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Jeder Kunde der eine Hatsan und das Tuning-Kit gekauft hat wurde besucht.
Die Daten stammen vom Händler - der musste die herausgeben.
Rechtsstaat?
Daß ich nicht lache. Obwohl mir das gerade im Halse stecken bleibt.
Aber nach deutscher Legaldefinition war ja auch das 3.Reich ein Rechtsstaat.
Wenn man es so betrachtet ...
Nach der zahlreichen Rumdruckserei endlich eine klare Aussage.
Es geht aber noch schlimmer. Wer in BRD in Besitz eines Schalldämpfers ist, könnte bereits des vorsätzlichen Mordes bezichtigt werden 
Habe ich so mal irgendwo gelesen und ich weiss noch, dass ich ab dieser Aussage ziemlich entsetzt war. Weiss aber leider nicht mehr, wo ich das gelesen habe. 
Ist da überhaupt was dran ?
Es geht aber noch schlimmer. Wer in BRD in Besitz eines Schalldämpfers ist, könnte bereits des vorsätzlichen Mordes bezichtigt werden
Habe ich so mal irgendwo gelesen und ich weiss noch, dass ich ab dieser Aussage ziemlich entsetzt war. Weiss aber leider nicht mehr, wo ich das gelesen habe.
Ist da überhaupt was dran ?
ja ist soweit richtig, glaube mordversuch wars
ja ist soweit richtig, glaube mordversuch wars
Na aber jetzt mal ehrlich. Dann ist es doch eh völlig egal ob ich im Garten schieße und mir Gedanken mache ob es leise ist. SD von Weihrauch und man könnte mir SOWAS anhängen. Kann ich mir nicht vorstellen.
Nach der zahlreichen Rumdruckserei endlich eine klare Aussage.
Wer hat hier rumgedruckst? Und von wem kommen die Infos?
Gruß Play
Da ich die Frage gestellt habe, danke ich zuerst mal allen die geantwortet haben. Ich muss gestehen, ich hatte etwas anderes erwartet als ich die Frage gepostet hatte....
Ich bin tatsächlich auch etwas sprachlos und unverständig über das Vorgehen. Mit gleicher Begründung könnte man bei jemanden eine Hausdurchsuchung machen, der an der Tankstelle einen Kanister Benzin und ein Feuerzeug kauft. Böswilliges unterstellt, wie es hier bei den Käufern der Hatsan mit dem Tuningkit erfolgt ist, will derjenige dann ja nicht seinen Rasen mähen und eine Zigarette dabei rauchen sondern eine staatsgefährdende Straftat ausüben.....
Hmmm, ich bin nach wie vor etwas sprachlos....
Da ich die Frage gestellt habe, danke ich zuerst mal allen die geantwortet haben. Ich muss gestehen, ich hatte etwas anderes erwartet als ich die Frage gepostet hatte....
Ich bin tatsächlich auch etwas sprachlos und unverständig über das Vorgehen. Mit gleicher Begründung könnte man bei jemanden eine Hausdurchsuchung machen, der an der Tankstelle einen Kanister Benzin und ein Feuerzeug kauft. Böswilliges unterstellt, wie es hier bei den Käufern der Hatsan mit dem Tuningkit erfolgt ist, will derjenige dann ja nicht seinen Rasen mähen und eine Zigarette dabei rauchen sondern eine staatsgefährdende Straftat ausüben.....
Hmmm, ich bin nach wie vor etwas sprachlos....
Ich kann Dich da verstehen. Ich denke aber es sind so viele kleine einzelne Sticheleien der Staatsmacht die sich rum sprechen und die Leute verwirren und alles so ein bisschen verwirrend machen und dann noch 2 oder 3 halb wahre Sachen in den Zeitungen and so on...
Wie es dann im Einzelfall ausgegangen ist berichtet ja keiner mehr.
Es gibt hier in Deutschland eine Gewaltenteilung. Regierung (Gesetzgebung), Gericht (Richter + Staatsanwaltschaft) und Polizei (ausführendes Organ). Die Staatsanwaltschaft legt es einem Richter vor und der kann es absegnen. Dann fährt der Polizist los. Ist ganz einfach.
Gruß Play
Also die Hercules einfach aushändigen und weiter den Tag genießen war da nicht.
Meine Hercules war nicht manipuliert worden und der Exportkit lag im vertaubten Orginalkarton. Trotzdem ist alles Durchsucht worden und es wurden alle Luftgewehre mit.Pressluftantrieb beschlagnahmt. Selbst mein gehegter Diana 100 Vorkompimierer und eine Drulov CO2 Pistole ist mitgenommen worden.. Alle mit Federdruck angetriebenen Gewehre haben dagegen kein Interesse erweckt.
Als Grund der Hausdurchsuchung ist übrigens "wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz" im Beschluss angeführt und die Durchsuchung ist von Dachboden bis Keller erfolgt, obwohl ich die Herkules wie gewünscht sofort ausgehändigt habe und zweifelsfrei zeigen konnte, dass das Exportkit unberührt war und am Gewehr keine Leistungsveränderung erfolgt ist. Und somit der fälschlich postulierte Verstoß gegen des Waffengesetz eigentlich widerlegt war.
In diesem Zusammenhang wäre ich sehr erfreut, wenn mir hier jemand mitteilen kann, ob die zum Einbau des Exportkits an der Waffe zu lösenden Schrauben von Waffen Naunin gesichert worden sind.
Es gibt hier in Deutschland eine Gewaltenteilung. Regierung (Gesetzgebung), Gericht (Richter + Staatsanwaltschaft) und Polizei (ausführendes Organ). Die Staatsanwaltschaft legt es einem Richter vor und der kann es absegnen. Dann fährt der Polizist los. Ist ganz einfach.
Gruß Play
Ja sicher . und es ist auch alles gut so. Dennoch gibt es selbst Verfassungsrichter die sagen (also im Nachhinein) "Hätten wir damals anders entschieden- wäre das und das passiert.". Ja was nun . Entscheidung nach Recht und Gesetz oder aus politischen Gründen? Es muß ja nicht jede Entscheidung schlecht gewesen sein, nach Recht und Gesetz geht es dennoch nicht immer.
Eigentlich sollte durch die Gewaltenteilung unrechtsmäßiges Handeln der Staatsorgane verhindert werden. Da das naturgemäß nicht immer so ganz reibungslos funktioniert und die beteiligeten auch mal übers Ziel hinaus schießen, gibt es ja noch die Kontrolle durch Gerichte, ggf. in weiteren Instanzen. Ich hoffe doch zum einen für alle Beteiligten und zum anderen auch für mein Verständnis von einem Rechtsstaat, das dort erkannt wird, dass die Maßnahme nicht dem geltenden Recht entsprochen hat.
Bei der Abmahnerei wegen Urheberrechtsverstößen durch eine "Abmahnmafia" haben Gerichte/Richter zu Anfang ja auch allzu leichtfertig die Herausgabe von Adressen durch die Serviceprovider angeordnet. Dem wurde nach kurzer Zeit ein Riegel vorgeschoben und die Latte für Abmahner deutlich höher gelegt. Vielleicht wird das hier ein ähnlicher Fall.
Andernfalls sehe ich schwarz... für vieles!
Denn wo will man die Grenze ziehen wenn Hausdurchsuchungen möglich sind nur weil jemand Dinge legal besitzt die aber möglicherweise auch illegal genutzt werden können.
Ich wünsche allen Betroffenen jedenfalls, dass sie da gut wieder rauskommen!
Denn wo will man die Grenze wenn Hausdurchsuchungen möglich sind nur weil jemand Dinge legal besitzt die aber möglicherweise auch illegal genutzt werden können.
Ja das meine ich ja. Die illegale Handlung ist ja lange durch, auch wenn sich HINTERHER raus stellt das es nicht rechtens war. Sicher hat man Rechtsmittel ( und ich bin ein Verfechter des Rechtsstaates), hilft einem aber eben nur manchmal.
Zet.
Bei vielen Gesetzen gibt es einen Ermessensspielraum und Auslegungsspielraum. 
Beim Abmahnwahn gibt es Interessen und Lobbys und daher verändert sich das Vorgehen je nach Öffentlichkeitsdruck und/oder Lobby der Firmen, ... in die eine oder andere Richtung.
Gruß Play
Klar, die illegale Handlung ist dann durch und die Probleme für den Betroffenen sind vielfach nicht wieder rückgängig zu machen.
Aber wenn sich herausstellt, dass eine Hausdurchsuchung rechtswidrig war, kann man zumindest für die Zukunft davon ausgehen, dass Ähnliches nicht wieder passiert.
Und für laufende Verfahren hat das natürlich auch einen Einfluss. Z.B. gibt es sog. Beweisverbote.
Aber das im konkreten gehört definitiv nicht hier ins Forum.
....oder erst dann wenn für die Betroffenen alles gut ausgegangen und das Verfahren beendet ist.
Zet.
Bei vielen Gesetzen gibt es einen Ermessensspielraum und Auslegungsspielraum.
Beim Abmahnwahn gibt es Interessen und Lobbys und daher verändert sich das Vorgehen je nach Öffentlichkeitsdruck und/oder Lobby der Firmen, ... in die eine oder andere Richtung.
Gruß Play
Naja, hilft ja aber keinem. Finde ich auch nicht schön aber ist so.
@play: Ich hoffe inständig, dass der Lobbyismus bei uns noch nicht so weit ist, dass so tiefgreifend auf konkrete Verfahren Einfluss genommen wird!
Wie gesagt. Es gibt für die Staatsanwaltschaft und Richter einen Interpretationsspielraum. Wenn man viel Geld hat oder eiine sehr gute Rechtsschutzversicherung könnte man sich die Frage stellen. Für einen nicht betroffenen ist es sicher einfach, sich darüber Gedanken zu machen. Sei mir nicht böse, wenn ich mich nicht mehr an dieser Diskusion beteilige, da mir diese Unbefangenheit fehlt.
Gruß Play
Ach Gott Lobbyismus. Der nun gerade nicht. Ich denke es passiert nur einfach gerade wie es politisch passt.
Wie bei den "Kampfhunden". Oder denkt auch nur einer von Euch das heute keiner mehr von Hunden gebissen wird. Als das Thema aktuell war sind ja praktisch täglich Leute gestorben.
