Bremen entwaffnet die Reichsbürger

Es gibt 47 Antworten in diesem Thema, welches 14.241 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (20. Dezember 2016 um 11:11) ist von OTTD.

  • Davon abgesehen, dass es in dem Artikel nur so wimmelt vor fachlicher Ungenauigkeit / Unwissen...

    ich würde mich selbst als Patriot bezeichnen.
    Ein Land in dem ich geboren bin, in dem ich leben darf, das für mich sorgt (darüber lässt sich natürlich streiten)..
    so ein Land, zu dem sollte man stehen.

    Wenn jetzt jmd. der Auffassung ist, dieses Land nicht anerkennen zu wollen, hat er m.M.n. sich nicht auf auf Zugeständnisse (und nichts anderes ist der Waffenbesitz durch Privatpersonen in Deutschland) zu berufen.

    Davon abgesehen....
    Die "rechtliche Grundlage" auf die sich diese Reichsbürger berufen ist eine Haarspalterei, welche nur aufgrund des Ignorierens einzelner Details funktioniert.
    Sowas nennt sich Ignoranz.

    Alles in allem... die Aussage "waffenrechtlich unzuverlässig" trifft häufig wohl begründet zu.
    Eine Betrachtung des Einzelfalles sollte dennoch immer erfolgen.

    Das Thema Waffen, Waffenbesitz und alles was damit zu tun hat ist in Deutschland ein schwieriges Thema, das hören wir hier täglich.
    Die beste Option ist m.M.n.:

    - sich privat als zuverlässig, "normal" und "integriert" zu verhalten -> "huch, der böse Waffenbesitzer ist ja gar nicht böse"
    - Aufklärungsarbeit zu leisten "wie? jeder darf ein Luftgewehr kaufen?" (ihr wisst wie es gemeint ist)
    - sich in einschlägigen Lobbygruppen engagieren bzw. diese finanziell zu unterstützen

    Alles andere ist nur Rumgejammer.... (bitte nicht falschverstehen 5-atü. Fühl dich nicht angesprochen, ist eher allgemein gemeint)

  • Ist nicht sowieso jedes Mitglied einer verfassungsfeindlichen Gruppierung waffenrechtlich unzuverlässig?
    Was soll dann diese Hetze und wie kommen die "Reichsbürger" überhaupt an ihre KWS? Da ist wohl bei der Ausstellung der Scheine etwas daneben gegangen und jemand will das jetzt ausbügeln, ohne dass der Patzer auffällt.

    Edit: Und wie lächerlich sind diese "Reichsbürger" bitte? "Ich erkenne diesen Staat nicht an bla bla blubb" und dann füllen sie ein Formular für den KWS aus und zahlen brav die 50 € .... was für eine Lachnummer.

    Einmal editiert, zuletzt von Patsch (15. Dezember 2016 um 23:46)

  • Ist nicht sowieso jedes Mitglied einer verfassungsfeindlichen Gruppierung waffenrechtlich unzuverlässig?
    Was soll dann diese Hetze und wie kommen die "Reichsbürger" überhaupt an ihre KWS? Da ist wohl bei der Ausstellung der Scheine etwas daneben gegangen und jemand will das jetzt ausbügeln, ohne dass der Patzer auffällt.


    Nicht nur der KWS

    Der "Reichsbürger" aus Georgensgmünd (Mittelfranken) hatte versch. scharfe Waffen.
    Die Medien berichteten von einer 2-stelligen Anzahl an "Waffen", die aus dem Haus geschafft wurden. Wieviele freie Waffen darunter waren, wurde nicht genannt.

    Dennoch: der Besitz der scharfen Waffen (wieviele auch immer) war offensichtlich legal.
    Jetzt wird die Argumentation aber gefährlich.. hilft es nun Waffengesetze zu verschärfen? Oder die Kontrollen?
    Wo liegt jetzt der Fehler?
    -> lassen wir das mal außen vor

    Kriminelle (und diese sind zahlenmäßig den sog. Reichsbürgern deutlich überlegen) scheren sich darum nicht... und können logischerweise auch nicht kontrolliert werden...

  • @ adlol

    Nun ja, meiner Ansicht nach sind die Gesetze eindeutig: Mitglieder einer verbotenen Vereinigung sind als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft und können somit keine WBK, keinen MES, keinen KWS beantragen. WS sowieso nicht (können ja auch wir nicht ).
    Wenn sie trotzdem irgendwie am System vorbei welche bekommen haben, dann wurde entweder seitens der Behörde geschlampt oder sie sind erst kürzlich verblö... den Reichsbürgern beigetreten.

    In dem Fall ist die Lösung einfach: Die Berechtigungsscheine unverzüglich entziehen.

    Wenn ein legaler Waffenbesitzer einen Laden überfällt wird auch unverzüglich seine WBK eingezogen. Da heisst es dann in der Zeitung auch nicht "offensive gegen Räuber, ab sofort dürfen sie keine Waffen mehr haben". Sondern es wird einfach getan und gut. Deshalb halte ich diesen Artikel für Hetze.

  • Ist nicht sowieso jedes Mitglied einer verfassungsfeindlichen Gruppierung waffenrechtlich unzuverlässig?
    Was soll dann diese Hetze und wie kommen die "Reichsbürger" überhaupt an ihre KWS? Da ist wohl bei der Ausstellung der Scheine etwas daneben gegangen und jemand will das jetzt ausbügeln, ohne dass der Patzer auffällt.

    Guter Punkt!

    Auch "nur" als KWS-Inhaber werde ich mittlerweile regelmäßig kontrolliert und überprüft (und darf dafür zahlen).
    Als Reservist muss ich eine noch stärkere Überprüfung ertragen.

    Wie kann aber jemand, der offensiv den Rechtsstaat ablehnt, noch solcherlei Erlaubnisse erhalten?
    Und sollte das nicht auch ähnlich für alle anderen Spinner - ob mit Hakenkreuz, rotem Stern oder Halbmond, usw. gelten?!

    Ich wundere mich dennoch, wie leicht man solch eine "Liste" erstellen kann, um unliebsame Bürger zu entwaffnen/ kalt zu stellen.
    Nach dem "Putsch" in der Türkei (Juli 2016) gab es auch ganz plötzlich viele Listen, die von heut auf morgen abgearbeitet wurden...
    rechtsstaatliches Handeln sieht in meinen Augen anders aus.

    Fördermitglied des VDB.

  • Lieber Patsch.

    Edit: Und wie lächerlich sind diese "Reichsbürger" bitte? "

    Und ärgerlich. Neulich sah ich in der WDR Lokalzeit Bonn, dass die in den Ämtern den ganzen Verkehr aufhalten. Die schlagen da auf und wollen ihren Ausweis abgeben. Dann verwickeln sie die Mitarbeiten in unendliche Diskussionen. Vor allem nach den Schüssen in Bayern ein neuer Trend.
    Scheint ein seltsamer Verein zu sein. Nehmen die Vorteile des Staates gerne an. Na ja, nicht mein Fall aber no politics...

    L.G. Udo

    Die friedlichsten Menschen,
    die mir bis jetzt begegneten,
    waren bewaffnet!

  • Reichsbürger sind für Behörden und Justiz ein großes Problem. Es gibt ja keine Mitgliedschaft in der Gruppe "Reichsbürger". Diejenigen, die jetzt entwaffnet werden, sind solche Personen, die durch oft sehr, sehr, sehr viele, sehr, sehr wirre Briefe an Behörden usw. aufgefallen sind. Niemand, der seine Einstellung als Reichsbürger nicht auf diese Art öffentlich kundgibt, kann auf einer derartigen Liste landen.

    Im Übrigen ist natürlich eine Person, die den Staat nicht anerkennt und damit notfalls auch den Einsatz der Waffen legitimiert, eben gerade nicht zuverlässig. Dies werden die Gerichte (die dann natürlich von diesen Personen, die diese Gerichte ja eigentlich nicht anerkennen, natürlich angerufen werden) dann im Einzelfall überprüfen.

  • Reichsbürger würden die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Grundgesetz ablehnen, Bescheide von Behörden ignorieren und Urteile von Gerichten nicht anerkennen, sagte Mäurer. "Wer so denkt und handelt, darf absolut keinen Zugang zu Waffen haben."

    Ok das ist etwas Ungenau nicht würden die tun das. Nicht Möglichkeitsform sondern Tattsache.


    Erst kürzlich war den Sicherheitsbehörden einer Überprüfung aufgefallen, dass vier mutmaßliche Reichsbürger in Bremen einen kleinen Waffenschein besaßen. Damit waren sie berechtigt, etwa ein Pfefferspray oder eine Gaspistole zu besitzen.

    Wie Investigativ recherchiert.


    Ok das gegen diese Gruppierung vorgegangen wird ist ein muß. Den ich habe keine Lust von so einen ewig gestrig bedroht zu sein. Aber auch ohne KWS dürfen die Pfefferspray und SSW besitzen. He sogar Luftdruckgewehre und Luftdruckpistolen die in der Lage sind einen Schwindsüchtigen Spatz zu erschießen.

    So aber nun zurück zum ernst, irgenwie habe ich wie der TS die sorge das ein einmaliges öffentliches Zweifeln an den Göttlich begnadeten Politikern die das Land in ein Game Over steuern, zu einem Eintrag auf der List of Jericho äh Verfassungsschutz sorgt.

  • Ein Blick auf die Gesetzentwicklung finde ich ganz hilfreich,
    bis in die 70er Jahre war alles recht liberal.
    Lang-und Kurzwaffen waren bis nach dem 1945 nicht reglementiert-
    die Wende kam mit der APO, Studentenbewegung und Regierungswechsel.
    Ich kann die Reichsbürger irgendwie auch verstehen,
    ich meine damit nicht dass ich die Ansichten befürworte.
    aber von deutschen Bürgerrechten kann keine wirkliche Rede sein.
    In bestimmte Kreisen, Rocker Milleu etc., bekommen Mitglieder was sie möchten,
    vorrausgesetzt der korrekten Bezahlung. Kontrollen, Hausdurchsuchen ; Gott bewahre, in diesem Bereich nicht.
    Manchmal finde ich es unglaublich, wie seriöse Schützen, vernünftig denkende Jäger etc. gedeckelt werden und
    ein Gesetz nach dem anderen beschlossen wird um die Waffenlobby einzugrenzen.
    Im übrigen Europa sieht es ganz anders aus, Zeit zum Umdenken für die deutschen grünen Politiker;
    ansonsten produzieren sich Reichsbürger schneller als der Demokratie lieb ist.

    Seis drum, für mich ist Präzision ein wichtiges Thema und nicht die Power.

    Gruß Bartenstein :thumbsup:

  • Mal abgesehen davon, dass der Weser Kurier ein links versifftes Druckerzeugniss ist: natürlich wird mal wieder völlig kritiklos die Politik von Rot-Grün glorifiziert. Die Alt 68er in den Redaktionsstuben des WK haben von nichts eine Ahnung aber davon jede Menge. DEN Reichsbürger an sich gibt es überhaupt nicht, dass ist keine homogene Gruppe in der man Mitglied werden kann, die durch Trachten zu erkennen sind oder eine Armbinde "Reichsbürger" tragen sondern vereinzelte, politisch geistig Verwirrte die durchaus gefährlich werden können und unschädlich gemacht gehören. Aber wer legt denn fest wer Reichsbürger ist und nach welchen Kriterien? Darüber erfahren wir nichts. Insofern kann jeder Bürger, der der Obrigkeit, in welcher Form auch immer, kritisch gegenüber steht, per Behörden Bescheid zum "Reichsbürger" abgestuft und damit bequem diskriminiert, sozial geächtet und entrechtet werden. Was Mäurer da macht zeigt Züge faschistoider Machtentfaltung. Und hier dazu noch eine Leserreaktion im WK:
    "Das ist Satire, oder?
    Es kann nicht wahr sein, das der Bremer Innensenator so einen Unsinn verbreiten läßt.
    Kriminelle Clans, linksradikale Autonome, UMAs und afrikanische Dealer lachen sich über Polizei und Rechtsstaat kaputt, aber der Innensenator lasst sich dafür feiern, von 20 sog. "Reichsbürgern" jetzt 4 "Kleine Waffenscheine" zu kassieren.
    Lautes Lachen wäre angebracht, wenn es nicht so traurig wäre, was in dieser Stadt politisch verzapft wird."
    Dem kann man kaum noch was hinzufügen. Die, die den Anständigen unter uns Populismus und rechte Tendenzen vorwerfen kommen derselbst in rot-grüner Maskierung als übelste Blender, Scharfmacher und Bürgerrechtsvernichter aus der Gosse empor gekrochen und lassen sich für Ihre "Politik" in den Ihnen ergeben den Speichel aus dem Mundwinkel leckenden Medien feiern. Mir wird übel...

    Einmal editiert, zuletzt von Chrisbeard (16. Dezember 2016 um 04:51)

  • Bremen hat sicher andere Probleme, die wesentlich gravierender sind.

    Der Weserkurier hat seine Fähigkeit zu gründlicher Recherche wieder umfassend demonstriert. Manchmal weiß ich nicht, ob da redaktionelle Vorgaben nicht vielleicht doch mit einem kräftigen Hauch Satiere "erfüllt" werden. Aber wahrscheinlich ist es doch nur Unvermögen.

    Was die "Reichsbürger" betrifft - ich kenne keinen, wußte vor dem Mord an den Polizisten nichtmal, dass es die gibt. Kann mir nicht vorstellen, dass es eine relevante Anzahl von Leuten mir derartigen Ansichten gibt.

    Einmal editiert, zuletzt von zZtBremen (16. Dezember 2016 um 05:54)

  • Dies Reichsbürger kamen doch gerade recht um von anderen Problemgruppierungen abzulenken,mehr nciht.

    Zahlenmäßig sind die Reichsbürger zu vernachlässigen.

    Ebenso ist die Auffälligkeit doch insgesamt sehr gering.

    Nun knallt mal einer von denen durch und es wird eine Hexenjagd veranstaltet,während andere Gruppen durch übermäßig viele Straftaten und sogenannte Intensivtäter mehr auffallen.
    Da Operieren Ausländische Clans in den Städten um die sich zu kümmern mehr als nötig wäre,doch die Regierung zieht lieber Medienwirksam gegen 20 Reichsbürger ins Feld weil da weniger Widerstand zu erwarten ist.

    Für mich sind die bösen Reichsbürger ein Ablenkungsmanöver um zu zeigen das man ja etwas tut um das Volk zu schützen.

    StGB §328, Absatz 2.3

    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine nukleare Explosion verursacht.

  • Ich finde es durchaus richtig "Spinner" und Kriminelle jeglicher Art von Waffen fernzuhalten. Für mich stellt sich nur die Frage wie ein Reichsbürger, der den Staat ablehnt und als solcher bekannt ist, bei einem deutschen Amt eine WBK oder einen Jagdschein bekommt. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass in vielen Ämtern die eine Hand nicht weiß was die Andere macht. Und am Ende wird das wieder auf alle Waffenbesitzer runtergebrochen.

    „Wenn ein Mensch behauptet, mit Geld lasse sich alles erreichen, darf man sicher sein, dass er nie welches gehabt hat.“

    Aristoteles Onassis

  • Ich empfinde den Begriff "Reichsbürger" als sehr unscharf.
    Wer ist den nun wirklich ein "Reichsbürger"?
    Jemand der die derzeitigen Verhältnisse in seinen Heimatland nicht mag und bei patriotischen Gruppierungen mitmacht?
    Jemand der eine Behördenentscheidung die ihn selber massiv betrifft juristisch bekämpft und somit vielleicht ein Prestigeprojekt des Bürgermeisters ausbremst?
    Jemand der einfach der Aluhutfraktion angehört und jeder Spinnerei und Verschwörungstheorie im Internet glaubt und den Sachbearbeitern bei den Behörden damit verbal auf die Nerven geht?

    Ist glaube ich nicht wirklich klar zu definieren wer nun wirklich gefährlich, sich nur für seine Rechte einsetzt oder ein harmloser Spinner ist.

    Da könnte man schnell mal selber auf der schwarzen Liste landen und dann dem entsprechend behandelt werden.
    Zu patriotisch eingestellt, bei einer kleinen Bürgerbewegung in seinem Heimatort aktiv und allgemein ein Mensch mit Ecken&Kanten der seine Meinung sagt?
    Tja schnell bist dann der Reichsbürger dem man WBK, Führerschein und andere Sachen abnimmt um dich zu disziplinieren.

    Ich finde die Aktion dieses Ulrich Mäurer für populistisch und bedenklich.

  • Nein, zu Reichsbürgern gibt es inzwischen sogar Broschüren (insbesondere aus Brandenburg), die sich vornehmlich an Mitarbeiter von Behörden richten.

    Reichsbürger ist, in ihrer sehr unterschiedlich Ausprägung, gemeinsam, dass sie die Bundesrepublik Deutschland als Staatsgebilde ablehnen, und stattdessen davon ausgehen, dass ein anderer Staat stattdessen die eigentliche Legitimität hat (z.B. ein Fortbestehen des Deutschen Reiches).

    Von deinen "?" ist nur das letzte relevant. Und Angehörige der Aluhutfraktion, die jede Spinnerei und Verschwörungstheorie im Internet glauben sind wohl kaum zuverlässig i.S.d. Waffengesetzes.

    Deine anderen Punkte führen nicht zur Einstufung als Reichsbürger, es sei denn, du verstehst unter "massiv juristisch bekämpfen" auch, erstmal gleich den Behörden/Richtern/Staatsanwälten Amtsanmaßung i.S.d der Strafgesetze des Deutschen Reiches vorzuwerfen, und dass im Zweifel ohnehin Seerecht anzuwenden sei.

    "Patriotische Gruppierungen" würden voraussetzen, dass sie die Bundesrepublik Deutschland überhaupt anerkennen. Nur weil man bei z.B. PEGIDA mitmacht (die sich ja als "Patrioten" sehen), ist man kein Reichsbürger. Ein Patriot kann man nur für den Staat sein, der auch existiert. Und das ist die Bundesrepublik Deutschland.

    PS: "Verbal auf die Nerven gehen" ist gut. Wir reden hier teilweise in eigentlich einfachen Bußgeldsachen wegen Falschparken von 60 seitigen Schreiben, die im rechtsstaatlichen Verfahren von einem Mitarbeiter der Behörde oder am Ende eines Gerichts dennoch gelesen werden müssen. 60 Seiten voller Müll. Ich habe solchen Kram gesehen, das sind natürlich oft keine originären Überzeugungstäter, sondern verzweifelte Menschen mit erheblichen persönlichen und wirtschaftlichen Problemen, die als letzten Ausweg in eine wahnhafte Überzeugung verfallen, die Nichtanerkennung des Staates selbst sei die Lösung.

    Aber das geht mir langsam im Sinne der no politics, no cry Regeln zu weit, deshalb enthalte ich mich weiterer Diskussion.

    PPS: Ich arbeite für keine Behörde

    PPPS: Ich empfehle die Lektüre
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/405…%20Handbuch.pdf

    225 Seiten Informationen :)

  • moin. wundert nmich das die linken brmer noch nicht die idee hatten reichsbürger zwangsumzusiedeln auf eine der vorgelagerten deutschen insekln wie helgoland oder sylt, wo sie dann ihrem denken frei fröhnen können.

    so ideen , ungeliebte menschen auf inseln zu verbannen gabs ja schon immer wieder,
    in letzter zeit in australien, wo alle flüchtlinge auf ner vorgelagerten insel untergebracht wurden

    wer die bremer geschichte als linke hochburg in den 70ern kennt,der wundert sich über sowas nu gar nicht.

    gruß edwin

    INVICTUS