Probleme mit einem Käufer

Es gibt 137 Antworten in diesem Thema, welches 19.346 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (12. Januar 2017 um 19:40) ist von Able Archer.

  • Hier in Berlin wirst du damit allerdings krachend scheitern, woanders mag es anders sein. Wegen Überlastung und Personalmangel schicken dich die Cops bei Betrugsdelikten sofort weiter zur Staatsanwaltschaft.

    Wer sich wegen der Personalsituation wider besseren Wissens seiner strafprozessualen Rechte berauben lässt, hat selbst Schuld. Ärgerlich ist sowas für unbedarfte Bürger, die dann von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Wenn die Zustände in Berlin am Strafprozessrecht vorbeigehen, sollte der Bürger sich dort vielleicht einen neuen Senat suchen:

    § 158 StPO
    Strafanzeige; Strafantrag

    (1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Dem Verletzten ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten. Die Bestätigung kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.

  • Da diese Delikte meist im Zivilverfahren abgewickelt werden und der Streitwert nicht erreicht wird , würde ja selbst eine Rechtsschutzversicherung nicht in den Fall eintreten
    In der 1.Instanz können z.B. die Anwaltskosten bei 1250,- Euro liegen beim Streitwert von 250,- Euro. Und da greift die RSV mit Sicherheit nicht ein.

    also laß den Gegner kommen.. nicht so ängstlich..

  • Auch wenn man sein Angebot deutlich als Privat, ohne Rücknahme und Gewährleistung kennzeichnet, entbindet das nicht von der Pflicht der wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben zum Artikel.

    Ja schon, aber:
    Der wichtigste Grund warum Privatpersonen von der Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln entbunden sind,
    ist einfach die jederzeit mögliche Einrede, nicht ausreichend Sachkundig zu sein.
    Selbst wenn bereits vor Übergabe des Artikels eventuell ein feiner Haarriss vorhanden war,
    muss der Laie diesen nicht unbedingt vollständig und richtig erkannt und bewertet haben.
    Der Artikel kann vom Laien nur äusserlich beschrieben werden.
    Fotos sind dazu wohl das beste Mittel.
    Darüber hinaus hat der Interessent ja die Möglichkeit genauere Fragen zu stellen und
    ggf. weitere Fotos zu erfragen oder den Artikel zu besichtigen.
    Ist man sich unsicher, kauft / bietet man eben nicht.

    Das freiwillige Angebot einer Minderung ist kein Schuldeingeständnis,
    sondern ein Gütevorschlag.

    Klage hin Klage her, steht zu vermuten das hier wegen Geringfügigkeit nicht angenommen wird.

  • Klage hin Klage her, steht zu vermuten das hier wegen Geringfügigkeit nicht angenommen wird.

    Es gibt im deutschen Zivilrecht keine Geringfügigkeitsgrenze.
    Nur eine wirtschaftliche Betrachtung nach der die Sache auch
    dann nicht lohnt wenn man obsiegt.

    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.

  • Zudem muss es gar nicht zur Klage kommen. Man kann auch privat und ohne Anwalt ein gerichtliches Mahnverfahren beantragen:
    http://www.mahnverfahren-aktuell.de/Einfuehrung.html


    Korrekt. Aber spätestens wenn Rechmittel (Einspruch/Widerspruch) eingelegt wird kommt es zur gerichtlichen Klärung, will man seinen Anspruch weiter verfolgen.

    Browning GPDA 8 x2. Colt 1911 2. Geco 225, 1910. Glock 17 SV. Walther P 22 x2 + P22R, P22Q, P 88 x2, PK 380, PPK, PP x2, P99+SV. HW 88 Super Airw. x2. Erma EGP 55. Röhm Little Joe, RG 3, 8, 9, 56, 69, 89 + RG 96. Mauser HSC 84, HSC 90 , K 50 + Magnum. Perfecta FBI 8000, IWG Government Sportclub IPSC. Reck Miami 92, Commander, G5 "light", Baby. ME Mini Para, Falcon. SM 110 x 2, SM 110a. Valtro 85, 98. Zoraki 906, 914, 917, 918. Umarex Python, Sherlock Holmes .22. Berloque + diverse weitere.

  • Nur eine wirtschaftliche Betrachtung nach der die Sache auch
    dann nicht lohnt wenn man obsiegt.

    Man kann auch privat und ohne Anwalt ein gerichtliches Mahnverfahren beantragen:

    Aber spätestens wenn Rechmittel (Einspruch/Widerspruch) eingelegt wird kommt es zur gerichtlichen Klärung

    ...und wenn der Beklagte, wie hier der Fall, bereits aussergerichtlich einen Vergleich / Minderung (Erheblich, 30%)
    angeboten hatte...kann ich mir nicht vorstellen das zur Entscheidung angenommen, sondern höchstens der
    Aussergerichtliche Vergleich aufgegeben wird.

    Aber nix für ungut, jeder so wie er meint...

  • Im Zivilrecht bestimmen die Parteien den Streitgegenstand! Wer über 30 Euro klagen will, kann dies tun. Nur würde sich jeder Richter ärgern, dass mit so einem Blödsinn die Zeit des Gerichts vergeudet wird. Und in diesem Fall hätte der Kläger wohl auch erhebliche Schwierigkeiten darzulegen und zu beweisen dass es sich um einen Mangel handelt, den der TE zu verantworten hat.

    Nicht "annehmen" aufgrund eines geringen Streitwertes gibt es jedenfalls nicht.

  • Wer sich wegen der Personalsituation wider besseren Wissens seiner strafprozessualen Rechte berauben lässt, hat selbst Schuld. Ärgerlich ist sowas für unbedarfte Bürger, die dann von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Wenn die Zustände in Berlin am Strafprozessrecht vorbeigehen, sollte der Bürger sich dort vielleicht einen neuen Senat suchen:...

    Die Berliner haben erst kürzlich einen neuen Senat gewählt: Rot-Rot-Grün! Damit sich ja auch nichts ändert in Berlin, weiterhin das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen wird(...die anderen Bundesländer subventionieren den Nonsens ja bis zum Sankt Nimmerleinstag...) und der BER auch in 5 Jahren noch nicht fertig wird weil viele Senatoren in Zeuthen am See wohnen und dort keinen Fluglärm wollen. Mit Monika Herrmann hat Berlin eine Bezirksbürgermeisterin(GRÜNE) in Kreuzberg, die wortwörtlich gesagt hat:"wir brauchen in Kreuzberg keine Polizei, wir lösen hier unsere Probleme selbst". Und von solchen Vögeln ist die Stadt bevölkert, ein komplettes Irrenhaus. Versuch mal dein Kfz zuzulassen: Termin in 3 Monaten. Es sei denn du gehst zum Alex, da hocken die Nafris und verkaufen ihre auf Vorrat gebuchten Termine an eilige Bürger. Ich könnt hier den Server vollschreiben aber OT. Berlin ist ein Affenstall...

  • ...und wenn der Beklagte, wie hier der Fall, bereits aussergerichtlich einen Vergleich / Minderung (Erheblich, 30%)
    angeboten hatte...kann ich mir nicht vorstellen das zur Entscheidung angenommen, sondern höchstens der
    Aussergerichtliche Vergleich aufgegeben wird.

    Nur das Bundesverfassungsgericht genießt das Privileg
    Fälle zur Entscheidung annehmen zu können.
    Alle ordentliche Gerichte müssen zu einem Urteil kommen
    wenn der Kläger das verlangt und die Klage schlüßig und
    begründet ist.

    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.

  • Gegen eine Gebührenvereinbarung macht das auch jeder Top-Anwalt.
    Oder man hat einen Haus-Anwalt, der hat zwar wenig Spass daran
    aber er macht das.

    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.

  • Oder man hat einen Haus-Anwalt, der hat zwar wenig Spass daran
    aber er macht das.

    ... so einen meinst Du ? *lol*


    Oberschlesien ist mein liebes Heimatland,
    wo vom Annaberg man schaut ins weite Land,
    wo die Menschen bleiben treu in schwerster Zeit,
    für dies Land zu kämpfen, bin ich stets bereit !!!

  • Nein, einfach ein Anwalt der alle Fälle übernimmt.
    Wer eine Firma führt hat meist auch einen solchen
    Anwalt, jedenfalls wenn man Rechnungen schreibt
    und darauf vertraut daß alle Kunden auch zahlen.

    Weise einen intelligenten Menschen auf einen Fehler hin und er wird sich bedanken.
    Zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.

    Einmal editiert, zuletzt von NC9210 (9. Januar 2017 um 12:15)

  • Den Anwalt der bei 30 € Streitwert los legt dürfte wohl noch studieren.

    Beim Amtsgericht herrscht noch KEIN Anwaltszwang. Da kann Hinz und Kunz persönlich eine Klageschrift verfassen und sich selber verteidigen.

    Einen Anwalt braucht man zwingend erst beim Landgericht.

    Was ich sagen will: Es kann - theoretisch - tatsächlich passieren das man in Deutschland wegen einem Streitwert von nur 30 Euro vor Gericht steht. Man muss nur an den "Falschen" geraten der meint, einen vermeintlichen Anspruch zwigend gerichtlich durchsetzen zu müssen. In der Praxis dennoch sehr unwahrscheinlich.

    Browning GPDA 8 x2. Colt 1911 2. Geco 225, 1910. Glock 17 SV. Walther P 22 x2 + P22R, P22Q, P 88 x2, PK 380, PPK, PP x2, P99+SV. HW 88 Super Airw. x2. Erma EGP 55. Röhm Little Joe, RG 3, 8, 9, 56, 69, 89 + RG 96. Mauser HSC 84, HSC 90 , K 50 + Magnum. Perfecta FBI 8000, IWG Government Sportclub IPSC. Reck Miami 92, Commander, G5 "light", Baby. ME Mini Para, Falcon. SM 110 x 2, SM 110a. Valtro 85, 98. Zoraki 906, 914, 917, 918. Umarex Python, Sherlock Holmes .22. Berloque + diverse weitere.

  • Versuch mal dein Kfz zuzulassen: Termin in 3 Monaten. Es sei denn du gehst zum Alex, da hocken die Nafris und verkaufen ihre auf Vorrat gebuchten Termine an eilige Bürger. Ich könnt hier den Server vollschreiben aber OT. Berlin ist ein Affenstall...

    Auch wenn es OT ist, mal ein helfender Hinweis für dich, dein Kenntnisstand scheint 12 Monate alt zu sein.

    Termin ist innerhalb von 7 Tagen zu bekommen, die Übertragung von Terminen nahezu unmöglich, und mit einem Zulassungsdienst ist das KFZ innerhalb von 3 Tagen ohne Besuch der Zulassungsstelle angemeldet.
    Wenn du da einen guten Kontakt brauchst, meld dich per PN.

    H5N1

    Röhm RG59N | Zoraki 914 | Röhm RG76 | Weihrauch HW88
    13:35 [145serkan]: ich will eine die sehr gut aussieht so brutal muss die aussehen wisst ihr