Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

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  • Straftaten müssen alleine schon deswegen verfolgt und sanktioniert werden, ansonsten wären Gesetze sinnlos. Das darf und ist auch von eingenommen Strafgeldern unabhängig und wird von der Steuer bezahlt. Denn die Verfolgung von Straftaten liegt im Interesse des Bürgers. Sonst hätten wir gewaltigen Wildwuchs und würden die Kriminalität fördern.
    Geringe Verfehlungen, die nicht den gesamten Staatsapparat fordern, sind halt die Ordnungswidrigkeiten. Auch da ist eine Sanktionierung erforderlich, sonst würde es ja keiner beachten. Man darf aber über die Grenze von Ordnungswidrigkeiten zur Straftat gerne streiten. Das ist ja gerade das politische Thema bei Schwarzfahrten im öffentlichen Nahverkehr.
  • JS-Pyropath schrieb:

    NC9210 schrieb:

    Jetzt überleg doch mal kurz:
    Eine OWi wird mit Verwarngeld sanktioniert,
    das führt zu Einnahmen.
    Die Verfolgung von Straftätern kostet nur Geld.
    Das mag zwar leider zutreffen ist aber genau das Problem: Der Staat darf nicht der gleichen Logik wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen folgen - genau DAFUER zahlen wir ja alle Steuern, das Sicherheit und Ordnung absolut gewaehrleistet ist und nicht jeweils nach Kassenlage.
    Soweit die Theorie.
    Die Praxis ist wie so oft eine völlig andere.

    Floppyk schrieb:

    Denn die Verfolgung von Straftaten liegt im Interesse des Bürgers. Sonst hätten wir gewaltigen Wildwuchs und würden die Kriminalität fördern.
    Wir haben einen gewaltigen Wildwuchs und
    fördern die Kriminalität!
    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.
  • NC9210 schrieb:

    Wir haben einen gewaltigen Wildwuchs und
    fördern die Kriminalität!
    Ok, das ist eine Frage der Betrachtung. Hätten wie gar keine Kriminalität, würden wir keine Gesetze und die Polizei benötigen. Dann gäbe es im Prinzip auch keine Kriminalität, weil die Definition fehlt.
    Aber Kriminalität ist nun mal da und hat auch im Alltag Bestand. Aber ohne Rechtsverfolgung dieser, wären die Ausmaße sicherlich in ganz anderen Dimensionen vorhanden. Deswegen wird auch keiner die Grundsätzlichkeit unseres Rechtssystems ernsthaft anzweifeln wollen.
    Aber natürlich kann man über die Sinnhaftigkeit bestimmter Gesetze und Passagen streiten dürfen, wie auch deren Auslegung.

    Aber zurück zur Ausgangsfrage. Wie schon mehrfach betonte. Die Besteller einer Ex-Feder tun das nicht nur nach meiner Überzeugung nur um das Teil in der Vitrine zu stellen oder es am Moped zu schrauben, sondern weil sie es in ihrem Luftgewehr einbauen wollen. Die Frage wäre, tun sie das im vollem Wissen ihres illegalen Tuns oder wissen sie das nicht. Ob und wie das zu bewerten ist, muss die Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht klären.
    Diese ganze Maßnahme ist sicherlich überzogen, auch weil die Delikitfähigkeit eines starken LG sicher nicht zunimmt. Aber es bleibt nach jetzt gültigem Gesetz eine Straftat.
    Daher beißt die Maus keinen Faden ab und die mit einem frisiertem LG erwischt wurden, haben halt Pech gehabt und werden wohl Strafe zahlen müssen. Leider verlieren sie auch für lange Zeit ihre Zuverlässigkeit.
  • Das ist blöd.
    Eine Einstellung nach § 153 "wegen Geringfügigkeit"
    lässt den Verdacht weiterbestehen. Damit kann die
    Waffenbehörde die Zuverlässigkeit anzweifeln.
    Kostenerstattung gibt es auch keine :(
    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.
  • Ein echtes Rechtsmittel ist gegen diese Einstellung nicht
    vorgesehen. Man kann aber das Recht zu einer Beschwerde
    aus dem Recht zur Beschwerde gegen eine Einstellung nach
    § 170 ableiten. Die Aussichten sind aber eher dünn.
    Auch ist eine Gegenvorstellung möglich; mit ebenfalls sehr
    geringen Aussichten.

    PS: Das Verfahren wird im ZStV eingetragen!
    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.
  • NC9210 schrieb:

    Ein echtes Rechtsmittel ist gegen diese Einstellung nicht
    vorgesehen. Man kann aber das Recht zu einer Beschwerde
    aus dem Recht zur Beschwerde gegen eine Einstellung nach
    § 170 ableiten. Die Aussichten sind aber eher dünn.
    Auch ist eine Gegenvorstellung möglich; mit ebenfalls sehr
    geringen Aussichten.
    Na das klingt ja rechtstaatlich... :kotz:
    Friendly fire - isn't
  • Die Staatsanwälte möchten halt Kandidaten deren Verfahren
    "häufig" eingestellt werden erkennen - da kann man dann tiefer
    bohren ...
    Wenn sich bei der nächsten Verkehrskontrolle die Polizisten sehr
    merkwürdig verhalten haben die halt den Vermerk "Verstoß gegen
    das Waffengesetz" auch gesehen.
    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.
  • NC9210 schrieb:

    Die Staatsanwälte möchten halt Kandidaten deren Verfahren
    "häufig" eingestellt werden erkennen - da kann man dann tiefer
    bohren ...
    Wenn sich bei der nächsten Verkehrskontrolle die Polizisten sehr
    merkwürdig verhalten haben die halt den Vermerk "Verstoß gegen
    das Waffengesetz" auch gesehen.
    Das befürchte ich auch! Das mir bei der Kontrolle das Auto zerlegt wird!