Erwerb infolge eines Erbfalls

  • Erwerb infolge eines Erbfalls - wenn sich erlaubnispflichtige Waffen oder Munition im Nachlass befinden. Ein detaillierter Leitfaden, unmittelbarer Praxistipp und Lektüre für waffenrechtlich Interessierte
    Inhaltsverzeichnis

    1 Erwerb infolge eines Erbfalls – Abgrenzung zum zivilrechtlichen Äquivalent

    2 Erwerb infolge eines Erbfalls - Vorgang

    3 Rechtmäßiger Erwerb und Besitz ohne waffenrechtliche Erlaubnis
    3.1 Rechtmäßiger Erwerb und Besitz von Schusswaffen ohne waffenrechtliche Erlaubnis
    3.2 Erwerb und Besitz von Munition

    4 Anmeldefrist nach § 37 I WaffG

    5 Waffenbesitzkarte für Erben – Erlaubnisart und Erlaubnisurkunde
    5.1 Waffenbesitzkarte für Erben – Erteilungsvoraussetzungen
    5.1.1 Antragstellungsfristen
    5.1.1.1 Antragstellungsfrist für eine Waffenbesitzkarte für Erben durch den Erben
    5.1.1.2 Antragsstellungsfrist für eine Waffenbesitzkarte für Erben durch Vermächtnisnehmer oder durch via Auflage Begünstigte
    5.1.2 Erblasser als berechtigter Besitzer der zum Nachlass gehörenden Schusswaffen
    5.1.3 Zuverlässigkeit und persönliche Eignung
    5.2 Erbenprivileg
    5.3 Berechtigungsumfang der Waffenbesitzkarte für Erben

    6 Rechtsfolgen bei Versäumnis der Antragstellungsfristen
    6.1 Entfall des Erbenprivilegs
    6.2 Waffenrechtliche Strafbestimmungen

    7 Abgrenzung der Antragstellungsfristen nach § 20 I WaffG von der Anzeigepflicht nach § 37 I WaffG

    8 Spezialfälle im Normzusammenhang mit dem Erwerb infolge eines Erbfalls
    8.1 Legalisierung illegal im Besitz des Erblassers befindlicher Schusswaffen
    8.2 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Erben an Minderjährige
    8.2.1 Erwerber infolge eines Erbfalls ist zum Erwerbszeitpunkt minderjährig
    8.2.2 Erwerber infolge eines Erbfalls wird volljährig
    8.2.3 These zu Erwerb infolge eines Erbfalls durch Minderjährige
    8.3 Erwerb einer Waffen- oder Munitionssammlung infolge eines Erbfalls
    8.3.1 Waffenbesitzkarte für Erwerber einer Waffensammlung infolge eines Erbfalls (Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG)
    8.3.2 Erteilungsvoraussetzungen einer Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG
    8.3.3 Berechtigungsumfang einer Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG
    8.3.4 Versagungsgründe für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG
    8.3.5 "Ersatzwaffenbesitzkarte“ bei Versagung einer Waffenbesitzkarte nach § 17 III WaffG
    8.3.6 Exkurs: Munitionserwerb durch den Inhaber einer Waffenbesitzkarte nach § 17 III WaffG

    9 Besondere Regeln für Waffenbesitzkarteninhaber aufgrund eines anderweitigen Bedürfnisses
    9.1 Waffenerwerb infolge eines Erbfalls durch Waffenbesitzkarteninhaber
    9.2 Anrechnung auf ererbter Schusswaffen auf Waffenkontingente
    9.3 Munitionserwerb infolge eines Erbfalls
    9.3.1 Erwerb einer losen Ansammlung von Munition (in Abgrenzung zu einer Munitionssammlung)
    9.3.2 Weiterverfahren mit ererbter Munition
    9.4 Erwerb einer Munitionssammlung infolge eines Erbfalls

    10 Erteilung einer Waffenbesitzkarte an Erbengemeinschaften
    10.1 Erwerb von Schusswaffen infolge eines Erbfalls durch eine Erbengemeinschaft
    10.2 Erwerb einer Waffensammlung infolge eines Erbfalls durch eine Erbengemeinschaft
    10.3 Exkurs in das Erbrecht (Zivilrecht) – Beispiele anhand von Erbwaffen

    11 Blockierpflicht und Ausnahmen von der Blockierpflicht für Erbwaffen
    11.1 Grundzüge der Blockierpflicht
    11.2 Anwendungsgruppen und Ausnahmen von der Blockierpflicht
    11.2.1 Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Erben (Waffenbesitzkarte nach § 20 I 1. HS. WaffG) oder einer entsprechenden Waffenbesitzkarte für Erbengemeinschaften
    11.2.2 Inhaber einer Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG oder einer entsprechenden Waffenbesitzkarte für Erbengemeinschaften
    11.2.3 Inhaber einer Waffenbesitzkarte nach den §§ 8, 13, 14 oder 16 - 19 WaffG
    11.2.4 Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Signalpistolen und anderen erlaubnispflichtigen Waffen
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    1 Erwerb infolge eines Erbfalls – Abgrenzung zum zivilrechtlichen Äquivalent
    Der Terminus des „Erwerbs infolge eines Erbfalls“ ist das waffenrechtliche Äquivalent zum zivilrechtlichen Terminus des „Erwerbs von Todes wegen“. Die Begriffe sind inhaltlich nicht deckungsgleich. Im Unterschied zum zivilrechtlichen Terminus erfasst der Erwerb infolge eines Erbfalls sowohl die gesetzliche Erbfolge beim Erben als auch die schuldrechtliche Rechtsnachfolge beim Vermächtnisnehmer oder beim durch Auflagen Begünstigten, Rz. 17.8 WaffVwV.

    2 Erwerb infolge eines Erbfalls - Vorgang
    Wer als Vermächtnisnehmer durch den Erblasser als Erbe bestimmt oder letztwillig als Vermächtnisnehmer oder durch Auflage dahingehend begünstigt ist, erlaubnispflichtige Schusswaffen zu empfangen, erwirbt (die erlaubnispflichtigen Schusswaffen) infolge eines Erbfalls. Der Terminus des Erwerbs infolge eines Erbfalls abstrahiert teilweise vom (eigentlichen) Erwerbsbegriff; die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über Waffen ist beim Erben nicht erforderlich. Dies geht aus dem Wortlaut von Rz. 20.1.2 WaffVwV hervor. Vermächtnisnehmer und durch Auflage Begünstigte indes erwerben Schusswaffen infolge eines Erbfalls durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt, § 20 I 2. HS WaffG.
    Zur besseren Lesbarkeit sind fortan Erben, Vermächtnisnehmer und durch Auflage Begünstigte unter dem Begriff Erwerber infolge eines Erbfalls zusammengefasst.

    3 Rechtmäßiger Erwerb und Besitz ohne waffenrechtliche Erlaubnis
    3.1 Rechtmäßiger Erwerb und Besitz von Schusswaffen ohne waffenrechtliche Erlaubnis
    Erwerber infolge eines Erbfalls erwerben und besitzen ererbte erlaubnispflichtige Schusswaffen rechtmäßig, auch wenn eine waffenrechtliche Erlaubnis noch nicht erteilt worden ist, Rz. 20.1.4 WaffVwV. Die unmittelbare Inbesitznahme der ererbten Schusswaffen ist ohne weiteres zulässig. Ist eine Waffenbesitzkarte für Erben fristgerecht (§ 20 I 1. HS WaffG) beantragt worden, verlängert sich die Besitzberechtigung für die ererbten Schusswaffen bis die Waffenbesitzkarte erteilt worden ist, Rz. 20.1.4.

    3.2 Erwerb und Besitz von Munition
    Erwerb und vorübergehende Besitz von Munition infolge eines Erbfalls ist zulässig. Handelt es sich bei der Munition jedoch nicht um eine Munitionssammlung, ist i. d. R. keine Erteilung einer dauerhaften Besitzberechtigung durch Erwerber infolge eines Erbfalls möglich; die Munition muss aufgeben werden, Rz. 20.2.2 WaffVwV, sowie § 37 I S. 2 WaffG. Zu Fällen, die zu abweichenden Ergebnissen führen, siehe Kapitel 9.3.

    4 Anmeldefrist nach § 37 I WaffG
    Erwerber infolge eines Erbfalls haben der Waffenbehörde unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern die Inbesitznahme der ererbten erlaubnispflichtigen Schusswaffen anzuzeigen, § 37 I S. 1 WaffG. Siehe dazu auch Rz. 20.1.1 WaffVwV.

    5 Waffenbesitzkarte für Erben – Erlaubnisart und Erlaubnisurkunde
    Auf eine Waffenbesitzkarte für Erben besteht bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen Rechtsanspruch, 20.1.1 WaffVwV. Die Waffenbesitzkarte für Erben ist eine Waffenbesitzkarte i. S. d. § 20 I 1. HS WaffG. Die Waffenbesitzkarte für Erben wird aufgrund von § 20 I 1. HS WaffG i. V. m. Rz. 1.1 WaffVordruckVwV nach dem Muster der Anlage 1 erteilt.

    5.1 Waffenbesitzkarte für Erben – Erteilungsvoraussetzungen5.1.1 Antragstellungsfristen
    5.1.1.1 Antragstellungsfrist für eine Waffenbesitzkarte für Erben durch den Erben
    Der Erbe hat innerhalb eines Monats nach Annahme der Erbschaft (!) oder innerhalb des Ablaufs der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgeschrieben Frist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen zu beantragen oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte zu beantragen, § 20 I 1. HS WaffG. Klarzustellen ist: Die untermonatige Frist beginnt erst mit der Annahme der Erbschaft. Sie beginnt indes spätestens mit dem Ablauf der Frist für die Ausschlagung der Erbschaft. Diese Frist beträgt bei Erbschaften mit Inlandsbezug sechs Wochen, § 1944 I BGB, bei Erbschaften mit Auslandsbezug sechs Monate, § 1944 III BGB, vgl. Rz. 20.1.2 WaffVwV.

    5.1.1.2 Antragsstellungsfrist für eine Waffenbesitzkarte für Erben durch Vermächtnisnehmer oder durch via Auflage Begünstigte
    Für Vermächtnisnehmer und durch Auflage Begünstigte beginnt die untermonatige Antragstellungsfrist für eine Waffenbesitzkarte für Erben mit dem eigentlichen Erwerb der zum Nachlass gehörenden Schusswaffen, d. h. die Frist beginnt mit der Erlangung der tatsächlichen Gewalt über ebendiese Schusswaffen, § 20 I 2. HS WaffG.

    5.1.2 Erblasser als berechtigter Besitzer der zum Nachlass gehörenden Schusswaffen
    Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Erben setzt voraus, dass der Erblasser berechtigt im Besitz der zum Nachlass gehörenden Schusswaffen war, § 20 II WaffG. Die Berechtigung zum Besitz stellt auf die Voraussetzungen der deutschen Rechtsordnung ab, Rz. 20.2.3 WaffVwV.

    5.1.3 Zuverlässigkeit und persönliche Eignung
    Erwerber infolge eines Erbfalls müssen zuverlässig (§ 5 WaffG) sowie persönlich geeignet (§6 WaffG) sein.

    5.2 ErbenprivilegDas Erbenprivileg besteht darin, dass Erwerber infolge eines Erbfalls nicht sachkundig sein müssen, kein Bedürfnis nachzuweisen brauchen und die Erfordernis der Volljährigkeit entfällt, sodass auch Minderjährigen eine Waffenbesitzkarte für Erben formal auszustellen ist (Erbenprivileg), Rz. 20.1.1 WaffVwV. Zur Inkonsistenz des Verordnungsgebers hinsichtlich der Erteilung einer Waffenbesitzkarte Erwerbs infolge eines Erbfalls durch Minderjährige: Siehe Kapitel 8.2.

    5.3 Berechtigungsumfang der Waffenbesitzkarte für Erben
    Die Waffenbesitzkarte für Erben berechtigt zum dauerhaften Besitz der darin eingetragenen Waffen. Der Erwerb von Munition ist ohne weitergehendes Bedürfnis (etwa als Sportschütze oder Jäger) ausgeschlossen, Rz. 20.2.2 WaffVwV. Ebengleiches gilt für den Erwerb anderer Schusswaffen außerhalb eines weiteren Erwerbs infolge eines Erbfalls. Der Erwerb erlaubnispflichtiger Schusswaffen durch den Erwerber infolge eines Erbfalls ist erlaubnisfrei, vgl. Rz. 20.1.4 WaffVwV. Daher erzeugt die Waffenbesitzkarte für Erben weder ein konstitutives noch deklaratorisches Erwerbsrecht für Erbwaffen, sondern lediglich ein konstitutives auf Dauer angelegtes Besitzrecht.
    6 Rechtsfolgen bei Versäumnis der Antragstellungsfristen
    6.1 Entfall des Erbenprivilegs
    Versäumt der Erwerber infolge eines Erbfalls die Frist für den Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Erben (siehe Kapitel 5.1.1) nach § 20 I WaffG, entfällt der Rechtsanspruch auf die erleichterten Erteilungsvoraussetzungen (siehe Kapitel 5.2; Erbenprivileg). Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte kommt dann nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 I Nrn. 1 – 4 WaffG (Volljährigkeit, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Bedürfnis) in Betracht.

    6.2 Waffenrechtliche Strafbestimmungen
    Versäumt der Erwerber infolge eines Erbfalls die Frist für den Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Erben nach § 20 I WaffG und ist nach Fristablauf noch immer im Besitz der Waffen, begeht er dadurch keine Straftat; handelt jedoch ordnungswidrig, vgl. § 53 I Nr. 7 WaffG, sowie explizit: Rz. 20.1.5 WaffVwV. Die Geldbuße kann bis zu 10.000 EUR betragen, § 53 II WaffG.

    7 Abgrenzung der Antragstellungsfristen nach § 20 I WaffG von der Anzeigepflicht nach § 37 I WaffG
    Die Anzeigepflicht nach § 37 I WaffG ist nicht zu verwechseln mit der Antragstellungsfrist für eine Waffenbesitzkarte für Erben. Nach § 37 I WaffG i. V. mit der Konkretisierung nach Rz. 20.1.1 WaffVwV hat jeder, der nach dem Tod eines Waffenbesitzers erlaubnispflichtige Schusswaffen in Besitz nimmt die Waffenbehörde ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) hiervon zu unterrichten. Die Anzeigepflicht lastet dem Erwerber infolge eines Erbfalls unabhängig davon an, ob er das Erbe annehmen oder ausschlagen möchte, Rz. 20.1.1 WaffVwV. Das Versäumnis der Anzeigepflicht nach § 37 I WaffG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis 10.000 EUR geahndet werden kann, § 53 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 WaffG. Um schuldhaftes Zögern zu vermeiden, sollten Erwerber infolge eines Erbfalls der zuständigen Waffenbehörde telefonisch, per FAX, Mail oder via Briefpost Anzeige machen, sobald ihnen dies möglich ist. Erfolgt die Anzeige via Briefpost, kann die Zustellungsdauer und ggf. Zustellungsverzögerung natürlich nicht als schuldhaftes Zögern ausgelegt werden. Dies allein schon deshalb, da der Erwerber infolge eines Erbfalls das Verhalten der Post nicht zu vertreten hat. Wer an einem Freitagabend eine Schusswaffe infolge eines Erbfalls erwirbt, braucht selbstverständlich nicht auf Biegen und Brechen versuchen einen Behördenmitarbeiter über das Wochenende zu kontaktieren. Ebenfalls muss die Polizei nicht informiert werden, da Erbwaffenangelegenheiten nicht in der polizeilichen Zuständigkeit liegen (Bundesländer, in denen die Polizeien waffenbehördliche Aufgaben wahrnehmen sind freilich ausgenommen; hier haben die Polizeien eigene Sachbearbeitungsstellen für Waffenrecht).

    8 Spezialfälle im Normzusammenhang mit dem Erwerb infolge eines Erbfalls
    8.1 Legalisierung illegal im Besitz des Erblassers befindlicher Schusswaffen
    Der Erwerb infolge eines Erbfalls kommt bei illegal im Besitz des Erblassers befindlichen Schusswaffen keinesfalls in Betracht, Rz. 20.1.1 WaffVwV. In der Bedeutung ausanalysiert führt dies zu folgendem Ergebnis: Bei einer illegal im Besitz des Erblassers befindlichen Waffe können sich Erwerber infolge eines Erbfalls nicht auf einen Erwerb infolge eines Erbfalls berufen (!). Dies hat zur Folge, dass das Erbenprivileg entfällt und der Erwerb der Waffe nur unter den Voraussetzungen des § 4 I Nrn. 1 – 4 WaffG in Betracht kommt. Die Legalisierung einer illegal im Besitz des Erblassers befindlichen Schusswaffe durch die Waffenbehörde ist im Einzelfall möglich, Rz. 20.1.1 WaffVwV.
    Hierzu hat die Waffenbehörde zunächst eine Entscheidung über die etwaige Einziehung der Erbwaffe herbeizuführen. Die Waffenbehörde hat ohne Ermessenspielraum die Einziehung der Erbwaffe zu veranlassen, wenn sie sich auf bestimmte Straftaten nach dem Waffengesetz bezieht, § 54 I Nr. 1 WaffG oder die Erbwaffe zur Begehung einer Straftat gebraucht worden oder bestimmt gewesen ist, § 54 I Nr. 2 2. und 3. Alternative.
    § 54 I Nr. 2 1. Alternative (Wortlaut: „Ist eine Straftat [… nach dem Waffengesetz…] begangen worden, so werden Gegenstände, die durch sie hervorgebracht […] worden sind, eingezogen“) forciert die Waffenbehörde hingegen nicht zur Einziehung. Die in Rede stehende 1. Alternative des § 54 I Nr. 2 WaffG nennt zwar als zwingenden Grund der Einziehung illegalen Waffenbesitz, weil die Waffe beim Erblasser zur Verwirklichung ebendieses Straftatbestandes geführt hat. Da jedoch die Verwaltungsanweisung eine Sonderregelung für illegal im Besitz des Erblassers befindliche Schusswaffen enthält, ist die Waffenbehörde gerade nicht von Rechtswegen dazu verpflichtet die Erbwaffe einzuziehen. Die Legalisierung oder Einziehung der illegalen Erbwaffe ist folglich entgegen dem Wortlaut des § 54 I Nr. 2 1. Alternative eine Ermessensentscheidung der Waffenbehörde, Rz. 20.1.1 WaffVwV. Die etwaige Behauptung eines Sachbearbeiters wonach die Erbwaffe eingezogen werde müsse, da sie sich unerlaubt im Besitz des Erblassers befunden habe, ist falsch; Einziehung in diesem Fall ist waffenbehördliche Ermessensentscheidung und kein zwingendes Recht.
    Hat der Erblasser mit Vermächtniswaffen Ordnungswidrigkeiten begangen (z. B. Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften) liegt die Entscheidung über die Einziehung in jedem Fall im Ermessen der Waffenbehörde, § 54 II WaffG.
    Erwerbern infolge eines Erbfalls obliegt auch dann die Anzeigepflicht nach § 37 I WaffG, wenn der Erblasser Waffen illegal besessen hat, Rz. 20.1.1 WaffVwV.

    8.2 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Erben an Minderjährige
    8.2.1 Erwerber infolge eines Erbfalls ist zum Erwerbszeitpunkt minderjährig
    Minderjährigen Erwerber infolge eines Erbfalls haben formal einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Erben bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen (siehe Kapitel5.1). Problematisch ist die die Erteilungsvoraussetzung der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG). Rz. 20.2.1 WaffVwV nennt hierzu ausdrücklich die Gründe des § 6 I Nr. 1 oder 3 WaffG als Hinderung der persönlichen Eignung bei Minderjährigen. Fehlt dem Minderjährigen die persönliche Eignung, ist die Besitzberechtigung vorübergehend einem waffenrechtlich Berechtigten zu übertragen, Rz. 20.2.1 WaffVwV.

    8.2.2 Erwerber infolge eines Erbfalls wird volljährig
    Erreicht der im Zeitpunkt des Erbwerbs infolge eines Erbfalls Minderjährige, dem die persönliche Eignung gefehlt hat, die Volljährigkeit, ist ihm für die Erbwaffen nach Feststellung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Waffenbesitzkarte für Erben auszustellen, Rz. 20.2.1 WaffVwV. Dies setzt voraus, dass es sich ausschließlich um Waffen nach § 14 I S. 2 WaffG handelt (Alle Arten von nichtverbotenen Schusswaffen im Kaliber bis maximal 5,6 mm lfB (.22 l.r.) mit einer Geschossenergie von maximal 200 Joule oder Einzelladerflinten bis Kaliber 12). Ansonsten tritt an Stelle des 18. Lebensjahr das 25. Es sei denn, der Antragsteller legt ein positives amts- oder fachärztliches Gutachten (ugs. MPU für Großkaliberwaffen) vor, Rz. 20.2.1 WaffVwV.

    8.2.3 These zu Erwerb infolge eines Erbfalls durch Minderjährige
    In Praxi ist kaum davon auszugehen, dass ein Minderjähriger eine Waffenbesitzkarte für Erben erlangen kann, da dies voraussetzt, dass die Waffenbehörde seine persönliche Eignung trotz Minderjährigkeit anerkennt. Eine Anerkennung wird umso unwahrscheinlicher, da selbst bei volljährigen unter 25-jährigen noch eine MPU für ugs. „Großkaliberwaffen“ zu verlangen ist und dies mit „Gründen der öffentlichen Sicherheit“ argumentiert wird, Rz. 20.2.1 WaffVwV.
    Explizit ausgeschlossen scheint die dauerhafte Besitzberechtigung für Großkaliberwaffe durch minderjährige Erwerber infolge eines Erbfalls jedoch nicht zu sein. Theoretisch müsste eine Waffenbesitzkarte für großkalibrige Erbwaffen erteilt werden, wenn der Minderjährige ein Gutachten vorlegt, dass 1. die von Verordnungswegen unterstellten Zweifel an der persönlichen Eignung nach § 6 I Nr. 1 oder 3 WaffG ausräumt (Frage: Besteht keine Geschäftsunfähigkeit in der Variante des § 104 Nr. 2 BGB; Geschäftsunfähigkeit in der Variante des § 104 Nr. 1 BGB ist unwiderlegbar); Fall des § 6 I Nr. 1 WaffG, sowie Zweifel ausräumt, dass der Minderjährige nicht sorgfältig oder sachgemäß mit Schusswaffen umzugehen weiß […] oder dass die Gefahr einer konkreten Fremd- oder Selbstgefährdung besteht; Fall des § 6 I Nr. 3 WaffG. 2. müsste gutachterlich festgestellt werden, ob der Minderjährige die geistige und emotionale Reife aufweist, die von Waffenbesitzern abzuverlangen ist; Fall des § 6 III WaffG.
    Klarstellend sei erwähnt: Die Alterserfordernisse sind unklar formuliert. So ist etwa auch keinesfalls eindeutig, ob ein 18-jähriger Erwerber infolge eines Erbfalls für z. B. einen Sportrevolver im Kaliber .357 Mag. eine Waffenbesitzkarte erteilt bekommen kann, wenn er eine positive MPU vorweist, oder ob dennoch das ersatzweise Mindestalter von 21 Jahren gilt.
    Hier kann berechtigt von schwerwiegenden redaktionellen Patzern bzw. von groben sprachlichen Unschärfen vonseiten des Gesetz- und Verordnungsgebers gesprochen werden.

    8.3 Erwerb einer Waffen- oder Munitionssammlung infolge eines Erbfalls
    8.3.1 Waffenbesitzkarte für Erwerber einer Waffensammlung infolge eines Erbfalls (Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG)
    Erwerbern einer Waffensammlung infolge eines Erbfalls wird eine Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG erteilt. Hierbei handelt es sich um eine Waffenbesitzkarte nach dem Muster der Anlage 1 gemäß Rz. 1.1 WaffVordruckVwV mit folgenden Modifikationen: Auf Seite sechs der Waffenbesitzkarte ist unter „amtliche Eintragungen“ ein Hinweis auf § 17 III WaffG sowie auf das dem Erblasser genehmigte Sammelthema einzutragen.

    8.3.2 Erteilungsvoraussetzungen einer Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG
    Kernvoraussetzungen sind nach § 17 III WaffG zunächst, dass eine bereits vorhandene Waffensammlung vorliegt und vererbt wurde, sowie der Erwerber infolge eines Erbfalls diese fortführ(t)/en (möchte). Neben den Erteilungsvoraussetzungen für eine Waffenbesitzkarte für Erben (siehe Kapitel 5.1) müssen zusätzlich die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 4 I Nrn. 1 – 3 WaffG vorliegen (Volljährigkeit, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde). Im Gegensatz zu einer Waffenbesitzkarte für Erben nach § 20 I 1. HS WaffG ist das Erbenprivileg insoweit aufgeweicht als der Antragsteller zusätzlich sachkundig und formal volljährig sein muss, Rz. 17.8 WaffVwV. Zudem ist noch ausreichend Sammelstatus nachzuweisen.
    Anmerkung: Siehe zu Erwerb einer Waffensammlung infolge eines Erbfalls durch Minderjährige Kapitel 8.2.3

    8.3.3 Berechtigungsumfang einer Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG
    Anders als bei der grundständigen Waffenbesitzkarte für Erben nach § 20 I 1. HS WaffG ist bei der Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG der Hinzuerwerb und Besitz von noch in der Sammlung fehlenden Einzelstücken auf Antrag möglich und vorgesehen, sofern der Erlaubnisinhaber die Zugehörigkeit der Waffe zum Sammelthema nachgewiesen hat, Rz. 17.8 WaffVwV. Auch ist der Erwerb von Munition möglich, § 17 III WaffG.

    8.3.4 Versagungsgründe für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG
    Neben den Versagungsgründen für eine Waffenbesitzkarte für Erben (§ 20 I 1. HS WaffG, siehe dazu: Kapitel 6.1) kommen als Versagungsgründe für eine Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG folgende Tatbestände in Betracht: Die vererbten Waffen qualifizieren nicht als Sammlung i. S. d. § 17 I WaffG. D. h. die vererbten Waffen stellen betreffs ihrer kulturhistorischen Bedeutsamkeit weder eine Sammlung entsprechend des ursprünglich genehmigten Sammelgebietes dar, noch stellen sie eine Sammlung unter Anwendung insoweit vorstellbarer Beschränkungen innerhalb eines anderen Sammelgebietes dar, Rz. 17.8 WaffVwV. Insbesondere ist eine Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG nicht versagen bei im Wesentlichen noch unvollständigen Sammlungen oder gar illegal zusammengetragener Sammlungen, Rz 17.8 WaffVwV.

    8.3.5 „Ersatzwaffenbesitzkarte“ bei Versagung einer Waffenbesitzkarte nach § 17 III WaffG
    Die Rz. 17.8 WaffVwV stellt die Waffenbesitzkarte für Erben (§ 20 I 1. HS WaffG) explizit als Art „Ersatzwaffenbesitzkarte“ für den Fall dar, dass sich eine mutmaßliche Waffensammlung doch nicht als Sammlung i. S. d. § 17 I WaffG qualifiziert mit der Folge, wonach die Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG zu versagen ist. D. h. die ererbten Waffen können auf die Waffenbesitzkarte für Erben eingetragen werden. Daneben besteht die Möglichkeit eine grundständige Waffenbesitzkarte für Waffensammler zu beantragen, § 17 I WaffG. Hierzu hat der Erwerber infolge eines Erbfalls sämtliche Voraussetzungen für Waffensammler zu erfüllen (ausreichende Spezialkenntnisse, tatsächlicher Wille und ausreichende Möglichkeiten zum Aufbau/zur Vervollständigung der Sammlung, Sammelplan) und gegenüber der Waffenbehörde nachzuweisen, Rz. 17.8 WaffVwV. Das Privileg für den Erwerber einer unqualifizierten Waffensammlung infolge eines Erbfalls liegt in der Möglichkeit die Waffenansammlung zu einer Waffensammlung i. S. d. § 17 I als Waffensammler zu erweitern. Da bereits eine Waffenansammlung vorhanden ist, stellt sich lediglich die Frage nach der Sammelgebietseingrenzung unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Waffenansammlung.

    8.3.6 Exkurs: Munitionserwerb durch den Inhaber einer Waffenbesitzkarte nach § 17 III WaffGWaffensammler nach § 17 I WaffG und Erwerber einer Waffensammlung infolge eines Erbfalls gemäß § 17 III WaffG haben in der Regel kein Bedürfnis am Munitionserwerb, sofern sie kein weitergehendes Bedürfnis nachweisen können. Das Schießverhalten einer Sammlerwaffe ist jedoch unstreitig eine verkehrswesentliche und wertbestimmende Eigenschaft der Schusswaffe, an deren Erprobung Sammler berechtigtes Interesse haben, Rz. 12.1.1.1 WaffVwV. Das Bedürfnis ist in Ermangelung eigenständiger Regelungen über den Munitionserwerb von Waffensammlern (Nicht Munitionssammlern) über die Auffangnorm des § 8 WaffG herzuleiten.
    Für eine Erhöhung der Erfolgschancen auf Erteilung einer Munitionserwerbsberechtigung sollte der Waffenbehörde zunächst nachgewiesen werden, dass es der Wahrheit entsprechend nicht möglich war die betreffende Munition auf Schießständen in der Umgebung zum sofortigen Verbrauch zu erwerben – dem Verweis der Waffenbehörde auf den erlaubnisfreien Erwerb von Munition nach § 12 II Nr. 2 WaffG ist damit vorgebeugt (etwa weil das Kaliber unüblich ist). Schließlich sollten im Antrag die konkret zu erwerbenden Kaliber und die benötigte Munitionsmenge beigefügt werden. Beispiel: 6 x 62 Freres und 8,15 x 46R für meine Waffe X und Y (Kopie der WBK liegt bei) jeweils in der kleinsten Abgabemenge, die 25 Patronen nicht unterschreitet zur Erprobung der Schießleistung.

    9 Besondere Regeln für Waffenbesitzkarteninhaber aufgrund eines anderweitigen Bedürfnisses
    9.1 Waffenerwerb infolge eines Erbfalls durch Waffenbesitzkarteninhaber
    Verfügt der Erwerber infolge eines Erbfalls bereits über eine Waffenbesitzkarte z. B. als Sportschütze, Jäger, Waffensachverständiger oder Brauchtumsschütze, können die ererbten Schusswaffen in die vorhandene Waffenbesitzkarte eingetragen werden.

    9.2 Anrechnung auf ererbter Schusswaffen auf Waffenkontingente
    Erbwaffen werden nicht auf die Waffenkontingente von Jagdscheininhabern (§ 13 WaffG) und Sportschützen (§ 14 WaffG) angerechnet (Bei Jagdscheininhabern existiert ohnedies eine Waffenkontingentierung nur bei Kurzwaffen), Rz. 20.2.2 WaffVwV.
    Fraglich ist, ob nur Jagdscheininhaber und Sportschützen ein „Kontingetsprivileg“ bei Erbwaffen zukommt. Brauchtumsschützen etwa haben ein Kontingent von drei Repetierlangwaffen. Besonders gefährdete Personen ein Waffenkontingent von einer Schusswaffe. Hier könnte ein redaktioneller Fehler des Verordnungsgebers vorliegen. Es ist höchst zweifelhaft, weshalb lediglich Jagdscheininhaber und Sportschützen kontingentsunschädlich Erbwaffen übernehmen dürfen, anderen Bedürfnisgruppen dies aber verwehrt sein soll. Mit anderen Worten: Der Autor vermutet, dass das Kontingetsprivileg auch für andere Bedürfnisgruppen gilt bzw. hätte wenigstens gelten sollen und der Verordnungstext vom Verordnungsgeber wahrscheinlich ohne Absicht nicht entsprechend dem Gewollten formuliert worden ist.

    9.3 Munitionserwerb infolge eines Erbfalls9.3.1 Erwerb einer losen Ansammlung von Munition (in Abgrenzung zu einer Munitionssammlung)
    Der Munitionserwerb infolge eines Erbfalls ist nur möglich, falls der Erwerber infolge eines Erbfalls selbst ein Bedürfnis am Besitz der Munition geltend machen kann. In diesem Fall ist eine Erlaubnis nach § 10 III WaffG zu erteilen (Munitionserwerbsberechtigung), Rz. 20.2.2 WaffVwV. Praktisch dürfte diese Fallvariante unbedeutsam sein: Ein Sportschütze kann nur ein Bedürfnis für den Munitionserwerb aus seiner schießsportlichen Aktivität für Schusswaffen herleiten, die er bereits besitzt. In diesem Fall ist unterdessen eine Munitionserwerbsberechtigung in die Waffenbesitzkarte eingetragen. Einer Erlaubnis nach § 10 III WaffG bedarf es dann nicht mehr. Der Sportschütze nimmt als Rechtsnachfolger des Erblassers die entsprechende Munition zivilrechtlich zulässig in sein Eigentum bzw. Besitz über; die waffenrechtliche Erlaubnis hierzu ist ihm bereits erteilt worden. Für andere Arten von Munition wird er kein Bedürfnis herleiten können. Bei Jägern gilt selbiges: Jagdscheininhaber dürfen alle Arten von nicht nach dem Bundesjagdschutzgesetz verbotener Langwaffenmunition erwerben. Für Kurzwaffenmunition benötigen sie eine Munitionserwerbsberechtigung, die in die Waffenbesitzkarte eingetragen ist. Für Munition anderer Kurzwaffenkaliber als die zu den bereits besessenen Kurzwaffen gehörenden, besteht kein Bedürfnis. Auch in diesem Fall scheitert eine Munitionserwerbserlaubnis nach § 10 III WaffG mangels Bedürfnis. Selbst im unwahrscheinlichen aber denkbaren Fall, dass ein präsumtiver Munitionssammler oder Schießstandbetreiber kurz nach dem Munitionserwerb infolge eines Erbfalls einen Munitionserwerbsschein beantragt hat, führt dies zu keinem eigentlichen Bedürfnis an der ererbten Munition. Der Munitionserwerbsschein wird nicht zwecks legalen Besitzes der Erbmunition erteilt, sondern wegen des Sammlerbedürfnisses oder der Tätigkeit als Schießstandbetreiber.
    Eine Munitionserwerbserlaubnis nach § 10 III WaffG aufgrund ererbter Munition scheitert demnach zwangsläufig daran, dass entweder kein Bedürfnis geltend gemacht werden kann oder, dass es einer Erlaubnis nicht mehr bedarf, da diese bereits erteilt worden ist.
    Hat der Erwerber infolge eines Erbfalls lediglich Anspruch auf eine Waffenbesitzkarte für Erben (§ 20 I 1. HS WaffG), ist eine Munitionserwerbsberechtigung stets ausgeschlossen, Rz. 20.2.2 WaffVwV.

    9.3.2 Weiterverfahren mit ererbter Munition
    Besteht seitens des Erwerbers von Munition infolge eines Erbfalls keine Munitionserwerbsberechtigung, ist nach § 37 I S. 1 WaffG zu verfahren, Rz. 20.2.2 WaffVwV. D. h. die Waffenbehörde ist entgegen des Wortlauts des § 37 I S. 2 WaffG (Kannvorschrift) forciert die Munition sicherzustellen oder anzuordnen, dass sie binnen angemessener Frist unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen wird. Ein etwaiger Verwertungserlös steht dem Rechtsnachfolger des Erblassers zu, § 37 I S. 4 WaffG i. V. m. Rz. 20.1.1, 17.8 WaffVwV.

    9.4 Erwerb einer Munitionssammlung infolge eines Erbfalls
    Eine Munitionssammlung, die infolge eines Erbfalls erworben wurde, darf behalten werden. Die Regeln für eine Waffensammlung gelten analog; das Erbenprivileg gilt jedenfalls; Rz. 17.8 WaffVwV. Aus der Verwaltungsvorschrift geht nicht hervor welche konkrete Erlaubnisurkunde für den Fall des Erwerbs einer Munitionssammlung infolge eines Erbfalls zu erteilen ist. Denkbar scheint eine Modifikation eines Munitionserwerbsscheins nach §§ 17 III i. V. m. Rz. 1.5 WaffVordruckVwV Anlage 5 zu sein, die im Vorhinein nur zum Besitz der Munition berechtigt. Von der Wirkung käme dies einem im Voraus als zeitlich abgelaufen ausgestellten Munitionserwerbsschein gleich, der nur noch zum Besitz, jedoch nicht mehr zum Erwerb von Munition berechtigt. Ein Hinweis auf § 17 III WaffG dürfte im Feld unter „amtliche Eintragungen“ erforderlich sein, vgl. Rz 17.8 WaffVwV analog.
    Klarzustellen ist, dass eine Munitionserlaubnis für eine infolge eines Erbfalls erworbene Munitionssammlung keine originäre Erlaubnis i. S. d. § 10 III WaffG darstellen kann, da hierfür ein Bedürfnis erforderlich ist. Das Erbenprivileg besteht indes darin, dass ein Bedürfnis gerade nicht gefordert wird. Dies erscheint auch deswegen plausibel, da die Besitzberechtigung für eine ererbte Munitionssammlung lex specialis aus § 17 III WaffG herzuleiten ist. Die Herleitung einer Munitionserlaubnis über die Normenkette der §§ 4 I Nr. 4, 8, 10 III S. 2 WaffG ist wegen der spezialgesetzlichen Regelung des § 17 III WaffG allein schon aus Gründen der Normenhierachie abzulehnen.

    10 Erteilung einer Waffenbesitzkarte an Erbengemeinschaften
    10.1 Erwerb von Schusswaffen infolge eines Erbfalls durch eine Erbengemeinschaft
    Falls mehrere Personen Erben sind, kann für die Erbengemeinschaft eine Waffenbesitzkarte für Erbengemeinschaften ausgestellt werden, Rz. 20.1.3 WaffVwV. Die Waffenbesitzkarte für Erbengemeinschaften ist eine Waffenbesitzkarte nach §§ 10 II S. 1 i V. m. 20 I 2. HS. Der geeignete Vordruck für diese Waffenbesitzkarte dürfte die Waffenbesitzkarte nach dem Muster der Anlage 2 gemäß Rz. 1.2 WaffVordruckVwV sein (Waffenbesitzkarte für schießsportliche und jagdliche Vereine) mit einer Modifikation, die die Waffenbesitzkarte als solche für eine Erbengemeinschaft kennzeichnet. Hintergrund ist, dass alle Erben nur gemeinschaftlich verfügungsberechtigt sind, §§ 2032, 2033 Nr. 2 BGB im Umkehrschluss.

    10.2 Erwerb einer Waffensammlung infolge eines Erbfalls durch eine Erbengemeinschaft
    Diese Fallvariante findet im Waffenrecht keine Erwähnung. Es ist dennoch möglich die wesentlichen Bestimmungen aus dem vorhandenen Regelwerk herzuleiten.
    Die zu erteilende Waffenbesitzkarte müsste eine zwittrige Erlaubnisurkunde aus den materiellen Normen der §§ 17 III (Vermächtnisnahme einer Waffensammlung; siehe Kapitel 8.3) und 10 II S. 1 WaffG (Waffenbesitzkarte für Vereinigungen) nach dem Muster der Anlage 2 gemäß Rz. 1.2 WaffVordruckVwV sein. Die Waffenbesitzkarte müsste mit einem Hinweis auf die Erbengemeinschaft gekennzeichnet werden, einem Hinweis auf § 17 III WaffG sowie einem Hinweis auf das genehmigte Sammelgebiet (vgl. Rz. 17.8 WaffVwV).
    Zu den Erteilungsvoraussetzungen nach den §§ 17 III, 20 I WaffG, Rz. 17.8, 20.1.1 WaffVwV kommt schließlich hinzu, dass Erwerber der Waffensammlung eine Erbengemeinschaft sein muss.

    10.3 Exkurs in das Erbrecht (Zivilrecht) – Beispiele anhand von Erbwaffen
    Sofern nicht einer allein Erbe ist, entsteht eine Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft ist Gesamtrechtsnachfolger (Universalsukzessor) des Vermögens und der Schulden des Erblassers.

    • Ein Jäger hinterlässt seinen drei erwachsenen Kindern drei hochwertige Jagdbüchsen: Nicht etwa jedem Kind gehört eine Jagdbüchse, sondern allen drei Kindern gehören alle drei Jagdbüchsen.
    • Ein Sportschütze hinterlässt seinen zwei erwachsenen Kindern zwei Revolver und drei Selbstladebüchsen: Nicht etwa jedem Kind gehört ein Revolver und 2/3 von jeder Selbstladebüchse, sondern allen beiden Kindern gehören zwei Revolver und drei Selbstladebüchsen gemeinschaftlich.


    Ein Kind (Miterbe) kann nicht einzelne Waffen aus dem Vermächtniswaffenbestand fordern bzw. herauslösen, sondern alle Miterben müssen einstimmig beschließen, was mit den ererbten Waffen geschehen soll. Es kann entschieden werden, dass ein Kind alle Waffen bekommt, ein Kind alle Waffen bekommt und hierfür jedem Miterben 500 € bezahlt. Dass ein Kind die Revolver übernimmt und das andere die Selbstladebüchsen oder, dass dasjenige Kind, das die Selbstladebüchsen übernimmt, zusätzlich 1.000 € an den Anderen bezahlt.
    Werden die Waffen verkauft – was ebenfalls einstimmigen Beschluss erfordert, steht der Verkaufserlös den Erben zu gleichen Teilen zu.
    Achtung (!) zwar kann ein Miterbe nicht einzeln über eine oder mehrere Erbwaffen verfügen (verkaufen). Er kann jedoch seinen Anteil an der Erbengemeinschaft verkaufen.

    An dieser Stelle ist der Exkurs beendet, da er ansonsten weitschweifig in eine andere Materie abdriften würde. Ebenfalls finden letztwillige Verfügungen des Erblassers, die vom Gesetz abweichen (Gestaltungsrecht) keinen Ausdruck in den Beispielen.

    11 Blockierpflicht und Ausnahmen von der Blockierpflicht für Erbwaffen
    11.1 Grundzüge der Blockierpflicht
    Die Pflicht zur Blockierung von Erbwaffen ergibt sich aus § 20 III S. 2 WaffG. Blockieren bedeutet, dass der Lauf und ggf. das Patronenlager mithilfe einer reversiblen Apparatur so versehen wird, dass keine Schussabgabe mehr möglich ist. Die Waffe ist hierdurch unbrauchbar, ohne die Beschädigungsmerkmale der dauerhaften Unbrauchbarmachung aufzuweisen. Die Arbeitsgruppe „dynamische Druckmessung“ der PTB hält auf ihrer Homepage Informationen über die nach der Technischen Richtlinie (TR) – Blockiersysteme für Erbwaffen – vom 1. April 2008 (BAnz. S. 1167) zertifizierten Blockiersysteme bereit. Die veröffentlichte Zulassungsliste wird von der PTB laufend fortgeschrieben, Rz. 20.4 WaffVwV.

    11.2 Anwendungsgruppen und Ausnahmen von der Blockierpflicht
    11.2.1 Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Erben (Waffenbesitzkarte nach § 20 I 1. HS. WaffG) oder einer entsprechenden Waffenbesitzkarte für Erbengemeinschaften
    Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Erben oder Erbengemeinschaften (§ 20 I 1. HS WaffG) sind verpflichtet ererbte Schusswaffen blockieren zu lassen, § § 20 III S. 3 WaffG. Die Waffenbehörde setzt hierzu dem Erwerber infolge eines Erbfalls eine ausreichende Frist. Der Verordnungsgeber sieht hierzu zehn Wochen als Regelfrist an, Rz. 20.3 WaffVwV. Die Waffenbehörde hat auf Antrag (Mussvorschrift) die Frist zur Blockierung der Erbwaffe solange zu verlängern, wenn oder sowie für die Erbwaffe kein entsprechendes Blockiersystem verfügbar ist, § 20 VII S. 1 WaffG. Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Erben ist nicht berechtigt Schusswaffen selbst zu entsperren, d. h. das Blockiersystem zu entnehmen, § 20 V S. 1 WaffG. Ebenso ist er nicht zum Umgang mit in die Waffenbesitzkarte eingetragenen Schusswaffen berechtigt, wenn diese nicht blockiert sind und in seine Waffenbesitzkarte ein „Blockadevermerk“ eingetragen wurde. Der Blockadevermerk hat die folgenden Angaben zu enthalten: Die Schusswaffe/n lfd. Nummer ist/sind mit einem Blockiersystem versehen“, Unterschrift, Datum und Dienstsiegel). Die Eintragung selbst kann durch handschriftlichen Vermerk, Stempel oder automationstechnischen Eindruck vorgenommen werden, Rz. 20.6 WaffVwV. Der Ausbau des Blockiersystems ist nur Inhabern einer Waffenherstellungs oder -handelserlaubnis (§ 21 WaffG) gestattet. Die anlassbezogene Entsperrung ist zulässig. Etwa zur Reinigung der Waffe oder zur Leihe an einen zum Umgang mit der Waffe berechtigten Kaufinteressenten, § 20 V S. 2 WaffG, Rz. 20.5 WaffVwV. Der Kaufinteressent muss zwingend eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Umgang mit nichtblockierten Schusswaffen besitzen, Rz. 20.5 WaffVwV.
    Kommt ein Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Erben der Verpflichtung zum Einbau eines Blockiersystems trotz Mahnung (einmalige Mahnung inklusive Setzung einer Nachfrist dürfte ausreichen) nicht nach, ist die Waffenbesitzkarte für Erben zu widerrufen, Rz. 20.3 WaffVwV.

    11.2.2 Inhaber einer Waffenbesitzkarte i. S. d. § 17 III WaffG oder einer entsprechenden Waffenbesitzkarte für Erbengemeinschaften
    Erwerber einer Waffensammlung infolge eines Erbfalls, denen eine Waffenbesitzkarte nach § 17 III WaffG erteilt worden ist, müssen ihre ererbten Waffen nicht blockieren lassen. Hierzu existiert eine ausdrückliche Klarstellung des Verordnungsgebers. Zwar sieht § 20 VII S. 2 WaffG vor, dass die Waffenbehörde bei vererbten Waffensammlungen i. S. d. § 17 III WaffG eine Ausnahme von der Blockierpflicht zulassen kann, der korrespondierende Verordnungstext stellt allerdings unmissverständlich klar, dass die Waffenbehörde in diesem Fall von der Blockierung abzusehen hat (Mussvorschrift), vgl. hierzu Wortlaut der Rz. 20.7 WaffVwV.

    11.2.3 Inhaber einer Waffenbesitzkarte nach den §§ 8, 13, 14 oder 16 - 19 WaffG
    Inhabern einer Waffenbesitzkarte - Personen, die bereits vor dem Erwerb infolge eines Erbfalls eine Waffenbesitzkarte erteilt worden ist – brauchen ererbte Schusswaffen nicht blockieren zu lassen, § 20 III S. 3 WaffG. Die Zitation lautet: „Einer Sicherung durch ein Blockiersystem bedarf es nicht, wenn der Erwerber der Erbwaffe bereits auf Grund eines Bedürfnisses nach § 8 oder §§ 13 ff. berechtigter Besitzer einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ist“ (!).
    Auch hier dürfte ein redaktioneller Fehler (Falsches Wording) zu verorten sein. Ein Waffenbesitzkarteninhaber, der lediglich einen Voreintrag zum Erwerb einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe erteilt bekommen hat oder ein Sportschütze, dem eine „Gelbe Waffenbesitzkarte“ ausgestellt worden ist ohne, dass er zuvor eine erlaubnispflichtige Schusswaffe erworben hat, ist streng genommen nicht von der Blockadepflicht befreit. Es ist allerdings nur schwerlich vorstellbar, dass der Gesetzgeber erwerbsberechtigte Personen von der Blockierpflicht nur deshalb nicht ausnehmen möchte, weil sie noch keine erlaubnispflichtige Schusswaffe besitzen. Dieser wahrscheinliche Formulierungsfehler wird umso deutlicher, da sich erwerbsberechtigte Personen selbst in die Ausnahmegruppe der Blockierpflicht „aufnehmen“ können, indem sie schlicht vermöge ihrer Berechtigung eine erlaubnispflichtige Schusswaffe erwerben (Selbstheilung des Voraussetzungsmakels).

    11.2.4 Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Signalpistolen und anderen erlaubnispflichtigen Waffen
    Von der Blockadepflicht für Erbwaffen sind ausdrücklich auch berechtigte Inhaber von erlaubnispflichtigen Signalpistolen befreit. Rz. 20.3 WaffVwV. Unabhängig von der Art der einzelnen Erlaubnis (bzw. der einzelnen Waffe) kann bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach den §§ 8, 13, 14 und 16 – 19 WaffG davon ausgegangen werden, dass sie über die erforderliche Sachkunde zur Gefahreneinschätzung im Umgang mit Schusswaffen verfügen.

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Comments 1

  • Supernatural -

    Im 2. Beispiel von Kapitel 10.3 muss es 3/2 und nicht wie geschrieben 2/3 heißen.