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INTERNES POSITIONSPAPIER
Innenminister erwägen drastische Verschärfung des Waffenrechts
Der Widerstand gegen die Waffenlobby wächst - nach dem Amoklauf in Winnenden beraten die Bundesländer über Einschränkungen im Waffenrecht. Aus einem internen Papier geht nach Informationen des SPIEGEL hervor: Die Hobbyschützen müssen drastische Maßnahmen befürchten.
Hamburg - Schon kurz nach der Katastrophe in Winnenden, bei der ein Amok laufender Jugendlicher 15 Menschen erschoss, waren sich die meisten Politiker der Großen Koalition einig: Eine neuerliche Einschränkung des deutschen Waffenrechts müsse es nicht geben. Das Gesetz, so Innenpolitiker von Wolfgang Schäuble (CDU) bis Dieter Wiefelspütz (SPD) sei ja bereits im Jahre 2002 nach dem Amoklauf von Erfurt verschärft worden, man müsse höchstens besser auf dessen Einhaltung achten.

Lediglich grüne und linke Oppositionspolitiker sowie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatten sich deutlich für eine Beschränkung des Waffenbesitzes ausgesprochen. Die Sache ist heikel. Bis zu sechs Millionen Deutsche sind im Deutschen Schützenbund oder anderen Sportschützenvereinigungen organisiert oder haben als Jäger ein reges Interesse am privaten Waffenbesitz. Eine starke Wählergruppe, die keine Partei im Superwahljahr 2009 leichtfertig gegen sich aufbringen will.
Doch der Schützenlobby droht zwei Wochen nach Winnenden doch noch Ungemach. Auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer fordert nach SPIEGEL-Informationen drastische Einschränkungen im Umgang mit Sportwaffen und Munition. Mäurer (SPD) ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Bundesländer.

In einem Positionspapier aus seinem Hause, das an diesem Dienstag auf einem Treffen der Staatssekretäre der Innenministerien diskutiert werden soll, heißt es, dass die Munition in Zukunft "zentral in Vereinsgebäuden und Schießstätten" gelagert werden soll. Denn mit der "relativ einfachen Maßnahme" einer örtlichen Trennung von Waffe und Munition könne Missbräuchen "wirkungsvoll" vorgebeugt werden. Amokläufer Tim Kretschmer hatte die Beretta seines Vaters benutzt, um seine Mordpläne zu verwirklichen. Die schwere Handfeuerwaffe des Sportschützen lag notdürftig versteckt in dessen Kleiderschrank. Das Waffengesetz schreibt Hobbyschützen jedoch auch heute schon vor, im Eigenheim gelagerte Schusswaffen in Tresoren oder gesicherten Schränken zu lagern.
Die Forderung nach zentraler Lagerung der Waffen im Vereinsheim ist nicht neu und wurde schon nach Erfurt diskutiert und von vielen als unpraktikabel abgelehnt. Das Hauptargument der Kritiker: Von zentralen Waffendepots gehe ein zu hohes Sicherheitsrisiko aus, da sich Schützenhäuser und Vereine oft in abgelegenen Gebieten befänden und so zum Anziehungspunkt für Kriminelle werden würden, die auf einen Schlag haufenweise Waffen erbeuten könnten. Den Vereinen sei die Bewachung und Sicherung der Depots allein aus finanziellen Gründen nicht zuzumuten.

Anzahl aus Auswahl an Waffen einschränken
Doch auch an anderer Stelle will Mäurer nach SPIEGEL-Informationen ansetzen: Aus dem Papier geht außerdem hervor, dass Schützen erst nach drei Jahren regelmäßigen Schießens im Verein eigene Waffen erwerben dürfen sollen, nicht wie bisher nach einem Jahr. Auch die Anzahl und die Auswahl an Waffen will Mäurer einschränken: Er schlägt eine Begrenzung auf in der Regel fünf Pistolen oder Gewehre vor, es sollte zudem "grundsätzlich gelten, dass Schusswaffen, die bei der Polizei und oder beim Militär eingesetzt werden, im Schießsport nichts zu suchen haben". Acht bis zehn Millionen legale und noch einmal rund 20 Millionen illegale Waffen kursieren zurzeit in Deutschland. Nach geltendem Recht dürfen sich allein Jäger so viele Flinten und Büchsen zulegen, wie sie wollen. Nur bei den Handfeuerwaffen sind die Weidmänner auf zwei Geräte limitiert.

Ein weiterer Punkt in Mäurers Papier sind die Aufbewahrungsregeln: Es könnte dem Papier zufolge ein Straftatbestand für "unzureichende Aufbewahrung" geschaffen werden, wenn dadurch Straftaten "möglich geworden sind". Dies zielt auf die Einhaltung der bestehenden Vorschriften, von der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach, als sie kurz nach dem Amoklauf von Winnenden für unangemeldete Kontrollen in Privathaushalten plädierte. "Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen", sagte die Kanzlerin damals. Der Haken dabei: Persönlichkeitsrecht und die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Wohnung schützt den Bürger vor Überraschungsbesuchen der Behörden. Ganz abgesehen von einer personellen Überforderung der Polizei, die mit den Stichproben betraut werden müsste.

Nach dem Amoklauf Robert Steinhäusers in Erfurt wurde das Mindestalter für den Waffenkauf von 18 auf 21 Jahre hochgesetzt, ein psychologisches Gutachten für Waffenkäufer unter 25 Jahren wurde Pflicht. Auch sogenannte Pumpguns wurden verboten. In einer weiteren Novelle wurde April 2008 auch der Besitz von Elektroschockern verboten. Einige Waffen und Imitate dürfen seitdem in der Öffentlichkeit nur in verschlossenen Behältnissen transportiert werden.

Das gilt auch für Druckluftwaffen, sogenannte Softair-Pistolen und -Gewehre, die zum Gotcha-Spielen benutzt werden, einer Art paramilitärisches Kriegsspiel. Diese sollen nun laut Mäurers Papier ganz untersagt werden. Spiele, bei denen man mit Farbkugeln aufeinander schießt, so heißt es in dem Papier, sollen verboten werden, da sie "insbesondere Jugendlichen das Schießen als anregendes Spiel" näher brächten. Tim Kretschmer war im Besitz eines ganzen Arsenals solcher Softair-Waffen, die oft echtem Kriegsgerät nachempfunden sind, um den Realitätsfaktor zu erhöhen.

bor