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Ohne diesen Nachweis kann es passieren,das ein internationales Gericht dich als staatenlosen sieht.Und du musst vor ein internationales Gericht,wenn du Bürgerrechte gegen die Bundesrepublik geltend machen willst.
Und welches "Bürgerrecht" würdest du jetzt genau "gegen die Bundesrepublik gelten machen" wollen, das mit diesem Thread zusammenhängt?
aber inzwischen gibt es immer wieder größere Aktionen, wo auch Leute (und Fahrzeuge) gefilzt werden, die nicht zu jener Klientel zählen. Anscheinend nach dem Motto "einfach mal durchsuchen, vielleicht bringt es ja was". Bei der letzten "Großkontrolle" war die Ausbeute eher mager... Anzeigen wegen Gras im Auto, 2x wegen Beleidigung... da sind dicke Fische ins Netz gegangen. Dafür nimmt man die Einschränkung der Bürgerrechte aber gern in Kauf.
ICH werde das nicht zulassen, mich anlasslos kontrollieren zu lassen. Niemand hat dazu das Recht.
ICH nehme solch eine Einschränkung meiner Bürgerrechte keinesfalls in Kauf.
Da werde ich Notwehr anwenden. Egal, ob ich dann den kürzeren ziehe und im Knast lande.
Aber das mit einem so großen Knall das es mit Sicherheit in die Zeitung oder Fernsehen kommt.
BIS HIERHIN UND NICHT WEITER !
Das ist eine absolut unzulässige Überschreitung der staatlichen Befugnisse. Das ist Willkür und die verstößt gegen Grundrechte. Mit solchen Gesetzen werden Bürger entrechtet und der Staat kann dann tun und lassen was er will.
Gruß Udo
....und so gehen unsere "Sonderkommandos" gegen unbeteiligte Bürger los ....und finden bei den HA 3 Messer , 2 SSW.... einfach skandalös ... 
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/du…bid-1.7270516#a
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/du…n-aid-1.7272438
https://www1.wdr.de/mediathek/vide…eldorf-100.html
...mit Kanonen auf Spatzen schießen ....
Ich meine, das kommt von dem ungeheuren Erfolgsdruck unter dem die Behörden stehen. Dem Bürger muss Sicherheit suggeriert werden. Ob Aufwand und Nutzen der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis stehen, das sollte eigentlich die öffentliche Diskussion bestimmen.
Vielleicht kann sich der ein oder andere an das Anti Terror Gesetzpaket in Folge des 11.9. erinnern. Das sollte ursprünglich nach ein paar Jahren evaluiert und ggf. wieder abgeschafft werden. Was ist passiert? Genau: die Befugnisse der Behörden wurden stattdessen noch weiter ausgebaut. Was hat es in Bezug auf Anschläge gebracht? Richtig.
Es lässt sich aber so halt bequemer und einfacher administrieren. Das ist staatlicherseits ein echter Vorteil. Aber Hauptsache wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen, gelle?
Ich meine, das kommt von dem ungeheuren Erfolgsdruck unter dem die Behörden stehen. Dem Bürger muss Sicherheit suggeriert werden
....ein normal denkender Bürger sollte diese Aktionen schon richtig einordnen (gehe ich mal von aus)
....warum kommen nicht so groß aufgezogene "Erfolgsmeldungen" von Razzien bei der Libanesenmafia , Russenmafia usw. (weil das no-go-Areas sind)da gehen die nicht rein ...
Und welches "Bürgerrecht" würdest du jetzt genau "gegen die Bundesrepublik gelten machen" wollen, das mit diesem Thread zusammenhängt?
Gefragt antworte ich natürlich gerne...Ich spielte auf das Recht zur Selbtvereidigung an,welches durch die Waffenverbotszonen beschnitten wird.Das ist der Bezug zum Thema..Ich persönlich würde nichts einklagen müssen.Wir haben bei uns zum Glück noch nicht solche Verhältnisse.
Mit solchen Gesetzen werden Bürger entrechtet und der Staat kann dann tun und lassen was er will.
Gruß Udo
Das tut der sog. Staat in vielen Fällen sowieso schon. Atomausstieg, die Euro-Rettungs- und die Migrationspolitik. Maastricht, Schengen, Dublin – alles gebrochene Verträge. Wenn es dem Machterhalt nützt wird alles rüchsichtslos verraten. Aber dann mit dem Finger auf Polen, Tschechien und Ungarn zeigen und Drohungen aussprechen. So trennt man Europa. Was mich immer wieder überrascht, auch bei den Waffenverbotszonen, ist die komplette Naivität der Bevölkerung. Die frisst mittlerweile widerspruchslos alles was ihr vorgesetzt wird.
Diese Verbotszonen werden auch viel mit Drogen- und Beschaffungskriminalität begründet. Der normal denkende Bürger sollte sich eigentlich eigentlich fragen, ob die Ursachen dieser Kriminalitätsformen mit Verboten beseitigt werden können.
Hm, ich habe noch nie gelesen, dass ein Tankstellenräuber vor Gericht um Entschuldigung bat, weil wenn er gewusst hätte, dass Raub verboten sei - ja dann hätte er sich doch eine ehrliche Arbeit gesucht...
Dieses Verbot ist für mich genauso hirnrissig wie „ eine Armlänge Abstand halten“.
Das kommt von Leuten die keine Ahnung haben, wie es in manchen Stadtteilen aussieht.
Und solange hier zb Drogendealer festgenommen werden, nach einer Stunde wieder freikommen und das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, solange wird es auch immer schlimmer werden.
Frage mich allen ernstes, was daran geringfügig ist, an Kinder Drogen zu verkaufen, mit allen Folgeerscheinungen?
Unsere Justiz erscheint einfach macht/ und hilflos. So vermittelt man keine Sicherheit, so verliert man Autorität und Stärke.
Hauptsache Blitzmarathon, dabei kann man wenigstens noch einen raushängen lassen
In Köln werden ja jetzt auch Armbändchen mit dem Aufdruck "Respekt" verteilt. Wenn man die trägt, erkennt ein anderer das ja sofort. Wegen der Armlänge. Also es ist ja nicht so, als wenn man pot. Gefahren arglos gegenüber stünde. Zudem ist sehr dezent aber dafür sicher überaus nützlich. Es gibt also auch friedliche Lösungen und dafür brauchen nicht extra 1400 Polizisten mit der MP5 im Anschlag stehen! Find ich gut :^)
Dieses Verbot ist für mich genauso hirnrissig wie „ eine Armlänge Abstand halten“.
Das kommt von Leuten die keine Ahnung haben, wie es in manchen Stadtteilen aussieht.
Und solange hier zb Drogendealer festgenommen werden, nach einer Stunde wieder freikommen und das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, solange wird es auch immer schlimmer werden.
Frage mich allen ernstes, was daran geringfügig ist, an Kinder Drogen zu verkaufen, mit allen Folgeerscheinungen?
Unsere Justiz erscheint einfach macht/ und hilflos. So vermittelt man keine Sicherheit, so verliert man Autorität und Stärke.
Hauptsache Blitzmarathon, dabei kann man wenigstens noch einen raushängen lassen
Der Görlitzer Park in meiner Stadt ist ein schönes Beispiel für Staatsversagen. Seit jeher Treffpunkt von Dealern, Süchtigen und Kleinkriminellen jeder Couleur. Ex Innensenator Henkel hat dann breitbeinig das ganz grosse Null Toleranz Rad gedreht: Büsche weg, Flutlichtanlage, permanente Razzien, mehrmals Polizeikessel mit mehreren Hundertschaften. Ergebnis: Kollege Dealer vertickte sein Zeug 50 Meter weiter in den Seitenstraßen. Riesenalarm bei den Anwohnern, Schulkindern wurde vor der Haustür CM angeboten. Ein Jahr später unter dem neuen Rot Rot Grünen Senat volle Kehrtwende: Der Görli ist wieder rechtsfreie Zone, es darf wieder gedealt, belästigt und messergestochen werden. Die Bürger haben sich abgefunden das als Berliner Folklore zu akzeptieren.
Na also, es geht doch! So sind doch alle zufrieden und jeder hat sein Auskommen! Jetzt braucht man das nur noch legalisieren und schon ist das Problem gelöst. Ein Musterbeispiel! :^)
Das tut der sog. Staat in vielen Fällen sowieso schon. Atomausstieg, die Euro-Rettungs- und die Migrationspolitik. Maastricht, Schengen, Dublin – alles gebrochene Verträge. Wenn es dem Machterhalt nützt wird alles rüchsichtslos verraten. Aber dann mit dem Finger auf Polen, Tschechien und Ungarn zeigen und Drohungen aussprechen. So trennt man Europa. Was mich immer wieder überrascht, auch bei den Waffenverbotszonen, ist die komplette Naivität der Bevölkerung. Die frisst mittlerweile widerspruchslos alles was ihr vorgesetzt wird.
Diese Naivität ist eine der größten Gefahren.Dabei ist zu unterscheiden in tatsächliche Naivität durch angelernte Dummheit,Bildungsferne und sozialen Status.Diese Menschen glauben wirklich,dass sich die fremdsprachigen Messerstecher tatsächlich an zB eine Waffenverbotszone halten.Viel gefährlicher ist aber die gespielte Naivität,bzw. Leute die diese verbreiten.Ganz besonders anzutreffen bei Journalisten,Radiomoderatoren und Künstlern...Man stelle sich mal folgendes Szenario vor: 3Tage Stromausfall in Berlin,in einer Waffenverbotszone.Wer wird überleben?
„Man könne in diesen Bereichen dann wesentlich stärker verdachtsabhängige Personenkontrollen durchführen“, heißt es weiter.
Also jeden vor dem sich der Polizist nicht in die Hosen macht.
Wie wärs denn mal mit echter Selbstverteidigung?
Dazu mußt du schon echte Waffen auffahren und das gibt Probleme den woher hast du bitte dann die 9mm
Schon wieder neue Fälle von Messerangriffen, diesmal Berlin.
Hatten wir das nicht damals mit dem geplannten komplett verbot von SSW das manche von uns sahen das messer nur noch zum scheiden ihrer gegenüber genutz werden
Waffenverbotszonen sind Placebo für die Bürger. Um solche Zonen durchzusetzen müssten die auch kontrolliert werden. Was mangels Personal auf den Revieren absolut unmöglich ist da diese nach den jahrelangen, politisch motivierten Spar Exzessen, völlig unterbesetzt sind.
Noch dazu Deutschland ist das land der Tüftler und bastler und aus Hautshalt Freizeit geräten bastelt man sich eine tödliche Waffe
Ich erinnere an eine Schlagzeile aus dem Sommer wonach man MPis und andere scharfe Waffen bei einer Razzia in einer Zuwanderer-WG gefunden hat. Natürlich schön auf dem Tisch ausgebreitet fürs Pressefoto. Der Kenner hat die sofort als Softairs und einen Kentucky Vorderlader erkannt. Zumal bei den MPis auch noch Batteriepacks lagen.
Oder Vor Zwei Jahren dieser Erfolg mit Luftgewehren und als Krönung einen HW45
aber inzwischen gibt es immer wieder größere Aktionen, wo auch Leute (und Fahrzeuge) gefilzt werden, die nicht zu jener Klientel zählen.
Im trüben fischen und auf einen Fang hoffen.
An sich hört sich sowas ja erstmal toll an ,keiner darf da gefährliche gegenstände mit sich führen , bloß die schlussfolgerung daraus das in dieser Strasse dann Friede und Freude herrscht ist viel zu kurz gedacht denn für die wo es für gedacht ist interessieren sich sowieso nicht dafür .
Krücke und Gehstock eignen sich auch zum zuschlagen.
Zum glück ist ein Schweizer Taschenmesser keine Waffe und kann nicht verboten werden.
Bist du dir da so sicher?
Das Problem ist,das du keinen Anspruch auf bürgerliche Rechte,wie zum Beispiel das Recht auf Selbstverteidigung ,hast.
Das ist ein Irrglaube was Polizisten haben. Auch Polizisten dürfen nicht alles.
Und solange hier zb Drogendealer festgenommen werden, nach einer Stunde wieder freikommen und das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, solange wird es auch immer schlimmer werden.Frage mich allen ernstes, was daran geringfügig ist, an Kinder Drogen zu verkaufen, mit allen Folgeerscheinungen?
Unsere Justiz erscheint einfach macht/ und hilflos. So vermittelt man keine Sicherheit, so verliert man Autorität und Stärke.
Das halte ich für eine Legende.
"Drogendealer" (die kleinen Fische, die Du meinst) werden auch strafverfolgt. Dass sich solche Exemplare zeitnah wieder auf freiem Fuß befinden können, das liegt wie bei vielen anderen Straftätern daran, dass der Staatsanwalt bzw. Richter keinen Haftgrund (z. B. fehlender Wohnsitz, Verdunkelungsgefahr, Fluchtgefahr) gesehen hat, der eine Untersuchungshaft rechtfertigt. Denn die Untersuchungshaft ist in Deutschland keine vorweggenommene Strafhaft.
Der Täter läuft also erst einmal wieder auf der Straße herum. Parallel dazu läuft das Strafverfahren. Wenn es zur Anklage vor Gericht kommt und eine Freiheitsstrafe ausgeurteil wird, fährt der Täter danach ein.
Mit bürgerlich integrierter Klientel funktioniert das auch meist problemlos. Soziale Randgruppen aber gehen aus dem Polizeigewahrsam gleich wieder zur Arbeit und verrichten diese solange sie können.
Handelt es sich um einen Konsumenten, kann das Verfahren eingestellt werden, wenn er nur eine geringe Menge zum eigenen Verbrauch bei sich hatte.
Insgesamt könnten Polizei und Justiz noch mehr tun, wenn der politische Wille/Rückhalt nebst personeller und technischer Ausstattung gegeben wäre. Meiner Meinung nach hat man Exekutive und Legislative wie so viel anderes im Land viele Jahre lang auf Verschleiß laufen lassen.
Besten Gruß vom tumben
Tambour
P.S.: Danke, liebe Polizisten, Eildienst schiebende Staatsanwälte und Richter, Justizvollzugsbeamte, Feuerwehrleute, Ärzte, Krankenschwestern, Pflegekräfte, Busfahrer, Pannenhelfer, Taxifahrer und alle, die ich vergessen habe. 
Tumben Tambour
Wie so oft funktioniert hier das ganze Prozedere nicht. Einen Teil der Problematik hast Du ja schon angesprochen. Der Bürger / das Volk fühlt sich halt verarscht. Man wird wegen Lächerlichkeiten gemaßregelt und abkassiert und ware Straftätige und Großkrimminelle (inkl. Unternehmen) und verantwortungslosen Politikern passiert nichts.
Der Rechtssinn und die Gerechtigkeit hier in Deutschland liegen extrem schief. Weil die Gesetze so sind, daß Sie ´quasi nur für den dummen, ehrlichen Bürger gelten und Krimminelle und krimminelle Unternehmen, ... schon längst 1000 von Schlupflöchern gefunden haben und Gesetze entweder aushebeln bzw wie Kaugummi bis zu Endlosigkeit beliebig dehnen.
Mit gesundem Menschenverstand und einem halbwegs normalen Rechtsempfinden hat das nichts mehr zu tun.
Gruß Play
Die Kundschaft hat sich im Laufe der Zeit verändert, Play. Und der schwierige (nicht bürgerliche) Teil, dem man nur schwer beikommen kann, ist nach meinem Eindruck einfach größer geworden. Darauf wird man sich zwingend einstellen müssen, weil dieses subtile Ungerechtigkeitsempfinden bei dem Bürger anderenfalls immer weiter befeuert wird. Und das ist schlecht für den inneren Zusammenhalt bzw. für die Identifikation des Bürgers mit seinem Staat.
So ist es. Solange man von Polizisten wegen dem völlig korrekten Überqueren der Straße belangt wird, und man auch noch sein Recht nach dem Gesetz ausdiskutieren muß, einem wegen Bagatell-"Verbrechen" wie falsch Parken (wo das Parkverbotsschild erst 25m weiter versteckt steht, damit auch ja möglichst viele (dumme) Bürger drauf reinfallen), Messer mit 12,5cm Klingenlänge oder einem Folder, der arretierbar ist (damit man sich nicht die eigenen Finger amputiert), Wohnungen wegen nichts aufgebrochen werden, und gleichzeitig z.B. hier im Hamburger HBF sich 20 Drogenabhängige gleichzeitig den Schuß geben, die sich vor mind. 20 Kameras ihren Stoff beim örtlichen Dealer gekauft haben, zahlreiche Häuser und Wohnungen ausgeraubt und Fahrzeuge beschädigt werden, ist die Frage berechtigt, warum der Bürger mit sinnlosen Gesetzen genervt und behelligt wird, anstatt Unternehmen, Internet-Betrügern, Dieben, ... das Handwerk zu legen.
Motto scheint zu sein, Opfer noch zusätzlich zu prügeln anstatt den Täter zu fassen. Da fragt man sich, wofür man Steuern bezahlt?
Gruß Play
Der G20 war auch ein Paradebeispiel für die "Glanzleistung" der Behörden.
Manchmal indirekt komisch, wenn direkt vor dem "Wasserwerfer"-Fahrzeug mehrere Autos abbrennen und man auf die Feuerwehr wartet, weil die zuständig ist. Oder man gar nicht damit gerechnet hat, daß es Kravalle in der Schanze gibt, man den Demonstranten extra noch kurz vorher ein Baugerüst hinstellt und dann nicht mal weis, daß es nicht nur einen Zugang gibt. Trotz mehrjähriger Planung völlige Planungslosigkeit.
Gruß Play
So ist es. Solange man von Polizisten wegen dem völlig korrekten Überqueren der Straße belangt wird, und man auch noch sein Recht nach dem Gesetz ausdiskutieren muß, einem wegen Bagatell-"Verbrechen" wie falsch Parken (wo das Parkverbotsschild erst 25m weiter versteckt steht, damit auch ja möglichst viele (dumme) Bürger drauf reinfallen), Messer mit 12,5cm Klingenlänge oder einem Folder, der arretierbar ist (damit man sich nicht die eigenen Finger amputiert), Wohnungen wegen nichts aufgebrochen werden, und gleichzeitig z.B. hier im Hamburger HBF sich 20 Drogenabhängige gleichzeitig den Schuß geben, die sich vor mind. 20 Kameras ihren Stoff beim örtlichen Dealer gekauft haben, zahlreiche Häuser und Wohnungen ausgeraubt und Fahrzeuge beschädigt werden, ist die Frage berechtigt, warum der Bürger mit sinnlosen Gesetzen genervt und behelligt wird, anstatt Unternehmen, Internet-Betrügern, Dieben, ... das Handwerk zu legen.
Motto scheint zu sein, Opfer noch zusätzlich zu prügeln anstatt den Täter zu fassen. Da fragt man sich, wofür man Steuern bezahlt?
Gruß Play
Das effiziente Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten dient der Finanzkasse der Kommune. Das kann man regelmäßig daran erkennen, dass die betreffenden bediensteten Zielvorgaben bekommen, wieviele "Delinquenten" sie aufschreiben müssen pro festgelegtem Zeitraum, und dass die erwarteten Einnahmen schon vorab in die Berechnungen für den kommunalen Haushalt mit einfließen.
Zudem sind solche Bagatelldelikte halt "niedrig hängende Früchte". Ein paar Falschparker sind schnell und gefahrlos aufgeschrieben (sofern man auch hier nicht an das falsche Klientel gerät.......), einen Drogendealerring zu sprengen erfordert jede Menge personellen und finanziellen Aufwand.
