Dekowaffen: Rechtsunsicherheit?

Referentenentwurf

Quelle: Gunboard.de / Prolegal

https://prolegal.de/2019/01/18/ref…m-3-waffraendg/

das Bundesinnenministerium hat seinen Referentenentwurf zurUmsetzung der Waffendirektive aus Brüssel fertiggestellt und wiebefürchtet ist dieser nochmals um eine ganze Ecke (unnötig)schärfer geworden als eh schon absehbar war.
Unsere Interessenvertreter in Form von prolegalhaben sich die Mühe gemacht und die Änderungen in den aktuellenGesetzestext des Waffengesetzes eingearbeitet, um direkt dieAuswirkungen ablesen zu können.
Du findest den Entwurf nebst Diskussion zum Thema hier:
https://deref-gmx.net/mail/client/HZ…fwr-91477ewg%2F
sowie im Anhang dieser Nachricht als PDF.
Die Problemstellung umfasst nicht nur die Dekowaffen, dieerlaubnispflichtig werden sollen, nein alleine der Besitz vongroßen Magazinkörpern (!) soll strafbar werden. Und zwarrückwirkend datiert!
Viele andere Dinge sind ebenfalls de facto unnütze Verschärfungendes Deutschen Waffenrechts!
Um zu informieren und aufzuklären, haben wir unsentschlossen, Dich mittels des GunBoard-Forenverteilers zu benachrichtigen und Dich zubitten, diese Nachricht, zumindest aber den PDF-Anhang, an DeinenE-Mailverteiler zu verschicken, auszudrucken und im Schützenhausauszuhängen, um die breite Masse der Sportschützen, Jäger,Waffensammler und sonstigen Waffenbesitzer zu erreichen.
Wir sind mit prolegal der Auffassung, dass dieserEntwurf vollkommen über das Ziel hinaus geschossen ist! Nicht zuvergessen ist, dass der Hintergrund seitens Brüssel dieTerrorabwehr sein sollte...
Wie man mit einem Gesetz, an das sich eh nur rechtstreue,waffenbesitzende Bürger halten, den perfiden Terror bestimmterGlaubensgruppen verhindern möchte, erschließt sich wohl nur einerGestalt aus dem Brüsseler Elfenbeinturm. Uns jedenfalls nicht!
"Es wird schon nicht so schlimm kommen" ist vorbei, dasmuss ganz klar gesagt werden!
Insofern ist eine Mobilisierung der Waffenbesitzer dringend nötig.Kläre im Verein, auf dem Schießstand, bei Jagden und beiSammlertreffen auf. Nutze die sozialen Medien zum Vernetzen, wie zumBeispiel die Waffenlobby-Gruppe bei Facebook oderdie Seite der German Rifle Association, tritt einerInteressengemeinschaft bei wie zum Beispiel prolegal (kostet ganze 12€/Jahr), werde im Vereinund Bekanntenkreis aktiv und sprich mit DeinenBundestagsabgeordneten bei persönlichen Vorortterminen sachlich dieDich betreffenden Probleme im Waffengesetz an.
Wir alle müssen gemeinsam etwas tun, ansonsten wird uns derWaffenbesitz noch weiter verleidet! Und zwar ohne faktenbasiertenGrund!
Uns widerstrebt dies schon aus dem Grunde unserer demokratischenGrundordnung, die Einschränkungen im Bereich der freien Entfaltungder Persönlichkeit eigentlich ausschließen soll. Warum gilt diesnie für staatsloyale Waffenbesitzer?
Insofern: Werde aktiv, Du hast es mit in der Hand!
Viele Grüße,
Das Team von GunBoard.de
WaffG- Änderungen 2019 eingepflegt - prolegal.pdf

Zitat von Blechkuchencontainer

Wie sieht denn derzeit die Rechtslage bei Alt Deko Waffen aus?

Es sollte sich herumgesprochen haben - das Waffengesetz befindet sich in der Überarbeitung. Spätestens im Herbst wissen wie mehr. Bis dahin gilt das noch aktuelle Waffenrecht, in der Dekowaffen ohne Einschränkung erwerb- und besitzbar sind.

Hier mal ein kleines Update zu dem BMI-Entwurf.

https://german-rifle-association.de/degunban-bmi-v…-magazinverbot/

Hi Leutz,

ich forste ja nun in eigener Sache das Net hoch und runter bezüglich der neuen Bestimmungen zu Deko- und Salutwaffen, die bisherigen EU-Entwürfe sind mir bekannt, ABER - gibt es nun irgendwelche neuen Erkenntnisse, ob und wann und wie diese "Neuerungen" speziell bei uns umgesetzte werden sollen?
Die Deadline wäre ja irgendwie im September, wie findige Verkäufer bei Onkel Egon und Konsorten nicht müde werden zu propagieren, es gibt mittlerweile extreme Preisauswüchse bei An- und Verkauf dieser Schätzchen und jeder spekuliert auf irgendwas und eigentlich aber auch nicht...
Ich weiß, dass hier genug Interessierte unterwegs sind, die vielleicht den ein oder anderen zielführenden Hinweis aufgeschnappt haben könnten - vielleicht weiß ja jemand mal, so direkt vor dem Ablauf irgendwelcher Ablaufdaten, was genaueres zum Thema zu sagen?

Der aktuelle Entwurf zur Waffenrechtsreform ist vom Bundeskabinett abgesegnet und muss jetzt noch Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident passieren um anschließend im Bundesanzeiger veröffentlicht zu werden und ist damit dann gültig.
Der Bundestag hat noch bis Ende des Monats parlamentarische Sommerpause. Danach dürfte es bald soweit sein.
Ich denke mal, im Oktober oder so dürfte das neue Gesetz gültig sein.
Da es auch zum ersten Entwurf einige Änderungen gab, bin ich mal gespannt, was im Endeffekt rauskommt.
Ich weiss, dass es Erleichterungen bei den Vorderladern gab und neue Regeln zu Schalldämpfernutzung und Nachtsichttechnik, aber ich habe den letzten Entwurf bisher nirgends finden können.
Im Ganzen wohl kein Grund für Jubel.

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nac…tz-entwurf.html

Die dort verlinkte aktuelle Vorlage

Andreas

"Gefällt mir" ist eigentlich nicht der richtige Ausdruck, aber vielen Dank für die Links.

Nun Frage ich hier auch mal, ich habe einen alten Bekannten der aus Erbschaft ein paar Dekos geerbt hat, es handelt sich größtenteils um Westernwaffen diese scheinen noch aus den 70er Jahren zu stammen, da diese keine BKA Raute aufweisen. Es handelt sich um einen Colt Walker, einen Whitneyville Walker sowie ein Mod 1858 Carbine Revolver Gewehr alle drei Stücke haben durch den Büchsenmachermeister Änderungen wie z.B Lauf verschweißt / Trommel verschweißt usw. Soweit ich jetzt gelesen habe ist der Besitz aus Erbschaft kein Problem aber wie sieht es aus mit der Veräußerung ? Einen BKA Stempel müssen diese wohl auch nicht zwingend haben soweit es sich um keinen Salut umbau handelt, richtig ? Naja wie man merkt habe ich nicht so richtig den
Plan und Frage hier für den Kollegen nach. Zertifikate oder Nachweise gibt es leider keine.

Bilder dazu habe ich leider nicht, da diese auch nicht bei mir im Besitzt sind und der alte Herr sich nicht auskennt mit Kamera und Computer / Handy.

Ich hoffe auf ein paar Antworten da ich mich mit diesem Thema überhaupt nicht auskenne.

Vielen Dank !

Zitat von FlashPyro

Soweit ich jetzt gelesen habe ist der Besitz aus Erbschaft kein Problem

Wenn man in der Erbfolge des Nachlassers ist oder es existiert ein Testament in dem man begünstig ist, kann man auch scharfe Waffen erben.

Zitat von FlashPyro

aber wie sieht es aus mit der Veräußerung ?

Bei geerbten scharfen Waffen wäre das kein Problem. Im Bezug zu Dekowaffen werden mit der kommenden Waffenrechtsnovelle Änderungen kommen. Sog. Alt-Deko ohne EU Zertifikat haben zwar Besitzstandwahrung, dürfen aber nicht veräußert werden. Aber das kann sich noch zum Gesetz ändern. Das wird zum Ende des Jahres erwartet.

Was ist mit Deko-Karabinern aus den 1970er Jahren, bei denen nur das Patronenlager verschweißt wurde. Sonst keine Veränderungen. Dazu gibt es weder eine BKA-Raute noch sonstige Papiere.

Damit war man ja schon seit den letzten Waffennovellen Anfang der 2000er ziemlich weit im grauen Bereich. Und jetzt erst recht. Diese Dinger gehen gnadenlos im heutigen Wahnsinn unter, denke ich. Für diesen Bereich gibt es nichtmal mehr eine besondere Erwähnung im EU-Novellenmist.

Bei Erbfolge von scharfen Waffen kommt es auf Sachkunde und ggf Bedürfnis drauf an, ggf müssen die Waffen gesperrt oder sogar innerhalb einer Frist veräußert/abgegeben werden.
Dekowaffen sind meines Wissens noch nicht WBK pflichtig (falls es doch so ist, bitte berichtigen), also auch noch nirgends registriert.
Und so lange da nichts registriert/eingetragen ist, kann solch eine Dekowaffen doch auch keinem Besitzer zugeordnet werden.

Zitat von Ingo.M

Dekowaffen sind meines Wissens noch nicht WBK pflichtig (falls es doch so ist, bitte berichtigen), also auch noch nirgends registriert.

Na da bin ich ja mal gespannt, was man aus der Registration von Dekowaffen machen kann.
Mittlerweile gibt es davon Hunderttausende oder gar Millionen. Die Nummern und sonstige Waffenrelevanz ist längst erloschen, niemand mehr weiß, wohin irgendwas geleitet wurde. Privat irgendwo, irgendwem.
Das alles nach zu recherchieren erfordert einen Polizeiapparat ohne Ende.
Gut möglich, dass man plötzlich aus jedem Dekosammler per Gesetz einen Kriminellen machen kann, aber deshalb gehen die Bestände nicht zurück, die seit Jahrzehnten herumschwirren. Was ich davon persönlich halte, das sage ich mal lieber nicht.
Aber die Umsetzbarkeit neuerlicher EU-Restriktionen sind ein weiteres Merkmal abseits jeder baren Vernunft.

Meldepflicht besteht soweit ich es verstanden habe für Dekowaffen nur bei Neuerwerb nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist.

Bei Salut gilt es rückwirkend auf alle Salutwaffen.

Zur Vertiefung von El Tadashis Beitrag eine persönliche Lesart der aktuellen Entwürfe zu nach alten Standards deaktivierten Waffen:

https://www.vdb-waffen.de/downloads/editor/95t04r_de.pdf S. 57 + 58

AWaffV Entwurf des BMI S. 25/26 und S. 7 (§ 25c)

Absicht scheint zu sein, das sich beim Besitz nix ändert. Eine Registrierungspflicht, ohne das ein Besitzwechsel erfolgt, finde ich nicht, was nicht heißt, das sie evtl. irgendwo verklausuliert steht.

Erwerb (also ein Besitzwechsel) dürfte mit einer WBK "light" einhergehen. Auf Bedürfnis und Sachkunde wird verzichtet, bleiben Zuverlässigkeit und Eignung zu prüfen wie beim kleinen Waffenschein. Dabei erfolgt auch eine Registrierung der Waffe mit Seriennummer. Die Aufbewahrung bleibt den freien Waffen gleichgestellt, also nix mit zertifiziertem Tresor.

Neu-Deko, d.h. bei Deaktivierung nach der EU-Verordnung erfordert keine WBK "light", aber die Waffe ist zu registrieren und die der Besitzer muß eine Deaktivierungsbescheinigung vorlegen können bzw. diese beim Verkauf mitgeben.

Nochmal, das ist nur eine oberflächliche Lesart. Die Entwürfe sind ja öffentlich, aber nur Entwürfe !!
Die neue AwaffV bedarf der vorherigen Verordnungsermächtigung durch die Waffengesetzänderung plus einer expliziten Zustimmung des Bundesrats zum Inkrafttreten.

Bei Salutwaffen ist die sofortige Registrierung und eine Erlaubnispflicht inklusive Bedürfnis auch für Altbesitz geplant. Das sind vergleichsweise finstere Aussichten.

Andreas

Nja, wenn mein K98 als Salut EWB Pflichtig wird, kommt halt ein neuer Lauf rein, und das gute Ding mit neuem Beschuss auf die gelbe WBK.

Zitat von gilmore

Bei Salutwaffen ist die sofortige Registrierung und eine Erlaubnispflicht inklusive Bedürfnis auch für Altbesitz geplant. Das sind vergleichsweise finstere Aussichten.

Wohl wahr.
Da es von den gefühlten Hunderttausenden Salut-Besitzern sicherlich nur eine Handvoll diensteifriger Neu-Gesetzesverfechter geben wird - so schätze ich das ein - deklassifizieren die sich dann selbst als Gesetzesbrecher und es werden der Willkür Haus und Tore geöffnet, um Hausdurchsuchungen rechtfertigen zu können. Wirklich und wahrhaft finstere Aussichten. Heimatland, schönes Land.

Es gibt News: https://german-rifle-association.de/degunban-bunde…t-verschaerfen/

Interessant, nun bekommt der Jäger auch Lampen an den Waffen.