Gebühren rechtmäßig

Hoffentlich wird ein Antrag auf Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht.
Mit der Begründung könnte man genau so gut jeden auf der Straße kontrollierten Autofahrer / Häuslebauer / Ladenbesitzer... zur Kasse bitten... .

Es scheint in Mode zu kommen nach Wegen zu suchen Waffenbesitzer in allen Lagen zu gängeln um den legalen Waffenbesitz so umständlich und teuer zu machen. Anscheinend hat man bemerkt, dass ein Verbot zumindest entschädigungslos nicht so einfach ist, so wird man Wege finden, es dem Besitzer so teuer wie möglich zu machen. Das mit der Steuer hat ja nicht geklappt, so werden die Kontrollen kostenpflichtig und mit Sicherheit auch nicht selten werden.
Was mich nur speziell an dieser Gebührenerhebung wundert, ist die Tatsache, dass der Entwurf der WaffVwV eben genau diese Gebühr ausdrücklich nicht vorsieht.

Zitat von Bad.Boy

Hoffentlich wird ein Antrag auf Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht.
Mit der Begründung könnte man genau so gut jeden auf der Straße kontrollierten Autofahrer / Häuslebauer / Ladenbesitzer... zur Kasse bitten... .

Richtig. Das VG hat ja ausdrücklich mit dem allgemeinen Verwaltungsgebührenrecht argumentiert, was hanebüchen ist, wenn man die Argumentation auf andere sachverhalte überträgt. besonders gefällt mir im Urteil der Hinweis auf die angeblich "besondere Gefährlichkeit des Waffenbesitzes". Um so etwas wirres zu schreiben, mußte Richter Eckhard Proske schon viel Cannabis konsumieren.

Es ist die Frage, ob sich denn die angebliche Gefährlichkeit durch die Gebühren senken lässt.
Aber nach dem Sinn von einigen Gesetzen zu fragen, ist vielfach sinnlos.

Hi,

das Attentat in Winnenden wurde mit einer in der Nachttischschublade untergebrachten 9mm Pistole durchgeführt. Um den potenziellen (Wieder-)Wählern gerecht zu werden, sah sich die Regierung wohl gezwungen aktiv zu werden und die ordnungsgemäßen Aufbewahrung von legalen Schußwaffen zu kontrollieren. Und diese Kontrollen kosten nun mal Geld.

Ich finde diese Art der Finanzierung jedoch auch nicht so prickelnd. Aber welche Alternative gäbe es denn? Eigentlich doch nur die, WBK-Besitzer mit einer jährlichen Gebühr zu belasten, die den Aufwand der Kontrollen deckt.

Gruß
KH

edit: Rechtschreibung

Ich bin schon der Überzeugung, dass die Gebührenpflicht eher weniger zur Kostendeckung, sondern zur Gängelung der Waffenbesitzer benutzt werden soll. Das war ja auch das offene Ziel der gescheiterten Waffensteuer, die ja einen klaren Lenkungsauftrag zur Senkung der Anzahl der Waffen oder gar die Aufgabe des Hobbies zum Ziel hatte. Somit versucht man das nun auf dem Gebührenweg.

Na ich weiß nicht ob man einen potenziellen Waffenbesitzer mit einer Gebühr von 50€ alle paar Jahre vom Waffenbesitz abschrecken kann. Da gibt man schon deutlich andere Summen für Waffen, Stand, Verband und Munition aus. Das ist einfach eine gute Gelegenheit die Kasse ein bischen aufzufüllen.

In anderen Bereichen ist das ja auch so. Ich z.B. habe ein Heitzölerdtank. Da konnt alle 5 Jahre jemand der drei Wasserhähne betätigt und hört ob ein Sumer ertönt. Das kostet dann 150€. Das könnte ich auch gut selber machen

Wobei das mit der besonderen Gefahr einer angemeldeten Waffe ist totaler Quatsch, da gibt es gefährliche Dinge um die man sich mal kümmern sollte.

Zitat von Floppyk

Es scheint in Mode zu kommen nach Wegen zu suchen Waffenbesitzer in allen Lagen zu gängeln

Passend dazu: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1316422726393.shtml

Toller Artikel! Da wird lediglich vermutet, dass zuviele Waffen im Bestand sind und dem Leser suggeriert, dass man was Gutes tut, wenn man hier mal "hart" durchgreift.
Volksverdummung par exellence!

Zitat von LEP FAN

Na ich weiß nicht ob man einen potenziellen Waffenbesitzer mit einer Gebühr von 50€ alle paar Jahre vom Waffenbesitz abschrecken kann.

Eine zusätzliche Gebühr wird den Waffenbesitz alleine nicht komplett abschaffen, aber die Kreise zum Waffenbesitz wird deutlich auf betuchte Leute verschoben. Bislang vertrete ich noch der Ansicht, jeder kann Sportschütze mit erlaubnispflichtigen Waffen werden, so er denn für die WSK ein bisschen lernbereit ist und sich ein Jahr in Geduld üben kann. Kein Hobby ist kostenlos, aber Vereinsmitgliedschaft und ein, zwei Sportwaffen sind in der Regel bezahlbar. Bislang überwiegen die sonstigen Kosten denen der Gebühren für die WBK. Aber wehe das kehrt sich um. Es wird dann auch passieren, dass in den Vereinen dann überwiegend Bauunternehmer und Anwälte zu finden sind, sondern das Sportschützenwesen wird dann sterben. Aber das ist auch beabsichtigt.

Da kann man doch nur sagen: armes Deutschland !

Bemerkenswert finde ich vor allem die an den Haaren herbeigezogene Forderung, ein Schützenverein solle seinen Waffenbestand (der mit Sicherheit ordentlich verwahrt wird !) reduzieren. Man will ja auch niemanden enteignen, deswegen sollen die Waffen regulär verkauft werden.

Und dann sind sie weniger gefährlich, als wenn sie weiter im Eigentum des Vereins geblieben wären !? Ja nee, ist klar...

Nachdenkliche Grüße,

Kissenkaiser

Zitat von Klaus Heissler

Hi,

das Attentat in Winnenden wurde mit einer in der Nachttischschublade untergebrachten 9mm Pistole durchgeführt. Um den potenziellen (Wieder-)Wählern gerecht zu werden, sah sich die Regierung wohl gezwungen aktiv zu werden und die ordnungsgemäßen Aufbewahrung von legalen Schußwaffen zu kontrollieren. Und diese Kontrollen kosten nun mal Geld.

Ich finde diese Art der Finanzierung jedoch auch nicht so prickelnd. Aber welche Alternative gäbe es denn? Eigentlich doch nur die, WBK-Besitzer mit einer jährlichen Gebühr zu belasten, die den Aufwand der Kontrollen deckt.

Gruß
KH

edit: Rechtschreibung

Genau die gleiche wie bei anderen Kontrollen auch...bezahlt die Allgemeinheit. "Guten Tag, allgemeine Personenkontrolle, Ihren Ausweis bitte...und wenn Sie die Geldbörse schon mal draußen haben, das macht dann auch gleich zehn Euro bitte!"