Pinned Bundeskabinett beschliesst Änderung des Waffengesetzes

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    • Sorry, keine Panik, die Überschrift ist mit Verlaub verfrüht (auch wenn es auf der Ergebnisseite ebenso steht). Das Bundeskabinett, vulgo: die Regierung, hat den Entwurf des Innenministeriums akzeptiert und leitet ihn nun ins parlamentarische Verfahren weiter. Auch unter Merkel "beschließt" das Kabinett keine Gesetze abschließend - das macht der Bundestag, und die meisten (so auch das Waffengesetz) werden anschließend noch vom Bundesrat durchgewunken und erst dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Der VDB hatte das in seiner Erklärung heute so formuliert:
      "Am Donnerstag, den 6. Juni 2019 beschloss das Kabinett der Bundesregierung, dass das 3. WaffRÄndG auf den Weg gebracht wird."

      Es stehen also jetzt noch die 1., 2. und dann die 3., dann beschließende Abstimmung im Bundestag an. Sollte es Unstimmigkeiten geben, kann zwischen Runde 1 und 2 der Innenausschuss und ggf. andere beteiligte Ausschüsse (etwa Justiz, Landwirtschaft für die Jagdsachen o.ä.) dazwischengeschaltet werden. Ist aber leider unwahrscheinlich, auch wenn gerichtlich anfechtbare Klopse drinstehen (etwa das nicht geänderte Datum 13.7.2017 als Stichtag, nach dem zu große Magazine "verbotene Gegenstände" werden).

      Die Bedürfnisprüfung erfolgt "nur" die ersten zehn Jahre, sofern man in einem Verein ist und regelmäßig schießt - da ist die Frage, wie sich das mit der Koalitionsfreiheit laut Grundgesetz verhält, man darf ja nicht in einen Verein gezwungen werden. Und Schwarzpulverwaffen müssen nicht angemeldet werden, Salutwaffen aber schon (wie auch immer das technisch ablaufen soll). Jäger können jetzt auch bei Verdunkelung jagen, oder so ähnlich...

      Mitglied FWR-Förderkreis 000001, FWR Lifetime Member 777
    • Floppyk wrote:

      Dekowaffen
      Offenbar wird man künftig zwischen drei Arten von Dekowaffen unterscheiden.
      1. Dekowaffen, die nach altem, nationalem, also deutschen Regeln unbrauchbar gemacht worden sind.
      2. Dekowaffen, die nach neuen, EU-weitem Standard unbrauchbar gemacht worden sind.
      3. Dekowaffen, die aus vormals Vollautomaten entstanden sind.

      1 wird erlaubnispflichtig, jedoch Wsk- und bedürfnisfrei
      2. wird meldepflichtig
      3 wird verboten

      Bei den verbotenen Waffen scheinen sicher die Salutwaffen aus Vollautomaten zu gehören und wahrscheinlich auch die Deko.

      Insgesamt sind die Änderungen schwer zu deuten, weil der Gesamtkontext fehlt. Sichere Aussagen kann man erst im vollständigen Gesetzestestext treffen.
      Also sind alle Dekowaffen die Vollautomatisch sind dann illegal. Super ganz großes Kino. Danke für die Kriminalisierung von was weiß ich wievielen unbescholtenen Bürgern.

      Das beste ist, dass wenn 1. und 3. Kombiniert vorliegt, kann man die Deko nichtmal verkaufen, wird also kalt enteignet oder eben zum Kriminellen.

      Dazu fällt mir nichts mehr ein
      :cursing: :cursing: <X <X <X <X <X <X <X
      "Cogito ergo sum" René Descartes
    • Ulrich Eichstädt wrote:

      Es stehen also jetzt noch die 1., 2. und dann die 3., dann beschließende Abstimmung im Bundestag an. Sollte es Unstimmigkeiten geben, kann zwischen Runde 1 und 2 der Innenausschuss und ggf. andere beteiligte Ausschüsse (etwa Justiz, Landwirtschaft für die Jagdsachen o.ä.) dazwischengeschaltet werden. Ist aber leider unwahrscheinlich, auch wenn gerichtlich anfechtbare Klopse drinstehen
      Absolut richtig und das habe ich ja oben auch so geschrieben. Wir wissen aber auch, dass der Hauptanlass der Änderung die EU-Richtline ist und diese gibt ja die Richtschnur vor. Daher erwarte ich da nicht mehr wesentliche Änderungen.
      Allenfalls noch Verschärfungen bezüglich der Messer könnten noch kommen, befürchte ich.

      Nachtrag: Spannend wird der vom Bundestag beschlossene Entwurf werden, der dann letztlich zum Bundesrat zum Beschluss eingereicht wird.
    • Betrifft der Entwurf auch große Magazine bei Schreckschusspistolen? Es treffen ja alle genannten Kriterien zu: Halbautomatisch, Zentralfeuermunition, Magazin über 20 Schuss Kapazität. Wären dann alle 25er Zoraki Magazine verboten oder womit muss man hier rechnen? Einen Paragraphen, der Schreckschussistolen ausklammert habe ich nicht gefunden.
    • CDexWard wrote:

      Betrifft der Entwurf auch große Magazine bei Schreckschusspistolen? Es treffen ja alle genannten Kriterien zu: Halbautomatisch, Zentralfeuermunition, Magazin über 20 Schuss Kapazität. Wären dann alle 25er Zoraki Magazine verboten oder womit muss man hier rechnen? Einen Paragraphen, der Schreckschussistolen ausklammert habe ich nicht gefunden.
      Das ist alles so halbgarer in der Praxis nicht durchführbarer oder das totale Chaos versursachender Mist nett gesagt....

      Ich nehme mal an das es nur scharfe Waffen betrifft, aber wer weiß was noch kommt, ich wundere mich über gar nichts mehr....


      Floppyk wrote:

      Dekowaffen
      Offenbar wird man künftig zwischen drei Arten von Dekowaffen unterscheiden.
      1. Dekowaffen, die nach altem, nationalem, also deutschen Regeln unbrauchbar gemacht worden sind.
      2. Dekowaffen, die nach neuen, EU-weitem Standard unbrauchbar gemacht worden sind.
      3. Dekowaffen, die aus vormals Vollautomaten entstanden sind.

      1 wird erlaubnispflichtig, jedoch Wsk- und bedürfnisfrei
      2. wird meldepflichtig
      3 wird verboten

      Bei den verbotenen Waffen scheinen sicher die Salutwaffen aus Vollautomaten zu gehören und wahrscheinlich auch die Deko.

      Insgesamt sind die Änderungen schwer zu deuten, weil der Gesamtkontext fehlt. Sichere Aussagen kann man erst im vollständigen Gesetzestestext treffen.
      Das hoffe ich mal nicht. Die Frage wäre auch ob Teilesätze welche Vollautomaten sind ebenfalls verboten werden? Dies ist alles nicht ersichtlich oder definiert was ich so gelesen habe in dem Entwurf vom 22.05.19.
      "Cogito ergo sum" René Descartes
    • Mit einem großen Zoraki-Magazin und schnellem Finger kann man ja vortäuschen einen Vollautomaten mit großem Magazin zu besitzen, ergo gehört auch verboten.
      Wozu auch? Wer es mit einem 17er Magazin voll mit Reizstoffpatronen nicht schafft sich zu verteidigen schafft es mit einem 25er auch nicht.

      Das einzig negative ist das bestimmte Leute jetzt mehr Nummern wegfeilen müssen um ne Waffe "clean" zu bekommen.

      :D
      Wer Sorgen hat, der hat auch Likör.
    • Die Regelung der Magazine dürfte unter den Abschnitt für Feuerwaffen fallen, was SSW nicht sind.

      Nicht mein Gebiet aber, verstehe ich richtig dass die befürchteten Verschärfungen i.S. meldepflichten für VL raus sind?
    • El Tadashi wrote:

      CDexWard wrote:

      Betrifft der Entwurf auch große Magazine bei Schreckschusspistolen? Es treffen ja alle genannten Kriterien zu: Halbautomatisch, Zentralfeuermunition, Magazin über 20 Schuss Kapazität. Wären dann alle 25er Zoraki Magazine verboten oder womit muss man hier rechnen? Einen Paragraphen, der Schreckschussistolen ausklammert habe ich nicht gefunden.
      Das ist alles so halbgarer in der Praxis nicht durchführbarer oder das totale Chaos versursachender Mist nett gesagt....
      Ich nehme mal an das es nur scharfe Waffen betrifft, aber wer weiß was noch kommt, ich wundere mich über gar nichts mehr....


      Floppyk wrote:

      Dekowaffen
      Offenbar wird man künftig zwischen drei Arten von Dekowaffen unterscheiden.
      1. Dekowaffen, die nach altem, nationalem, also deutschen Regeln unbrauchbar gemacht worden sind.
      2. Dekowaffen, die nach neuen, EU-weitem Standard unbrauchbar gemacht worden sind.
      3. Dekowaffen, die aus vormals Vollautomaten entstanden sind.

      1 wird erlaubnispflichtig, jedoch Wsk- und bedürfnisfrei
      2. wird meldepflichtig
      3 wird verboten

      Bei den verbotenen Waffen scheinen sicher die Salutwaffen aus Vollautomaten zu gehören und wahrscheinlich auch die Deko.

      Insgesamt sind die Änderungen schwer zu deuten, weil der Gesamtkontext fehlt. Sichere Aussagen kann man erst im vollständigen Gesetzestestext treffen.
      Das hoffe ich mal nicht. Die Frage wäre auch ob Teilesätze welche Vollautomaten sind ebenfalls verboten werden? Dies ist alles nicht ersichtlich oder definiert was ich so gelesen habe in dem Entwurf vom 22.05.19.
      vielleicht giebts ja bei deko-teilsätzen eine frist diese dann nach neuen eu-gefurz umbauen zu lassen...wo soll das dann überhaupt registriert und eingetragen werden? manche deko oder salutfreunde haben doch gar keine wbk.
    • Beretta92Fs wrote:

      El Tadashi wrote:

      CDexWard wrote:

      Betrifft der Entwurf auch große Magazine bei Schreckschusspistolen? Es treffen ja alle genannten Kriterien zu: Halbautomatisch, Zentralfeuermunition, Magazin über 20 Schuss Kapazität. Wären dann alle 25er Zoraki Magazine verboten oder womit muss man hier rechnen? Einen Paragraphen, der Schreckschussistolen ausklammert habe ich nicht gefunden.
      Das ist alles so halbgarer in der Praxis nicht durchführbarer oder das totale Chaos versursachender Mist nett gesagt....Ich nehme mal an das es nur scharfe Waffen betrifft, aber wer weiß was noch kommt, ich wundere mich über gar nichts mehr....


      Floppyk wrote:

      Dekowaffen
      Offenbar wird man künftig zwischen drei Arten von Dekowaffen unterscheiden.
      1. Dekowaffen, die nach altem, nationalem, also deutschen Regeln unbrauchbar gemacht worden sind.
      2. Dekowaffen, die nach neuen, EU-weitem Standard unbrauchbar gemacht worden sind.
      3. Dekowaffen, die aus vormals Vollautomaten entstanden sind.

      1 wird erlaubnispflichtig, jedoch Wsk- und bedürfnisfrei
      2. wird meldepflichtig
      3 wird verboten

      Bei den verbotenen Waffen scheinen sicher die Salutwaffen aus Vollautomaten zu gehören und wahrscheinlich auch die Deko.

      Insgesamt sind die Änderungen schwer zu deuten, weil der Gesamtkontext fehlt. Sichere Aussagen kann man erst im vollständigen Gesetzestestext treffen.
      Das hoffe ich mal nicht. Die Frage wäre auch ob Teilesätze welche Vollautomaten sind ebenfalls verboten werden? Dies ist alles nicht ersichtlich oder definiert was ich so gelesen habe in dem Entwurf vom 22.05.19.
      vielleicht giebts ja bei deko-teilsätzen eine frist diese dann nach neuen eu-gefurz umbauen zu lassen...wo soll das dann überhaupt registriert und eingetragen werden? manche deko oder salutfreunde haben doch gar keine wbk.
      Das blöde wäre ja dass alle Vollautomaten verboten wären, sprich du musst die dann abgeben oder du bist dann stolzer Besitzer einer illegalen Kriegswaffe.

      Egal ob Salut, Deko oder Teilesatz. Die Dinger wären einfach verbotene Gegenstände.
      Vom finanzellen Verlust bei zbsp. einem Stg44, MP40 oder MG42 ist unsagbar hoch.

      Aber dies interessiert ja nicht da man es ja mit der Minderheit der Dekowaffensammler ja machen kann um das empfundene Sicherheitsgefühl zu erhöhen.

      Wenn die Grünen demnächst noch mehr Macht bei der Bundestagswahl bekommen dann wird dies nur der Anfang gewesen sein.

      Waffenverbotszonen,
      Messerführverbote,
      Dekowaffen verboten oder Meldepflichtig,
      Salut nur mit Bedürfnis light,
      Magazinverbote,
      Etc.

      Irgendwann darfst man nicht einmal mehr einen Zahnstocher besitzen.

      Ich wäre gerne optimistischer, aber leider habe ich kaum Grund momentan... :/ ;(
      "Cogito ergo sum" René Descartes
    • am ende des gesetzes führt die juristische formulierung hoffentlich dazu, das ,deswegen formuliert man ja so, alle auslegsmöglichkeiten verschwinden und alle erlaubnisse und verbote eindeutig sind....

      bis dahin ist ein langer weg... man bedenke, erst kommt bald die politische sommerpause und dann die landtagswahlen mit entsprechendem ergebnis.

      gruß edwin
      INVICTUS
    • edwin2 wrote:

      bis dahin ist ein langer weg... man bedenke, erst kommt bald die politische sommerpause und dann die landtagswahlen mit entsprechendem ergebnis.
      Genau Edwin - und hoffentlich mit Parteien, die dann bei den jeweilig notwendigen Bundesrats Durchläufen, den ganzen Schwachsinn objektiver betrachten.
    • Zitat von Mauser08:
      FAZIT:[/b]

      1.) Altdeko: Besitzstandswahrung OHNE Wenn-und Aber: OHNE Genehmigung; OHNE Registrierung etc.,pp.
      2.) Wenn dauerhafter Besitzwechsel (oder Verbringung = anderes Land); 2 Optionen:
      A.) Nach-„Kastrieren“ auf EU-Standard „1“ bzw. „2“ (s.o.) = Meldung ins NWR
      B.) KEINE Nachdeaktivierung: WBK („light“) (+ natürlich Registrierung)

      2.) EU-Deko („1“ bzw. „2“) (künftiger?) (Neu?)Erwerb = Anzeige im NWR (Kauf / Verkauf)"

      Und das Verbot von Vollautomaten für Salut-Waffen, gilt dies dann auch für EU-Deko, oder Alt-Deko-Waffen? Oder nehmen diese eine Sonderstellung ein, bzw. genießen dann dennoch Bestandsschutz?

      Das ist die Frage welche mich beschäftigt.

      Weil wenn diese dann plötzlich die bösen bösen Gegenstände sind, dann ist die Kacke am dampfen für sehr viele Bürger.

      Und viele informieren sich nicht einmal wie wir hier sondern haben dann unwissentlich eine "Ich-gehe-nicht-über-Los-sondern-gehe-direkt-in-das-Gefängnis-Karte" Zuhause herumliegen, bis eines Tages die böse Überraschung kommt. :knast:
      "Cogito ergo sum" René Descartes
    • kevin231o wrote:

      Ich bitte um Erläuterung:
      Deko- und Salutwaffen sind schussunfähige Waffen, das ist schon mal richtig?
      Und diese werden jetzt, teilweise ganz verboten?

      Also verbietet man etwas, was eigentlich Verboten wäre, aber durch Präparation Erlaubt war?
      Es hängt davon ab ob diese Vollautomaten sind oder nicht soweit ich es bis jetzt verstanden habe.

      Ob dieses Verbot sowohl für Salut als auch für Deko gilt ist nicht ersichtlich.
      "Cogito ergo sum" René Descartes