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  • Zitat von Viper1497: „ein Strafverfahren, das eingestellt wurde, egal in welchem Ermittlungsstand hat keinerlei Auswirkungen auf das Vorstrafenregister. Theoretisch kann das Verfahren wieder aufgegriffen und nochmals weiter betrieben werden, solange die Tat nicht verjährt ist, aber praktisch dürfte so etwas sehr selten vorkommen. “ Steht aber im erweiterten Führungszeugnis unter dem Vermerk Fall nicht Abgeschloßen oder weitere Ermittlungen sind Notwendig. Was nicht drin steht "wir haben einen Fe…

  • Zitat von Laufleuchte: „Verfahren wurde augenblicklich eingestellt “ Das ist das Problem. Justiz geht bei Einstellung davon aus das nicht genug Beweise für einen Schuldspruch gab und das es doch eine Schuld gibt. Einstellung des Verfahren gibt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit den Fall besser aufzubauen, wenn nicht irgendwo wegen erwiesener Unschuld und Bestrafung einer anderen Person (hier der Händler) wars das. Zitat von Laufleuchte: „Welche Rechtsgrundlage stützt aber nur das Versagen de…

  • Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

    Jhary - - Allgemein

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    Zitat von JS-Pyropath: „Ich weiss nicht was Du mit "hoch genug" meinst...ich verstehe Diese Frage nicht. “ Ich war gedanklich beim HB Männlein youtube.com/watch?v=zqnFkXfPrnY

  • Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

    Jhary - - Allgemein

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    Zitat von NC9210: „Eine Klage zur Klärung von Gesetzten gibt es gar nicht. “ Komisch den SGB §9 wurde dort überprüft. Für den Unwissenden es ging darum ob die Hartzgesetze Verfassungs konform sind oder nicht. In ihrer Augenblicklichen Form ist nicht mit der Verfassung in Einklang aber Merkel sitzt das aus.

  • Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

    Jhary - - Allgemein

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    Zitat von JS-Pyropath: „Das diese komplizierte Geisteskrankeit selbst duch Flugmediziner nicht rechtzeitig entdeckt wurde “ Ähem darf ich die zweite Stufe zünden oder bist du schon hoch genug? Was ich meine der Typ war bei mehreren Ärzten aber nach Deutschen Recht dürfte keiner der Ärzte die Diagnose melden. Es gibt Diskusionen über eine Meldestelle. Das bekloppte das hier das kein Unterschied zwischen Jedermann und einer Person mit Verantwortung für Hunderte hat. Ist wie mit dem Gesundheitspass…

  • Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

    Jhary - - Allgemein

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    Zitat von NC9210: „Deine "Abkürzung" ist die Sprungrevision “ Nicht immer den wenn du zb eine Verfassungsklage zur Klärung von Gesetzen und Bestimmungen machst bist du sofort in der Wartereihe fürs BVG ob du a dran kommst kommt drauf an wie die gelaunt sind ob es das Urteil gibt was du dir erwünscht ist ein Könnte fall. Aber scheinbar sehen Behörden Komunen usw es nur als einen Vorschlage. Siehe Alg2 und die Bundes Regierung da werden Urteile ignoriert.

  • Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

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    Zitat von Floppyk: „Du hast wohl den Beitrag von NC9210 missverstanden. Das ist keine Kostenfrage, sondern ein vorgegebener Weg der Instanzen. Also eine Leiter, die man Stufe für Stufe erklettern muss. “ Nö aber du den NC9210 meinte das es gar nicht geht. Und wenn VG urteile mißachtet werden kannst du Abkürzungen nehmen. Und du mußt halt immer Anwälte und die Justiz machine betahlen.

  • Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

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    Zitat von NC9210: „Das BVG wird man damit kaum erreichen. “ nur eine kosten fragen

  • Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

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    Also wenn die Verfahren eingestellt wurden müßen sie dir Akten zur Verfügung stellen. Wie wärs mit einer Klage vorm BVG. Den da werden auch die Medien aufmerksam.

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    Zitat von shooter45: „Es gab SEK Einsätze (auch mit Toten) und HDs, Auslöser war aber immer der Geschädigte. “ Da wage ich ein Einspruch einzuwerfen. Regelmäßig hat irgend ein Blockwart die Polizei als mittel des Nachbarschaftsterrors schon gewählt. So unsere Polizisten werden von der Politik und den Medien unter Druck gesetzt, ganz ehrlich 90% der Leute hier würden ihrem Chef per Faustschlag kündigen wenn die so behandelt würden. Gewaltverbrecher müßen laufen gelassen werden und wegen Spielzeug…

  • Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

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    fürseniorgunner schrieb:Heutzutage wird man schon komisch angeschaut, wenn man eine Waffenzeitschrift auf's Kassenband legt [/quote]Du Wirst Blöd angeguckt Wenn du was anderes als Dosenfraß aufs Band legst. Zitat von Floppyk: „Problematisch wird es dann nur, wenn der Nachbar keine Ahnung hat. “ Und wenn dein Nachtbar sogar die Polizei belehrt das das Brotmesser ein verbotener Gegenstand ist. Zitat von DasPellet: „Ebend, man ist strikt legal unterwegs aber sie durchsuchen trotzdem. Das kann trotz…

  • Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

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    Ja es geht Aber die EU Waffenverordnung soll ja laut Junkers verschärft werden. Entweder sagen deren Sachverständige das eine +7,5 Joule Waffe ein wichtiges Bauteil für ein Sturmgewehr ist. Oder die setzen LG mit AK gleich. Wegen einem LG das SEK schicken ist mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

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    Zitat von the_playstation: „Mit Sicherheit. Wobei ich einige Verbote wie die Laser oder Wurfsterne recht albern finde. Aber wir befinden uns nun mal leider in einem Verbotsstaat. Habe gestern "Parker" geschaut. Fast alle gewalttätigen Szenen waren rausgeschnitten. Zum Schluß verschwanden 3 der Gegner quasi wie von Geisterhand. Ich kann mir gut vorstellen, daß man in 30 Jahren eine HD wegen illegaler, alter Filme bekommt. Wie "Parker" ungeschnitten. “ Wenn ich mir das ganze so ansehe sowie die Fo…

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    Strafantrag wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB

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    Zitat von michel_xi: „Die haben den von der Staatsanwaltschaft ausgegebenen und vom Richter genehmigten Auftrag die Bude auf links zu krempeln. Und das machen die auch, egal welches Schriftstück da vorliegt. “ Was den Staatsanwalt den Richter und die durchführenden Beamten Entbeamtet den Absichtliche Strafverfolgung von Unschuldigen gilt als Kapital Verbrechen und wird für jeden von denen mit Mindestens 5 Jahren Bestraft. (Überbleibsel aus der entnazifizierungszeit da wurde das Gesetz erlassen u…

  • Zitat von germi: „In Oslo gibt es ein Parkhaus für E-Autos. Da gibt es ein Lademanagment, da bekommt nicht jeder immer 100%, das wird durchgewechselt das eben auch mal reduziert wird. Früher oder später werden da eh Alternativen kommen. “ Aber in Norwegen gibt's die Oslo Pauschale wenn dein Auto Holzvergaser hat. Wobei die Schweden eine Autobahn in eine Art Carera Bahnverwandelt haben. Während der Fahrt wird ein Stromabnehmer ausgefahren der dann Strom lädt. da Oberleitung zu empfindlich ist. yo…

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    Zitat von Nashorn: „Hast du da ne Quelle zum Fall aus Heidelberg? “ War 2005 Aktenzeichen 05/693Hd27 Da der beschuldigte sich vor der Verhandlung das Leben nahm wurde das Verfahren vorzeitig eingestellt. Zitat von pinkypetty: „Was ist eigentlich wenn ein Suizidversuch erfolglos bleibt “ Gefährdung des allgemein wohles könnte da angewandt werden.

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    Zitat von Sgt_Elias: „Vielleicht sollte sich die Staatsanwaltschaft mal damit beschäftigen wieviel Joule das sind... ein Faustschlag hat mehr als 7,5... WBK Pflichtig? “ Nur mal zur Erinnerung Du fährst zb zum Gartenflinten schießen oder zum Wildwest schießen mit Luftdruck. im Kofferaum entweder ein Knicker oder eine red Ryder . Also deutlich unter 7,5J. da du anreisen mußt und du nachts nicht wieder zurück gondel willst Pennst du Im Hotel oder im Zelt Vorort.da ein lg ein schlechtes Kuscheltier…

  • Hausdurchsuchung wegen Exportfeder ?!?

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    Auch wäre es gut wenn die Polizei die Adresse richtig Lesen würde.

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    Zitat von Löwenherzchen: „Dachte immer es gibt schuldig oder nicht schuldig. Aber anscheinend kann man mit der Augenbinde noch ein wenig rumlaufen, bis man erschossen wird. “ Es gilt in etlichen Fällen Schuldumkehr. D.H. Du mußt deine Unschuld aktiv beweisen bzw du mußt aktiv die Beweise für deine Unschuld herbei bringen wobei die Polizeibehörden nicht verpflichtet sind die überhaupt zu beachten. Zitat von Maarv: „Verstehe ich es richtig, dass ein Staatsanwalt bei einem Richter einen Durchsuchun…