Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

"Die Verdachtsstufen
Begründung des Verdachtsgrades

• Personal- oder Sachbeweis
• Abweichendes Verhalten des Betroffenen BGH, NStZ 1990, 446
• Ein Anfangsverdacht muss vorliegen, wenn zu prüfen ist, ob überhaupt eine Straftat gegeben sein könnte, § 152 StPO

Beim schwachen Verdacht ist die betroffene Person Verdächtiger, z.B. §§ 102 und 163 b I StPO.
Unter dem Gesichtspunkt der Vernehmung ist er noch Zeuge (vgl. BGHSt 34, 140 und 37, 48)

Beim starken Verdacht ist die betroffene Person Beschuldigter

• Strafanzeige ist gegen die Person erstattet worden
• Person wird in räumlicher und zeitlicher Nähe zur Tat angetroffen
• Entspricht der Täterbeschreibung
• Verhält sich abweichend oder auffällig, (vgl. BGHSt 34, 140 und 37, 48)

Der einfache Verdacht oder Anfangsverdacht
Der einfache Verdacht oder Anfangsverdacht muss einen Minimalgehalt an begründenden Umständen haben. Es müssen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Person ein Straftatbestand verwirklicht wurde.

Er liegt in der Regel vor, wenn es nach kriminalistischer Erfahrung auf Grund von zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten möglich erscheint, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde. (siehe auch "Verdacht einer Straftat")
Polizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten (Legalitätsprinzip)

Der hinreichende Verdacht gründet sich auf eine vorläufige Tatbewertung mit der Wahrscheinlichkeit der späteren Überzeugung.
Der hinreichende Vedacht (§ 203 StPO) liegt vor, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Er bildet ein Voraussetzung für eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft und die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht.

Der dringende Verdacht gründet sich auf bestimmte Tatsachen.
Er liegt vor, wenn

• nach dem Stand der Ermittlungen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Verdächtige schuldiger Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.
• eine hohe Wahrscheinlichkeit schuldhafter Beteiligung besteht

Der dringende Verdacht stellt eine Voraussetzung für Erlass eines Haftbefehls/Untersuchungshaft dar.

Der überzeugender Verdacht besteht, wenn in der Hauptverhandlung der Richter / das Gericht anhand von Beweisen zu der Überzeugung von der Täterschaft kommt. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel mehr an der Täterschaft des Angeklagten.

Der vage Verdacht ist durch noch vorwiegend subjektive Zweifel an der Normalität eines Sachverhalts gekennzeichnet. Es gilt, die Hypothese objektiv wahrscheinlich zu machen.

Die Vermutung ist eine kombinatorische Erkenntnis aus allgemeiner Lebens- und Berufserfahrung, dass eine Straftat oder/und die Täterschaft einer bestimmten Person vorliegen könnten, ohne dass die Tatsachen bereits darauf hinweisen. Auch hier gilt es, die Hypothese objektiv wahrscheinlich zu machen (Suche nach Indizien)"

Liest sich so als wenn die Polizei und der Richter ziemlich freie Hand haben.

Moin Leute
Dieses ganze Rumgeheule von Leuten, die zuerst mit dem Feuer gespielt haben
und jetzt hier Trost / Zuspruch suchen, weil sie sich die Finger verbrannt haben,
finde ich einfach nur peinlich.
Wer so naiv, bzw dumm ist sich so einen Müll wie Exportfedern und Co über den
Versandhandel zu besorgen, dem ist eh nicht zu helfen.

Gruß von einem Mitleidlosen Wolf

@wolf
Ich glaube du hast noch gar nicht verstanden worum es hier geht.

Zitat von EL LOBO

Moin Leute
Dieses ganze Rumgeheule von Leuten, die zuerst mit dem Feuer gespielt haben
und jetzt hier Trost / Zuspruch suchen, weil sie sich die Finger verbrannt haben,
finde ich einfach nur peinlich.
Wer so naiv, bzw dumm ist sich so einen Müll wie Exportfedern und Co über den
Versandhandel zu besorgen, dem ist eh nicht zu helfen.

Gruß von einem Mitleidlosen Wolf

Und was hat er denn Rechtswidriges getan? Er hat sich ans Gesetz gehalten und wurde trotzdem Opfer einer HD, und darum geht es, der Willkür der Polizei/Richter ausgesetzt zu sein.

Wenn du das nicht verstehst ist dir auch nicht zu helfen.

Zitat von NC9210

@wolf
Ich glaube du hast noch gar nicht verstanden worum es hier geht.

Das Wölflein hat tatsächlich nicht ganz verstanden warum es geht !

Wenn ich eins nicht leiden kann ist es Beamten Willkür und Staatsmacht die Willkür betreibt
Ich bin für den normalen Weg, ohne Kosten, ohne Zerstörung wo man noch miteinander Reden kann.

Nachtrag:
lässt sich auch ganz gut vergleichen mit Hartz IV Empfänger.. die Wochen lang auf ihr Geld warten müssen bzw. das Geld willkürlich gekürzt wird oder die Leistung die ihnen zusteht nicht erhalten. und natürlich in vielen anderen Bereichen wo es ungerecht zugeht.

Zitat von Superboy

sorry, aber genau dieses Verhalten ist Mitschuld daran, das in unserem Staat der Normalbürger keine Stimme mehr hat und mit ihm alles gemacht wird.
Jeder hält seine Nase raus... ja bis man selbst betroffen ist... und keoner da ist, der einen unterstützt.

Ja - ich tue das - weil sonst jeder Schreihals wieder rumblökt, daß man keine Ahnung hat.

Womit sie rein objektiv betrachtet ja auch recht haben.

Zitat von PCPAirgunFan

Das Wölflein hat tatsächlich nicht ganz verstanden warum es geht !

Diese Heulsusen Debatten um Recht oder Unrecht bei selbstverursachten Problemen
ist hier ein alter Hut und es trifft eigenartiger Weise immer die besonders "Schlauen" ...

Gruß Wolf

Zitat von EL LOBO

Moin Leute
Dieses ganze Rumgeheule von Leuten, die zuerst mit dem Feuer gespielt haben
und jetzt hier Trost / Zuspruch suchen, weil sie sich die Finger verbrannt haben,
finde ich einfach nur peinlich.
Wer so naiv, bzw dumm ist sich so einen Müll wie Exportfedern und Co über den
Versandhandel zu besorgen, dem ist eh nicht zu helfen.

Gruß von einem Mitleidlosen Wolf

Zum Teil gebe ich dir Recht. Wer sich mit einer verbauten Exportfeder ohne Erlaubnis erwischen lässt, ist selber schuld. Derjenige hat sich strafbar gemacht und muss mit den Konsequenzen leben.
Aber es kann doch nicht sein, dass allein die Tatsache, dass sich jemand eine Exportfeder legal kauft, ohne dass es irgendeinen Hinweis gibt, dass diese tatsächlich illegalerweise verbaut wurde, ausreicht um einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach §13 GG zu rechtfertigen.
Es gibt schließlich tatsächlich einige nachvollziehbare und legale Gründe für den Erwerb. Und sei es nur, dass jemand ein V-Mach Kit kauft und alles ausser der Feder verbaut.
Wir reden hier schließlich nur über einen Anfangsverdacht einer ziemlich geringen Strafttat. Mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann man wohl kaum argumentieren.

Zitat von EL LOBO

Diese Heulsusen Debatten um Recht oder Unrecht bei selbstverursachten Problemen
ist hier ein alter Hut und es trifft eigenartiger Weise immer die besonders "Schlauen" ...

Gruß Wolf

Du zählst wohl zu diesen Bürgern die alles fressen was ihnen an Ungerechtigkeit im Leben widerfährt, und wenn du selbst nicht betroffen bist dann ist es dir egal.

Ich besitze weder ein Luftgewehr noch habe ich mir eine Exportfeder gekauft, trotzdem ist mir es nicht egal was ihm passiert ist.

Aber von Empathie, Gerechtigkeitssinn oder einfach nur dass das Grundgesetz eingehalten wird hast du scheinbar noch nie etwas gehört.

Ist ja auch egal, weil es betrifft dich ja nicht.
Hauptsache trollen.

Entschuldigung an alle anderen, aber sowas regt mich auf diese Ignoranz und Arroganz

Zitat von michel_xi

Eigentlich unvorstellbar... Allein der personelle Aufwand, der dahinter steckt.Als ob es keine andere Kriminalität geben würde.
Wobei nur der Kauf der Ex-Feder ja keine kriminelle Handlung ist....

Das ist ein Massengeschäft. Täglich finden in Deutschland
hunderte von Hausdurchsuchungen statt. Das steht halt nicht
in der Bild-Zeitung, deshalb bekommt man wenig davon mit.
Und für die Betroffenen ist es wie mit Hämorrhoiden; man
redet nicht gern darüber.
Es wurden Millionen Menschen deportiert ohne daß die
Bevölkerung das richtig mitbekommen hat. Im Zweifel ist man
davon ausgegangen daß der Delinquent etwas angestellt hat
und das alles seine Richtigkeit hat.
Bis hier hin ist das für mich noch nachvollziehbar.

Überhaupt nicht verstehen kann ich solche Äußerungen:

"Jetzt weiss man natürlich auch nicht, was sonst noch alles
vorgefallen ist"

"aber der Erwerb der Feder dürfte es nicht allein gewesen sein"

"so einfach gibt es garantiert keinen beschluß....
vielleicht liegt ja bei den behörden irgendwas vor."

"muss wohl mehr dahinterstecken als so ne blöde Feder."

"ich kann mir das wirklich nicht vorstellen, das die wegen ner
exportfeder tätig werden, die du legal im hause haben darfst."

"seit es diesen thread gibt, weiß ich nicht was ich von ihm halten
soll. echt , fake, halbfake oder übertrieben"

"Du kannst den von Dir erlebten Vorfall sicher nicht verallgemeinern..."

"Einen Durchsuchungbeschluss kann ein Richter nicht einfach aufgrund
eines legalen Kaufs ausstellen, da müssen nachvollziehbar andere Dinge
auf dem Tisch liegen."

" "Der Bürger" kauft in der Regel keine Exportfedern. Es handelt sich also
sehr wahrscheinlich um Waffenbesitzer, denen mit äußerster Vorsicht
begegnet werden sollte."

"Usern hier aus dem Forum ist das auch passiert....
Das halt ich für ein Gerücht."

"Ich lese hier aber nen Einzelfall"

"Aus meiner Sicht reine Angst-und Panikmache!"

"Es schadet ja dann auch nicht, wenn Federn oder Ventile als energie-
bestimmendes Element grundsätzlich nicht frei verkäuflich sind."

"Wer Nachbarn und Passanten in Angst und Schrecken versetzt, der
soll gerne mal Lehrgeld zahlen."

Zitat von El Tadashi

Du zählst wohl zu diesen Bürgern die alles fressen was ihnen an Ungerechtigkeit im Leben widerfährt, und wenn du selbst nicht betroffen bist dann ist es dir egal.

Völlig falsch, aber ich habe auch nicht erwartet, das Leute wie du das verstehen ...

Ich versuch es mal mit einem Beispiel aus dem richtigen Leben:
Ich fahre seit 1966 Motorrad und hatte bislang außer selbstverschuldete Abflüge durch Übermut/Selbstüberschätzung
noch keinen Unfall an dem andere Kfz beteiligt waren.

Und warum ist das so, ganz einfach, weil mir klar ist, daß mich jeder Kleinwagen erlegen kann,
ich also immer der Hase bin, auch wenn ich mich als Jäger fühle, dazu gehört dann auch,
ich halte an einer Kreuzung, an der ich EIGENTLICH Vorfahrt hätte, nicht einfach drauf,
sondern ich gebrauche die Innenseite meines Kopfes und plane mit ein, daß andere sich nicht an Regeln halten.

Gruß Wolf

Zitat von NC9210

"Jetzt weiss man natürlich auch nicht, was sonst noch alles
vorgefallen ist"

"aber der Erwerb der Feder dürfte es nicht allein gewesen sein"

"so einfach gibt es garantiert keinen beschluß....
vielleicht liegt ja bei den behörden irgendwas vor."

"muss wohl mehr dahinterstecken als so ne blöde Feder."

"ich kann mir das wirklich nicht vorstellen, das die wegen ner
exportfeder tätig werden, die du legal im hause haben darfst."

"seit es diesen thread gibt, weiß ich nicht was ich von ihm halten
soll. echt , fake, halbfake oder übertrieben"

"Du kannst den von Dir erlebten Vorfall sicher nicht verallgemeinern..."

"Einen Durchsuchungbeschluss kann ein Richter nicht einfach aufgrund
eines legalen Kaufs ausstellen, da müssen nachvollziehbar andere Dinge
auf dem Tisch liegen."

" "Der Bürger" kauft in der Regel keine Exportfedern. Es handelt sich also
sehr wahrscheinlich um Waffenbesitzer, denen mit äußerster Vorsicht
begegnet werden sollte."

"Usern hier aus dem Forum ist das auch passiert....
Das halt ich für ein Gerücht."

"Ich lese hier aber nen Einzelfall"

"Aus meiner Sicht reine Angst-und Panikmache!"

"Es schadet ja dann auch nicht, wenn Federn oder Ventile als energie-
bestimmendes Element grundsätzlich nicht frei verkäuflich sind."

"Wer Nachbarn und Passanten in Angst und Schrecken versetzt, der
soll gerne mal Lehrgeld zahlen."

Alles anzeigen

Menschen die so denken, wie jene deiner aufgezählten Kommentare, gab es früher schon und waren ganz maßstäblich daran beteiligt, das Menschen verschwinden konnten im 3 Reich und der DDR....

Traurig das scheinbar heute immer noch möglich wäre, weil es trotz unserer Geschichte offensichtlich immer noch genug geben würde, die ihren Teil beitragen.

Zitat von Superboy

Menschen die so denken, wie jene deiner aufgezählten Kommentare, gab es früher schon und waren ganz maßstäblich daran beteiligt, das Menschen verschwinden konnten im 3 Reich und der DDR....

Ich wollte das nicht so krass formulieren, aber genau so ist es.

Zitat von TumberTambour

Fakten oder Fake-News?

Da musst du das Wahrheitsministerium befragen.

Zitat von TumberTambour

Woher bezieht Du Deine vorgegebenen Kenntnisse?

Das geht dich nichts an.

Fakt ist zumindest dass es Hausdurchsuchung wegen legal erworbener Dinge wie zB einer einfachen Stahlfeder, wie sie auch in Sattelstützen und Fahrradgabeln zu finden sind, gibt, dass hier vom Staat ins intimste Privatleben für eigentlich erlaubte Dinge eingegriffen wird.
Wenn Jemand was mit nem getunten LG anstellt und dabei erwischt wird, ist solch ein Vorgang klar, aber nur weil sich Jemand eine legale Feder kauft? Als nächstes bekommt jeder Besuch der sich je ein LG gekauft hat, weil diese ja getunt worden sein könnten, wo soll Sowas noch hinführen?

Wenn du dir die Mühe machst und den Thread nochmal von vorne
durchliest wirst du feststellen daß sich alle meine Aussagen im Lauf
der Diskussion bestätigt haben.
Daß jemand der offensichtlich große Freude daran hat andere Menschen
zu verfolgen und mit willkürlichen Maßnahmen zu überziehen das dann
in trumpscher Manier als Fake-News bezeichnet ist keine Überraschung.

Zitat von EL LOBO

Völlig falsch, aber ich habe auch nicht erwartet, das Leute wie du das verstehen ...
Ich versuch es mal mit einem Beispiel aus dem richtigen Leben:
Ich fahre seit 1966 Motorrad und hatte bislang außer selbstverschuldete Abflüge durch Übermut/Selbstüberschätzung
noch keinen Unfall an dem andere Kfz beteiligt waren.

Und warum ist das so, ganz einfach, weil mir klar ist, daß mich jeder Kleinwagen erlegen kann,
ich also immer der Hase bin, auch wenn ich mich als Jäger fühle, dazu gehört dann auch,
ich halte an einer Kreuzung, an der ich EIGENTLICH Vorfahrt hätte, nicht einfach drauf,
sondern ich gebrauche die Innenseite meines Kopfes und plane mit ein, daß andere sich nicht an Regeln halten.

Gruß

Alles anzeigen

Das Problem an der ganzen Geschichte ist aber, dass jeder dann selber nach seinen Maßstäben definieren müsste, ab wann denn ein "Risiko" anfängt. Du willst uns ja vermutlich sagen, dass Exportfedern -auch wenn zweifelsfrei legal zu erwerben- für dich immer ein Stück weit Grauzone sind und man sich da doch gefälligst weit von fernhalten soll. Aber was ist denn dann für dich alles Grauzone?! Was wenn morgen ein Staatsanwalt auf die Idee kommt, dass ein Steakmesser, das du gestern bestellt hast, ja so gefährlich ist und man gleich mal eine Hausdurchsuchung bei dir macht? Oder der Rasendünger den du letzte Woche gekauft hast von einem Staatsanwalt als mögliche Zutat für eine Bombe klassifiziert wird deshalb mal sofort bei allen bekannten Käufern eine Hausdurchsuchung gemacht hat. Das käme dann für dich ggf. auch "überraschend" weil legal gekauft und von dir nie als "Grauzone" betrachtet!

Es geht darum, das Gestze den Maßstab für Recht und Ordnung bilden - bei der Auslegung gibt es dann noch Grauzonen genug. Wenn aber irgendwas zweifelsfrei legal ist, darf das alleine zu keinem Einschreiten des Staates führen! Es kann und darf nicht sein, dass das "Gefühl" Einzelner der Maßstab ist!

Oder um in deinem Beispiel mit dem Motorrad zu bleiben, du kannst noch so vorsichtig auf eine Kreuzung zu fahren, es wird dich trotzdem erwischen wenn plötzlich und für dich unerwartet jemand von oben mit Felsen wirft....