damit zu "Ab in die Tonne, nur noch als Formulierungshilfe zu gebrauchen" degradiert. Alle mitwirkenden Instanzen müssen den kompletten Durchlauf wiederholen.

Ich weiß gar nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Vielleicht doch lieber abwarten, bis etwas konkretes ans Licht kommt.