Kleiner Waffenschein (KWS)

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  • Kleiner Waffenschein (KWS)
    Der Kleine Waffenschein (kurz: KWS) ist die dokumentierte Erlaubnis, zum (zugriffsbereiten) Führen einer Gas-/ Schreckschusswaffe (kurz: SSW), mit PTB-Zulassung, in der Öffentlichkeit.

    Der KWS gilt nur und ausschließlich für Gas-/ Schreckschusswaffen!

    Der KWS gilt nicht für Messer (inkl. Einhandmesser), Softairs, Luftpistolen und -gewehre oder andere Druckluftwaffen (z. B. mit CO2-Antrieb), Paintballwaffen (Markierer oder RAMs), Bogen und Armbrust oder andere, freie Waffen. Auch nicht für Kleinkaliber oder andere "kleine" Waffen. Nicht einmal für Spielzeug-Waffen, die unter den (neuen) Anscheinsparagraghen fallen.

    Beim erlaubten Führen einer SSW in der Öffentlichkeit, sind stets der (Original-)KWS und der Personalausweis* mitzuführen.
    *bei Ausländern entsprechend deren Pass und die Aufenthaltsgenehmigung

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    Gesetzliche Grundlage des KWS
    § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen
    (4) […] Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sind in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 genannt (Kleiner Waffenschein).


    Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3
    2. Führen ohne Sachkunde-, Bedürfnis- und Haftpflichtversicherungsnachweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5) - Kleiner Waffenschein

    2.1 Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach Unterabschnitt 2 Nr. 1.3.


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    Antragstellung und Voraussetzung
    Der Antragsteller muss das 18. Lebensjahr vollendet und einen festen Wohnsitz haben; außerdem sollte er seit mindestens 5 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leben (für ausländische Mitbürger ist ggf. ein unbefristeter Aufenthaltstitel notwendig).

    Die Beantragung erfolgt bei der zuständigen Behörde. Je nach Stadt/ Gemeinde sind dies beispielsweise: Rathaus, Bürgeramt, Polizeibehörde, Behörde für Inneres, Ordnungsamt, etc. Die nötigen Infos dazu findet man im Internet (z.B. Homepage der Stadt/ Gemeinde) oder in den Gelben Seiten. Im Zweifelsfalle telefonisch erfragen.

    Die Antragsformulare fallen unterschiedlich aus; einige Behörden bieten diese bereits zum Download im Internet an. Diese sind aber - wegen ihrer unterschiedlichen Gestaltung nicht (unbedingt) übertragbar. Sprich: ggf. werden nur die eigenen Formblätter akzeptiert. Beispiele:
    Antragsformular der Stadt Bonn (.pdf)
    Antragsformular, Landrat Bodenseekreis (.pdf)

    Neben den persönlichen Daten (Name, Geburtstag, -Ort, Anschrift) wird im Vorfeld abgeklärt, ob es beim Antragsteller Einschränkungen gibt, die zum Versagen des KWS führen könnten, als da zum Beispiel wären:
    + vorhandene Vorstrafen
    + laufende/ anhängige Verfahren
    + Alkohol-/ Drogenmissbrauch
    + Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen

    Teilweise wird eingangs abgefragt, ob bereits waffenrechtliche Erlaubnisse vorliegen (WBK, Jagdschein, o. ä.). In diesem Falle vereinfacht es vermutlich den Prozess, da von einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann.

    Wer bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist (z. B. Ladendiebstahl, Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz), sollte im Vorfeld mit dem Sachbearbeiter klären, inwieweit die Taten (noch) relevant für die Beantragung des KWS sind. Ebenso, wenn psychische Störungen vorhanden sind.

    Zu den oben genannten Basisfragen werden teilweise noch Fragen gestellt, die für die Erteilung des KWS weniger von Belang sind und von den Anforderungen eher für die Erlaubnisse von scharfen Waffen (insbesondere bei Beantragung des "großen" Waffenscheins) in Betracht kommen, zum Beispiel: Angaben über...
    + (bereits vorhandene) Waffe(n): Modellbezeichnung, Kaliber, Seriennummer
    + Aufbewahrungsmöglichkeiten (Waffenschrank o. ä.)
    Die Beantwortung dieser Fragen ist nicht unbedingt erforderlich. Weder ist der vorherige Besitz einer SSW für die Beantragung des KWS notwendig oder von Belang; noch sind gesetzliche Anforderungen (z. B. Tresore mit bestimmen Sicherheitsstufen) für die Aufbewahrung von Gas-/ Schreckschusswaffen, vorgeschrieben. Im Zweifelsfalle kann man angeben, dass bei (vor) Erwerb einer SSW auch entsprechende Vorkehrungen gegen das Abhandenkommen und den Missbrauch durch Unberechtigte, ergriffen werden. Gegebenenfalls die Felder unausgefüllt lassen oder streichen.


    Unterschiede zum ("großen") Waffenschein
    Im Gegensatz zum echten Waffenschein, entfällt beim Kleinen Waffenschein das Bedürfnis, sprich: eine besondere Gefährdungslage des Antragstellers/ Inhabers. Auch gibt es beim KWS (im Gegensatz zum WS) keine Gültigkeitsdauer - er wird also unbefristet erteilt. Des weiteren entfallen die nachgewiesene Sachkunde, oder eine für das Führen von Waffen zusätzliche und gültige Haftpflichtversicherung. Auch müssen beim KWS keine einzelnen Waffen eingetragen werden.


    Eintragungen von einzelnen Modellen im KWS
    Laut Gesetz wird die Erlaubnis grundsätzlich zum Führen aller Schreckschuss-/ Reizstoff-Signalwaffen (SRS/ SSW) mit PTB-Zulassung erteilt. Etwaige Voreinträge sind nicht notwendig, aber leider rechtens (wenn sie denn aufgeführt sind). Im Zweifelsfalle den Sachbearbeiter noch einmal darauf hinweisen, dass der Kleine Waffenschein eigentlich für ALLE Gas-/ Schreckschusswaffen gedacht ist (darum besser auch keine Angaben zu bisher besessenen SSWs machen, um solche Eintragungen im Vorfeld zu verhindern).
    Andernfalls könnte es zu Problemen kommen, wenn man eine SSW führt, die nicht explizit in dem KWS eingetragen ist - andere Modelle hingegen schon.


    Kosten
    Für die Bearbeitung des Antrags sind (derzeit) EUR 50,00 fällig. Dieser Betrag ist meist nach Erteilung des KWS zu entrichten. Auch im Falle der Versagung, ist meist der volle Betrag zahlbar; wobei auch hier wieder gilt: keine Regel ohne Ausnahme. Darum im Zweifelsfall vorher mit der Behörde klären, ob und wie viel zu zahlen ist, sollte der KWS nicht bewilligt werden. Oder ob es (bei vorhandenen Vorstrafen/ Eintragungen) überhaupt Sinn macht, den KWS zu beantragen.

    Einige Behörden verschicken den KWS auch per Post, wodurch sich die Bearbeitungsgebühr um die Portokosten erhöhen kann (nicht wundern, wenn dann auf dem beiliegenden Zahlschein ein, zwei Euro mehr in Rechnung gestellt werden). Auch hier heißt es: besser im Vorfeld erfragen, wie Ihr zum KWS oder er zu Euch kommt und was es genau kosten wird.


    Bearbeitungsdauer
    Zur Bearbeitungsdauer kann man keine präzisen Angaben machen. In der Anfangszeit (2003/04) dauerte es von der Beantragung, bis zum Erhalt durchaus 3-6 Monate. Im Lauf der Zeit haben einige User hier auch vermeldet, dass ihr Schein binnen einer Woche ausgestellt wurde. (siehe hierzu auch: Kleiner Waffenschein / wie lange hat es bei euch gedauert).
    Die Bearbeitungszeit ist von saisonalen Faktoren (z.B. Urlaubszeit) ebenso abhängig, wie von der Personaldichte, dem Bearbeitungsstand anderer Akten, etc.
    Auch hier gilt: am besten den Sachbearbeiter vorher fragen, wie lange das dauern kann.


    Gültigkeit
    Der KWS wird unbefristet (bis aus Widerruf) ausgestellt. Soll heißen: sofern nicht durch gesetzliche Regelungen außer Kraft gesetzt oder man seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht verliert, gilt der KWS ein Leben lang.
    Der KWS ist deutschlandweit gültig; der in Düsseldorf beantragte Schein gilt ebenso in Leipzig, wie auch das Kieler Exemplar in München.
    Beim Wohnortwechsel ist kein Um-/ Nachtragen lassen notwendig (ebenso ähnlich der Fahrerlaubnis).
    Der KWS ist ein Inhaberdokument, welches nur die in dem Dokument genannte Person zum Führen einer SSW berechtigt. Der KWS ist (wie der Führerschein) NICHT übertragbar.


    Kauf/ Besitz und Weitergabe von SSWs
    Der Kauf von SSW ist auch ohne KWS möglich; der Käufer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Beim Besitz, einschließlich der Aufbewahrung, wie auch der Weitergabe (durch Ausleihen, Schenkung oder Verkauf), ist darauf zu achten, dass die SSW nicht in die Hände Unberechtigter (also Kinder/ Jugendlicher) gelangt.
    Manche Waffenhändler notieren die Seriennummer, den Namen des Käufers und dessen Personalausweisnummer, um nachweisen zu können, dass sie den Kunden über die Rechte & Pflichten aufgeklärt haben. Auch wenn das Festhalten der Personalien nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, so ist zumindest die Hinweispflicht des Händlers im Waffengesetz (§35, Abs. 2) vorgeschrieben.


    Aufbewahrung von Schreckschusswaffen
    Waffen sind grundsätzlich so aufzubewahren, dass Unberechtigte keinen Zugriff darauf erhalten können. Unberechtigte sind in erster Linie Minderjährige; aber auch all jene Personen im Haushalt, denen man einen sorgfältigen Umgang mit Waffen nicht zutraut. Für SSWs gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsart (z.B. Tresor bestimmter Schutzklasse). Ein abschließbarer Koffer oder Schrank reicht. Und wenn es keine Minderjährigen im Haushalt gibt, reicht schon die verschlossene Wohnungstür.
    Jedoch müssen - sofern man nicht anwesend ist - Waffe und Munition getrennt voneinander aufbewahrt werden (andernfalls benötigt man mindestens einen Waffenschrank der Widerstandsklasse 0).


    Transport und Führen von SSWs
    Wer seine Gas-/Schreckschusswaffe ab und zu von A nach B verbringen möchte (z.B. um im Garten eines Freundes an Silvester zu schießen), benötigt keinen KWS. Wichtig ist jedoch, dass die Waffe, getrennt von der Munition und nicht zugriffsbereit in einem verschlossenen Behältnis transportiert wird.
    Wer seine SSW zugriffsbereit führen möchte, benötigt auf jeden Fall den KWS.

    Auch wenn es gesetzlich nicht explizit vorgeschrieben ist, sollte die Waffe verdeckt (unbemerkt) getragen werden. Gas-/ Schreckschusswaffen sind nicht zum Angeben gedacht und auch der KWS berechtigt nicht dazu, mit der Waffe zu "posen“.
    Zum einen erhöht das verdeckte Tragen den Überraschungsmoment im Falle der Selbstverteidigung (gleiches gilt auch für Spray und andere Abwehrmittel) und zum anderen vermeidet es verschreckte Mitbürger, was zu (vermeidbaren) Polizeieinsätzen führen kann.
    Denn ein allzu "freizügiger" Umgang mit der Waffe kann - selbst mit KWS - auch als Ordnungswidrigkeit "Belästigung der Allgemeinheit" (§118 OWiG), bishin zum Straftatbestand der Nötigung (§240 StGB) ausgelegt werden und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen.


    Führen OHNE den Kleinen Waffenschein/ Strafen
    Das Führen von Gas-/Schreckschusswaffen, außerhalb befriedeten Besitztums, OHNE den Kleinen Waffenschein, ist eine Straftat und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden.

    Kurz zusammen gefasst:
    Schießen in der Öffentlichkeit MIT Kleinem Waffenschein: Ordnungswidrigkeit (Bußgeld bis 10.000 EUR)
    Schießen in der Öffentlichkeit OHNE Kleinem Waffenschein: Straftat(!) UND Ordnungswidrigkeit


    Schießen zu Silvester und aus Notwehr
    Wer 'nur so aus Spaß' (z. B. Silvester), in der Öffentlichkeit (dazu zählt auch der Bürgersteig/ die Straße vor dem Haus) schießt, riskiert eine Ordnungsstrafe bis zu 10.000 EUR und den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Auch zu Silvester darf nur auf befriedetem Besitztum geschossen werden (das war auch schon vor 2003 so, nur haben sich daran weniger Bürger gestört).
    Siehe dazu auch: FAQs rund um Silvester
    und VDB informiert: sie dürfen wieder an Silvester schießen

    Ausschließlich aus Gründen der Notwehr/ Nothilfe darf auch außerhalb befriedeten Besitztums geschossen werden - theoretisch auch ohne KWS.


    Sonstige Erlaubnisse (Was ist mit dem KWS erlaubt?)
    Der KWS berechtigt zum Führen einer (oder mehrerer) Gas-/Schreckschusswaffe(n) mit PTB-Zulassung, außerhalb des befriedeten Besitztums. Befriedeter Besitz bedeutet hier (grob gesagt): die eigenen vier Wände, der eigene Garten, das Wochenendgrundstück, die Parzelle, usw. ODER mit Zustimmung des Eigentümer, bzw. Nutzers (Mieters/ Pächters) auch die Wohnung des Freundes, der Garten des Bekannten, usw.
    Was die Waffe angeht, so muss sie gemäß der PTB-Richtlinien hergestellt worden sein und ein entsprechendes Zeichen aufweisen.
    Damit sind alle Gas-/ Schreckschusswaffen, die keine PTB-Zulassung haben (z.B. in Deutschland vor 1969 hergestellt oder aktuell aus dem Ausland stammend) oder deren PTB-Zulassung nach Manipulation (z. B. Laufsperre fehlt/ Lauf aufgebohrt) erloschen ist, vom Führen mit dem KWS ausgeschlossen.

    Der KWS erlaubt zwar grundsätzlich das Führen von SSWs in der Öffentlichkeit, schränkt aber andere Gesetze und Anordnungen nicht ein. So bleibt beispielsweise das Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Versammlungen (VersammlG §27) unberührt: auch mit KWS darf bei Demonstrationen, Umzügen, Schützenfest/ Kirmes/ Jahrmarkt, usw., keine SSW geführt werden.
    Gleiches gilt auch für Waffenverbotszonen, wo der KWS seine Gültigkeit einbüßt. Wer mit KWS und SSW eine solche Zone betritt/ passiert, wird genauso behandelt, als hätte er einen der anderen - in diesem Bereich verbotenen Gegenstände (z. B. Messer, CS-Spray, Baseballschläger) - dabei. Auch dies kann ein Bußgeld bis zu 10.000 EUR und den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zur Folge haben.

    An nicht-öffentlichen Stellen (z.B. Supermarkt, Kino, Bus & Bahn) gilt das Hausrecht, bzw. gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier kann das Führen (zum Teil auch der Transport) von Waffen eingeschränkt oder ganz verboten sein.


    Das Dokument KWS und die Ausweispflicht
    Der KWS wird vielfach auf dem Ausweis des (großen) Waffenscheins (DIN A6) ausgestellt. Dabei wird zum Titel das Wort KLEIN ergänzt und die Seiten, auf denen beim echten WS die Modelle eingetragen sind, durchgestrichen. Des weiteren erhält der Schein den Aufdruck/ Zusatz:
    Dieser Waffenschein, gem. §10 Abs.4, WaffG, berechtigt nur zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

    In manchen Städten und Gemeinden (z.B. Hamburg) wird der KWS auf einem DIN A4-Blatt ausgedruckt.


    Vorderseite (S. 1) des KWS


    Rückseite (S. 4) des KWS, mit Hinweis/ Eintrag, dass nur SSW verwendet werden dürfen.

    Beim Führen einer SSW (bei erteiltem KWS) sind sowohl der KWS im Original, als auch der Personalausweis bei sich zu tragen und im Falle einer Kontrolle vorzuzeigen.


    Verhalten bei Kontrollen
    Im Rahmen von Polizeikontrollen (Personenkontrolle, Verkehrskontrolle, usw.) sollte gleich zu Anfang auf die Existenz der Waffe und den vorhandenen KWS hingewiesen werden. Dies erspart unter Umständen den Kontakt mit der Motorhaube oder gar Schlimmeres.
    Auf keinen Fall unaufgefordert die Waffe ziehen/ hervorholen!


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    Geschichte/ Hintergrund des KWS
    Eingeführt wurde der Kleine Waffenschein mit der Waffengesetz-Novellierung zum 01. April 2003. Er ist dabei das Relikt einer weitaus restriktiver gedachten Gesetzesverschärfung.

    Um den Missbrauch durch SSWs - die damals die am meist verbreiteten Anscheinswaffen waren und entsprechend leicht verfügbar, für Überfälle oder dergleichen eingesetzt wurden - zu verhindern oder erschweren, sollten SSWs nur noch an waffenrechtlich zuverlässige Personen verkauft werden. Sprich: Kauf nur mit KWS.
    Zusätzlich sollten die Waffen im Waffenhandelsbuch registriert werden, um nachvollziehen zu können, wer, wann, welche Waffe wo bei wem gekauft hat.

    Sowohl die Millionen, im Umlauf befindlichen, unregistrierten und bis dahin auch zumeist ohne Seriennummer hergestellten Waffen, die möglichen Kosten und der immense Verwaltungsaufwand haben wohl dazu geführt, dass auf dieses Vorhaben (einstweilen) verzichtet wurde.
    Geblieben ist der Kleine Waffenschein, der für EUR 50,- nicht mehr Rechte einräumt, als was vor 2003 gratis erlaubt war: eine Gaswaffe außerhalb des befriedeten Besitztums mit sich zu führen.
    Nach wie vor darf sich jeder (ab 18 J.) eine SSW kaufen – ganz gleich, wie das Führungszeugnis aussieht (und es darf bezweifelt werden, dass ein Bankräuber sich einen KWS holt, nur um die SSW rechtmäßig - vom Wohnsitz zur Bank und zurück – führen zu dürfen).

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    Herzlichen Dank für die Mitarbeit: pmbond, valsana, Vogelspinne und alle anderen User, die diesen Eintrag voran gebracht haben, und sei es nur durch Fragen.


    Links zu diesem Thema:
    FAQs & Fakten und Infos rund um GAS & SCHRECKSCHUSS

    Lexikon: Kleiner Waffenschein (alte Version)

    Ergänzungen/ Verbesserungsvorschläge bitte hier angeben:
    neuer Lexikoneintrag zum KWS


    weitere Suchbegriffe zu diesem Thema:
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