Bestimmtheitsgebot

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  • Nach diesem Grundsatz müssen die Voraussetzungen einer Strafbarkeit so genau zu umschreiben sein, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen können.

    Es muss auch dem Grundgesetz nach hinlänglich bestimmt sein, was strafbar ist und was nicht. Die immer wieder auftretende Rätselei wegen dem Führen bestimmter Messer, ist keine hinlängliche Bestimmtheit und somit keine Rechtskonformität gegeben.

    Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rn. 47.

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