Aktuelle Nachrichten aus dem Bundesrat zum Waffengesetz -- AUTSCH!!!

Es gibt 35 Antworten in diesem Thema, welches 8.327 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (3. Oktober 2019 um 21:06) ist von Raziel.

  • @gilmore Ich bin eigentlich kein Freund von Verschwörungstheorien (zumindest nicht in der Weise das ich sie glaube, unterhaltsam sind sie meistens schon), aber im genannten Fall deutet einiges auf V Mann hin.

    Wenn jemand über so lange Zeit so oft aktenkundig wird und quasi über Nacht garnix mehr auftaucht ist das merkwürdig. Und als dann doch mal paar Sachen nach Tag X auftauchen ist plötzlich alles geschwärzt oder gesperrt...

  • Das Problem ist ja, dass man sich kaum dagegen wehren oder zumindest kommentieren können wird, wenn man in irgendeiner Akte des Verfassungsschutzes auftaucht.
    Bei einem Gerichtsverfahren weiß man, ob man verurteilt wurde.
    Wenn man aber öfter beim Nachbarn oder Arbeitskollegen zum Grillen eingeladem ist und der unbekannterweise Mitglied in einer verbotenen Gruppierung ist, hängt man evtl. mit am Haken und hat null Ahnung, warum.

    "Büchsen kann man nie zuviele haben!" Pippi Langstrumpf

    "A shotgun, in my opinion, must have three things: Boom, Boom, Boom." Phil Robertson

  • Das größte Problem sehe ich, dass man es ja gar nicht weiß, ob man auf den Listen des Verfassungsschutz steht. Einträge im Zentralregister weiß man, oder man kann das sogar kostenlos einsehen. Der VS lässt sich nicht in seinen Listen schauen und es gibt auch keine genauen Regeln, ab wann man dort registriert wird.

  • oder ruf doch dort beim verfassungsschutz an und frag nach...

    vielleicht mußt du aber auch schriftlich nachfragen wegen datenschutz.

    gruß edwin


    ps,:
    Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern

    Der Niedersächsische Verfassungsschutz erteilt Betroffenen gemäß § 30 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) vom 15.09.2016 auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten.

    für eine zweifelsfreie Authentifizierung von Betroffenen
    und und zur Vermeidung des Missbrauchs des Auskunftsrechts wird bei der
    Beantragung von Auskunftsersuchen um das Einreichen folgender Unterlagen
    gebeten:

    • ein handschriftlich unterschriebener Antrag, Anfragen per E-Mail können leider nicht beantwortet werden


    Beifügung einer Personalausweiskopie (Name, Vorname,
    Geburtsdatum und Unterschrift müssen erkennbar sein, die übrigen Daten
    können geschwärzt werden). Die Personalausweiskopie
    wird nach Prüfung vernichtet und nicht zu den Akten genommen.


    schau hier ist alles behördlich geregelt...

    keine verschwörung , nichts und es kostet nichtmal was

    INVICTUS

  • Seit wann sollten Sachbearbeiter entscheiden was ok ist und was nicht mehr.
    Bei Vorstrafen etc wäre es noch einsehbar was Du vorgeschlagen hast Edwin,aber bei Geheimdienstberichten etc hört es dann langsam auf.
    Wenn ich nur an die Fehlinformationen vor dem Irakkrieg nachdenke wird mir immer noch schlecht.
    Und man hat keinerlei Kontrolle ob die vom Sachbearbeiter eingetragenen Punkte real sind oder eventuell nur auf Vorurteilen oder persönlichem Mißverhältnis in den Akten gelandet sind.
    Zumindest sollten für die Erlaubnis nur Punkte gelten die Gerichtsrelevant sind.
    Solange Menschen sich nicht strafbar machten sollte der Staat keine Möglichkeit haben persönliche Freiheiten einzuschränken.

  • Solange Menschen sich nicht strafbar machten sollte der Staat keine Möglichkeit haben persönliche Freiheiten einzuschränken.

    In der Türkei ist es strafbar sein Geld bei einer ganz bestimmten Bank gehabt zu haben.
    Das ist jetzt nur ein Beispiel.
    Was strafbar ist und was nicht entscheidet nicht der Bürger.


    Zitat von Raziel

    Wir haben ja auch keinen Geheimdienst,nur Beamte die ab und zu gegen geltendes Recht verstoßen dürfen.

    Ich weiss was du meinst und wen du meinst.
    Finde ich auch nicht in Ordung.
    Hier würde jetzt ein Satz stehen dem wir beide zustimmen können:
    ----------------------------------------------------------------------------------------------------
    Aber gefühlt 20 mal am Tag hier darüber zu lammentieren daß es nicht so kommt,
    damit verdirbst du nicht nur mir jeden Tag den ich mich hier anmelde.

    Einmal editiert, zuletzt von Büroklammer (3. Oktober 2019 um 20:54)

  • Stimmt,aber erstmal muß es gesetzlich erfaßt werden.Deshalb wunderte es mich auch die letzten Jahre wie stillschweigend man es hinnahm das im Hintergrund Gesetze geschaffen wurden die unsere Grundrechte aushebeln.
    Aber wenn man drüber redete war man ja Aluhutträger!

  • Der Bundestag mit den Abgeordneten hat eine gewisse Eigendynamik.
    In den Ausschüssen wirst du fast niemanden finden der gegen die Bürger argumentiert.
    Aber bei den Abstimmungen kommt bei den Damen und Herren die schlecht
    überwundene Kindergartenzeit wieder hoch.
    Da geht es nur - meine Partei- deine Partei.

    edit
    ich kriege dein Zitat nicht weg. Das macht die Forensoftware.
    edit nu isses weg.

  • Das Problem ist der Koalitionszwang dank Verträgen welche die Gewissensentscheidungen ausschließen und das durchsetzen von Lobbyinteressen erleichtern. :whistling:
    Es hängt alles zusammen und ist mit Absicht so gemacht worden damit es zielführend möglichst sauber durchläuft. ;(

  • Ja und nein. In einigem bist du nah dran.
    Befasse dich doch mal unbefangener mit dem Thema, nicht daß du noch
    Sachen die nicht stimmen als Wahrheit annimmst.
    Aber im Prinzip hast du recht.

    Die Prozesse der Evolution gelten auch in der Politik. Dafür kann die Politik nichts.