Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

Zitat von Old_Surehand

Wenn ein paar Amtsrichter zu viele Hausdurchsuchungen durchwinken, schaffen wir die Unabhängigkeit der Justiz ab wie in "anderen Ländern"? Super Lösung. Wenn die Leute zu viel Mist reden, könnten wir auch die Redefreiheit abschaffen, und wenn die Leute die falschen Parteien wählen, die freien Wahlen.

Freie Wahlen abschaffen ist ein zu harter Schritt. Zunächst einmal sollten die Wahlen nicht mehr geheim sein, (ihr habt doch nichts zu verbergen!) das nenen wir dann transparente Wahlen. Klingt auch viel schöner! > >

Ich hab den Spiegel Artikel gelesen. Vielen Dank für die Bereitstellung. Es ist wirklich erschreckend!!! Mit mehr oder weniger Gesetzen... mehr links, mehr rechts... ist auf jeden Fall nicht geholfen. Justiz an sich ist unpolitisch. 24 Minuten im Schnitt für die Entscheidung HD oder nicht HD... das ist nicht Politik!!! Das kann nicht angehen, wenn hier der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte auf dem Spiel steht. Das ist erschreckend fahrlässig!!! Hier bedarf es einem fähigen Justizministerium, dass a) diese Werte ermittelt ( und nicht der Spiegel), sie bewertet und schlussfolgert , was sie benötigt um jedem Fall den gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. Macht verdammt nochmal euren Job!!! Wenn dazu mehr Steuergelder notwendig sind, okay.. zuvor sollen die aber erstmal im eigenen Haus kehren und schauen, dass ihre verstaubten Prozesse so effizient geschaffen werden, dass sich Richter wieder dem widmen können wofür sie da sind. Wollen wir wetten? Arbeitskittel ist bestimmt immer noch der gute Leitzordner, anstatt ein Programm, das Beispielsweise solche „Mutmaßung“ gleich wegen Nichtigkeit zurücksendet.

Lösungen gibt es! Die müssen nur mal Feuer hinterm A... kriegen. Und dazu braucht es auch mal ein paar Politiker mit IQ UND Biss und nicht solche dämlichen Weichspüler und Schwätzer ( von A wie Afd bis G wie grüne... alle gleich!)

So. Genug ausgekotzt

Ich beantrage eine HD beim Justizministerium um festzustellen ob es grob fahrlässig seine Richter für so einen Quark verheizt, Polizisten Aufwände verursacht und unbescholtene Bürger mit den Füßen tritt oder das in Kauf nimmt.

Zitat von Kiwi2712

24 Minuten im Schnitt für die Entscheidung HD oder nicht HD... das ist nicht Politik!!!

Das ist ein Mittelwert - darin sind auch Haftsachen
versteckt die wesentlich länger brauchen.
Real hat ein Ermittlungsrichter 5-10 Minuten pro Fall.

Das eine spielt sich an Verwaltungsgerichten,
das andere an Amtsgerichten ab.

Zitat von Floppyk

Leider kann man nicht "die richtig überzeugende" Partei wählen. Es gilt nur das geringste Übel zu finden.

Sorry für OT.

Du glaubst immer noch, daß du die Wahl hast ?

Die Partei die man wählt ist eh nicht ausschaggebend. Politik wird an anderer Stelle gemacht...z.B. in Schulen, in der Justiz, bei den Sozialpädagogen oder den Journalisten. Da ist es nicht entscheidend, die Mehrheit im Parlament zu haben, sondern nur die Mehrheit in diesen Schlüsselpositionen. Ansonsten hätten wir nicht diese dämlichen Waffengesetze. Muß ja in den 70ern der Terror hier gewesen sein, da konnte man sich KK bei Quelle bestellen.

Zitat von NC9210

Das eine spielt sich an Verwaltungsgerichten,
das andere an Amtsgerichten ab.

Verwirre die Voreingenommenen doch bitte nicht mit Fakten.
Wo kommen wir denn da hin

Also die Sache läuft, gestern noch mim Anwalt gesprochen.
Vorerst kann ich leider keine weiteren Details nennen, seid mir nicht böse .
Habe den Thread soweit es mir möglich war verfolgt.
Wies ausgeht und wie, wo, was und welches Bundesland, kann ich rausgeben, wenns vom Tisch ist.
Wieso ne RS nicht greift, kann ich dann auch erklären.

Das Blöde ist...das man RA's erstmal über die Rechtslage aufschlauen muß. Das nervt tierirsch.
Und am Ende ist man dann noch der Idiot...

Bring die nicht auf Ideen.

Weder Neckermann noch Quelle existieren noch.
An diese Daten kommt also keiner mehr dran.
Und das ist gut so!

Wenn Du kein Geld hast, kannst Du Dich eben nicht wehren, das ist so in der Bundesrepublik Deutschland.
Erst wenn durch ermittelt ist und Du vor Gericht stehst, kannst Du den bekommen, wenn Du Dich drum kümmerst. Wirst Du frei gesprochen, zahlt automatisch der Staat, darum wird immer gerne kurz vor einem absehbaren Freispruch eingestellt, gerne noch mit einer Spende, womit Du dann endgültig Deine Schuld eingestehst.

Dummer weise machen das viele, völlig Unschuldige, nur damit der Terror endlich aufhört.

Ich frag mich immer wie ein solches Verfahren aussieht? „Ihnen wird vorgeworfen gegen das WaffenG verstoßen zu haben, Grund xy“ .
bei dem bloßen Besitz einer Exportfeder ( Grund sowas zu besitzen erschließt sich mir immer noch nicht, aber egal) wäre meine Antwort „ ist ja interessant, da sie liebes Gericht in der Beweis Pflicht sind würde es mich brennend interessieren, wie sie dies außer mit Mutmaßung begründen werden“?

Seid wann muss ich meine Unschuld beweisen, wenn die andere Seite nicht mal die Schuld formulieren kann?

Hab ehrlich keine Ahnung, aber wenn ich Staatsanwalt wäre hätte ich ohne Beweise schon kein Bock ein Gerichtstermin zu beantragen.

Vielleicht naiv... aber ich glaub die RS-Vorteile kämen ohnehin nicht kostentechnisch zum tragen, da es vermutlich nicht mal zur Vorladung kommt.

Das ist ein Armutszeugnis für die Rechtsversicherung. Was kommt als Nächstes? Das (Straftat) ist ja eine Vermutung.
Falls bewiesen wird, daß man was getan hat, könnte Sie ja das Geld zurückfordern.

Gruß Play