Viel Ungemach : Entwurf des BMI

Na was willst du da auch entnehmen? Sind ja nur Stellungnahmen und keine Gesetzesentwürfe.

Ja das ist mir schon klar! Aber es wird sich nirgens auf den hier geposteten Entwurf bezogen!

Naja es steht nur innen

das es dem Vdb wichtig ist das Waffen bei den Behörden angemeldet werden können bis ein Jahr nach dem inkrafttreten des Gesetzes! Und das nicht angemeldete Waffen abgegeben werden ohne strafrechtliche Verfolgung!

Sonst kann ich nicht davon entnehmen ob Pfeilabschusswaffen Wbk Pflichtig werden sollen oder nicht! Oder ob sich jemand dafür eingesetzt hat! Wenn das jemand entenehmen kann dann bitte mitteilen!

Zitat von Caemi

Also ob Abgabe Anmeldung etz!

Abgeben an diese ! ! ! würde ich sowieso nichts, eher selbst pulverisieren. Diesen Drecks..... traue ich noch zu dass sie mein teuer erworbenes Zeugs ins Ausland verscherbeln.

Es gibt mit Verlaub weitaus schwierigere Hemmnisse im Referentenentwurf als die von Jörg Sprave propagierten Pfeilabschussgeräte per Demo in Berlin einzufordern. Der hat eine bisherige Gesetzeslücke ausgenutzt, nach eigener Aussage im Bewusstsein, dass irgendwann Schluss ist - was seine bisherigen Kunden, die so ein Ding gekauft haben, von dieser Anti-Werbung halten, sei dahingestellt.

Von WBK-Pflicht für Pfeilis steht selbst im Originalentwurf nichts drin. Spinnt also bitte nichts zusammen. Sie sind, wie Armbrüste schon vorher, nun vom WaffG erfasst, der Lückensatz "die durch einen Lauf getrieben werden" entfällt (danke, Jörg Sprave... ) und man grübelt darüber nach, eine Anmeldepflicht einzuführen.
Da aber auch Millionen(!) von bisher vom WaffG gar nicht erfassten Vorderladerwaffen angemeldet werden sollen, würde das System relativ rasch zusammenbrechen. Wahrscheinlich werden aber wie in den Vorjahrzehnten auch (ich verfolge Waffengesetzänderungen seit 1988) irgendwelche Vorgesetzte die Autoren in den Zentralen Dienst versetzen, um dort ab jetzt Klopapierrollen zu zählen. Die Unsinnigkeit dieses Vorhabens kommt ja nun in allen bisher veröffentlichten Stellungnahmen raus, auch die völlig (aus gutem Grund) untertriebenen Kosten für Bürger wie auch für die Behörden.

Für einen Waffenkauf braucht man künftig 3-5 unterschiedliche ID's, die man teilweise bei der Behörde abfragen muss. Ein großes Handelsunternehmen aus Franken hat neulich nur die gewerblichen Kunden gebeten, doch mal bei ihren Behörden nach ihren ID's anzufragen - schon brach da einiges zusammen. Man beachte auch die Kritik der Büchsenmacher-Innung an den viel zu lahmen Eingabezeiten pro Eintrag.

Zitat von Bundesinnungsverband der Büchsenmacher BIV

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Seitens unseres Verbandes sehen wir beim Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger (E.1)
eine massive Fehleinschätzung. Alleine als Mehraufwand fallen im Fachhandel durch die
eingebrachten Meldeanlässe bei Reparaturen, Kommission oder Verwahrung pro Fall (2
Meldungen) zwischen 50 € und 100 € Verwaltungskosten an, die an den Endverbraucher
weiterberechnet werden. Bei aktuell 5.400.000 Waffen/-teilen im NWR (in Privatbesitz) und einer
jährlichen Reparatur-/Kommission-/Verwahrrate von nur 2 % (108.000 Stück) und
angenommenen Kosten i.H.v. 75,- € ergibt dies einen Mehraufwand von jährlich 8,1 Mio. EUR
für die Bürgerinnen und Bürger.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Wie bereits unter E.1 beschrieben betragen alleine die Bürokratiekosten für temporäre
Überlassungen (Reparatur/Verwahrung/Kommission) jährlich 8,1 Mio. EUR. Ergänzend folgen
die Kosten für den normalen Geschäftsverlauf durch Wareneinkauf (von Herstellern, als Import
oder von Endverbrauchern) und Warenverkauf (an Endverbraucher, Verbringungen, Export
oder andere gewerbliche Empfänger). Bei Transaktionskosten (Erfassung der Meldung,
Absetzen der Meldung) i.H.v.18,- € (13,5 Minuten Zeitbedarf bei 80,- € kalkulatorischem
Stundensatz) entstehen hier jährliche Kosten von 18 Mio. €.
Erklärung: Die Erfassungsdauer einer Meldung für ein Endverbrauchergeschäft dauert deutlich
länger als eine Meldung für Geschäfte zwischen gewerblichen Akteuren, da dort die
erforderlichen Daten (NWR-IDs) zum einen langfristig bereits digital vorhanden sind und zum
anderen der Handel mit den Herstellern an einer digitalen (parallelen) Lösung arbeitet, damit
die Waffendaten digital vom Hersteller an den Handel transferiert werden. Beim
Endverbrauchergeschäft müssen alle Personen und Waffendaten in Einzelarbeit manuell
erfasst werden. Daher wurde der durchschnittliche Zeitbedarf auf 13,5 Minuten beziffert.
Hinzu kommen die Kosten für die digitale Bestandserfassung im elektronischen Register. Hierzu
reichen die bisherigen Dokumentationen im Waffenhandelsbuch/Waffenherstellungsbuch nicht
aus. D.h. jede Bestandswaffe muss in Augenschein genommen werden und die fehlenden
Daten sind elektronisch zu erfassen. Dies bedeutet, dass bei einem geschätzten
Waffen(teile)bestand von 1,9 Mio. Stück einmalige Erfassungskosten i.H.v. mindestens 38 Mio
EUR anfallen werden (15 Minuten Zeitbedarf/Stück bei 80,- € kalkulatorischem Stundensatz).

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Die massive, dauerhafte Mehrbelastung der Waffenbehörden (Länderebene) schätzen wir
ebenfalls deutlich höher ein. Das Personal vieler Waffenbehörden arbeitet bereits heute an der
Belastungsgrenze. Der deutliche Anstieg bei den Anträgen für den kleinen Waffenschein in den
Jahren 2016/2017 hat gezeigt, dass die Mehrbelastungen dazu geführt haben, dass normale
Aufgaben (u.a. Ein-/Austragungen aus Waffenbesitzkarten, die Bearbeitung von
Verbringungserlaubnissen) nur mit mehrmonatiger Verzögerung bewältigt wurden.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass Besitzer von Salutwaffen, Dekorationswaffen sowie
Vorderladern bei ihrer Waffenbehörde zumindest vorstellig werden können. Wenn dieser
Personenkreis vollumfänglich informiert/sensibilisiert werden könnte, bedeutet dies für die
Behörden, dass mehrere Millionen solcher Waffen dort angezeigt/angemeldet werden.

Des Weiteren müssen alle Erlaubnisinhaber, welche bereits im Nationalen Waffenregister
erfasst sind, über ihre NWR-ID und Bestände informiert werden, damit zukünftig überhaupt noch
ein Handel, aber auch Reparaturen möglich sind. Da diese Daten aktuell nicht auf den
Waffenbesitzkarten eingetragen werden, wird es bei mindestens 30 % aller Erlaubnisinhaber
dazu kommen, dass diese ihre NWR-Daten nicht aufbewahren, sondern im späteren Verlauf
erneut bei den Waffenbehörden anfragen. Es ist mitnichten der Fall, dass mit der Einführung
und dem späteren Betrieb die Waffenbehörden keinerlei oder nur geringen Aufwand (1,2 Mio €)
haben werden. Einzelgespräche mit Waffenbehörden haben diesen Eindruck nachhaltig
bestätigt. Ein einzelner Aspekt ist die Clearingaufgabe der Waffenbehörde bei
widersprüchlichen Datenmeldungen durch den Fachhandel. Dieser ist in hohem Maße zu
erwarten, da der Fachhandel fehlerhafte Daten auf Waffenbesitzkarten (und somit auch im
Nationalen Waffenregister) nicht in seine Bestände übernimmt, sondern dort berichtigt. In diesen
– wahrscheinlich mehreren 100.000 Fällen – müssen die Sachbearbeiter in den
Waffenbehörden über das weitere Verfahren entscheiden. Die bis heute vorhandenen 5,4 Mio.
Waffen(teile) wurden nicht auf Datenkonsistenz zwischen Datenbankeintrag und Wirklichkeit
geprüft. Wir gehen von einer Fehlerquote von mindestens 25 % (6,25 Mio. Datenbankeinträge),
welche zukünftig bei einer Transaktion mit dem Handel korrigiert werden.

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Dieser Entwurf erfasst nicht nur Pfeilabschussgeräte, die auch nicht mehr als ein hübscher Gimmick sind, aber er stellt in typisch deutscher Manier einen Moloch von unnötigen Paragrafen zusammen, die das ursprüngliche Ziel (Terrorbekämpfung, man erinnere sich) überhaupt nicht tangieren. Hier wurde erst mal alles reingepackt, was sich im BMI in den letzten Jahren an Verschärfungsfantasien angesammelt hatte. Und nun wird das wieder auseinandergedröselt, da bin ich sehr sicher.

Was eine derartige Aktion bei den Europawahlen an Stimmen kostet und wo diese hinwandern, das ist eine andere Sache. Also wäre Klorollen-Zählen noch zu milde...

Oh man oh man

Die Frage ist ob die zuständigen Stellen welche die Gesetze wirklich beeinflussen und für Änderungen sorgen können, sich diese Stellungnahmen überhaupt zu Herzen nehmen und sich daran orientieren, oder ob es nur Schau ist und am Ende vom Tag die sowieso machen was sie wollen?

Ich fürchte eher das Zweite.....

Das hat ja immer schon so funktioniert: das BMI schreibt erstmal seine kompletten autoritären Fantasien in den Entwurf. Im BMI arbeiten Leute, die Sachen schreiben wie "Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind zur Befolgung der Gesetze gegen Bürger eingesetzt zu werden" (Quelle). Die interessieren sich nicht für Bürgerrechte, dafür halten sie sich nicht für zuständig. Das sieht man auch der schlechten Erfolgsquote der Gesetze des BMI beim Bundesverfassungsgericht. Vorratsdatenspeicherung, Kennzeichenmonitoring, Luftsicherheitsgesetz, großer Lauschangriff ...

Wenn dieser Entwurf des BMI dann da ist, schreien die Lobbyverbände verständlicherweise Zeter und Mordio und versuchen mit mehr oder weniger Erfolg, ihre Basis gegen die neusten Zumutungen zu mobilisieren.

Dann gibt es Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestags, und, wenn es gut läuft, Lobbyaktivitäten, in denen das Ganze etwas auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wird. Aber so, dass garantiert noch die übliche Salamischeibe an Verschärfung übrigbleibt. Gerne auch bezogen auf freie Waffen (Messer, LEPs, Armbrüste, Vorderlader), weil da am wenigsten Widerstand kommt. In letzter Zeit en Vogue: die schrittweise Verteuerung des Waffenbesitzen durch Nebenkosten und Bürokratie. Beim letzten Mal waren es die Aufbewahrungsvorschriften, diesmal ist es die regelmäßige Kontrolle des Bedürfnisses.

Danach geht dann ein etwas entschärfter Entwurf durch den Bundestag (wo die Grünen nochmal absurde Forderungen stellen, die aber nicht angenommen werden), und dann kommt im Bundesrat Bremen noch mit ebenso absurden Vorschlägen, die aber ebenfalls nicht angenommen werden, und dann geht das Gesetz durch.

Und die Waffenbesitzer und die Lobbyvertreter, die den ursprünglichen Entwurf des BMI kannten, sagen dann, dass man ja wieder mal das Schlimmste verhindert habe, und die Typen im BMI machen eine Flasche Sekt auf, weil sie ihr eigentliches Ziel "Salamischeibe" natürlich wieder erreicht haben.

Seit Jahrzehnten dasselbe Spiel, sehr frustierend.

Selbst in abgeschwächter Form ist es wieder eine Verschärfung in irgendeiner Weise. Dann probieren die es eben nächstes Jahr wieder, und Stück für Stück bekommen die dann doch was sie wollten. Nur eben nicht auf einen Schlag....

Ist ja nicht gerade so als wenn unsere Lobby eine NRA oder dergleichen wäre...

Oder gibt es auch mal Entwürfe seitens unserer Lobby oder sonstwem dass auch mal Stellen im Waffengesetz gelockert werden sollen, wie jüngst die Geschichte mit den Schalldämpfern für Jäger/Sportschützen?

Stellungnahme BDS:

https://www.bdsnet.de/ressourcen/downloads/stellungnahme%20bds%20zum%203_waffrÄndg.pdf

Zitat von skriptor

Und wo bleibt wieder mal der DSB??!

Siehe Post 178

Gruß Otti

Zitat von skriptor

Und wo bleibt wieder mal der DSB??!

Zitat von pandur

http://dsb.de/media/AKTUELLES/PDF/201…tellungnahme_DSB_2019.pdf

Zitat von El Tadashi

Oder gibt es auch mal Entwürfe seitens unserer Lobby oder sonstwem dass auch mal Stellen im Waffengesetz gelockert werden sollen, wie jüngst die Geschichte mit den Schalldämpfern für Jäger/Sportschützen?

Genau in diesem Punkt wird gelockert.
Bisher war es quasi Sache der Landesinnenministerien, ihre Behörden anzuweisen, Gehörschutz für Jäger als Bedürfnis anzuerkennen. Haben nicht alle gemacht.
Nun soll das Bedürfnis quasi pauschalisiert werden und bundesweite anerkannt werden, so dass die Länder da nicht mehr zwischengrätschen können.

Ob man denn auf die Meinungen der Verbände hört und den Entwurf entsprechend wieder mildert?
Ich bin da mal gespannt. Gerade die verschärften Bedürfnisprüfungen belasten natürlich die Vereine Verbände mit erheblicher Mehrarbeit, so dass deren Ablehnung nicht verwunderlich sind. Ebenso werden die Magazinverbote abgelenht, wie eigentlich überhaupt alle Verschärfungen.
Ich bin da mal sehr gespannt was im ersten Entwurf des WaffG übrig bleibt.

Stellungnahme ProLegal:

https://www.docdroid.net/yWeXHf5/stellu…schreiben-1.pdf

Nicht zu vergessen die augenblickliche, extreme Schlagzahl von Berichten über Straftaten o.ä. mit (freien) Waffen in den Medien.

So lassen sich unsinnige Gesetzentwürfe natürlich viel besser durchdrücken und ich erlebe diese "Schützenhilfe" der Medien nicht zum ersten mal...

Stellungnahme DSU:

http://www.d-s-u.de/fileadmin/Down…AEnderungsG.PDF