Dekowaffen: Rechtsunsicherheit?

Zitat von Sgt_Elias

Hmm, entweder bin ich blind oder im PDF sind widersprüchliche Angaben.
Siehe Seite 20:

Insbesonde- re wird geregelt, wie mit Schusswaffen, die nach nationalen Standards, die vor Inkrafttre- ten der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 galten, oder nach den Standards der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 vor deren Überarbeitung unbrauchbar ge- macht wurden, umzugehen ist. Diese Waffen sollen weiterhin als unbrauchbar gemachte Schusswaffen gelten, solange sie bei ihrem bisherigen Besitzer im Inland verbleiben. Bei Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat oder dauerhaftem Besitzwechsel sollen die Waffen jedoch nachdeaktiviert oder als scharfe Schusswaffen eingestuft werden, für die jedoch Erlaubnisse unter erleichterten Voraussetzungen erteilt werden können.

Ich krieg das nicht in einen Beitrag, weil ich zwischen .pdf, Waffengesetz und Forum bald die Übersicht verliere. Seite 20 widerspricht dem nicht, sondern erklärt vereinfacht nochmal, was ich oben geschrieben habe:

Insbesonde-
re wird geregelt, wie mit Schusswaffen, die nach nationalen Standards, die vor Inkrafttr
e-
ten der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403
galten, oder nach den
Standards der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403
vor deren Überarbeitung unbrauchbar g
e-
macht wurden, umzugehen ist. Diese Waffen sollen weiterhin als unbrauchbar gemachte
Schusswaffen
gelten, solange sie bei ihrem bisherigen Besitzer im Inland verbleiben. Bei
Verbringen
in einen anderen Mitgliedstaat
oder dauerhaftem Besitzwechsel sollen die
Waffen jedoch nachdeaktiviert oder als scharfe Schusswaffen
eingestuft werden, für die
jedoch Er
laubnisse unter erleichterten Voraussetzungen erteilt werden können.

Die Formatierung ist auch mist, das geht nicht besser.

Kurz gesagt, für alle "alten" Deko ändert sich nix, wenn Sie beim "alten" Besitzer bleiben. Verkauf mit vereinfachter WBK wird wieder möglich.

Hier mal ein paar News zu einem Entwurf des BMI zu kommenden EU Gesetzesänderungen.

https://german-rifle-association.de/eugunban-entwurf-des-bmi/

Da graust es einem wenn man das liest...

Ist mir schlecht - jetzt werden letzten Endes selbst die Armbruste eintragungspflichtig …. Und Magazingehäuse auch, man dürfte dann theoretisch nicht mal einen leeren Dummy rumliegen haben ..

Sicher, aber sie zeigen doch schon mal eine Marschrichtung, in der es geht.

wenn es rechtunsicherheit gibt, dann hat der gesetzgeber versagt..

entweder in der formulierung oder in der aufklärung-aber versagt.

gruß edwin

Zitat von edwin2

wenn es rechtunsicherheit gibt, dann hat der gesetzgeber versagt..

entweder in der formulierung oder in der aufklärung-aber versagt.

gruß edwin

Ohne den Aluhut aufsetzen zu wollen, aber man hat so das Gefühl dass es so gewollt ist.

Bei dem komplizierten und undurchsichtigen Tam Tam Namens (W)affengesetz blicken selbst Polizei meist nicht durch zbsp. wofür der kl. Waffenschein da ist und wofür nicht.

Hauptsache man verbietet soviel wie möglich, ob es sinnvoll ist oder der realen Sicherheit dient ist Nebensache. Es liest sich eben gut wenn man mal wieder einen ach so bösen Waffensammler hopps nimmt, und dann einen rießen Wirbel um die ach so laut Medien illegalen Deko-, Salut-, Waffen machen kann.

Die Wahrheit interessiert hinterher keinen mehr, und wird höchstens hier oder in vergleichbaren Foren diskutiert.

Die Leute die mit Waffen nichts am Hut haben informieren sich meist nicht selbst und glauben einfach was in solchen Artikeln steht, diese wählen dann weiter Grün und freuen sich dass die Welt wieder ein Stück sicherer geworden ist.

Ich seh das schon kommen, die ganzen Salutwaffen wo dann (sollte das Gesetz so beschlossen werden) die entsprechenden Stahlstifte rausgebohrt werden.

Ja wenn schon illegal, dann ja wohl richtig.

Zitat von coltm4

Aso XD

Denke nicht, die meisten Sammler sind vernünftig.

und geben es ganz brav zur Vernichtung ab....

Ja, das war ja wohl die Lücke, da die Deko - Kriegswaffen nicht der Beschussverordnung unterlagen, sondern dem Ministerium für Wirtschaft. Da war nix mit BKA - Raute etc. ..

Ich denke nicht dass für alle Dekos eine Meldepflicht kommen wird. Eher wahrscheinlich ist nur für Neuzulassungen.

Dieses Vollautogehäuseverbot falls es kommt, wird denke und hoffentlich nur leere Gehäuse betreffen und keine komplett deaktivierten Dekos. Teilesatzbesitzer wären jedoch dann natürlich plötzlich kriminalisiert.

Aber schauen wir mal was kommt.

Zitat von boltface

Was bedeutet dieser neue Schmus dann für deaktivierte Vollautomaten wie AKs und AR15s etc., die unter dasKrWaffKontrG fallen, und kein Beschussamtzeichen haben, sondern zB. nur mit ZIB Militaria Stempel und Zertifikat vor dem 8. April verkauft wurden und immer noch besessen werden?

Im Entwurf steht ja -> Zitat: "... 3. vor dem 8. April 2016 entsprechend den Anforderungen der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, ber. S. 4592 und 2003 I S. 1957) unbrauchbar gemacht worden sind und ein Zulassungszeichen nach Anlage II Abbildung 11 zur Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474) in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung aufweisen oder .... bla ...."

Mir geht es um das UND! Ansonsten wäre das ja mit der Meldepflicht noch machbar.

Auf Seite 20 des verlinkten Dokumentes begründen die Verfasser ja nochmal die wesentlichen Inhalte (grün markiert) :

Darüber hinaus werden in der AWaffV, ebenfalls in einem eigenen Abschnitt, besondere
Bestimmungen in Bezug auf unbrauchbar gemachte Schusswaffen getroffen. Insbesonde-
re wird geregelt, wie mit Schusswaffen, die nach nationalen Standards, die vor Inkrafttre-
ten der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 galten, oder nach den Standards der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 vor deren Überarbeitung unbrauchbar ge-
macht wurden, umzugehen ist. Diese Waffen sollen weiterhin als unbrauchbar gemachte
Schusswaffen gelten, solange sie bei ihrem bisherigen Besitzer im Inland verbleiben. Bei
Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat oder dauerhaftem Besitzwechsel sollen die
Waffen jedoch nachdeaktiviert oder als scharfe Schusswaffen eingestuft werden, für die
jedoch Erlaubnisse unter erleichterten Voraussetzungen erteilt werden können. Darüber
hinaus werden Vorgaben zur Aufbewahrung, Mitführung und Vernichtung der Deaktivie-
rungsbescheinigung getroffen.

Könnte also auch für die von Dir genannten gelten. Allerdings lese ich das rot markierte aus dem geplanten Paragraphen 25c der Waffengesetz VO auch nicht raus. Da heißt es nur :

besteht die Berechtigung zum Besitz fort, es sei denn, die Schusswaffen werden in
einen anderen Mitgliedstaat verbracht. Im Übrigen gelten die in Satz 1 genannten
Schusswaffen als Schusswaffen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Waffen-
gesetzes.

Da steht plötzlich nix mehr von Besitzwechsel. Nur von Verbringen ist die Rede. Entweder sind da noch "Inkonsistenzen" drin oder ich bin zu doof das zu lesen. Gibt's hier nicht eine Anwältin im Forum?

Ansonsten abwarten und Tee trinken, hilft ja eh alles nix.......

Zitat von coltm4

https://www.n-tv.de/20826423

Noch mehr zunder für Waffengegner

Sinnvolle Aktion.
Die reale Bedrohung durch illegale Schusswaffen bekämpfen, anstatt Legalwaffen-Besitz zu kriminalisieren.