"Kriminalisierung der Bürger" : Verbände kritisieren Messerverbote

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  • "Kriminalisierung der Bürger" : Verbände kritisieren Messerverbote

    Presse-Information vom 17.05.2019 :


    „Kriminalisierung der Bürger“: Verbände kritisieren Messerverbote

    Die im Bundesrat geforderten Messerverbote, insbesondere die großflächigen Verbotszonen, stoßen auf einstimmige Kritik von Branchenverbänden. „Die Verbote sind keine Lösung des Kriminalitätsproblems, sondern eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger“, so der Bundesverband des Schneidwaren-Fachhandels (BSB), der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), die Deutsche Messermacher Gilde (DMG) und die Branchenzeitschrift Messer Magazin. Die Verbotszonen sind zudem rechtlich gar nicht haltbar, wie ein Gerichtsurteil zeigt. Statt ausufernder Verbots-Manie fordern die Verbände mehr Polizeipräsenz.
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    „Die Gesetzesinitiative will das Tragen von ganz normalen Gegenständen wie Werkzeugen verbieten: Es werden ausdrücklich <Messer jeglicher Art> genannt“, erklärt Ingo Meinhard, Geschäftsführer des VDB. Sie sollen bald in großen Teilen des Stadtgebiets nicht mehr mit sich geführt werden dürfen: Fußgängerzonen, öffentlichen Verkehrsmitteln und allen Orten, wo viele Menschen zusammenkommen. „Damit werden dann normale Bürger wegen harmlosen Taschenmessern in der Hosentasche oder im Rucksack kriminalisiert“, sagt Hans Joachim Wieland, Chefredakteur von Messer Magazin.
    An manchen Kriminalitätsschwerpunkten gelten bisher bereits Verbotszonen – aber eine Verbesserung der Sicherheit kommt nicht durch die Verbote, sondern die verstärkten Polizeikontrollen dort. „Es ist sinnvoller, an diesen Orten die Polizeipräsenz zu erhöhen, als normale Bürger zu beeinträchtigen“, so DMG-Präsident Erich Niemeier. Zudem sind die Verbotszonen auch rechtlich fragwürdig, wie Wieland erklärt: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargestellt, dass es rechtlich nicht haltbar ist, das Führen von Alltagsgegenständen ganz pauschal zur Gefahrenabwehr zu verbieten.“ (Az. VG 1 L 363.18)
    Auch sonst gehen die geplanten Verschärfungen wie das Besitz-Verbot für Springmesser am Problem vorbei: „Diese und viele andere Messer dürfen schon seit zehn Jahren nicht mehr geführt werden – was soll jetzt also ein weiteres Verbot bewirken“, fragt BSB-Vorsitzende Andrea Müller. „Und da sich Kriminelle sowieso nicht an Gesetze halten, werden durch die ausnahmlos auf allen Straßen geplante 6-Zentimeter-Beschränkung für Messer wieder nur die rechtschaffenen Bürger gegängelt und bevormundet.“
    „Die Ursache für Kriminalität liegt definitiv nicht bei Taschenmesser & Co.“, betont Wieland. „Das weltweit beliebte und nützliche Schweizer Taschenmesser wird seit rund 130 Jahren alltäglich verwendet. In all dieser Zeit war es nie ein Problem, solch ein Werkzeug in der Hosentasche zu tragen.“
    Die Lösung für Alltagskriminalität und rechtsfreie Räume sind nicht unsinnige Verbote, die Normalbürger kriminalisieren, sondern mehr durchsetzungskräftige Polizei auf den Straßen.
    ...
    BSB - Bundesverband Schneidwarenfachhandels-Betriebe e.V. (www.bsb-verband.de)
    DMG - Deutsche Messermacher Gilde (www.deutsche-messermacher-gilde.de)
    Messer Magazin (www.messermagazin.de)
    VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (www.vdb-waffen.de)
  • Wäre mal schön wenn die Eier in der Hose hätten und nicht nur um den heißen Brei von den "rechtschaffenden Bürgern, Normalbürgern, unbescholtene Bürger etc. .." reden, sondern von dem Clientel, wovon die Gefahr seit 2015 ausgeht.

    Durchsetzungskräftige Polizei? Die lassen sich in Mannschaftsstärke noch von 2-3 Jugendlichen vermöbeln... Glaube kaum, dass die es sich dann wagen und sowas kontrollieren und eins auf die Fresse riskieren oder schlimmer, wenn das ganze Parallelghetto sich zusammenrottet - was ja schon jetzt Realität ist.

    Statistiken gibts erst in ein paar Jahren. Dann werden wir erleben wenn überall von "deutschen" die Rede sein wird, welche mit Messern Unsinn machen....
  • DIE_HARD wrote:

    Wäre mal schön wenn die Eier in der Hose hätten und nicht nur um den heißen Brei von den "rechtschaffenden Bürgern, Normalbürgern, unbescholtene Bürger etc. .." reden, sondern von dem Clientel, wovon die Gefahr seit 2015 ausgeht.

    Durchsetzungskräftige Polizei? Die lassen sich in Mannschaftsstärke noch von 2-3 Jugendlichen vermöbeln... Glaube kaum, dass die es sich dann wagen und sowas kontrollieren und eins auf die Fresse riskieren oder schlimmer, wenn das ganze Parallelghetto sich zusammenrottet - was ja schon jetzt Realität ist.

    Statistiken gibts erst in ein paar Jahren. Dann werden wir erleben wenn überall von "deutschen" die Rede sein wird, welche mit Messern Unsinn machen....
    würden sie sagen von wem die gefahr seit 2015 ausgeht dann wären sie ihren job los! jeder der es wagt seine ehrliche meinung zu sagen wird hier zum rücktritt aufgefordert oder gleich in die rechte ecke gestellt und entlassen! wir gleiten in eine art diktatur wo sie alles mit uns machen können...ich bin schon aufs wahlergebniss nächste woche gespannt!
  • die schweiz hat einen volksentscheif gemacht und 64 -67 5 wollen weniger waffen.

    das geht da nicht stumpf nur von der regierung aus....
    die drohung der eu , dann wieder grenzen zu haben zu der schweiz., die hätte die schweiz sicher nicht nicht allein dazu bewegt. ich kenn die schweiz nur mit grenzen zu deutschland, und das war für mich immer normal, das an der staatsgrenze die grenzübergänge bewacht werden.

    (war lange nicht mehr da)

    aber wegen pass vorzeigen geht die welt nicht unter....

    gruß edwin
    INVICTUS
  • Vor einiger Zeit lief im TV (leider weiß ich nicht mehr wo) eine Talkrunde, in der ein Teilnehmer eine Aussage traf, die
    mir sehr zu denken gegeben hat. Sinngemäß:

    Deutsche Lobbyisten und Politiker haben es geschafft, das der deutsche Bürger die Schuld immer zu erst bei sich sieht.
    Massenentlassungen = WIR haben nicht gut genug gearbeitet.
    Radikalisierung = WIR sind nicht tolerant genug.
    Klima = UNSER Dieselmotor ist daran schuld.
    Und nun: Kriminalität = WIR tragen keine Teppichmesser mehr in der Arbeitshose am Bahnhof.

    Ich glaube fast, das stimmt mehr als uns allen lieb ist...
  • Es wird wohl Zeit wieder Pflugschare zu Schwertern umzuschmieden! ;) Zumindest wenn die nächsten Wahlergebnisse zum selben Irrweg weiter folgen.Ich werd nicht jünger,also ... ;(
    Vielleicht wird es wirklich langsam Zeit das ganze Land auf Eis zu legen und zu schauen was passiert wenn nichts mehr passiert.
    Aber wer hat den Ar.ch in der Hose sich strafbar zu machen und zum Generalstreik aufzurufen?
    Demokratie funktioniert einfach nicht wenn die Medien kontrolliert werden und Journalisten nicht ehrlich und frei arbeiten können.
    Es ist einfach niemand mehr da der unseren Politikern und Wirtschaftsbossen auf die Finger haut!Und in ein paar Jahren wird niemand sich mehr daran erinnern das es auch mal andere Zeiten gab.
    Es ist ein Trauerspiel!Ein Haufen Schei.e und wir stecken alle bis zum Hals mit drin!
    Konzentration ist alles!
    Ich bin ein Preuße! :saint:
  • wenn irgendwas passiert , halte ich es durchaus für richtig , erst mal bei sich zu schauen, ob man sich was vorzuwerfen nhat an verhalten oder beteilung an einem zustand, der jetzt eingetreten ist..

    das muß immer der erste weg sein......in einer gesellschaft. aber es kann eben nur schritt 1 sein von möglichen mehreren.....
    finde ich keine schuld bei mir , muß sie woanders liegen.....
    und dann muß man das ansprechen und beseitigen.....

    es darf nie bei schritt 1 bleiben.

    und letztlich gibt es für fast alles auch lösungen , mit der der größere teil der gesellschaft dann leben kann.

    so ,wie das teilweise jetzt läuft, ist es nicht richtig. der, der andre betrügt, , wie vw , darf aus seinem fehlverhalten nicht noch kapitalschlagen können.
    übrigens ist man auch nicht verpflichtet , tolerant zu sein. man darf in deutschland auch seine intoleranz ausleben.
    es gibt keine wirkliche rechtliche bewertung, ob das eine besser als das andre ist.
    deutschland hat so viel gearbeitet , das die zahlen zum burnout immer höher werden. etrliche südlandischen mittelmeeranrainer haben sich schon totgelacht über die dauernd schuftenden arbeiter in deutschland.

    es wird eher mal zeit , die arbeit etwas zu entschleunigen.....

    man muß auch nicht immer in der 2. reihe mitspielen, es geht auch etwas kleiner.

    gruß edwin
    INVICTUS